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"Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei", so das Nobelpreiskomitee. Die Verleihung beißt sich mit der kürzlichen Forderung des südafrikanischen Friedensnobelpreisträgers Bischof Tutu, den zur letzten Wahl als EU-Präsidenten aufgestellten Tony Blair wegen Kriegsverbrechen vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen (1).

Sie erscheint genauso absurd wie die letzte an US Präsident Barack Obama: Seine Amtszeit begann mit der Ausweitung des Krieges in Afghanistan (1), Drohnenangriffe gegen Zivilisten (2), Weiterführung der Folter und neuen Kriegen in Afrika und endet mit dem Abbau der Bürgerrechte in den USA selbst.

Nein, es geht darum, mit diesem Titel und der Zeremonie den Inhaber moralisch zu adeln und dadurch seine Macht zu legitimieren, auch wenn er tatsächlich moralisch verfault ist.

Rituale wie Verleihungszeremonien und Krönungen sind früher wie heute ganz wichtig, damit den Köpfen und Herzen der europäischen Zuschauer bis in ihr Unterbewusstsein hinein die Gewissheit entsteht, dass die Eliten in Europa eine moralische Legitimation besitzten. Das Ritual wird damit Teil der Machtaneignung.

EU für den Frieden?

Innenpolitisch besitzt die EU keinen Frieden, zur Zeit gibt massive Aufstände in Spanien und Griechenland gegen das Rezept der EU-Politiker, den kleinen Mann für die "garantierten" Gewinne der Finanz-Tycoons gerade zu stehen, welche in der City of London (4,5) anonym und weitgehend steuerfrei jenseits europäischen Rechts Kasse machen.

Auch in Deutschland bereitet sich die Regierung auf Aufstände vor, die gewaltsam niedergeschlagen werden sollen (6).

Außenpolitisch blicken die Mitgliedsstaaten auf eine Geschichte brutaler kolonialer Kriege zurück, parallel existierte der Europäische Gerichtshof, der offenbar keine Probleme mit dem in aller Grausamkeit geführten Algerienkrieg oder dem portugiesischen Kolonialkrieg in Afrika hatte.

In der neueren Zeit führen die Mitgliedsstaaten der EU Kriegseinsätze als Hilfstruppen der USA in Afghanistan, Ägypten, Irak, Somalia, Libyen, Syrien, Kongo und weiteren Ländern. Während die Europäer ihre bis in die 60er Jahre geführten kolonialen Angriffskriege damit begründeten, die unzivilisierten Menschen an das sittliche und geistige Niveau des europäisch-christlichen Abendlandes heranzuführen, versucht man heute diese Menschen wieder an unser Niveau heranzuführen: Demokratie, Menschen- und Frauenrechte.

Manchmal legitimiert man dies mit UN-Resolutionen und tut so, als wenn man nur gemäß des Völkerrechts militärisch tätig wäre. Doch selbst wenn der UN Generalsekretär 2004 öffentlich feststellt, dass der Irakkrieg gemäß dem Völkerrecht illegal ist, hinderte dies Mitgliedsstaaten der EU nicht, fleißig weiter zu bombardieren (7). Bekanntlich haben die EU Mitglieder Dänemark, Großbritannien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Holland, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Ungarn unter Führung der USA den Irak angegriffen.

Unter dem Gesichtspunkt des Friedens ist es also völlig absurd, nach diesen Vorfällen den Mitgliedsstaaten der EU den Friedensnobelpreis zuzuerkennen.

Es ist auch überstrapaziert und falsch, die weitgehend friedliche Beendigung des kalten Krieges und Ost-Westkonfliktes der EU zuzuerkennen. An den zur Vereinigung von Ost- und Westdeutschland im Vorfeld geführten Verhandlungen war die EU als Institution gar nicht beteiligt, sondern es waren die so genannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der Siegermächte sowie der Regierung beider deutscher Staaten.

Die damals gemachten Zusagen an Russland, keine Osterweiterung der Nato weiter nach Osten zu führen, wurden von EU Ländern gebrochen. So wurden im EU Land Polen US-Mittelstreckenraketen stationiert, welche die nukleare Erstschlagkapazität der USA wesentlich erhöhen.

Erst letztes Jahr führten EU-Mitgliedsländer Bombardements und Kriegseinsätze in Lybien und Ägypten durch und sie versuchen durch und leisten Hilfestellung bei der verdeckten Kriegsführung gegen Syrien.

Dies folgt der neuen, in Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan erfolgreichen Kriegsführung , nicht mehr auf direkten Einmarsch, sondern durch „Revolution“ und „Regime Change“ die Ziele zu erreichen, nämlich die Besetzung durch einen US-Stützpunkt und der Einsatz einer prowestlichen Regierung. In Diktaturen, in denen bereits ein US-Stützpunkt ist wie in Saudi-Arabien oder ein britischer Stützpunkt wie in den arabischen Emiraten, gibt es selbstverständlich keinen „arabischen Frühling“ und Aufstände für die Demokratisierung werden mit US und EU Hilfe niedergeschlagen und die Vorgänge in den westlichen Medien soweit möglich totgeschwiegen.

Für Demokratie?

Tatsächlich hat der EU-Bürger nichts zu sagen oder zu entscheiden. So ist kein deutscher Bürger gefragt worden, ob er den Euro oder den Vertrag von Lissabon oder eine EU-Verfassung haben möchte.

Auch das von ihm gewählte EU Parlament hat im Wesentlichen nur Anhörungsrechte. Denn im Gegensatz zum Bundestag ist das entsprechende EU Parlament nicht Gesetzgeber sondern der Rat der EU. Eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist in der EU nicht vorhanden.

Am Beispiel der Volksabstimmung Irlands zum Vertrag von Lissabon haben die EU-Eliten klar gemacht, was sie vom demokratischen Willen des Volkes halten. Die Volksabstimmung war eindeutig gegen den Vertrag gerichtet und aus diesem Grund ließ man die Abstimmung einfach wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wurde.

Auch Bürgerbegehren sind zwecklos, denn alle Bürgerbegehren, die Grundsätzliches ändern wollen und sich gegen Bestimmungen der europäischen Verträge richten, sind illegal und werden nicht zugelassen, selbst wenn über 98 Prozent aller EU-Bürger eine solche Änderung wünschen würden.

Für Menschenrechte?

Im Kleingedruckten des Vertrages von Lissabon, genauer im Addendum (Anhang) des Vertrages, der eine rechtlich bindende Auslegung des Vertrages darstellt, ist keine gute Zukunft der Menschenrechte vorgezeichnet.

Wir sehen die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Niederschlagung von Aufständen oder im Kriegsfall. Wir sehen die Verpflichtung zur Aufstellung einer eigenständigen EU-Armee, die weltweite Kriegseinsätze ohne Parlamentsvorbehalt führen wird. Wir sehen die Aufstellung von Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung im Inland.

Heute wird die Überwachung aller Lebensäußerungen der Bürger durch Projekte wie Indect, einem geheimen Überwachungsprogramm, zur Praxisreife entwickelt. Wir sehen Millionen Kameras auf den Straßen und gigantische Abhör- und Überwachungsmaßnahmen gegen den Bürger, der Weg für EU-Drohnen in unserem Himmel wurde durch Berlin freigegeben.

Und wir können schauen, was geschehen ist: CIA Folterlager in Rumänien und Polen. Und wenn der Geheimdienst eines EU Staates gegen friedliche Umweltaktivisten einen Terroranschlag durchführt und dabei Menschen tötet, werden die dafür Verantwortlichen bis heute nicht belangt sondern dürfen weitermachen (8). Im EU Recht ist für staatliche Menschenrechtsverletzungen sogar die strafrechtliche Immunität für Mitarbeiter von EU-Geheimdiensten und Europol in Kraft.

EU-Propaganda, die aus den Augen und Ohren wieder herauskommt

Gibt man in google die Worte "gratuliert zum EU Nobelpreis" ein so erhält man viele gleiche Links: "Gauck gratuliert zum EU Nobelpreis" (die Welt), "USA gratulieren EU zum Friedensnobelpreis (Zeit online), "DANKE EUROPA! … Bild.de gratuliert Friedensnobelpreis für die EU", "Merkel gratuliert EU zu Friedennobelpreis" (www.bundesregierung.de) und so weiter und so fort.

Flankiert wird dies mit Fernsehsendungen, so gab es in einem Dritten Programm einen schnell erstellten Gratulationsbeitrag, in dem eine Frau nachts auf der Straße angesprochen wurden, ob sie wisse, dass sie einen Nobelpreis gewonnen hätte, da sie ja auch EU Bürgerin sei. Und so meldet hr-online.de auch "Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist in Europa begeistert aufgenommen worden."

Daneben Werbung mit einer leicht bekleideten Dame "Hanna" in Strapsen auf dem Bett mit Alkohol am Tisch, die bei hr-info für "Gebühren für gutes Programm" wirbt (9). Oder eine Fotoreihe mit minderjährigen Kinder, jedes mit einer anderen Flagge eines EU-Mitgliedslandes und der Aussage, dass sich diese Kinder angeblich geschminkt hätten (10). Titel: "Sensationelle Ehre: Hurra, wir haben den Friedens-Nobelpreis!"

Tatsächlich dürfte es sich um eine Aktion einer Werbeagentur handeln, welche mit fremdbestimmten Kindern einen eye-catcher für dpa produziert hat, denn Kinder schminken sich nicht so perfekt fotogerecht und wissen nicht alle spontan, wie die einzelnen Flaggen der EU Staaten aussehen.

Diese mit millionenschweren PR-Aufwand inszenierte Pro-EU-Gehirnwäsche, die derzeit wie ein Dauerfeuer auf unser Gehirn gerichtet ist, ähnelt an die Propaganda fähnchenschwenkender Kinder im ehemaligen Ostblock. Die beigefügte Abbildung zeigt das EU Gründungsmitglied Frankreich bei der "Friedensarbeit" im europäischen Nordafrika vor 60 Jahren, also genau bei dem, was das Nobelkommitee "für mehr als sechs Jahrzehnte" ausgelobt hat. 

(1) http://derstandard.at/1345165896608/Erzbischof-Tutu-fordert-Prozess-gegen-Bush-und-Blair

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/verstaerkung-fuer-afghanistan-obama-schickt-17-000-zusaetzliche-soldaten-in-krieg-gegen-taliban-a-608298.html

(3) livingunderdrones.org/report).

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London

(5) http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9999-city-of-london-der-maechtigste-staat-der-welt

(6) https://www.radio-utopie.de/2012/05/11/bau-einer-stadt-auf-sechs-quadrat...

(7) http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-annan-verurteilt-irak-krieg-als-illegal-a-318253.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Versenkung_der_Rainbow_Warrior, "Die Verantwortlichen in der französischen Regierung wurden nie zur Rechenschaft gezogen"

(9) http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?key=standard_document_46338009&jmpage=1&type=a&rubrik=47572&jm=2&mediakey=hrinfo/20121012_christina_audio_128k, Hanna ist eventuell erst nach mehrmaligem Seitenaufbau sichtbar

(10) http://www.express.de/politik-wirtschaft/sensationelle-ehre-hurra--wir-haben-den-friedens-nobelpreis-,2184,20583612.html