Wenige Tage vor Weihnachten schlug das LKA zu. Nach einer Auseinandersetzung bei einer nicht angemeldeten Party im Norden der Stadt zu Beginn des Monats, vollzogen Beamte des LKA am 20. Dezember einen Haftbefehl gegen einen jungen Mann. Dazu griffen die Fahnder bei einem planmäßigen Job Center Besuch des Beschuldigten zu und verhafteten ihn noch vor Ort. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung an einem Polizeibeamten vor.
Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat am 20. Dezember einen der 21 Beschuldigten im laufenden Verfahren wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" vorläufig festgenommen.
Der Grund für die Festnahme war ein vom Amtsgericht Dresden bereits am
6. Dezember ausgestellter Haftbefehl. Darin wird dem Mann vorgeworfen,
am 1. Dezember an einem Übergriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen
zu sein. Die Dresdner Polizei hatte an dem Tag eine nicht genehmigte
FreeParty in den Kellerräumen eines leerstehenden Gebäudes in Klotzsche
gewaltsam aufgelöst. Der Festgenommene soll außerdem "massiv" gegen
Bewährungsauflagen verstoßen haben und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Im Verfahren gegen eine mutmaßliche "Antifa-Sportgruppe"
ermitteln die Beamtinnen und Beamten der Sonderkommission bereits seit
2010 gegen einen 21köpfigen Personenkreis. Die Gruppe soll sich nach
Einschätzung des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden gegründet haben,
um "Straftaten, wie Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zum
Nachteil offensichtlich rechtsorientierter Personen" durchzuführen. Dazu
fanden sowohl im im April 2011 als auch in diesem Jahr mehrere Durchsuchungen in einigen sächsischen und brandenburgischen Städten statt.
Nach Angaben der Kampagne 129ev
war der Beschuldigte am 20. Dezember zu einem Termin im Job Center
erschienen und dort von Beamtinnen und Beamten des LKA Sachsen
festgenommen worden. Schon bei der Anfang Dezember aufgelösten Party war
die Person von den eingesetzten Beamten mit Handschellen abgeführt und
trotz fehlender Personalienfeststellung mit Namen angesprochen worden.
Die Kampagne 129ev kritisierte zudem, dass vor seiner Festnahme nicht versucht worden sein soll, ihn an seiner Meldeadresse anzutreffen.
Die
Verfahren, Anwälte und mögliche Prozesse kosten leider sehr viel Geld,
eine solidarische Unterstützung in dem Verfahren durch Spenden bitte an:
Rote Hilfe Dresden, Konto: 609760434
BLZ 36010043, Postbank Essen
Stichwort "Verfahren 129"
Kampagnenstart “DRESDEN 13|02 – KEINE RUHE!”
Die Festnahme hat vielleicht was mit dem Kampagnenstart zu tun,war ja in den vergangenen Jahren oft der Fall.
Pressemitteilung vom 21.12.2012
Heute, am 21.12.2012, startet die antifaschistische Kampagne „13|02 KEINE RUHE! Jeden Opfermythos dekonstruieren – Nazis stoppen!“ mit der Veröffentlichung des Aufrufs ihre Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2013. Denn auch an diesem Tag plant das neonazistische „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ einen Aufmarsch in Dresden.
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