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Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Beim ersten Versuch verhinderten Sitzblockaden die Räumung, der zweite Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun laufen die Vorbereitungen zur Verhinderung des dritten Versuchs auf Hochtouren. Zuletzt hat die Köpi und Blockupy Berlin zu einer Verhinderung der Räumung aufgerufen. In den nächsten Tagen finden in ganz Berlin Infoveranstaltungen statt, am Samstag wird eine Warm-Up-Demo die Nachbar*innen in Kreuzberg informieren und am Sonntag findet ein Aktionstraining statt. Am Tag selbst ist eine Schlafplatzbörse für auswärtige anreisende Aktivist*innen eingerichtet, die Nummer des Infotelefons ist nun bekannt und ein Infoticker wird immer die neuesten Informationen liefern.

Zwangsräumung ? Nicht mit uns !

Die Hintergründe der Räumung in der Lausitzer Straße 8 wurde schon in einigen Texten und Presseartikeln beschrieben (Interview, Ausführlicher Indymedia-Artikel). Die Geschichte wird auch im neuen Mobiclip für den 14. Februar erläutert. Es soll grob zusammengefasst eine Familie, welche seit über 30 Jahren in ihrer Wohnung wohnt, wegen eines Fristversäumnisses zwangsgeräumt werden. Beim ersten Räumungsversuch widersetzten sich 150 Anwohner*innen der Räumung, welche damit verhindert werden konnte (Video).

Ausgelöst durch den Erfolg meldeten sich weitere Betroffene beim Bündnis. Die gemeinsame Vernetzung von betroffenen Mieter*innen zeigte auch schnell weitere Ergebnisse. So konnte gemeinsam mit Kotti und Co eine Zwangsräumung einer Familie durch die GSW verhindert werden. Nach einem Sit-In und öffentlichem Druck gab schließlich auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft WBM die angedrohte Räumung eines älteren Ehepaares in der Lübbener Straße auf.

Berlin ist total angesagt !

In Berlin steigen in den letzten Jahren massiv die Mieten an. Fast jeden Monat erscheint eine neue Studie, die die neuesten erschreckenden Zahlen zeigt. Besonders krass ist der Mietenanstieg in den Vierteln in der Innenstadt, in denen besonders viele Menschen mit geringen Einkommen leben. Im Mai kommt der nächste Mietspiegel in Berlin heraus, dieser wird für viele Mieter*innen erneute Mieterhöhungen bringen. Das Geld, welches das Arbeitsamt maximal für die Miete auszahlt, liegt deutlich unter den realen Miete in der Innenstadt. Es bleibt den Mieter*innen nur beim Essen zu sparen oder umzuziehen. Aber auch die Menschen, welche noch eine Arbeit haben, können sich die Miete zunehmend nicht mehr leisten. So führen die steigenden Mieten schlussendlich zur Verdrängung von Mieterinnen und Mietern.

Die Politik unterstützt diese Entwicklung, bedeutet sie doch eine Entlastung des Haushalts durch die Mieteinnahmen der stadteigenen Wohnungsbauunternehmen und steigende Steuereinnahmen durch neue zahlungskräftige Mieter*innen oder Eigentumsbesitzer*innen. Der zunehmende Druck von der Straße konnte zumindest kleinere Erfolge erzielen, so im "sozialen" Wohnungsbau durch die Aktivitäten von Kotti und Co.

Zwangsräumungen sind die notwendige Konsquenz der massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die Mieter*innen können sich die Miete nicht mehr leisten, es kommt zu Mietschulden und schlußendlich zur gewaltsamen Räumung. Dabei ist die Zahl der Zwangsräumungen nicht bekannt. Es liegt im Kalkül der Politik keine Zahlen zu veröffentlichen, damit die Verdrängung weiter unerkannt vor sich gehen kann. Der Senat wünscht, dass die Mieter*innen ihre Interessen nicht wahrnehmen. So wird immer wieder versucht wieder ihnen beizubringen, dass die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen alternativlos ist und niemand daran etwas ändern kann. Dagegen setzt die stadtpolitische Szene vielfältige Aktivitäten von Demos bis zu Blockaden und macht Protest sichtbar, um immer mehr Menschen zum Widerstand zu motivieren.

Mit Sitzblockaden die Verdrängung stoppen ?

Die angekündigten Sitzblockaden sind dabei ein wichtiger Baustein. Sie verbinden die Versuche, dass wir uns als Mieter*innen auch ganz konkret helfen, mit dem grundlegenden Widerstand gegen den kapitalistischen Wohnungsmarkt. Die Ankündigung der Blockade findet dabei breite Unterstützung. So hat die Köpi einen eigenen Aufruf geschrieben, welche aktuell von einer Zwangsversteigerung des Wagenplatzes betroffen ist. Die Köpi hatte mit dem Vermieter Andre Franell ihre eigenen Erfahrungen, konnte aber den Kauf ihres Hauses durch den jetzigen Hauseigentümer der Lausitzer Straße 8 2007 verhindern. Es ist zu hoffen, dass es mit ihrer Unterstützung wieder gelingt, Andre Franell eine Niederlage zu bereiten. Auch die Mieter*innen-Initiative Kotti und Co, welche sich in einem gänzlich anderen Umfeld bewegt, ruft mit einem eigenen Text zur Blockade auf. Zuletzt bekundete auch Blockupy die Unterstützung der Blockade. In der Nachbarschaft haben sich viele Menschen solidarisiert, vor Kreuzberger Schulen wurden Flyer verteilt. Über 100 Institutionen, Einzelhandelsgeschäft, Politiker*innen, Künstler*innen und Vereine befinden sich auf einer Unterstützer*innenliste. Über 400 Menschen haben sich auf einer SMS-Liste eingetragen. In der ganzen Stadt hängen tausende Mobilisierungsplakate, es finden viele Infoveranstaltungen z.B. in Treptow, Neukölln, Kreuzberg, Mitte und Wedding statt (Terminliste).

Das Bündnis besuchte vor zwei Wochen mit einem Spaziergang das ehemalige Privathaus des Hauseigentümers Franell in Berlin-Zehlendorf, welches er offensichtlich in letzter Zeit verkaufen musste... Vor einer Woche nahmen mit Franell-Masken ausgestattete Aktivist*innen an der Satiredemo in Friedrichshain zum dritten Jahrestag der Räumung der Liebig 14 teil. Am Samstag wird nun eine Warm-Up-Demonstration (14 Uhr, Kottbuser Tor) durch Kreuzberg folgen, welche die Nachbar*innen nochmals über die anstehene Räumung und die Sitzblockaden informieren soll. Am Sonntag findet dann ein Aktionstraining um 14 Uhr im neubesetzten Irving-Zola-Haus statt, welches sein Eröffnungswochenende feiert. Im übrigen ist in den Tagen vor der Räumung nicht mit Berichten der bürgerlichen Presse zu rechnen, weil sie die mobilisierende und solidarisierende Wirkung fürchtet.

Am Tag selbst wird es eine umfangreiche Infrastruktur geben. Die Nummer des Infotelefons lautet 0176-38357696, über den Twitteraccount WirKommenAlle wird am 14. Februar der Ticker laufen. Dort werdet ihr während der Blockaden mit den wichtigsten Informationen versorgt. Auf der Internetseite findet ihr während des Tages Fotos und kleinere Zusammenfassungen. Rund um die Lausitzerstraße wird es außerdem Infopunkte und Rückzugsorte geben. Am Tag selbst bekommt ihr eine Karte indem alle wichtigen Orte verzeichnet sind. Wenn ihr von auswärts kommt und einen Schlafplatz benötigt, schreibt an die Adresse: schlafplatz14f@riseup.net. Die Schlafplätze werden sich in der Nähe der Lausitzerstraße befinden. Wichtig ist es, dass ihr euch Sitzunterlagen und warme Kleidung mitbringt. Die bisherige Wettervorhersage sagt leichte Minusgrade voraus. Trotz Kälte und früher Uhrzeit ist massenhaftes Erscheinen erwünscht.

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