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19. Januar: Fight against Tolerance for Racism und Fascism! 14.00 Uhr Demonstration vom Refugeecamp Oranienplatz zur griechischen Botschaft und anschließend zur französischen Botschaft

Für den 19. Januar rufen griechische Antifaschist_innen weltweit zu Protesten vor den griechischen Botschaften auf, um herauszuschreien, „dass die Nazis nicht willkommen sind, und dass uns die rassistische Politik der Koalitionsregierung mit FRONTEX- Internierungslagern und der Verweigerung der Staatsbürgerschaft für die Kinder von Einwanderern ebenso erzürnt, wie die barbarischen Kürzungen, die Hunderttausende in die Erwerbslosigkeit treiben. Wir können nicht hinnehmen, wenn jene Reichen und die Regierung, die die Armut aussäen, die zu immer mehr Selbstmorden führt und die Wohnungslose in die Warteschlangen der Suppenküchen schickt, die Schuld für die Krise auf Migranten und Migrantinnen abwälzten und sie zu Sündenböcken ihrer Politik macht ...“

Die faschistische griechische Partei Chrisi Avgi („Golden Dawn“) gewinnt an Einfluss und Unterstützung, rassistische An- und Übergriffe nehmen zu und die Situation von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte oder jenen, die diese zugeschrieben wird, verschlechtert sich nicht nur in Griechenland weiter dramatisch. Gleichzeitig räumte der griechische Staat und die Polizei bereits zum dritten Mal in den letzten Wochen eines der in der Krise mehr und mehr an Bedeutung gewinnenden sozialen selbstverwalteten Zentren. Sie spielen damit den Faschist_innen und Rassist_innen weiter in die Hände und versuchen sozialen Protesten und dem aktiven Kampf gegen Rassismus den Boden zu entziehen.

Die Kürzungsprogramme, an deren Konstruktion und Durchsetzung Deutschland entscheidenden Anteil hatte, haben die soziale Lage zuletzt drastisch verschärft. Die Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern und ihre Ursachen werden von den Faschist_innen völkisch-nationalistisch umgedeutet und ausgenutzt. Offener Rassismus wurde so zum Massenphänomen. Auch in Deutschland verbreiten sich rassistische Hetze und menschenfeindliche Ressentiments mit Bezug auf eine vermeintliche Herkunft, Religion, Lebensweise oder den sozialen Status. Sie untermauern den institutionellen Rassismus der deutschen Asylverwaltung,die rassistischen Sondergesetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Abschreckungsstrategien gegen Asylsuchende. Antifaschistische und antirassistische Proteste werden dagegen wie z.B. gegen Naziaufmärsche in Dresden oder zuletzt in Magdeburg massiv kriminalisiert und mit Polizeigewalt angegriffen. Besetzte und geschaffene autonome bzw. „linke“ Freiräume werden verstärkt bekämpft und geräumt.

Es wird Zeit dem Versuch Betroffene einer menschenverachtenden Asyl- , Migrations- und Krisenpolitik zu Sündenböcken für alle gesellschaftlichen und sozialen Fehlentwicklungen zu konstruieren und zu kriminalisieren sowie ihnen elementare Menschenrechte abzusprechen, Einhalt zu gebieten sowie unseren aktiven Widerstand entgegenzusetzen. Hier geht es darum, die eigentlichen systembedingten Ursachen und ihre Verursacher_innen sowie Profiteur_innen zu enttarnen und zu benennen. Nicht nur in Griechenland, auch in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und vielen weiteren Ländern, in denen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationsgeschichte mit ihren Unterstützer_innen gemeinsam auf die Straße gehen, um für ihre Rechte und gleichberechtigte Teilhabe zu kämpfen sowie Faschismus und Rassismus den Kampf anzusagen.

Wir werden uns von den politisch Herrschenden weder zu Opfern noch zu Einzelschicksalen konstruieren lassen. Wir sind viele. Wir sind hier, weil ihr unsere Länder und unser Leben zerstört! Deshalb: Bleiberecht für alle! Niemand ist illegal!

Wir solidarisieren uns mit allen Flüchtlingen, Menschen mit Migrationsgeschichte und sozial Ausgegrenzten gegen eine neoliberale Sparlogik und Krisenpolitik, die unsere Existenz und Lebensumstände unter Finanzierungsvorbehalt stellen, Freiräume abschaffen und einige wenige immer reicher machen sollen! Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgedreht werden! Wir wenden uns gegen Abschiebungen, Diskriminierungen und eine Repressionspolitik, wie wir sie zuletzt u.a. gegen das Flüchtlingscamp in Wien, gegen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz, gegen Roma oder die Hungerstreikenden in Lille erleben mussten. Wir lassen uns nicht weiter diskriminieren und kriminalisieren sowie aus der Gesellschaft ausgrenzen! Freiräume und Bewegungsfreiheit für alle!

Für eine gemeinsame, solidarische, selbstbestimmte und emanzipierte Gesellschaft am 19. Januar um 14.00 Uhr auf die Straße!

Die Protestdemonstration wird vom Refugeecamp Oranienplatz zur Unterstützung der Antifaschist_innen in Griechenland zur griechischen Botschaft und dann zur Unterstützung der kaum wahrgenommenen bis vor kurzem noch 72 Tage lang hungerstreikenden Flüchtlinge in Lille zur französischen Botschaft verlaufen. Schließt Euch an!

Die protestierenden Flüchtlinge und Supporter_innen in Berlin.

Im Anschluss:

In Gedenken an Hrant Dink – Für Gerechtigkeit – Gegen Nationalismus!

Kundgebung: 17.00 bis 18.00 Uhr Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg

18.00 Uhr Multitude-Cafe im sozialen Zentrum in der besetzten Schule