Am Donnerstag, den 30. August, kam es in Gießen es im Anschluss an einen Prozess gegen einen Antifaschisten aus Frankfurt zu spontanen Solidaritätskundgebungen. Dem Betroffenen wird vor dem Amtsgericht die Beteiligung an den Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 16. Juli 2011 in Gießen vorgeworfen.
Im Zuge dieser Proteste versuchten angereiste Demonstrant*innen am Gießener Bahnhof eine polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet Landfriedensbruch und Rädelsführerschaft. Während einer Prozesspause versammelten sich spontan circa 30 Menschen um ihre Solidarität mit dem Angeklagten zu bekunden. Nach einer Kundgebung direkt vor dem Gebäude des Amtsgerichtes in der Gutfleischstraße bei der bereits verschiedene Redebeiträge gehalten wurden, bewegte sich die Gruppe in Richtung Kirchplatz um dort eine weitere Kundgebung abzuhalten. In den Redebeiträgen ging es sowohl um den Prozess in Gießen als auch um die Repression gegen antifaschistisch Engagierte in Dresden, um institutionellen Rassismus (Racial Profiling), die Morde des NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, den Verfassungsschutz und die Extremisdoktrin. Die Gießener Polizei konnte sich auch hier nicht zurück halten und forderte die Benennung verantwortlicher Personen. Im Anschluss wurde die Aktion beendet.
Anhänge:
1) Verteiltes Flugblatt:
Am 16. Juli 2011, marschierten circa 130 Nazis von NPD, deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und sogenannten „Freien Kräften“ durch Gießen. Angekündigt war von der NPD eine „Großdemonstration“ und auch wenn dies mit einer Beteiligung von nur 130 Teilnehmenden nicht erreicht wurde konnte sie den Aufmarsch als Erfolg verbuchen-allein weil er stattfand. Der Aufmarsch musste gegen den Widerstand von mehreren Tausend Gegendemonstrant*innen, die sich zum Ziel gesetzt hatten die Route der Nazis zu blockieren, durchgesetzt werden. Mehr als 4000 Polizist*innen halfen den Nazis dabei ihre Demo durchzuführen und unter antisemitischen und xenophoben Parolen durch Teile der Gießener Innenstadt und der Weststadt zu laufen.
Genau ein Jahr später, am 16. Juli 2012, begann nun vor dem Gießener Amtsgericht ein Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten. Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen Antifaschist*innen und Bundespolizei im Gießener Bahnhof. Die Antifaschist*innen hatten versucht über die dortige Gleisbrücke auf die dahinter liegende Lahnstraße und in Richtung Gießener Weststadt zu gelangen. Das wurde von den dort eingesetzten Polizist*innen unter massivem Schlagstock- und Pfeffergaseinsatz verhindert. Wir sehen es als unverzichtbar an Naziaufmärsche mit sämtlichen Mitteln zu verhindern und halten die Kriminalisierung des legitimen Widerstandes für einen Skandal.
Nicht nur in Gießen gibt es Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Auch in Dresden kommt es am Rande der alljährlichen Naziaufmärsche dort immer wieder zu Kriminalisierungsversuchen gegen Antifaschist*innen. So wurden beispielsweise 2009 mit Hilfe der Mobilfunkanbieter Bewegungsporfile von sämtlichen Menschen in Dresden erstellt. Mit Hilfe dieser Bewegungsprofile versucht die Polizei nun gezielt Menschen willkürlich der Beteiligung an einer Straftat zu bezichtigen. Das der Schwerpunkt der Strafverfolgung auf linken Personen und Strukturen liegt wird offensichtlich wenn drei Nazis jahrelang ungestört Menschen hinrichten die nicht in ihr Weltbild passen. Der Verfassungsschutz hat hierbei weg geschaut und vertuscht. Antifaschismus ist notwendig nicht Kriminell. Daher fordern wir die sofortige Auflösung des Verfassungsschutz und die Einstellung aller Verfahren gegen Antifaschist*innen und linken Aktivist*innen.
Gegen Deutschland und seine Nazis!
2) Redebeitrag zur Kriminalisierung Gießener Antifaschist*innen in Dresden:
Seit 2000 wird in Dresden alljährlich ein sogenannter Trauermarsch von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, beziehungsweise heute Junge Landsmannschaft Ostdeutschland organisiert. Dieser soll den Nazis zufolge an die Bombenangriffe der alliierten Truppen 1945 erinnern. Jahrelang war dieser alljährliche Naziaufmarsch in Dresden der größte in Europa. Im Jahre 2010 konnte er das erste Mal verhindert werden, ein konsequenter antifaschistischer Widerstand war die Grundlage hierfür. In Dresden jedoch wird genau dieses antifaschistische Engagement, welches schließlich zur Verhinderung führte, immer wieder aufs neue kriminalisiert.
Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor ziemlich genau 20 Jahren und der Nationalsozialistische Untergrund vor wenigen Jahren haben gezeigt, worauf rechte und faschistoide Ideologien aufbauen: Auf Gewaltanwendung gegen Menschen die aufgrund ihres Aussehens, ihres Lebensstils oder ihres religiösen Hintergrundes nicht in das Weltbild von Nazis passen. Über 180 Todesopfer sprechen eine deutliche Sprache.
Trotzdem wird in Dresden und auch in Gießen so getan, als könnten Nazis mit Flötenschnitzen und Menschenketten bekämpft werden. Alle die sich nicht an den scheinbaren Aktionskonsens von bürgerlicher Zivilgesellschaft, parlamentarischer Politik und Staatsgewalt halten und sich den Nazis konsequent entgegenstellen und -setzen werden mit ebenso konsequenter Repression überzogen. Das betrifft nur Einzelne direkt, doch gemeint sind wir alle, denn staatliche Repression zielt darauf ab antifaschistische Strukturen und Zusammenhänge zu spalten und zu schwächen.
Der von der bürgerlichen Zivilgesellschaft gepredigte staatstragende Antifaschismus begreift die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als das positive Gegenbild zu Ausgrenzung und Rassismus. Ausgrenzung und Rassismus werden als Erscheinungen der politischen Rechten definiert. Die bürgerlichen Parteien hingegen stellen die demokratische Mitte dar, die von ihren Rändern her, dem sogenannten Rechts- und Linksextremismus bedroht werden. Im sogenannten Hufeisenmodell wird weiter davon ausgegangen, dass sich Rechts- und Linksextremismus näher seien, als sie der bürgerlich Mitte wären. Dass Rassismus nicht nur in der Rechten beheimatet ist und auch ein Problem der sogenannten bürgerlichen Mitte ist, zeigte sich sowohl ganz konkret in Rostock-Lichtenhagen, zeigt sich aber auch ganz allgemein jeden Tag in der Racial-Profiling-Praxis der Polizei. Racial Profiling bezeichnet die polizeiliche Praxis Menschen ohne konkreten Verdachtsmoment rein nach äußerlichen Merkmalen wie Haar- und Hautfarbe einer Personenkontrolle zu unterziehen. Dass sich die Repression dieser derart rassistisch agierenden Polizei auch gegen Antifaschist*innen richtet verwundert kaum. Wir sind nicht bereit uns dem bundesdeutschen Konsens von Staat und Zivilgesellschaft anzuschließen. Wir sagen den rassistischen Verhältnissen in Deutschland sowie seinen Nazis den Kampf an!
Alle die genannten Beispiele, also der NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, das jeweilige Verhalten der staatlichen Behörden und die völlig bekloppte Extremismusdoktrin zeigen immer wieder, dass antifaschistische Arbeit auf gar keinen Fall dem deutschen Staat überlassen werden darf. Antifaschistisches Engagement funktioniert nicht mit Deutschland sondern nur gegen Deutschland!
Redebeitrag Kriminalisierung komplett
Seit 2000 wird in Dresden alljährlich ein sogenannter Trauermarsch von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, beziehungsweise heute Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, organisiert. Dieser soll den Nazis zufolge an die Bombenangriffe der alliierten Truppen 1945 erinnern. Jahrelang war dieser alljährliche Naziaufmarsch in Dresden der größte in Europa. Im Jahre 2010 konnte er das erste Mal verhindert werden, ein konsequenter antifaschistischer Widerstand war die Grundlage hierfür. In Dresden jedoch wird genau dieses antifaschistische Engagement, welches schließlich zur Verhinderung führte, immer wieder aufs neue kriminalisiert. Auch Menschen in Gießen werden wegen ihrer vermeintlichen Beteiligung an Protesten in Dresden kriminalisiert.
Die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor ziemlich genau 20 Jahren und der Nationalsozialistische Untergrund vor wenigen Jahren haben gezeigt, worauf rechte und faschistoide Ideologien aufbauen: Auf Gewaltanwendung gegen Menschen die aufgrund ihres Aussehens, ihres Lebensstils oder ihres religiösen Hintergrundes nicht in das Weltbild von Nazis passen. Über 180 Todesopfer sprechen eine deutliche Sprache. Trotzdem wird in Dresden und auch in Gießen so getan, als könnten Nazis mit Flötenschnitzen und Menschenketten bekämpft werden. Alle die sich nicht an den scheinbaren Aktionskonsens von bürgerlicher Zivilgesellschaft, parlamentarischer Politik und Staatsgewalt halten und sich den Nazis konsequent entgegenstellen und -setzen werden mit ebenso konsequenter Repression überzogen. Das betrifft nur Einzelne direkt, doch gemeint sind wir alle, denn staatliche Repression zielt darauf ab antifaschistische Strukturen und Zusammenhänge zu spalten und zu schwächen.
Der von der bürgerlichen Zivilgesellschaft gepredigte staatstragende Antifaschismus begreift die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland als das positive Gegenbild zu Ausgrenzung und Rassismus. Ausgrenzung und Rassismus werden als Erscheinungen der politischen Rechten definiert. Die bürgerlichen Parteien hingegen stellen die demokratische Mitte dar, die von ihren Rändern her, dem sogenannten Rechts- und Linksextremismus bedroht werden. Im sogenannten Hufeisenmodell wird weiter davon ausgegangen, dass sich Rechts- und Linksextremismus näher seien, als sie der bürgerlich Mitte wären. Dass Rassismus nicht nur in der Rechten beheimatet ist und auch ein Problem der sogenannten bürgerlichen Mitte ist, zeigte sich sowohl ganz konkret in Rostock-Lichtenhagen, zeigt sich aber auch ganz allgemein jeden Tag in der Racial-Profiling-Praxis der Polizei. Racial Profiling bezeichnet die polizeiliche Praxis Menschen ohne konkreten Verdachtsmoment rein nach äußerlichen Merkmalen wie Haar- und Hautfarbe einer Personenkontrolle zu unterziehen. Dass sich die Repression dieser derart rassistisch agierenden Polizei auch gegen Antifaschist*innen richtet verwundert kaum. Wir sind nicht bereit uns dem bundesdeutschen Konsens von Staat und Zivilgesellschaft anzuschließen. Wir sagen den rassistischen Verhältnissen in Deutschland sowie seinen Nazis den Kampf an!
Alle die genannten Beispiele, also der NSU, die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, das jeweilige Verhalten der staatlichen Behörden und die völlig bekloppte Extremismusdoktrin zeigen immer wieder, dass antifaschistische Arbeit auf gar keinen Fall dem deutschen Staat überlassen werden darf. Antifaschistisches Engagement funktioniert nicht mit Deutschland sondern nur gegen Deutschland!