Seit Samstag, dem 26.5.2012, halten MieterInnen aus den anliegenden
Wohnanlagen den südlichen Teil des Kotti besetzt. Mit ihrer
Platzbesetzung protestieren sie gegen die steigenden Mieten in den
ehemaligen Sozialwohnungen am Kotti. Bisher gab es zahlreiche Unterstützung, täglich schauen viele NachbarInnen und UnterstützerInnen vorbei. Es gab Konzerte, Filmvorführungen und Infoveranstaltungen, Hausprojekte haben ihre gemeinsamen Essen auf den Kotti verlegt.
Für heute Nachmittag wurde zu einer zweiten "Lärmdemo" mobilisiert.
An einer kurzen Lärmdemo um den Block vor einer Woche hatten sich knapp 150 Menschen beteiligt.
Heute war die Resonanz deutlich höher, 350- 400 Leute aus verschiedenen politischen Spektren, aus anderen MieterInneninitiativen, sowie AnwohnerInnen versammelten sich am Kotti.
Mit viel Lärm und in lockerer, "bunter" Stimmung setze sich der Demozug in Bewegung.
Wahrend vor einer Woche nur vier Streifenbullen zugegen waren, waren diesmal 30 Bullen aus den Einsatzhundertschaften vertreten.
Wie die Berliner Bullen so sind, mussten sie selbst bei diesem Einsatz von Anfang an ihre Helme mitführen, ein Bullen- Kamerateam machte provokativ Aufnahmen.
Überflüssig auf das Grundsatzurteil der BVG zu verweisen, dass erst vor einem Jahr in einer Grundsatzentscheidung das Filmen von Demonstrationen ohne konkreten Anlass untersagt hatte.
Die Berliner Bullenspitze hatte unmittelbar nach dieser Entscheidung erklärt, es werde sich eh nicht an dieses Urteil halten.
Das provokative Abfilmen der Bullen wurde nicht einfach hingenommen. AktivistInnen erschwerten die Arbeit der Bullen mit aufgespannten Regenschirmen.
Schon nach zehn Minuten kam es zu zwei brutalen Festnahmen.
Ettliche Leute eilten herbei, um die Festgenommemenden zu unterstützen, eine bunte Mischung beschimpfte die Bullen, es kam zu massiven Rangeleien.
In dieser Situation stellten sich mehrere Menschen von Kotti und Co, die die Demo organisiert hatten, vor die Bullen und versuchten, die Unterstützer abzudrängen.
Ein Mann tat sich dabei besonders hervor, mehrmals ging er Demonstranten körperlich an. Nur durch das besonnene Verhalten der Demonstranten kam es nicht zu einer Schlägerei mit den Leuten von Kotti und Co, der Mann, der sich besonders hervortat, wurde, ohne dass er geschlagen wurde, rausgedrängt.
Währendessen wurde die Situation für die beiden Festgenommenden immer bedrohlicher.
Einer der beiden Festgenommenden bekam im Würgegriff sichtlich Luftnot.
Auch der Hinweis an die Leute von Kotti und Co auf diese Zuspitzung, interessierte diese nicht, immer noch mit dem Rücken zu den Bullen schirmte sie diese vor der Menge ab.
Als immer mehr Leute herbeieilten, wurde es für die Bullen immer schwieriger, die Festnahmen durchzusetzen, sie schlugen und traten, setzen Pfefferspray ein.
Mit Müh und Not gelang es ihnen, sich mit den Festgenommenden zu einer herbeigefunkten Wanne durchzuschlagen, unter körperlichen Misshandlungen wurde die beiden Demonstranten in die Wanne verfrachtet.
Diese wurde sofort blockiert, viele schlugen mit Fäusten und Kochtöpfen auf das Blech ein.
Die Bullen unternahmen mehrere Versuche, den Abtransport mit Schlägen und Tritten durchzusetzen, scheiterten aber an der Entschlossenheit der solidarischen Demonstranten.
Erneut tauchten Leute von Kotti und Co auf, mit einem Megaphon wurde die Leute aufgefordert, sich auf die Kreuzung zurückzuziehen, die Abfahrt der Wanne mit den Gefangenen zuzulassen.
Weitere Agitationsversuche durch das Megaphon gingen in einem Pfeifkonzert unter.
Nachdem die Bullen einsehen mussten, dass sie trotz mittlerweile eingetroffender Verstärkung den Weg Richtung Kottbusser Damm nicht durchsetzen konnten, versuchten sie im Rückwärtsgang mit den Gefangenen zu entkommen.
Trotz einer Sperrkette gelang es ca. 60-70 Leute, auch diesen Weg zu versperren.
Nun auch hier immer wieder Angriffe der Bullen; wo einfaches Schubsen nicht zum Erfolg führte, wurde geschlagen und getreten.
Obwohl die Bullen mittlerweile massiv filmten, wurde von dem wirklich sehr bunten Haufen weiterhin sehr entschlossen Widerstand geleistet.
Einige Müllcontainer fanden den Weg auf die Strasse, als die Bullen diese auf den Gehweg schoben, rollten diese wieder zurück, als die Bullen diese in die Menschenansammlung auf den Gehweg bretterten, kam diese ebenso rasant zurückgeschossen.
Insgesamt haben die Bullen über eine halbe Stunde gebraucht, um sich den Weg gegen einen bunten Haufen freizukämpfen, so etwas haben wir in Berlin selbst auf "Szenedemos" selten gesehen.
Dabei wurden etliche Leute verletzt, es gab weitere Festnahmen.
Uns kotzt das Verhalten einiger Leute von Kotti und Co total an.
Insbesondere da es sich bei den Hauptprotagonisten nicht um Leute handelt, die über keine politische Erfahrung verfügen, oder denen man mit viel guten Willen Naivität unterstellen könnte.
Sie kommen aus einer gemeinsamen linken Geschichte, haben an zahlreichen politischen Bewegungen teilgenommen.
Betonen möchten wir aber auch, dass sich zahlreiche MieterInnen klar mit uns gegen die Bullen gestellt haben.
Wir haben in den letzen Wochen die Platzbesetzung am Kotti mit Flugblättern, Plakaten und Mobilisierung im Netz unterstützt.
Unter diesen Bedingungen ist für uns eine gemeinsame Praxis mit einigen Leuten von Kotti und Co nicht weiter möglich.
Es geht hier nicht um unterschiedliche politische Praxen oder Einschätzungen. Der "bunte und friedliche Charakter" der ganzen Geschichte am Kotti und auch der heutigen Demo war allen bewusst.
Die einzigen, die heute mit ihrem Handeln provoziert haben, waren die Bullen. Die Interventionen der Leute mit den Regenschirmen halten wir für völlig akzeptabel und dem Charakter der Demo für angemessen.
Wir lassen allerdings nicht unsere Leute im Würgegriff der Bullen zurück.
Wer dies zu einer Praxis auf Demos machen will, und sich massiv gegen einen Grossteil der solidarischen Demonstranten stellt, hat hier nichts verloren.
Solidarische Grüsse an die Festgenommenden, die Verletzten, an alle, die sich heute den Bullen und ihrer Repression entgegegen gestellt haben.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle
Mieter_innenpower - stark, solidarisch, entwicklungsfähig!
a. Es war eine kraftvolle Demo von Mieter_innen, zu diesem so wichtigen Thema für die Menschen dieser Stadt, auch für ein alternatives, buntes und kulturelles Leben in der Stadt
b. Die Demo war geprägt von großer beeindruckender Solidarität zwischen allen Beteiligten.
c. In so einer schwierigen Situation der Aggression der Polizei war sowohl die Solidarität mit den Gefangenen als auch der Versuch angesichts der Unterschiedlichkeit der Teilnehmer_innen zu deeskalieren und sich um den Zusammenhalt der Demo zu bemühen, wichtig und richtig.
d. Alle, die in diesem gesellschaftlichen Feld um Wohn- und Lebenshaltungskosten und gegen Ausbeutung kämpfen, sollten erkennen, was es für ein Fortschritt ist, dass so unterschiedliche Personengruppen aus so verschiedenen Milieus gemeinsam auf die Straße gehen. Viele der beteiligten Menschen haben geringere Möglichkeiten zu einer linken Sozialisation und ganz andere Angstschwellen, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit tragen und gegenüber dem Staatsapparat. Das ist gerade das Schöne und Besondere dieser sich entwickelnden Mieter_innenbewegung. Angesichts dieser Situation ist es quatsch, solche Urteile zu fällen, wie dies die Autorinnen tun.
e. Die Autor_innen sollten sich auch fragen, warum sie öffentlich und unsolidarisch völlig unnötigerweise Auskünfte über Beteiligte geben. Vermeintliche Klugheit verkehrt sich hier in sträfliche Dummheit und verfehlt die Konfliktlinie.
f. Die bunte und laute Mieter_innendemo konnte trotz des heftigen Einschnitts, der andere Demos zerlegt hätte, lautstark und kräftig fortgesetzt werden und kam, leider ohne die von der Polizei Festgenommenen, energiegeladen gemeinsam am Mieter_innencamp am Kottbusser Tor an.
Weiter! Mehr Verständnis füreinander und mehr Solidarität miteinander. Gegen die Auspressung der Mieter_innen, also uns alle!
videos
http://youtu.be/rj7XVi-qCNI
http://youtu.be/ljciH0OSkY4
http://youtu.be/g4OGChUox3c
.
http://www.youtube.com/watch?v=zVq9GLr_Ymk&feature=related Bei ungefähr 6:40 Polizist mit Rückenkennung F1120 und 2 Punkten tritt und schlägt um sich. Zuerst wird eine Frau von hinten getreten, dann bekommt eine andere Frau die sich darüber empört einen Faustschlag gegen die Brust und anschließend wir ein weiterer Typ grundlos getreten.
der drecksbulle...
der in dem hier verlinkten video ganz links zu sehen ist (ab minute 4.33), hat die frau im rollstuhl rassistisch beschimpft. es geht um den grossen bullen, der von dem begleiter der älteren frau und anderen umstehenden deshalb angekackt wird. seine dienstnummer (die zahlenfolge auf dem rücken, auf die er einen anwesenden journalisten verwies, der ihn auf den vorfall ansprach) ist leider nicht zu erkennen. er drohte in jenem moment mit einer gegenanzeige wegen beleidigung, und war kurz davor die anderen bullen zum zugriff auf eine weitere frau aufzufordern. die sprüche zu der rolli-fahrerin waren á la "warum bist du überhaupt hierher gekommen?", "geh doch wieder weg aus deutschland".
Den Bock zur Gärtnerin machen....
Den Bock zur Gärtnerin machen....
So richtig und unterstützenswert die Aktion auch ist, haben sich leider inzwischen auch wieder die üblichen "OrganisatorInnen" (Alexcamp, Occupy...) angedockt, um das Ganze in die Isolation und letztendlich zum Scheitern zu führen.
In ihrem Schlepptau, die Linkspartei - Rechte Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, die Partei - intern schon wieder heftig Werbung mit der Aktion macht.
Q
So scheint schon wieder vergessen, das gerade unter "rot - rot" (SPD/Die "Linke") massenhaft Wohnraum privatisiert wurde. So kann im Prenzlauerberg unter "rot - rot" faktisch von einem Bevölkerungsaustausch gesprochen werden. In Gesamtberlin wurden tausende BewohnerInnen aus Leasingjobs und Hartz IV in die Wohnklo - Hochhausschluchten an den Stadtrand verdrängt.
In fast allen sozialen Berufen (Hebammen, AltenpflegerInnen, KrankenpflegerInnen...) gibt es tausende von offene Stellen, wegen Abwanderung durch Wohnungsnot, da dem "rot - roten" - Senat Massentourismus ("10 Mio. sind erst der Anfang") und zahlungskräftiger Mittelstand in IT - Berufen wichtiger waren, wie Erhalt günstigen Wohnraums und er diesen an private Investoren verscherbelte.
Dass jetzt durch die üblichen "OrganisatorInnen", die sich eingeschliechen haben das Ganze vergessen gemacht werden soll, ist altbekannt und nicht verwunderlich.
Leider hält man uns KreuzbergerInnen dabei aber für dumm, vergesslich oder dement. Sind wir aber nicht. Bei der letzten Senatswahl wurde die "Linke" abgewählt. In Kreuzberg, neben Friedrichshain, dem Wahlbezirk der Bundestagsabgeordneten Wawzyniak wurde die "Linke" mit unter 5% abgestraft. Selbst in der "Linken" werden die Positionen der Karrieristin zunehmend mit Unbehagen betrachtet. Als Partei - Vizin wollte diese Frau vom "Reformer" - Flügel niemand mehr.
Die Politik des sozialen Kahlschlages unter "rot - rot" haben die "OrganisatorInnen" des Kotti - Camps lange vergessen, Plakate wie "DIE LINKEn uns" sind ihnen unbekannt. Sie funktionalisieren die MieterInnen vom NKZ und betreiben die gleiche isolationistische Politik, wie im Occupy - Camp. Wohin das führte ist bekannt!
Dass man sich dann eher mit der Polizei als mit MitdemonstrantInnen solidarisiert, dürfte klar sein. Das ist die altbekannte Linie von Alex - Camp über Occupy bis Kotti.
Wir werden nicht zulassen das Frau Wawzyniak und die "Linke" auf unserem Rücken Wahlkampf machen. Wissen wir doch, dass sie sobald gewählt, nicht mehr wie den gestreckten Mittelfinger für uns übrig hat.
Für eine MieterInnen - Organisierung von unten ohne "Berufscamper" und "Links"partei - Sozialstrategen!
Gegen ein Kotti - Camp als Wahlkampfbüro von Frau Wawzyniak, die übrigens ein überdimensional grosses Büro, welches zumeist ungenutzt und verschlossen ist, in Kreuzberg betreibt. Wo sie politisch steht, wird dort auch schnell klar. Anstelle politischer Aussagen zieren die Fenster überlebensgrosse Selbstporträts.
Lasst euch nicht verarschen und LINKEn!
bullenticker
und das schreiben die bullen:
Polizeieinsatz bei Demonstration Friedrichshain-Kreuzberg
# 1858
Bei einer angemeldeten Demonstration, die unter dem Motto „Gegen steigende Mieten“ stand, kam es gestern Nachmittag in Kreuzberg zu einem Polizeieinsatz. Als sich der Aufzug gegen 16 Uhr 50 mit ca. 180 Teilnehmern in Höhe der Kohlfurter Straße Ecke Fraenkelufer befand, nahmen eingesetzte Beamte zwei Personen, die zuvor gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten, zur Überprüfung ihrer Identität vorläufig fest. Die beiden 22 und 24 Jahre alten Männer befanden sich zu diesem Zeitpunkt am Rande des Demonstrationszuges. Unmittelbar nach dem Zugriff der Polizisten lösten sich rund 20 Personen von dem Aufzug, liefen auf die Beamten zu und versuchten die festgenommenen Personen zu befreien. Trotz erheblicher Widerstandshandlungen der Festgenommenen wurden sie durch die Polizisten in einen Einsatzwagen gebracht. Im Anschluss daran versuchte die inzwischen auf ca. 80 Personen angewachsene Sympathisantengruppe das Einsatzfahrzeug zu stürmen. Dabei zerkratzten sie den Lack und versuchten die Luft aus den Reifen zu lassen. Gegen einzelne Personen der Gruppe wurde Reizstoff eingesetzt und es gab weitere Festnahmen. Mit Unterstützungskräften wurde der friedliche Teil des Aufzugs von den Sympathisanten der Festgenommenen getrennt. Der Veranstaltungsleiter unterstützte die Polizei mit seinen eingesetzten Ordnern. Ab ca. 17 Uhr 30 wurde der Aufzug mit etwa 120 Personen friedlich und ohne weitere Vorkommnisse auf der angemeldeten Route zum Endplatz geführt.
Insgesamt wurde sieben Personen vorübergehend die Freiheit entzogen. Sie wurden nach den Polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Gegen sie wird u.a. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Ein Polizist wurde leicht verletzt.
BULLshit
Bullshit: "Der Veranstaltungsleiter unterstützte die Polizei mit seinen eingesetzten Ordnern". Das ist nen typischer Versuch von Bullen zu spalten. fallt nicht drauf rein und lest die Presseerklärung von den Mietern am Kotti.
bullenticker
Polizeibeamte erstatten Anzeige gegen Kollegen
# 1865
Im Nachgang einer am Samstag in Kreuzberg stattgefundenen Demonstration unter dem Motto „Gegen steigende Mieten“ erstatteten Polizeibeamte Anzeige gegen einen ihrer Kollegen. Nach Angaben der Beamten einer Einsatzhundertschaft kam es während des Aufzugs mehrfach zu Störungen und Behinderungen durch Versammlungsteilnehmer und Passanten, infolge dessen die eingesetzten Beamten Zwangsmaßnahmen einsetzen mussten. Hierbei sei nach Angaben der Polizisten ein Polizeikommissar in unverhältnismäßiger Art und Weise unter Anwendung körperlicher Gewalt gegen Versammlungsteilnehmer vorgegangen. Die Beamten erstatten daher Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen ihren Kollegen. Bisher haben sich noch keine Geschädigten der Körperverletzung bei der Polizei gemeldet. Die Ermittlungen hat das Landeskriminalamt übernommen.