(Deniz rechts im Bild während einer Kundgebung für die Freiheit aller politischen Gfeangenen 2011)
Nachdem unser Genosse Deniz K. unter absurden Anschuldigungen in Untersuchungshaft genommen worden ist, haben viele Organisationen und Aktivisten ihre Solidarität und Wut zum Ausdruck gebracht. Er wurde verhaftet, weil er angeblich „versuchten Totschlag“ an Polizisten während einer Demonstration, die sich gegen die Verstrickung des Staates mit Nazi-Strukturen richtete, begannen haben soll. Seit diesem Tag, dem 21. April 2011, wurde versucht in vielen Städten Europas Öffentlichkeit gegen die Staatsgewalt mit ihren lächerlichen Behauptungen und über die Situation politischer Gefangener zu schaffen.
Um den Protesten Nachdruck zu verleihen und europaweit Internationale Solidarität zu zeigen, wurde beschlossen, zwischen dem 11. Und 16. Juni Aktionstage für die Freiheit von Deniz und allen Politischen Gefangenen zu organisieren. Die Resonanz ist beeindruckend: In England, Deutschland, Frankreich, Holland, der Schweiz, Belgien, Schweden, Kroatien, Serbien, Österreich und der Ukraine wurden verschiedenste Aktionen im Zeichen der Freiheit aller politischen Gefangenen organisiert. Die Aktionen nahmen verschiedenste Formen an, seien es Straßenaktionen, Kundgebungen, Solidaritätserklärungen, ein Rap, Videos, Wandbilder, Graffiti, Demonstrationen, Flashmobs, Informationsveranstaltungen und Spontis oder Unterschriftenkampagnen, Proteste vor deutschen Botschaften, andere kreative Aktionen und Aufklärungsarbeiten in den Vororten von Paris. Im Rahmen der Aktionstage ereignete sich ein Übergriff durch Nazis in Fürth während einer Kundgebung. Bei dem Angriff wurde eine angebrochene Flasche verwendet und einer Genossin wurde in den Bauch getreten. Gegen diesen Angriff, bei dem glücklicherweise niemand ernsthaft verletzt wurde, werden wir uns zur Wehr setzen und unsere Soli-Arbeiten in dem Gebiet auch gegen Nazis richten. Bei diesem Übergriff zeigte sich mal wieder, welche Ausmaße die Verstrickung von Nazis mit dem deutschen Staat hat, da die beiden Neonazis trotz Vorstrafen und Bewährung im Anschluss bis zu den Gerichtsverhandlungen auf freiem Fuß sind und Genossen, die sich gegen den Angriff zur Wehr gesetzt haben mit Anzeigen konfrontiert sind.
Es war uns wichtig, dass die Freiheit von allen politischen Gefangenen im Mittelpunkt stand, um das Thema auch in anderen Ländern in den Vordergrund zu rücken. So ist es erfreulich, dass in Frankreich beispielsweise Georges Ibrahim Abdallah thematisiert wurde. Kurze Zeit vor den Aktionstagen ist eine ehemalige Studentenaktivistin der Türkei, die jetzt in Deutschland lebt, in Kroatien verhaftet worden und soll in die Türkei abgeschoben werden, wo ihr eine langjährige Haftstrafe droht. Daraufhin wurde eine breite Kampagne für die Freiheit von Basak Sahin Duman organisiert, um sie nicht der Türkei auszuliefern, in einem Land in denen Folter und Mord an der Tagesordnung stehen. In diesem Sinne freut es uns, dass viele Aktionen auch ihrer Freiheit gewidmet waren, wie beispielsweise in Schweden, wo sich 23 Organisationen zusammenschlossen und in den Aktionstagen gemeinsam für ihre Freiheit vor der kroatischen Botschaft einstanden. Es ist positiv zu bewerten, dass dieses wichtige Thema durch die Aktionstage in die Tagesordnung vieler Organisationen und das Bewusstsein vieler Menschen gerückt ist, weil die Situation politischer Gefangener im Allgemeinen stark unterbewertet wird, oder in vielen Fällen den Organisationen überlassen wird „die sich eh‘ darum kümmern“ und ihren Arbeitsschwerpunkt auf dieses Thema lenken.
Es war ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass viele Organisationen die Aktionstage ernst genommen haben und dass diese Solidarität keine Grenzen kannte. Leider waren die Aktionstage sehr spontan ausgerufen, so dass wir wenig Zeit für Mobilisierungen und Organisierungen von Aktionen gehabt hatten. Ein weiterer Kritikpunkt an den Aktionstagen ist jedoch leider, dass sich die Aktionen in vielen Fällen weniger auf den Straßen als an den Straßen abspielten, also dass viel mehr durch Wandbilder und Graffiti an Wänden versucht wurde Aufklärungsarbeit zu machen, anstatt durch mehr Kundgebungen und Straßenaktionen die Massen zu erreichen. Diesen Kritikpunkt werden wir entschlossen versuchen in die Tat umzusetzen, denn die Soli-Aktionen werden wir nach den Aktionstagen weiterführen. Die Aktionen und Solidarität für die Freiheit aller politischen Gefangenen werden folgen, solange alle freigelassen werden. Da es in diesem System keine wirkliche Freiheit geben kann und dementsprechend immer versucht wird Menschen hinter Mauern zum Schweigen zu bringen, die Veränderung wollen, ist der Aufruf für die Freiheit aller politischen Gefangenen auch ein Aufruf für unser aller Freiheit und gegen dieses System.
Wir bedanken uns im Namen von Deniz K. und allen seiner Genossen für die Solidarität und Mühe. Die Solidaritätsaktionen werden weiterlaufen und ausgeweitet. Wir rufen die Solidaritätskomitees und Organisationen dazu auf, auch langfristig in den Städten Gefangenen Solidaritätsarbeit zu organisieren. In diesem Sinne werden erneute Aktionstage organisiert, wenn der Tag X des Gerichtsverfahrens von Deniz bekannt geworden ist. Ein Dankeschön an alle Genossen, die sich an den Aktionenbeteiligt haben und organisiert haben:
Danke vor allem an ADGH, AGIF, AGII, AKAB, Antifaschistische Linke Fürth, Antikapitalistische Opposition Ukraine, ARAB, Autonome Union der Arbeiter Ukraine, A.O.Leipzig, ASJ Leipzig, aveg-kon, Crvena akcija (Red Action Croatia), Gik-Der (London), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Organisierte Autonomie Nürnberg, Red Initiative Serbia, Rote Antifa,Rote Hilfe, Schriftstella, SoL, die Solikomitees, YXK, Zusammen Kämpfen und vielen weitere Personen!
Hoch die internationale Solidarität!
