Der 1. Mai in Berlin aus autonomer Sicht

1. Mai 2012 in Berlin

Ob der Verlauf der revolutionären Demo als Erfolg bewertet werden kann mag strittig sein, die beabsichtigte Repolitisierung dieses Events scheint aber eingetreten zu sein. Bei einer Analyse sollten auch die anderen Ereignisse der vergangenen Wochen berücksichtigt werden, z.B. die „Insurrection Days“. Vom Ansatz her ein unterstützenswertes Projekt konnte sie nicht die Erwartungen erfüllen; die Berliner Szene verweigerte sich einer theoretischen Weiterentwicklung für die Zuspitzung der sozialen Krise.

 

Zwar war der April ein Monat mit vielen militanten Interventionen, Aktionen die für breitere Schichten der Bevölkerung anschlussfähig waren, wurden jedoch wenig frequentiert und von einschüchternden Bullenaufgeboten dominiert. Sämtliche Demonstrationen, Hausbesetzungen und sogar die KVU Soliaktion im Mauerpark wurden so bedrängt, das kaum Ausstrahlung über das eigene Spektrum möglich wurde.

Die einzelnen Kampagnen der ID fanden durchaus öffentliche Beachtung und es gab auch noch einiges mehr an Widerstandshandlungen als im Ticker vermeldet wurde.

Von polizeilicher Seite wurde eine perfide Kampagne gefahren, bei der jener Bevölkerungsteil umarmt wurde, den die gleichen Behörden in Form ihrer NSU Verstrickungen ermorden. Leider finden sich immer "Harkis", die die Hand schütteln, von der sie geschlagen werden:


Pressemeldung

Eingabe: 28.04.2012 - 12:05 Uhr
Schulterschluss am 1. Mai - Migrantenverbände und Polizei arbeiten zusammen


Wie bereits in den Vorjahren wird am 1. Mai der Leiter der Polizeidirektion 5, Direktor beim Polizeipräsidenten Bernhard Kufka, an diesem Tage unter anderem verantwortlich für die polizeilichen Maßnahmen rund um das Kreuzberger MyFest, mit den Vorsitzenden diverser Migrantenverbände und Moscheevereine zusammen kommen.
Das Treffen wird um 12 Uhr auf dem Mariannenplatz am Feuerwehrdenkmal stattfinden und spiegelt erneut die guten Beziehungen zwischen den teilnehmenden Verbänden und der Polizeidirektion 5 wider.
Allen Beteiligten ist es ein Anliegen, das gemeinsame Ziel eines gewaltfreien 1. Mai in Kreuzberg zu fördern. Der öffentliche „Schulterschluss“ angesehener Persönlichkeiten der jeweiligen Community mit der Berliner Polizei unterstreicht dieses gemeinsame Anliegen.

Quelle: berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369438/index.html

 

Aus der Verweigerung einer Spektrenübergreifenden Kommunikation resultierte dann auch das Ende der Demo am 30.April in Wedding. Zwar war es extrem wichtig endlich von dem Desaster am Boxi abzurücken und die Mobilisierung im Kiez war richtig gut. Trotzdem wurde die Demo sinnlos in einen Kessel geführt, als ob die veranstaltenden Gruppen die Entwicklungen im Bereich des Crowd Control und Gegenkonzepte verschlafen hätten.

Ein einfaches Abbiegen von der Müllerstraße in den Kiez hätte den Bullen eine ungemütliche Nacht bereitet. Ob Verbalradikalität nur Rumgepose ist und auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht, ob militante Demos überhaupt ein Mittel sein können oder ob die Bewegung dazu gar nicht mehr in der Lage ist, bleibt damit weiter ungeklärt.

 

Am 1.Mai kamen dann soviele Menschen wie seit langem nicht zusammen um ihren Unmut auszudrücken. Die bunte Mischung der Demo war super, es zeigte sich wie viele Leute sich doch mit radikalen Botschaften identifizieren können.

Einer nicht angemeldeten Demo um 17 Uhr hatte sich nicht nur ein großer Teil „Szene“ sonderen auch viele viele AnwohnerInnen und MyFestbesucherInnen angeschlossen. Dabei war der Charakter der Demo eindeutig! Friedlich aber bestimmt konnte die Route weitestgehend wie geplant durchgesetzt werden! Über 1000 Menschen haben sich hier unbeachtet irgendwelcher Versammlungsgesetze wurde laut und entschlossen der Weg unserer Wahl durchgesetzt. Selbst der Kessel, den die Schweine in der Reichenberger aufgezogen haben, konnte auch nur eine beschränkte Aufhaltekraft entfalten.

Allerdings war die 18 Uhr Demo der Willkür der Bullen ausgeliefert ohne dem etwas entgegen setzen zu können. Der von manchen erhoffte kollektive Wutausbruch blieb aus. Zwar wurden auf dem Weg durch Kreuzberg in zügigem Tempo eine Bank und die ersten BFE Gruppen beworfen, als die Bullen die Spitze direkt angingen gewannen sie schnell die Oberhand. Während ein kleiner Teil sich dem Zugriff entzog, blieben die meisten Menschen stehen und wurden entsprechend geknüppelt. Das Stehenbleiben der Massen zwischen Museeum und Springer lässt sich nur mit geringer Erfahrung oder einer pazifistischen Einstellung der Mehrheit erklären.

Während der Kiez zwischen Ritter- , Prinzen- und Skalitzer Straße für einzelne Polizeifahrzeuge zu einem gefährlichen Gebiet wurde, liessen sich die Leute nebenan aus dem starren Demoblock ziehen. Durch kleine Gruppen und Krähenfüsse konnten die Bullen nicht schnell genug die Hochhaussiedlungen um die Skalitzer abriegeln, zur einer grösseren Solidarisierung durch die hier lebenden Migranten kam es leider nicht. Diese stellten dann später einen nicht geringen Anteil an den Verhafteten vom Kotti. Wie auch in den letzten Jahren konnten es leider viele nicht lassen erneut im Gebiet mit der höchsten Festnahmewahrscheinlichkeit die Konfrontation zu suchen.

Eigentlich müsste es eines unserer wichtigsten Ziele sein, Menschen die wir mobilisieren können, vor Kamikazeaktionen zu warnen. Denn nur wer nicht bei der Demo oder einem geplanten Zusammentreffen Druck ablassen kann, wirft später im Kottikessel mit Steinen. Und das es möglich war Bullenbewegungen nach dem Ende der Demo einzuschränken wurde bewiesen, auch wenn es nicht in Henkels Erfolgsbilanz auftaucht.

Positiv auch das konsequente Vorgehen gegen Fotografen, es gibt tatsächlich kaum Fotos von Actions im Internet.

 

Zusammengefasst war das 25 jährige Jubiläum also ein doppelter Erfolg: viele Menschen erreicht und ein Innensenator der eine Steigerung bei den verletzten Beamten als Erfolg verkauft.

Leider konnten keine Konzepte gegen eine tagelange Besatzung einiger Stadtteile entwickelt werden, genausowenig wie gegen die Übergriffe auf friedliche TeilnehmerInnen an den verschiedenen Protestaktionen.

 

Vielleicht sollten wir uns an unseren GefährtInnen aus der fränzösischen Resistance orientieren, angesichts der symbolträchtigen Gewaltorgie der Bullen vor dem jüdischen Museeum:

https://www.youtube.com/watch?v=CT0veINR5g0

 

 

Autonome Gruppen/nichtrepräsentativer Flügel

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Die Besetzung in der Weisestraße am Samstag vorm 1. Mai (http://de.indymedia.org/2012/04/329084.shtml) war eine gelungene Aktion - der Einschätzung oben, daß nichts passiert sei, was anschlußfähig gewesen sei, ist also nicht vollkommen zuzustimmen: viel Unterstützung durch die AnwohnerInnen, lange Kundgebung vor dem Haus, Demo durch den Kiez, trotz fieser gewalttätiger Bullen.

ZK Berlin hat auch ne kurze Einschätzung/Resümee rausgehauen:

http://zk-berlin.bplaced.net/?p=1020

Bei einer Analyse sollten auch die anderen Ereignisse der vergangenen Wochen berücksichtigt werden, z.B. die „Insurrection Days“. Vom Ansatz her ein unterstützenswertes Projekt konnte sie nicht die Erwartungen erfüllen; die Berliner Szene verweigerte sich einer theoretischen Weiterentwicklung für die Zuspitzung der sozialen Krise.

 

Bitte was?  Richtig ist, dass die Insurrection Days vom Ansatz her unterstützenswert waren.  Genauso richtig ist es, dass sie nicht wirklich erfolgreich waren.  Dafür gibt es bestimmt viele Gründe, dass sich die Szene einer theoretischen Weiterentwicklung verweigert hat, gehört nicht dazu.  Die Orga hat viele Fehler gemacht, ein erster Aufruf, der den Namen Theorie nicht verdient, weil er nur aus hohlen, zusammenhangslosen Phrasen bestand, gehört sicherlich zu den schwerwiegendsten.  Falls diese durch nichts belegte Schuldzuweisung an die Szene bedeuten soll, dass diese nach einer erträglicheren überarbeiteten Variante keinen Bock mehr hatte, sich auf das Projekt einzulassen, ist sie einfach nur lächerlich. 

Der erste Aufruf hat massiv Vertrauen zerstört, die Überarbeitung kam zu spät, lange Zeit herrschte völlige Funkstille und es gab Gerüchte, dass die Aktionstage abgesagt werden (Kommunikation hätte hier sehr geholfen). Die Mobilisierung war schlecht (der blog war z.B. nur mühsam zu finden, es gab keinen Eintrag auf der Startseite des Stressis), der Sinn und die genaue Zielsetzung der Infrastruktur ist nach wie vor völlig unklar. 

Ein Infopunkt und Ticker machen Sinn für größere Aktionen, deren Verlauf nicht genau vorhergesagt werden kann und in denen es wichtig ist, dass viele Menschen  sich über die aktuelle Lage informieren können, wie z.B. dass Blockieren von Naziaufmärschen, Hausbesetzungen, die Räumung der Liebig 14 oder die Squat Tempelhof Aktion.  Solche Aktionen werden meistens vorher öffentlich angekündigt, und die Orga kann ihre Infrastruktur darauf ausrichten.  Jenseits von solchen Aktionen macht diese Art der Infrastruktur relativ wenig Sinn.  Selbst die Besetzung in der Weisestr.  wurde durch den Ticker nicht durch regelmäßig aktuelle Infos unterstützt, obwohl die Sturktur für die Art der Aktion passend gewesen wäre. Ein guter Ticker braucht gute und aktuelle Informationen, die müssen organisiert werden.  Wenn es zu diesem Zweck ein Infotelefon gibt, das Menschen anrufen sollen, um Informationen durchzugeben oder zu bekommen, sollte dieses vorher offensiv beworben werden.  Ob das Infotelefon diese Funktion haben sollte, kann ich auch jetzt nur raten. Für illegale Aktionen braucht mensch kein Infotelefon, denn auf einer im Internet bekannt gegebenen Nummer anzurufen um z.B. mitzuteilen, dass mensch gerade einen Fahrkartenautomaten unbrauchbar gemacht hat, ist eine offensichtlich schlechte Idee.

Infrastruktur zu dezentralen Aktionstagen kann auch die Aufgabe haben, eine Art Rahmen für einzelne Aktionen zu sein und durch Öffentlichkeitsarbeit die einzelnen Aktionen in einen gemeinsamen Kontext zu stellen und in ihrer Wirkung zu verstärken.  Auch dies hat die Struktur der Insurrection Days nicht gemacht.  Es gab zwar einen Ticker auf einem gut versteckten Blog, aber es wurden nicht einmal zusammenfassende Artikel auf Indy geschrieben.  Ob man die mainstream-Medien mit Pressearbeit füttern sollte oder nicht ist sicher eine diskussionswürdige Frage, aber irgendeine Art der Öffentichkeitsarbeit hätte der bereitgestellten Struktur einen Sinn gegeben. 

Aktionstage offen anzukündigen bedeutet immer auch die Aufmerksamkeit der Bullen auf einen bestimmten Zeitraum zu lenken, was das Risko für Aktionen erhöht.  Das ist kein allgemeines Argument gegen das Ankündigen von Aktionstagen, aber dieser Nachteil sollte schon durch einen Vorteil ausgewogen werden.  Aufgabe der Orga wäre es gewesen, diesen Vorteil im Vorfeld zu kommunizieren.  Dies ist nicht glaubwürdig geschehen, und auch im Nachhinein ist mir nicht klar, worin der Vorteil gelegen hätte, genau in den Insurrection Days aktiv zu werden. 

Der Misserfolg der Insurrection Days lag zum größten Teil an einer Orga, die selber nicht so genau zu wissen scheint, was sie da eigentlich machen wollte, und wenn sie es doch klar hatte, hat sie sich alle Mühe gegeben, es für sich zu behalten.  Dieser Eindruck ergab sich aus dem ersten Aufruf und hat sich aus der Erfahrung der letzten Tage bestätigt.  Die offensichtlich stattgefundene inhaltliche Auseinandersetzung, die in der Antwort auf die zahlreiche Kritik zum Ausdruck kam, war ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider zu wenig und zu spät, um das Projekt noch zu retten.  Bleibt zu hoffen, dass die Leute aus der Orgagruppe es weiter hinkriegen, sich selbstkritisch mit ihrem Projekt auseinanderzusetzen, aus den Fehlern zu lernen und es beim nächsten Mal besser zu machen.  Hier öffentlich die Schuld auf die Szene zu schieben hilft dabei sicher nicht weiter.  Der Vorwurf an die Szene, sich gegen eine theoretische Weiterentwicklung zu verweigern, ist dabei mehr als lächerlich.  Der in meinen Augen größte Erfolg der Insurrection Days war die ungewöhnlich lange Debatte im Vorfeld, in der es zwar in erster Linie um Kritik an den Insurrection Days ging, die aber ganz nebenbei eine durchaus lesenswerte Auseinandersetzung um den Begriff des Aufstandes enthielt und an der sich ungewöhnlich viele Gruppen über einen längeren Zeitraum beteiligten.  Dieser Erfolg lässt sich zwar nicht in Sachschaden angeben, aber im besten Fall hat er zu einer Diskussion geführt, in der viele Menschen über ihr Verständnis des Aufstandsbegriffs nachgedacht und ihre Vorstellungen an andere kommuniziert haben.  Für mich ist diese Auseinandersetzung das absolute Gegteil des hier erhobenen Vorwurfs. 

"Hier öffentlich die Schuld auf die Szene zu schieben hilft dabei sicher nicht weiter.  Der Vorwurf an die Szene, sich gegen eine theoretische Weiterentwicklung zu verweigern, ist dabei mehr als lächerlich."

 

Ob irgendwer der Szene eine Schuld gibt, ist generell fraglich. Aber festzuhalten ist, dass die Idee der ID sehr unterschiedlich aufgenommen wurde. Ich hab es so verstanden, dass das ID-Konzept eine Aufforderung war sich Gedanken zum Thema aufständisch sein zu machen. Dafür wurde ein Rahmen zur Verfügung gestellt. Wie dieser Rahmen gefüllt wird, lag in den Händen und Vorstellungswelt der Leute. Ich denke, dass es ein Fehler wäre dies der Vorbereitungsgruppe anzulasten und zu erwarten, dass die Vorbereitungsgruppe die ID orgamäßig durchplant. Wenn es kaum Aktionen gibt, für die sich ein Infotelefon lohnt, dann liegt das nicht am Infotelefon, sondern daran, dass kaum Sachen stattfanden, für die ein Infotelefon nötig gewesen wäre. Dafür, dass die ID einen sehr langen Vorlauf gehabt haben, würde ich es schon so betrachten, dass "die Szene" sich doch sehr wenig konstruktiv mit den ID auseinander gesetzt hat. Die Idee der ID wurde nur in Teilen der Szene aufgegriffen, dafür muss mensch aber auch sagen, dass doch einige schöne Sachen passiert sind. Ich denke, dass das Konzept der ID durch aus ausbaufähig ist, jedoch wesentlich mehr konzeptuelle Eigeninitiative für solch einen Zeitraum abverlangen würde. Dies kann dem Orgazusammenhang jedoch nicht aufgebrummt und angelastet werden, wenn das nicht statt findet.    

 

"Bleibt zu hoffen, dass die Leute aus der Orgagruppe es weiter hinkriegen, sich selbstkritisch mit ihrem Projekt auseinanderzusetzen, aus den Fehlern zu lernen und es beim nächsten Mal besser zu machen." 

 

Ich denke wir müssen uns alle selbstkritisch mit dem Projekt auseinandersetzen. Das kann nicht nur dem Orga-Kreis angelastet werden.

Die viel wichtigere Frage ist, ob es Sinn macht ein Konzept zu entwickeln und zu pushen, dass so sehr auf Eigeninitiative setzt. Vielleicht ist unsere "Szene" eben noch nicht in der Lage autonom und selbstständig eine solche Idee mit Inhalten, Aktionen und Veranstaltungen zufüllen. Anders als Aktiondays und Kampagnen haben die ID in meinen Augen einen anderen Anspruch gehabt und formuliert. Es ging eben nicht darum ein Thema vorzugeben und sich dann an diesem abzuarbeiten.

Um noch einmal auf das Thema des Aufstandes zurück zukommen. Es gab eine längere Diskussion und Auseinandersetzung, was toll ist. Jedoch wäre es noch besser gewesen, wenn es zum Beispiel im Rahmen der ID eine große Veranstaltung mit inhaltlicher Auseinandersetzung zum Thema gegeben hätte. Nur bedeutet dies eben, dass sie organisiert werden muss und das kann sicherlich nicht nur eine Orga-Gruppe machen. An dieser Stelle sind alle Leute gefragt ihre Ideen und Vorstellungen mit einzubringen und eben auch zu verwirklichen. 

Ich glaube in diese Richtig sollten unsere Analysen gehen und nicht so sehr was bei der Orga schief gelaufen ist. Das es dort Mängel gab, ist natürlich unbestritten und offensichtlich, aber ebenso sehe ich auch große Mängel und Diskussionsbedarf im Umgang mit den ID und deren Ausgestaltung.   

"Die Frage, warum sich die Polizei dazu bewegt sah, ihre jahrelang gezüchtete Ausbremserei dermaßen abrupt über den Haufen zu werfen und eine Demo dieser Größe frontal anzugreifen, wird hingegen wenig diskutiert."

 

http://www.classless.org/2012/05/02/walpurgisnacht-1-mai-erst-as-usual-d...

mit deinem Müll, die demo war antiimperialistisch!

... bestand aus 25 000 Leuten, du kannst unmöglich für alle diese menschen sprechen...

bestimmt war ein teil der demo antiimperialistisch, antinational, antideutsch oder wie auch immer.

Aber das spielt doch keine Rolle! Wichtig sind doch die eben angesprochenen Dinge, dass die Leute auf der Demo zusammengehalten haben, dass die Bullen die Demospitze auseinandergeprügelt hat usw...

 

hör doch mal bitte auf mit deinem spalterischen mist!