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Durch die rassistischen Ermittlungen der Sicherheitsbehörden wurden Familien, Verwandte und persönliches Umfeld der Opfer über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Durch den völlig unbegründeten Verdacht gegen das familiäre Umfeld der Opfer wurden soziale Zusammenhänge zerrissen und die persönliche Existenz zahlreicher Menschen zerstört. Der Rassismus von Behörden und Öffentlichkeit vehinderte so zweifach die Aufklärung der Morde: Während die Hinweise auf rassistische Hintergründe ausgeklammert und vernachlässigt wurden, erschien die These, migrantische Gewerbetreibende seien in mafiöse Strukturen verwickelt, der Polizei und einer breiten Öffentlichkeit unmittelbar einleuchtend und erübrigte weiteres Nachfragen.

Fünf der insgesamt zehn NSU-Morde fanden in Bayern statt, zwei davon in München. Zwischen dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem die Haupttäter des NSU vor ihrem Abtauchen organisiert waren, und der bayerischen Naziszene bestanden in den 90er Jahren enge Verbindungen. Böhnhardt und Mundlos nahmen an verschiedenen Treffen und Veranstaltungen der Szene in Bayern teil. Einige der engsten Unterstützer_innen des NSU lebten oder leben immer noch in Bayern, u.a. Mandy Struck, deren Identität Beate Zschäpe im Untergrund angenommen hatte. Mit Tino Brandt und Kai Dalek stehen zwei V-Leute des Verfassungsschutzes auch für die Verbindung zwischen der thüringischen und der bayerischen Naziszene.

„Deutschland hat ein riesiges Rassismus-Problem“

Der strukturelle Zusammenhang von Naziterror mit staatlichem und alltäglichem Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien zeigte sich bei der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl nach den Pogromen Anfang der 90er Jahre wie auch jetzt bei aktuellen Anti-Islam-Kampagnen: Der Rassismus ist tief verankert in der Mitte der Gesellschaft. Dass sich auch nach dieser Mordserie nichts Grundsätzliches im Bewusstsein der Menschen verändert hat, verdeutlichen folgende Beispiele: Zwanzig Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen kämpfen Flüchtlinge immer noch für elementare Menschenrechte in Deutschland, werden Roma stigmatisiert und in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Hier lebende Migrant_innen werden täglich diffamiert, bedroht, angegriffen und kriminalisiert.

Die Verharmlosung und Vertuschung von Rassismus und Naziterror hat Tradition in diesem Land. Rechte und rassistische Gewalttaten und Morde haben in Deutschland eine traurige Kontinuität. Die blutige Spur reicht vom bis heute unaufgeklärten Oktoberfestattentat, über die rassistischen Anschläge und Pogrome in Rostock, Mölln, Solingen und Hoyerswerda, über die seit 1989 rund 200 Morde an Migrant_innen, Obdachlosen, Punks und Antifaschist_innen bis hin zu den Morden des NSU.

München war dabei schon viele Male Schauplatz neonazistischen Terrors: Bei dem bisher größten faschistischen Anschlag in der BRD wurden 1980 durch einen Täter aus dem Umfeld der Wehrsportgruppe Hoffmann auf dem Münchner Oktoberfest 13 Menschen getötet und weitere 200 zum teil schwer verletzt. 1981 lieferten sich Neonazis auf dem Weg zu einem Bankraub mit Polizeibeamten in München eine Schießerei, bei der zwei Neonazis starben. 1985 setzten Neonazis der Gruppe Ludwig ein Lokal in der Schillerstrasse in Brand, wodurch eine Person getötet wurde. 2003 beschafften Neonazis aus der Kameradschaft Süd sich Waffen und Sprengstoff und planten u.a. einen Anschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums.

Seit Bekanntwerden der Mordserie des NSU offenbart sich eine erschreckende Politik der Verschleierung: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequentes Vertuschen und Lügen in Untersuchungsausschüssen, wenige, viel zu späte Rücktritte von Verantwortlichen. Eine transparente, schonungslose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizeibehörden findet bisher nicht statt. Statt ernsthafte politische Konsequenzen zu ziehen gegen Rassismus und die skandalöse Unterstützung des Aufbaus von Nazistrukturen durch Mitarbeiter_innen des (bayerischen) Verfassungsschutzes, reden die verantwortlichen Politiker_innen weiter von vereinzelten Pannen.

Rechte Gesinnung hat beim Verfassungsschutz (VS) Kontinuität: Gegründet im Jahre 1950 mit ehemaligen Nazis sorgte er dafür, dass Widerständler_innen gegen den Nationalsozialismus erneut in deutsche Gefängnisse kamen. In den 60er Jahren bekämpfte er die Student_innenbewegung, in den 70er und 80er Jahren lieferte er das Material für die Berufsverbote linker Aktivist_innen. Vor neun Jahren scheiterten die Pläne für ein NPD Verbot nicht zuletzt daran, dass diese bis in die höchsten Führungsetagen von V-Leuten und Spitzeln des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Auch das ummittelbare Umfeld des NSU ist durchsetzt mit V-Leuten aus Verfassungschutz und Polizei.

Deshalb kann die einzige Konsequenz aus der Verstrickung der Behörden nur sein: Verfassungsschutz abschaffen! Wir müssen verhindern, dass die Regierung die NSU-Morde instrumentalisiert, um ihren Sicherheitsapparat weiter aufzurüsten, und damit endgültig eine der wenigen Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus – die Trennung von Geheimdiensten und Polizei – rückgängig macht.

Unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des NSU-Terrors und ihren Angehörigen. Sie wurden nicht nur Opfer des militanten Rassismus der NSU-Täter_innen, sondern auch in der Folge noch durch die rassistischen Ermittlungen der Polizei drangsaliert.

Bekämpfen wir gemeinsam Rassismus in Gesellschaft, Politik und Institutionen!

Entschädigung für die rassistischen und diffamierenden polizeilichen Ermittlungen!

Schonungslose Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Verfassungsschutz abschaffen!

Neue Ermittlungen zur Aufklärung des Attentats von 1980 in München!

Abschaffung aller rassistischen Gesetze – kein Mensch ist illegal!

Für eine rassismusfreie, solidarische Gesellschaft

http://nsuprozess.blogsport.de/

Die Demonstration hat drei thematische Schwerpunkte:

1. Die Forderung nach umfassender Aufklärung des Versagens der Behörden und die Aufdeckung der zugrunde liegenden rassistschen Grundeinstellung
2. Die Aufdeckung der engen Verflechtung und Verstrickung von Verfassungsschutz und Naziszene
3. Die Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen.

Daraus ergeben sich klare und deutlichen Forderungen. Die Demonstration wird diese auch kämpferisch formulieren.

Da die Demonstration zum Prozessauftakt stattfindet, werden eine Reihe von Angehörigen der Opfer teilnehmen und sprechen.

Das verlangt aber auch, dass wir die Solidarität mit diesen Angehörigen – die durch das Verhalten der Ermittlungsbehörden jahrelang kriminalisiert und traumatisiert wurden – zeigen.

Dies muss auf eine Art und Weise geschehen, die von den Angehörigen mit getragen werden kann und die ihre Rolle nicht instrumentalisiert.

Deshalb hat das Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus beschlossen, dass die Demonstration einen kämpferischen, aber gleichzeitig offenen Charakter haben soll. Eine klassische Blockbildung soll vermieden werden. Vielmehr wollen wir durch die Teilnahme vieler antirassistischer Gruppen, die sich bewusst mit AntifaschistInnen mischen, auch zeigen, dass sich Antifaschismus und Antirassismus hier zusammenschliessen.

Die Spitze der Demonstration wird die Vielfalt des Bündnisses widerspiegeln.

Dort soll es keine Parteifahnen geben, sondern nur ein Fronttransparent sowie weitere inhaltliche Aussagen.

Nationalfahnen sind in der Demonstration nicht erwünscht.

ANREISE:

BUSSE

• BERLIN
  (Infos unter Fight Racism Now!)
• BREMEN
  (Infos unter info [at] basisgruppe [minus] antifa [dot] org)
• BURG
  (Infos unter burg.blogsport.de)
• DRESDEN
  (Anmeldung unter busreisen_dresden [at] notraces [dot] net)
• DÜSSELDORF
  (Infos gibt es unter ifuriosi.org)
• FRANKFURT
  (Infos unter antifa_f [at] yahoo [dot] de)
• FREIBURG
  (Anmeldung: info [at] antifaschistische-linke [dot] de)
• GÖTTINGEN
  (Infos unter Extrem daneben und Rassismus tötet! Göttingen)
• KARLSRUHE
  (Anmeldung unter il-karlsruhe [at] gmx [dot] de)
• KÖLN
  (Infos gibt es unter antifa-koeln.net)
• LEIPZIG
  (Infos unter antifaschistischreisen.blogsport.de)
• MAINZ
  (Anmeldung unter hausmainusch [at] riseup [dot] net)
• MÜNSTER
  (Infos unter antifa-muenster.de.ms)
• NÜRNBERG
  (Anmeldung unter frank [dot] bess [at] verdi.de)
• REGENSBURG
  (Anmeldung unter andreas [dot] bernauer [at] dgb [dot] de)
• RUHRGEBIET
  (Anmeldung unter bus [minus] ruhrgebiet [at] riseup [dot] net)
• SAARBRÜCKEN
  (Infos unter antifa-saar.org)
• STUTTGART
  (Infos und Tickets unter antifastuttgart.blogsport.eu)
• THÜRINGEN
  (über Jena und Saalfeldt; Infos unter haskala.de)
• TÜBINGEN
  (Infos unter antifaaufbautue.blogsport.de)
• WIEN
  (Infos unter bus [dot] nsuprozess [at] riseup [dot] net)

ZUGTREFFPUNKTE

• AMBERG
  (13.April | 9 Uhr | Amberg Bahnhof)
• BAMBERG
  (13.April | 7.15 Uhr | Bamberg Hauptbahnhof)
• DEGGENDORF
  (13.April | 8.15 Uhr | Hauptbahnhof)
• INGOLSTADT
  (13. April | 9.45 Uhr | Ingolstadt Hauptbahnhof)
• KEMPTEN
  (13. April | 9.15 Uhr | Kempten Hauptbahnhof)
• LANDSHUT
  (13.April | 11 Uhr | „Weihenstephaner Stuben“ [Nikolastraße 51])
• MEMMINGEN
  (13. April | 9.45 Uhr | Memmingen Bahnhof)
• NÜRNBERG/FÜRTH
  (13.​April | 9 Uhr | Haupt­bahn­hof/Ost­hal­le)
• PASSAU
  (13.April | 10 Uhr | Passau Haupbahnhof)
• REGENSBURG
  (13.April | 10.15 Uhr | Regensburg Haupbahnhof)
• ROSENHEIM
  (13.April | 11:15 Uhr | Rosenheim Bahnhof)
• SCHWANDORF
  (13.April | 9.30 Uhr | Schwandorf Bahnhof)
• STRAUBING
  (13.April | 9 Uhr | Straubing Hauptbahnhof)
• SULZBACH-ROSENBERG
  (13.April | 9 Uhr | Sulzbach-Rosenberg Bahnhhof)
• ULM
  (13.April | 10 Uhr | Ulm Hauptbahnhof)
• WEIDEN
  (13.April | 8.45 Uhr | Weiden Bahnhof)
• WEISSENBURG
  (13.April | 10 Uhr | Weißenburg Bahnhof)
• WÜRZBURG
  (13. April | 8.15 Uhr | Würzburg Hauptbahnhof(Bahnhofvorplatz)

ROUTE:

Los geht’s am Stachus mitten in der Innenstadt. Weitere zentrale Punkte der Demo sind:

Schillerstraße

In der Schillerstraße im Bahnhofsviertel verübten am 7. Januar 1984 Neonazis der „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf die Diskothek „Liverpool“. Eine Person wird getötet und ca. 30 werden verletzt. In Italien beging die Gruppe weitere Anschläge und Morde. In Mailand töten sie 1983 mit einem Brandanschlag auf ein Pornokino sechs Menschen. In den Jahren zuvor hatten sie in Italien mehrere Morde begangen, die durch ihren Hass auf Sexarbeiter_innen, Homosexuelle, Sinti_izza und Drogenkonsument_innen motiviert waren. Der Anschlag auf das „Liverpool“ ist heute in München weitestgehend vergessen.

Oktoberfestmahnmal

Am 26. September 1980 platzierte Gundolf Köhler, Mitglied der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ eine Bombe in einem Mülleimer vor dem Haupteingang des Oktoberfests. Durch die Explosion wurden 13 Menschen, unter ihnen Köhler, getötet. Über 200 werden zum Teil schwer verletzt. Es ist der verheerendste nazistische Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das bayrische LKA und die Bundesanwaltschaft stellen die Ermittlungen nach zwei Jahren ein, mit dem Hinweis Köhler wäre Einzeltäter gewesen, der nicht aus neonazistischen Motiven gehandelt habe. Die Rolle der WSG Hoffmann, die etwa 400 Mitglieder und großes Waffenarsenal hatte, wird staatlicherseits nicht aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird seit Jahren von antifaschistischen Initiativen stark angezweifelt und die Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert. Diese Verharmlosung und Verdrängung des organisierten Naziterrors bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat spiegelt sich auch in den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie des NSU wider.

Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße

Die Demonstration wird in der Nähe des Justizzentrums vorbei gehen. Dort wird der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger stattfinden. Der Gerichtssaal A101 wird viel zu klein sein, um eine breite Berichterstattung aus dem Prozess zu ermöglichen. Vor allem der Ausschluss griechischer und türkischer Medien ist dabei skandalös. Schon vor dem NSU-Prozess wurde antifaschistische Berichterstattung aus dem Gerichtssaal dadurch erschwert, dass die Ordnungskräfte bei Angriffen von Nazis auf kritische Journalist_innen innerhalb des Gerichts nicht
einschritten.

Königsplatz

Der Königsplatz steht stellvertretend für die Vielzahl nationalsozialistischer Spuren in München. Hier wurden in der Zeit des Nationalsozialismus die toten Putschisten des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 verehrt und hier fand 1933 auch die antisemitische Bücherverbrennung statt. Die besondere Rolle die München seit 1945 für Neonazis spielt, lässt sich nur verstehen, wenn man die historische Bedeutung Münchens als „Hauptstadt der Bewegung“ und Ausgangspunkt des nationalsozialistischen Terrors miteinbezieht.

Innenministerium

Das Innenministerium steht stellvertretend für die rassistische Ermittlungspraxis im Fall des NSU. Die BAO „Bosporus“, die die polizeilichen Ermittlungen in der rassistischen Mordserie vor Bekanntwerden des NSU hatte ihren Sitz in Nürnberg. Durch die rassistischen Ermittlungen wurden die Opfer zu Tätern gemacht und diskreditiert, ihre Familien, Verwandte und persönliches Umfeld über Jahre überwacht und akribisch durchleuchtet. Der Rassismus der Polizeibehörden hat die Aufklärung der Mordserie verhindert, weil er die Möglichkeit rassistischer Motive nicht ernst nahm und Opfer und Angehörige diffamierte. Aber auch das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Der Inlandsgeheimdienst hat bei den Morden des NSU mindestens weggesehen und durch seine Mitarbeiter_innen das direkte Umfeld des NSU finanziell und logistisch unterstützt. Gleichzeitig diffamiert und bespitzelt gerade das bayrische Innenministerium und der VS antifaschistische Initiativen und behindert diese in ihrer Arbeit. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Rolle von Geheimdiensten und Polizei bzgl. des NSU, das Ende der Bespitzelung und Diffamierung antifaschistischer und antirassistischer Gruppen, die sofortige Abschaffung des Inlandsgeheimdienst VS und ein Ende der rassistischen Ermittlungspraxis seitens der Polizei.

Enden wird die Demo am Marienplatz, mitten in der Münchner Innenstadt.