Regensburg. Mehrere Gruppen riefen am 06.07.2012 zu einer Solidaritätskundgebung mit den in Würzburg kämpfenden iranischen Flüchtlingen auf. Die Kundgebung, an der etwa 100 Personen teilnahmen, verlief erfolgreich. Im Anschluss zog noch eine kleine Spontandemonstration durch die Stadt.
Hintergrund für die Kundgebung ist der nunmehr über 100 Tage andauernde Straßenprotest iranischer Flüchtlinge in Würzburg. Wiederholt traten einige dabei auch in den Hungerstreik, mehrere nähten sich Anfang Juni sogar die Münder zu. Dies taten sie als „Reaktion auf die Passivität der Regierung […] um den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, wie ernst es uns mit unseren Forderungen ist.“ Weiter heißt es in der 27. Pressemitteilung vom 13.06.2012: „Wir sind keine Masochisten. Diese Bewegung kann ebenso wenig als Verrücktheit abgetan werden. Mit einem bloßen Unterbinden unseres Protests kann das allgemeine Problem der Asylpolitik nicht gelöst werden. […] Die Regierung und die Öffentlichkeit müssen wissen, dass wir Menschen sind, die in ihrer Heimat für Freiheit gekämpft haben. Wir werden dies auch hier und jetzt tun. Politische Aktivität ist keine Droge, die man sich abgewöhnen kann und Freiheit ist nichts, was wir vergessen können.“
Seit gestern befindet sich als einziger Mohammad Hassanzade Kalali im Hungerstreik, nach dem vier der Protestierenden die Nachricht erhielten, dass ihre Asylanträge bearbeitet werden. Seine Lippen hat aber auch er gestern geöffnet, um „den Behörden einen Schritt entgegenzukommen“ (34. Pressemitteilung). Nach mittlerweile 33 Tagen Hungerstreik hat er 13 kg verloren. Da Mohammad der GU Cham zugeteilt ist, ist für ihn das Verwaltungsgericht Regensburg zuständig. Als er letzte Woche in einen trockenen Hungerstreik überging, also auch keine Flüssigkeit mehr zu sich nahm, kündigte dieses an seinen Asylantrag erneut zu prüfen. Sobald Informationen zur Verfolgungssituation im Iran vorlägen, so das Gericht, werde es zu einer Verhandlung kommen. Mohammad wertete dies als mögliches Entgegenkommen der Behörden und begann wieder Flüssigkeit zu sich zu nehmen.
„Als wir von der Neuprüfung Mohammads Asylantrags durch das Regensburger Verwaltungsgerichts von den protestierenden Flüchtlinge erfuhren, entschieden wir uns kurzfristig eine Solidaritätsaktion vor Ort durchzuführen,“ sagte eine Sprecherin der antifaschistischen Gruppe Anita F. „Mit der Kundgebung wollen wir ein Signal der Solidarität nach Würzburg senden. Wir unterstützen die Forderungen der Flüchtlinge nach Anerkennung als politisch Verfolgte sowie die Abschaffung der diskriminierenden, rassistischen Asylpolitik in Deutschland, die sich gerade in Bayern am schärfsten zeigt.“ Außerdem solle mit der Kundgebung die Regensburger Öffentlichkeit über die Situation und den Protest der Flüchtlinge informiert werden, so die Sprecherin weiter. Hierzu wurden 500 Flugblätter, auf denen unter anderem die Forderungen der Flüchtlinge dokumentiert wurden, verteilt. Mit dem Flugblatt und auch in den Redebeiträgen wurde das Auswärtige Amt aufgefordert, Mohammads Verfolgungssituation anzuerkennen. Vom Regensburger Verwaltungsgericht wurde gefordert, das Verfahren dann so schnell wie möglich mit einem positiven Ergebnis für Mohammad Hassanzade Kalali abzuschließen, denn als Atheist und Kommunist, der im Iran gegen das Regime agitierte, droht ihm bei einer Abschiebung die Todesstrafe.
Mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung solidarisierten sich 100 Menschen mit Mohammad und dem Protest der Flüchtlinge in Würzburg. Unter ihnen waren zahlreiche Einzelpersonen sowie Vertreter_innen verschiedener Organisationen und Gruppen (Amnesty International, Anita F., Asta der Uni Regensburg, BI Asyl, Danz Hausprojekt, Jusos, SDS, SDJ Falken, ver.di Jugend). Auf zahlreichen Transparenten wurde die deutsche Asylpolitik angeprangert und an die Solidarität der Passant_innen appelliert. Redebeiträge wurden unter anderem von Anita F. und BI Asyl gehalten. Verlesen wurden Pressemitteilungen der hungerstreikenden Flüchtlinge sowie deren Forderungen, die sie auch als E-Petition an den Bundestag richten. Ebenso wurde sich mit den streikenden Flüchtlingen in Aub und Bamberg solidarisert. Hierzu wurden Ausschnitte aus deren Erklärungen verlesen, die abermals die fatale Situation der Flüchtlinge in Bayern bzw. Deutschland verdeutlichten. Höhepunkt war der Redebeitrag eines Flüchtlings aus der GU Cham. „Im Moment sind wir auf der Suche nach einem Weg, den Protest fortzusetzten, die Situation in Würzburg ist momentan unklar. Sicher ist nur, dass wir weitermachen werden, irgendwo in Deutschland, vielleicht auch in Regensburg. Heute habe ich noch keine guten Nachrichten. Aber hoffentlich sieht das bald anders aus. Dazu werden wir aber viel Solidarität und Unterstützung brauchen.“ Die Teilnehmer_innen der Kundgebung bekundeten ihre Bereitschaft dazu mit kräftigem Applaus. Mit der kurzen Spontandemo, die nach der Kundgebung stattgefunden hat, unterstrichen sie dies zusätzlich. „Egal wo der Protest weitergehen wird, wir werden weiterhin solidarisch bleiben. Die zahlreiche Unterstützung der Kundgebung heute werten wir als Zeichen, dass wir damit nicht alleine stehen“ resümierte die Sprecherin der Anita F.
Weitere Informationen:
http://gustreik.blogsport.eu/
http://www.facebook.com/GUStreik
http://asylaub.wordpress.com/2012/07/04/der-erste-aufruf-der-asylanten-v...
http://antifareferat.wordpress.com/2012/07/01/protest-statement-von-asyl...
http://anitaf.blogsport.de/
http://www.facebook.com/anita.f.regensburg
http://www.freie-radios.net/49432
Zur Online-Bundestagspetition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetail...
Demo am 14.7. in Nürnberg
Solidaritätsdemonstration: Gemeinsam für eine bessere Welt, Solidarität mit allen kämpfenden Flüchtlingen.
Sa., 14.07. | 14.00 Uhr | Nürnberg, Am Plärrer
In den vergangenen 5 Monaten wurde wieder deutlich sichtbar, welche drastischen Mittel von Nöten sind, um auf die Probleme der Flüchtlinge in Deutschland hinzuweisen.
Insbesondere die Situation der zehn Iraner in Würzburg, welche um die Anerkennung als politische Flüchtlinge kämpfen, rückte die bayerische Asylpolitik wieder ins Rampenlicht. Diese traten am 19. März erstmals in den Hungerstreik, um die Problematiken mit denen sie und alle anderen Flüchtlinge deutschland- bzw. europaweit konfrontiert werden, ins mediale und allgemeine Bewusstsein zu rufen.
Im Moment befinden sich die Flüchtlinge in der dritten Welle des Hungerstreiks. Ihre Hungerstreiks haben sich über die Zeit hinweg immer mehr radikalisiert. Diese Radikalisierung, welche unter anderem aus dem schleppenden Fortschritt ihrer Anträge resultierte äußerte sich in dem Zunähen ihrer Münder und eines temporären trockenen Hungerstreiks.
Zeitgleich haben nicht nur in Würzburg, sondern bayernweit Flüchtlinge mit den widerwärtigen Facetten dieses Systems zu kämpfen. Viele müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Gemeinschaftsunterkünften leben, in denen sie teilweise zu viert oder fünft in einen Raum gepfercht werden.
Auch der Rest ihres Alltags wird so gut wie möglich erschwert. Residenzpflicht und die Zuteilung von vergammelten Essenspaketen sind nur zwei von vielen Unterdrückungsmechanismen, mit denen die Flüchtlinge dazu gebracht werden sollen, von sich aus zurück in ihre Heimat zu Reisen.
Während viele auf eine bessere Zukunft hoffen und kämpfen, plant die bayerische Landesregierung eine erneute Massenabschiebung von afghanischen Flüchtlingen.
Mehrere absurde und irrationale Kriterien sind maßgebend dafür, wer in sein Heimatland abgeschoben und somit Folter, Gefangenschaft und sogar dem Tod ausgeliefert wird.
Die Gründe warum die Menschen aus ihrer Heimat fliehen werden oft nicht berücksichtigt beziehungsweise als nichtig erklärt.
Dies erklärt sich unter anderem, durch die eigenmächtige Definition von Konfliktländern, der deutschen Regierung.
Nach den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention besteht nur für sogenannte politische Flüchtlinge ein Recht auf Asyl und auch nur dann, wenn sie aus einem aktuellem Konfliktgebiet kommen. Was ein Konfliktgebiet ist entscheiden die EU-Staaten, nach dem Stand eines Konfliktes und der wirtschaftlichen Beziehung zu diesem Gebiet.
Existieren gute wirtschaftliche Beziehungen, sind Fluchtursachen eher irrelevant.
Wir werden diese menschenverachtenden Flüchtlingspolitik niemals akzeptieren und sie bis zu ihrer Abschaffung, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bekämpfen. Wir solidarisieren uns mit allen kämpfenden Flüchtlingen und allen Menschen die für eine bessere Welt auf die Straße gehen. Last uns gemeinsam die Festung Europa zu Fall bringen und eine neue, solidarische und soziale Gesellschaft aufbauen. Für eine Welt ohne Grenzen. Für die Abschaffung des Kapitalismus. Für die soziale Revolution!!!!!!
Viel Glück und Solidarität für die kämpfenden Flüchtlinge in Würzburg!!
y
eine durch die hungerstreikenden initiierte petition an den bundestag kann mitgezeichnet werden unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe...