Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann.
Landgericht Karlsruhe
Wer sich an meinen Bericht über den Fall des im April 2012 verstorbenen Bruchsaler Gefangenen Willi erinnert wird sich nicht wundern zu erfahren, dass sich schon die Einleitung des Prüfverfahrens schwierig gestaltete. Ich soll ab dem 08.07.2013 in Sicherungsverwahrung und da ich schon im Frühjahr 2012 davon ausging, dass die Justiz bis Juli 2013 keine verfassungskonformen Vollzugsbedingungen würde schaffen können, hatte ich schon damals beantragt, die Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären. Jenen Antrag wies das Gericht am 18.06.2012 als verfrüht zurück, kündigte aber an, von Amts wegen werde – Zitat - „gegen Ende des Jahres 2012“ die Prüfung eingeleitet werden.
Da ich so meine Zweifel an dieser Aussage hegte, beantragte ich am 06.12.2012 ausdrücklich meine Freilassung spätestens zum 07.07.2013.
Antrag verschwunden
In dem Antrag teilte ich ausdrücklich mit, dass ich mich nicht psychiatrisch untersuchen lassen werde und auch das Ritual der mündlichen Anhörung vor der Kammer nicht mitmachen würde. Da mir keine Eingangsbestätigung zuging, fragte ich am 08.01.2013 nach, wo diese bleibe.
Hieraufhin teilte mir Vorsitzender Richter SANCHEZ-HERMOSILLA mit, es läge kein Antrag von Dezember 2012 vor.
Schreiben des Richters
Als Gefangener in einer totalen Institution tut man gut daran, auch auf Feinheiten zu achten. So trug das Schreiben des Richters den Betreff „Strafverfahren gegen Meyer-Falk, Thomas“. Und unten links den Vermerk „Schreiben an Angeklagte“.
Eine Praxis, die die Kammer schon viele Jahre übt und die immer mal wieder, auch von Rechtsanwälten, beanstandet wird. Zum einen wird vorliegend kein „Strafverfahren“ gegen mich geführt, sondern es geht um ein „Strafvollstreckungsverfahren“, erst recht nicht bin ich ein „Angeklagter“. Das ist keine spitzfindige Semantik, sondern es belegt das Desinteresse der RichterInnen gegenüber der prozessualen Position der Gefangenen der JVA Bruchsal und zeugt auch von deren Voreingenommenheit. Die RichterInnen leben in der Vorstellungswelt, sie müssten hier über einer Straftat frisch angeklagter Gefangener richten. Entsprechend hoch ist die Quote der Ablehnungen der Anträge von Gefangenen. Wie sagte ein Vollzugsbeamter kürzlich, der an einer Schnittstelle arbeitet: „Herr Meyer-Falk, alle mit SV gehen auch in die SV, hier wird keiner entlassen“. So der Amtsinspektor ganz freimütig.
Weiteres Verfahren
Der Präsident des Landgerichts, Herr RIEDEL, teilte mir am 29.01.2013 mit, man prüfe nun meinen im Januar 2013 erneut gestellten Antrag auf Freilassung unter dem Aktenzeichen 15 AR 1/13.
Man darf gespannt sein, wie „gründlich“ nun das Gericht „prüfen“ wird, die angeblich für „Ende 2012“ vorgesehene Einleitung des Prüfverfahrens von Amts wegen fand – selbstredend – nicht statt.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA – Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal
http://www.freedom-for-thomas.de
https://freedomforthomas.wordpress.com
e-mail-Adresse des Gerichts; poststelle@lgkarlsruhe.justiz.bw1.de
webseite: http://www.lgkarlsruhe.de
power to the people
Mir fällt jetzt schon seit längerem auf , dass auf die berichte von und,oder thomas nie kommentare-nicht mal klugscheisserische-folgen...ist euch das schicksal von thomas so scheissegal? oder könnt ihr mich diesbezüglich aufklären-denn sein handeln,das ihn dorthin brachte,wo er ist,ist ja ein ehrenwertes handeln gewesen,das ja wohl uns maulhelden tiefen respekt abverlangen sollte...
soli mit smily,deniz,tim,etc...-so richtig wie notwendig-aber -fast nie ein wort zu thom...-er sitzt seit 96!
ein solidarischer roter gruss aus der oberpfalz!
das ist leider oft der Fall
Nicht nur bei TMF gibt es kaum Reaktionen, auch bei anderen Berichten von oder über Gefangenen sieht mensch auf beiden deutschsprachigen Indymedia Seiten wenig konstruktives. Eine Ausnahme bilden da eigentlich nur die Artikel über Mumia Abu-Jamal.
Frage: kann es sein, dass die Szene sich (unbewusst) distanziert, wenn Gefangene konkret sichtbar und selbst aktiv werden und nicht mehr als anonyme Masse hinter einer allgemeinen (Anti-Knast) Analyse verschwinden?
Ähnliches beobachte ich seit Jahren in der Antira-Arbeit, wo zwar viele berechtigterweise gegen rassistische Gesetze und Alltagsbeschrängungen protestieren, aber nur wenige direkt mit Geflüchteten zusammen arbeiten.
no justice-no peace
mir thomas halt leid-nicht wegen seiner actions-denn er jammert nicht drüber,im gegenteil ,ich beneide ihn um seine kraft,diesen knastalltag zu überstehn-und sich auch noch für seine mitgefangenen einzusetzen-aber wo bleibt die solidarität,tausendfach beschrien...
wenn noch mehr von uns drin sitzen ...
... wenn noch mehr ohne Ausbildung und Arbeit kriminalkisiert werden
... wenn noch mehr von uns ihre Alltagsprobleme ohne ihre Partner_innen lösen müssen
... wenn Langzeitgefangene aufgrund hohen Alters und der Haftbedingungen schwer erkranken
... dann irgendwann wird es eine Anti-Knast Bewegung geben, die den Namen verdient. Leider muss das wohl alles erst erst passieren, bevor die Menschen draußen ihre Lethargie und Angst überwinden. In den USA hat es über 25 Jahre gedauert, bis die aktuelle Sklaverei dort als solche erkannt wurde und sich eine Bewegung dagegen unter Einbeziehung der Gefangenen gebildet hat.
Die Konzerne, die dort oder in Australienund UK an der industriellen Ausbeutung von Gefangenen sowie an der Privatiserung verdienen, sind doch auch in der BRD bereits aktiv.
Offenburg (Kötter), Burg (Bilfinger-Berger) oder die Flüchtlingsknäste (Serco) oder die Fussfessel (auch Serco) - sie alle lobbiieren für mehr Gefangene in der BRD.
Thomas Meyer Falk wird wahrscheinlich noch lange über die Zustände hinter den Gefängnismauern schreiben müssen. Er wird dann befreit werden, wenn die Menschen dem Staat nicht mehr erlauben, die Armen einzusperren, um den Stand und die Profite der Reichen zu sichern.
Übrigens, die Trennung von drinnen und draußen wird zu aller erst durch Austausch überwunden:
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal
wir sind nicht alle,,,es fehlen die gefangenen
freut mich,dass hier in der kommetarspalte mal was konstruktives zu lesen ist...-keine klugscheisserei,sondern-ja-solidarität.
Thomas
Ich bin am Wochenende eher zufällig über die Seite von Thomas gestolpert und bin mal wieder zutiefst entsetzt zu was dieser Staat hier alles fähig ist. Manche Dinge sind so unglaublich und unverständlich. Man fragt sich jeden Tag auf ein Neues, ob denn der größte Teile der Menschen, die hier leben, so bescheuert und dumm sind, dass sie nichts von dem was hier abläuft, verstehen oder nur nicht verstehen wollen. Thomas verdient wirklich den größten Respekt einen solchen Wahnsinn schon seit so vielen Jahren durchzustehen. Ich wüßte nicht, ob ich das könnte. Hoffentlich siegt bald die Gerechtigkeit.