[ERH] Free Deniz Parolen bei Staatsschützer gesehen

Freiheit für Deniz

In der Nacht vom 8.1.13 auf den 9.1.13 wurden offenbar Parolen für die Freilassung von Deniz am Haus des Nürnberger Staatsschutzbullen Holzmann in Röttenbach (LK. Erlangen-Höchstadt) hinterlassen. Der Staatsschutzbulle Holzmann ist in dem Verfahren gegen Deniz durch rechtswidrige Ermittlungsmethoden aufgefallen. Im November 2012 wurde Deniz wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch zu zweieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Vorwürfe, mit denen sich Deniz bei seiner Verhaftung und während der U-Haftzeit vor dem Prozess konfrontiert sah (mehrfach versuchter Totschlag), stellten sich alle als haltlos raus.

 

Zu Beginn wurde ihm sogar fünffach versuchter Todschlag vorgeworfen. Der gesamte Prozess war von falschen Beschuldigungen, Widersprüchen und Falschaussagen der Polizei geprägt. So hat eine Polizistin zugegeben, ihre Aussage nicht selbst geschrieben zu haben. Das völlig überzogene Urteil wird an der Aussage von zwei unverletzten Polizisten festgemacht. Polizisten gehen immer wieder mit aller Gewalt gegen Demonstranten vor und nehmen Verletzungen billigend in Kauf, um dann von ihren Kollegen - wie dem Bullen Holzmann - gedeckt und geschützt zu werden. Entgegen der fadenscheinigen Aussage des Richters, dass es sich nicht um einen politischen Prozess handle, wurde hier wieder einmal versucht antifaschistische Arbeit zu unterbinden und Menschen einzuschüchtern. Wer sich gegen faschistische Strukturen engagiert wird kriminalisiert.

 

Das einzige was der CSU-Richter Weidlich für sein Urteil noch heranziehen konnte, nachdem diverse Videos, Fotos und mannigfache widersprüchliche Aussagen der Zeugen sowie konkrete Rechtsbrüche seitens der Polizei (gemeinsame Vernehmung Bereitschaftsbullen durch Holzmann) nahezu sämtliche Vorwürfe gegenüber Deniz entkräfteten, war angeblich eine Situation in der Deniz versucht haben soll mit einer Fahnenstange auf anstürmende Bullen einzuschlagen. Nach Aussagen der Bullen wurde dabei niemand verletzt (abgesehen von dutzenden DemonstrantInnen durch die Schlagstöcke der Bullen). Dies reichte dem Richter um Deniz für zweieinhalb Jahre in eine Zelle sperren zu lassen.

 

Die Justiz ist und bleib das Instrument dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Ihre Gesetze sind nicht für den Menschen gemacht, sondern gegen ihn. Recht ist, was dem Staate nützt, und das ist immer rechts. Die einzige strafbare Tat ist der Staat. In einer kapitalistischen Demokratie wie dieser, in einer indirekten Demokratie wie dieser, hat jeder die Möglichkeit über andere zu herrschen, und dabei soll es auch bleiben, fragt sich nur wie lange noch. Die herrschende Moral ist die bürgerliche Moral und die bürgerliche Moral ist die Unmoral. Die bürgerliche Moral ist und bleibt die Unmoral. Wenn sie sich erneuert, wird sie zur neuen Unmoral (und nichts anderes).Jeder Staatsanwalt in die Strafanstalt. Die Staatsanwaltschaft hat 3 Jahre Gefängnis beantragt. Nochmal: eine Justiz, die im Namen des Volkes sagt und im Namen der herrschenden Klasse meint, muss angegriffen werden. Die Justiz tritt für die permanente Reproduktion der bestehenden Verhältnisse ein. Für die Justiz sind und bleiben wir die (sogenannte) Verbrecherklasse.

 

Der Prozess gegen Deniz war ein politischer Prozess gegen Revolutionäre!
Freiheit für Deniz - Bullen angreifen!

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

Hausfassade verunziert – Zeugenaufruf

HÖCHSTADT/AISCH. (64) In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (08./09.01.2013) verunstalteten bislang Unbekannte ein Anwesen in Röttenbach (Lkr. Erlangen-Höchstadt). Der Sachschaden wird auf eine Höhe von ca. 500 Euro beziffert.

 

Am Morgen, gegen 06:00 Uhr, musste eine Bewohnerin feststellen, dass in den Stunden zuvor unbekannte Schmierer das Haus in der Hauptstraße verunstaltet hatten.

Wer hat im Tatzeitraum verdächtige Wahrnehmungen gemacht oder kann Hinweise auf die Täter geben? Entsprechende Beobachtungen können bei der Polizeiinspektion Höchstadt an der Aisch unter der Telefonnummer 09193 63940 hinterlassen werden.