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Vor wenigen Minuten gab es eine Banneraktion im NRW Landtag gegen Braunkohleabbau. Der Anlass war ein Antrag der CDU Landtagsfraktion, der sich gegen eine Reform des Bergrechts wendete. Morgen wollen außerdem die Ministerpräsident_innen im Bundesrat eine Laufzeitenverlängerung für Kohlekraft beschließen. Hier unsere Pressemitteilung.

Klimaaktivist_innen entrollen Transparent im Landtag NRW gegen Braunkohleabbau +++ Morgen will der Bundesrat Laufzeitverlängerung für Kohlekraftwerke beschließen

Heute Nachmittag hängten unabhängige Aktivist_innen der Anti-Braunkohle-Bewegung ein Banner mit der Aufschrift „BERGBAU STOPPEN, LEBEN SCHÜTZEN!“ während der öffentlichen Plenarsitzung im Landtag NRW auf. Mit der Protestaktion machten sie ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag „Bergbau sichern, Anwohner schützen“ der CDU-Landtags-Fraktion deutlich und äußerten ihren Unmut über die Situation am Hambacher Braunkohletagebau.

Die Aktion ist nach Angaben der Aktivist_Innen ein Zeichen der Solidarität mit der kürzlich geräumten Waldbesetzung und der Wiederbesetzung im Hambacher Forst. Im Hambacher Forst wird gegen den Braukohletagebau des Energieriesen RWE protestiert, da „RWE den Wald zerstört, um Braukohle abzubauen. Damit bedrohen sie die Stabilität des Weltklimas, zerstören die regionale, natürliche Lebensgrundlage und gefährden die Gesundheit der Menschen bis in den Großraum Köln.“ so Louisa, eine Braunkohlegegnerin im Hambacher Forst. Desweitern weisen die Protestler_innen darauf hin, dass das Rheinische Braukohlerevier Europas größter CO2 Verursacher und damit Klimakiller Nummer Eins ist.

Die Aktivist_Innen kritisieren an dem Antrag, dass er lediglich veranlasse, „(…)betroffenen Gemeinden von der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung oder Verleihung einer Bergbauberechtigung zu unterrichten.“ (Drucksache 16/1618 – Antrag der Fraktion der CDU). Weiter besagt der Antrag, dass das „(…) Einvernehmen mit den örtlich Betroffenen (…) Bergbau in Deutschland faktisch unmöglich mache“.

Mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg, der nötig sei, um die globalen Klimaveränderungen auf ein menschenverträgliches Niveau zu begrenzen, richteten sich die Aktivist_Innen auch direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Am morgigen Freitag wird im Bundesrat über einen Antrag abgestimmt, der einer faktischen Laufzeitverlängerung für alte Kohlekraftwerke gleichkommt. Alle, die Klima- und Umweltschutz ernst nehmen, müssen diesen entschieden ablehnen!“ erklärt Joseph Guthmann Betroffener des Tagebau am Hambacher Forst, der die Aktion bereits im Vorfeld unterstützte.

Die Kampagne ausgeCO2hlt begrüßt die Aktion im Landtag und solidarisiert sich mit den Aktivist_innen. Laura Höffner von ausgeCO2hlt sagte dazu: „Einen Braunkohleausstieg werden wir nur erreichen, wenn viele Menschen selbst aktiv werden, die sich nicht von Akzeptanz schaffenden Initiativen seitens der Wirtschaft und Politik befrieden lassen. Der Braunkohleabbau ist mit seinen verheerenden lokalen und globalen Folgen nicht zu akzeptieren.“