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Ist der rassistische, islamhetzende Polit-Blog „Politically Incorrect“ (PI) im Herzen eine Hetzseite von potentiellen NPD WählerInnen? Auf der sogenannten „rechtspopulistischen“ Seite PI wird Tag für Tag gegen den Islam, gegen „Nichtdeutsche“, Schwule und Linke gehetzt. Ebenso unerwünscht sind dort nach Selbstdarstellung die Neonazis, denn Nationalsozialisten seien Sozialisten und etwas Schlimmeres als Sozialisten gib es für den durchschnittlichen PI-Kommentator nicht – sehen wir mal vom „Menschen fressenden Islamisten“ ab. Eingeschworen werden soll die dortige LeserInnenschaft auf die sogenannten rechtspopulistischen „freiheitlichen“ Parteien der Pro-Bewegung, Die Freiheit und die Republikaner. „Niedersachen: „Wahl-O-Mat“ freigeschaltet“ heißt ein Kurzartikel auf PI (1), der am 17.12.12 erschien und einiges über die LeserInnen des Blogs aussagt, der nach Eigenaussage „Proamerikanisch“, „Proisraelisch“ ist und „Für Grundgesetz und Menschenrechte“ eintritt.

Die Hetze des von tiefstem Rassismus durchsetzen Blogs zeigt Wirkung. Vielen KommentatorInnen der angeblich Israel freundlichen Seite ist der Antisemitismus der NPD egal: „Demnach ja, ich werde die NPD wählen.“(2)

Beim Wahl-O-Mat (3) werden 38 Thesen zur Auswahl gestellt, die mit „stimme zu“, stimme nicht zu“, „neutral“ und „These überspringen“ bewertet werden können. Die Parteien haben ebenfalls jeweils eine der drei ersten Antwortmöglichkeiten ausgewählt, um den WählerInnen ihr Profil darzulegen. Neben dem eigenen Ergebnis, das die PIlerInnen erzielen, stehen in den Kommentaren zum Artikel die folgenden 4 Thesen im Mittelpunk der Diskussion:

These 9: „Das Land soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.“ Die NPD ist dafür, DF dagegen.

These 15: „Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.“ Die NPD ist neutral, DF dafür.

These 19: „Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.“ Die NPD ist dafür, DF dagegen.

These 32: „Schülerinnen und Schüler sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes  gemeinsam unterrichtet werden.“ Die NPD ist dagegen, DF dafür.

Ein Großteil der KommentatorInnen dieses Artikels– egal ob in Niedersachsen wohnend oder nicht – kämpft sich durch den Wahl-O-Mat und veröffentlich das Ergebnis als Kommentar auf PI.

Viele sind über das eigene Ergebnis erstaunt. An erster Stelle liegt mit weitem Vorsprung die NPD. Bei 25 KommentatorInnen lag diese Partei auf dem ersten Platz, hatte die meiste Übereinstimmung mit den Ansichten der AnhängerInnen dieser Hetzplatzform. Auf Platz 2 landete die von PI hofierte rechtspopulistische Splitterpartei „Die Freiheit“ mit 15 x Platz eins. Die Freien Wähler kamen vier mal auf den 1. Platz, CDU und FDP je zwei mal.

Ausschlaggebend für die hohe Zustimmung zur NPD dürften die oben angeführten Thesen zu Rassismus und Rechtsextremismus sein, bei denen es eine unterschiedliche Bewertung bei NPD und DF gab. Dies drückt sich auch in Stellungnahmen einzelner KommentatorInnen aus.

Nutzer „IslamAbschaffen“ geht der Frage nach: „Warum liegt die NPD vor der Freiheit? Sie will u.a. Deutsche und Immigranten nicht in einer Klasse unterrichten, die Freiheit schon. Solange fast ausschließlich bildungsferne Immigranten nach Deutschland kommen, halte ich das für verkehrt. Sonst würde ich in diesem Punkt mit der Freiheit übereinstimmen.“

Richtig rassistisch reinhetzend User „Heidenspaß“: „Mehr Mihigrus im Polizeidienst wird von DF “neutral” bewertet. Das “Kindergeld nur für Deutsche” hingegen negativ. Auch hier würde ich differenzieren und an die massenimmigrierten Moslems kein Kindergeld auszahlen.Vietnamesen hingegen schon. Da man aber leider nicht differenzieren kann im Wahlomat, werde ich grundsätzlich für “Kindergeld nur für Deutsche” stimmen.“

Wenn die Haus- und Hofplattform stündlich den Rassismus schürt, kann man nicht erwarten, dass die LeserInnen sich für eine Partei entscheiden, die aus wohl wahltaktischen Gründen bei manchen Fragen des Wahl-O-Mats sich erst einmal antirassistisch gibt. Bei anderen Fragen wie „Homophobie“ oder „Waffenbesitz“ betreffend sind beide Parteien (NPD und DF) durchaus einer Meinung. Der Wolf im Schafspelz kann sich nicht in allen Antworten verstellen.

„Hat DIE FREIHEIT-Niedersachsen eigentlich schon ein Verbotsverfahren gegen sich selbst beantragt?“ fragt „unrein“ und gibt damit wie viele andere LeserInnen seinen Unmut darüber wieder, dass DF sich zumindest im Wahl-O-Mat für Projekte gegen Rechtsextremismus ausspricht.

Dass nicht alle PIlerInnen, bei denen die NPD auf den ersten Platz landete, diese auch wählen werden, drückt der Nutzer „Abou-Vogelschreck“ so aus: „NPD hatte bei mir auch im Wahl-O-Mat die meisten Treffer, aber ich würde niemals eine israelfeindliche Partei wählen.“ Doch wie weit ist es mit der für einige PI-Kommentatoren scheinbaren Israelfreundlichkeit der Freiheit her? Fabian Nagel ist stellvertretender Landesvorsitzender und steht auf Platz zwei der Landtagsliste. In einer Kommentardiskussion, die u.a. auf der Internetpräsenz von DF Niedersachsen geführt wurde, stellte Nagel fest: „kenne keinen Herzl“ (4). Theodor Herzl, der zentrale Vordenker und Wegbereiter des Staates Israel, ist dem zweiten Mann der DF Niedersachsen unbekannt, einer Partei, die angeblich mit Herz und Seele für Israel einsteht.

Schlimmer kann es nicht mehr kommen, könnte man meinen. Doch es kommt noch schlimmer. Fabian Nagel erklärt: „ich möchte ihnen dennoch mitteilen, dass ein Herr Herzl in der Schule nicht mehr erwähnt wird. Ich habe mich heute mit einigen Leuten unterhalten und folgende Erkenntnis gewonnen: Bis zum Jahrgang ca. 67 war das wissen vorhanden. Da ich jüngeren Jahrgangs bin, ist mir der Name noch nicht untergekommen. Tut mir wirklich leid, aber Sie können sich gerne weiter daran aufgeilen, interessiert mich nicht. Ich habe Elektrotechnik studiert“ (4). Warum widmet er sich nicht der Elektrotechnik, der Herr Nagel? Warum versucht er sich in der Politik?

Das Wahl-O-Mat Ergebnis lässt uns zu dem Schluss kommen: Zu großen Teilen ist PI eine Hetzseite für potentielle NPD WählerInnen. Einzig der Antisemitismus bildet bei einigen noch eine Hemmschwelle, andere haben diese Schwelle schon übertreten. Die im November diesen Jahres veröffentlichte neue FES-„Mitte-Studie“ (5) stellt u.a. fest: „Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen.“ Mit dazu beigetragen haben dürfte sicherlich Politically Incorrect und die LeserInnen dieser Plattform scheinen zu einem Großteil dem 9% der bundesdeutschen Bevölkerung mit „geschlossenem rechtsextremen Weltbild“ anzugehören. RechtspopulistInnen sind nicht harmlos, RechtspopulistInnen sind Teil der extremen Rechten genauso wie die NPD und die Freien Kameradschaften.

Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

FB Seite: Gemeinschaft "Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte

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Fußnoten:

(1)   Alle weiteren Zitate entstammen, wenn nicht gesondert gekennzeichnet, aus den Kommentaren von http://www.pi-newsEXTREMRECHTESEITE.net/2012/12/niedersachsen-wahl-o-mat-freigeschaltet/

(2)   Kommentator „Tedesci“, nachdem die NPD beim Wahl-O-Mat bei ihm an 1. Stelle stand.

(3)   http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

(4)   http://www.diefreiheit-ndsEXTREMRECHTESEITE.de/pw/?p=3192#comment-764

(5)   http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/ergebnisse_mitte_studie_2012.pdf