Die Mainzer Polizei verschickt im Moment scheinbar recht wahllos schriftliche „Beschuldigten-Anhörungen“ an sämtliche Personen, deren Personalien am Tag der Räumung des besetzten Hauses in der Oberen Austraße 7 festgestellt wurden. Das können wir nur als Einschüchterungsversuch der Polizei gegen politisch engagierte Menschen und deren Unterstützer_innen werten.
Hierbei wird klar, dass die Aufgabe der Polizei eben nicht ist „Freund und Helfer“ zu sein, sondern möglichst viele Informationen über eventuell beteiligte Gruppen und Strukturen zu sammeln. Die Anhörungen werden verschickt in der „Hoffnung“, dass Menschen die sich zu Unrecht beschuldigt fühlen Aussagen machen und damit unbewusst sich selbst und andere doch ins Visier der Strafverfolgung rücken. Das passiert schneller als mensch denkt! Polizeibeamt_innen haben spezielle Ausbildungen im Führen von Verhören und sind einem in einer Verhörsituation überlegen, daher sollte mensch sich niemals freiwillig auf solch eine Situation einlassen. Weiterhin ist es die Aufgabe der Polizei gemachte Aussagen der Staatsanwaltschaft weiter zu leiten, die diese dann gegen die Beschuldigten oder gegen andere Personen verwendet!
Deshalb empfehlen wir dringend:
Geht nicht zu den Vorladungsterminen bei der Polizei!
Reagiert nicht auf die Schreiben oder auf Vorwürfe!
Macht keine Aussagen bei der Polizei!
Alle diese Punkte fallen unter das Aussageverweigerungsrecht, dass jede_r Beschuldigte hat und aus dem keine Nachteile für diese Person entstehen dürfen!
Ihr habt auch einen Brief bekommen? Das solltet ihr jetzt tun:
Informiert euch auf https://www.squatmainz.org/
Kontaktiert squatmainz@riseup.net (schreibt nur das was in dem Brief steht, nicht was euch dazu einfällt oder ähnliches). Bei konkreten Fragen kommt auf die wöchentlichen Rechtshilfe-Treffen, Ort und Zeit erfahrt ihr über Mail, und/oder kontaktiert eine Rechtshilfegruppe in eurer Nähe wie z.B. die Rote Hilfe.
Seid solidarisch und kooperiert nicht mit den staatlichen Repressionsorganen!
Wir bitten alle Menschen diese Informationen weiter zu verbreiten, da wir gemeinsam verhindern wollen dass legitimes Engagement für Freiräume, für Kunst, Kultur und Politik, in der Stadt kriminalisiert wird! Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir alle von Polizeipost, Vorladungen oder Strafbefehlen Betroffenen erreichen!!!
Verabschiedet Euch von vermeintlichen Rechten!
"Alle diese Punkte fallen unter das Aussageverweigerungsrecht, dass jede_r Beschuldigte hat und aus dem keine Nachteile für diese Person entstehen dürfen!" - so die Theorie. Die Praxis kann man anhand des exemplarischen Falls "Tim" studieren. Hans-Joachim Hlavka, Nazirichter in Dresden mit nationalsozialistisch-faschistisch geprägtem Unrechtsverständnis, verurteilte den Aktivisten zu einer Knastrache - von Strafe kann selbst nach bundesdeutscher Repressionsgesetzgebung keine Rede sein, da bekanntermaßen Tim nichts nachgewiesen werden konnte - eben weil Tim von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, so Hlavkas "Begründung" für sein Schandurteil. Daß des Richters Nazifreundlichkeit und seine damit zusammenhängende rechtsbraune Gesinnung letztlich kausal für dieses Schandurteil ist, dürfte fraglos sein.
Hiermit möchte ich freilich nicht für das vom vorgeblichen "Rechtsstaat" erwartete Denunziantentum werben, sondern lediglich darauf aufmerksam machen, daß sich die Inanspruchnahme eines vermeintlichen Schweigerechts durchaus negativ auswirken kann und dies zur Kenntnis genommen werden sollte. Das bundesdeutsche Unrechtssystem ist derzeit so und damit kaum mehr von vielgescholtenen Willkürunrechtssystemen in anderen Ländern zu unterscheiden.
Das Unrechtssystem, der Staat ist das Hauptproblem!
Aktionskomitee '89 2.0