Kann EU sich noch auf griechische Polizei verlassen?

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Nach den jüngsten Unruhen in Griechenland verbreitet sich in EU-Kreisen die Befürchtung, daß die Regierung in Athen bald nicht mehr in der Lage sein wird, die Beschlüsse der Troika umzusetzen. Viele Politiker in Brüssel fragen sich warum die griechische Polizei die seit Jahren andauernden Auseinandersetzungen bei Generalstreiks und anderen Protesten nicht in den Griff bekommt.

 

Anscheinend schreckt die Polizeiführung vor einer endgültigen Eskalation mit der Bevölkerung zurück, zumindest könnten so die aktuellen Töne der Polizeigewerkschaft POESY interpretiert werden http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/02/37969/. Auch wenn die “Spezialeinheiten für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung” (MAT) bislang in purer Selbstaufopferung das Parlament und öffentliche Gebäude verteidigen, fürchten die Kreditgeber eine unkontrollierbare Situation, die demnächst in Griechenland entstehen könnte. Einen seltenen Einblick in die Psyche eines MAT Bullen bietet dieser Bericht im Spiegel http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,787558,00.html. Obwohl der Beruf des Polizisten der letzte krisensichere ist, dürften sich Kürzungen nicht gut auf die Motivation der Beamten auswirken http://www.griechenland-blog.gr/tag/polizei/.

 

Besonders Unzufrieden sind EU PolitikerInnen mit der Taktik der Polizei, nur Objekte zu schützen und die randalierende Menge nur selten energisch zu verfolgen. Tatsächlich ist die MAT zu langsam um große Demonstrationen zu zerschlagen ohne das die dann flüchtenden Menschen die halbe Stadt verwüsten.  Abriss zur MAT http://en.wikipedia.org/wiki/Units_for_the_Reinstatement_of_Order. Die für schnelleres reagieren gegründeten DELTA Gruppen (Force of Control Fast Confrontation) haben sich inzwischen noch verhasster gemacht und werden auch zunehmend erfolgreich von DemonstratInnen angegangen.

Seit Jahren schon sind in Athen Berater deutscher, britischer und US amerikanischer Polizeibehörden tätig. Sie konnten zwar zeitweise ein dichteres operieren der MAT an den Demonstrationszügen durchsetzen und die Festnahmequote etwas steigern, eine Lösung für die speziellen Gegebenheiten haben sie aber auch nicht gefunden. Von allen europäischen Polizeitaktiken trifft die griechische am häufigsten Unbeteiligte bei gleichzeitig schlechter Beweislage für Festgenommene.

 

So ist es nicht überraschend, das Gerüchte über einen geplanten Einsatz der EUGENDFOR in Griechenland auftauchen http://www.rsb4.de/content/view/4445/85/. Mit Sicherheit würden auswärtige Polizeibeamte auf noch mehr Widerstand treffen. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch auf dem kürzlich in Berlin stattgefundenen Polizeikongress über dieses Thema diskutiert wurde. Italien soll sich schon als Exporteur seiner Methoden angeboten haben. Den Carabinieri wird wegen ihrer Erfahrung und hohen Aggressivität zugetraut sich bei Konflikten wie in Athen durchsetzen zu können.  Besonders die Ereignisse in Rom am 15.Oktober 2011 sind in die Analysen der Sicherheitsexperten eingeflossen. Durch den Einsatz von Fahrzeugen in Menschenmengen und die Kombination mit vielen Zivilbeamten wirkten die italienischen Bullen nicht so hilflos wie ihre griechischen Kollegen.

 

http://www.youtube.com/watch?v=JnZnA7Ajo9s&feature=fvsr

 

Um die Proteste in Griechenland zu unterstützen, würde es Sinn machen die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden zu verfolgen und anzugreifen.

 

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"Um die Proteste in Griechenland zu unterstützen, würde es Sinn machen die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden zu verfolgen und anzugreifen."

Aha und wie soll das in der Praxis aussehen?!

Sollen Polizeistationen attackiert werden wie im Winter  09 in Hamburg oder gibts nur ne Demo?

Diese bissige Frage ist vollkommen berechtigt, denn das Maulheld_innentum in der radikalen Linken der BRD ist groß.

Nehmen wir als Beispiel das inzwischen recht populäre Pop-Kommunist_innen-Bündnis "Ums Ganze", da redet mensch auch großmäulig von Europa "sabotieren" und Staat und Kapital "angreifen", klingt natürlich ober militant und deshalb "irgendwie" gut.*

Und was passiert real? Wow Farbbomben auf Bullenwachen und verschiedene Formen von Pyrotechnick auf der Demo, wircklich krass.

Solche Mittel sind gut um sich selbst als Aktivist_innen und Bewegung abzufeiern, juckt die herrschenden Verhältnisse aber herzlich wenig.

Da sollte mensch dann konsequent sein und entweder wircklich militant agieren oder sich eingestehen dass mensch nunmal nicht militant ist und sich in anderen Politaktionen versuchen. Aber so Pseudo-Militanz bringt uns alle nicht weiter, im Gegenteil wir stehen uns selber im Weg da wir uns etwas vormachen!

 

* Desweiteren wird das Besetzen der EZB-Baustelle am 31. März in Frankfurt scheitern, da die Aktion offen angekündigt wird. Da stehen dann massig BFEs vor und Ende. Und selbst wenn doch ist es - auch wenn UG in seinem Aufruf so tut als wäre es nicht so - nur ein symbolisches Zeichen, die sozialen Kämpfe die in Europa gemeinsam geführt werden sollen, kommen so kein Schritt weiter.

Also ich weiß ja nicht, zu Rom gibt's ja ein "Interview" mit einem der Organisatoren, die angeblich Seminar in Athen gemacht haben.

Die Links hier sind "obskur", der zu Spiegel ist veraltet und falsch: Wenn's nur 700 gibt, wo kommen dann die 500 her, die in Keratea stationiert waren?

Europcops gibt's doch auch nur 3000 und wenn die Ialiener abziehen, wer soll nach Italien? Deutsche?

Ich denke mal, wenn da was akut wäre, dann würden dazu seriöse Quellen aus Griechenland kommen.

Oha. Das Letzte, worauf Verlass sein kann, sind die "Interviews", die La Repubblica nach dem 15. Oktober in die Welt gesetzt hat. Das "Interview" mit dem Bericht zum "Seminar" (im Original eigentlich gleich ein "Master) halten die allerwenigsten Linken in Italien für echt.

 

Der Aktualität halber noch so viel: Anlässlich eines Berichts des italienischen Polizeipräsidenten Manganelli vor der Kommission für die Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des italienischen Parlaments hat dessen "Einschätzung" italienisch-griechischer Verbindungen im radikalen revolutionären Spektrum übrigens genau heute in rauhesten Tönen (die "Anarchisten" seien "bereit zu töten" u.ä.) via Medien die Öffentlichkeit ereilt - in perfektem Timing mit der Verurteilung von 2 20-Jährigen zu je 4 und 5 Jahren (!) wegen Widerstand gegen Staatsbeamte am 15. Oktober in Rom. Das Ganze (mal wieder) am Vorabend der großen Demonstration der No Tav Bewegung im Susa Tal am 25. Februar, die selbstverständlich auch nicht gerade verharmlosende Erwähnung durch Italiens Polizeipräsiden fand.

 

Carabinieri: Dem Korps gehören knapp 120000 Leute an. Genug für allerlei In- und Auslandeinsätze, soweit. Auswärtige Kräfte von woher auch immer müssten zumindest nicht deshalb nach Italien, weil ein paar Hundert italienische EGFler zum Auslandseinsatz ausrücken - es wäre denn, sowas würde als Vorwand genutzt.

Der Polizeipräsident berichtete dem "Ausschuss für Konstitutionelle Fragen".

die story von der EUROGENDFOR wird alle paar monate vom rechtskonservativen lager kolportiert, dann meist auf blogs und webseiten rund um den kopp-verlag. es gibt dafür null belege.

 

der artikel gibt keine quellen, weder für eine ausbildung griechischer cops durch auländische noch für den einsatz der EUROGENDFOR, über die auf dem polizeikongress angeblich gesprochen wurde ("es ist davon auszugehen..."). wieso davon auszugehen? vor einsatz der EUROGENDFOR braucht es einen "hilferuf" einer regierung. danach sieht es nicht aus, oder?

 

im gegenteil wäre dies von griechenland eine bankrotterklärung des staates, die dieser ("es ist davon auszugehen...") eher durch den einsatz seines militärs kontern würde. mag sein dass auch ausländische polzisten hinzugeholt werden, etwa aus italien. für alles andere gibt es aber bislang null hinweise.

 

die verlinkte story vom november geisterte übrigens auch tagelang durch rechte blogs. und am ende nur noch dort, denn einige tage darauf wurde sie berichtigt: es handelte sich um mehrere hundert slowenische soldaten, die auf dem weg zur NATO-mission nach bosnien waren. die eifrigen beobachter einer vermeintlichen EUROGENDFOR konnten schlicht die abzeichen nicht auseinanderhalten, oder waren eben zu - eifrig.

.. interessant. Ich zweifle nicht daran, dass Greece früh oder später von ausgebildeten Riot-Cops UNterstützung bekommt. Der Staat wird mit der großen Widerstandsbewegung nicht mehr fertig, sprich: Hilfe oder Untergang.

Ich hab mich da mal bisschen informiert, und das mit dieser EUROGENDFOR finde ich persönlich echt richtig krass, und das sollte man auch diskutieren.. hier mal'n Video: http://youtu.be/1C5OKfGwXj8

das video ist totaler bullshit. "die EUROGENDFOR hat viele befugnisse"? welche denn? gar keine. sie gehört nicht zur EU, sondern ist ein zusammenschluss von 8 regierungen. welche "befugnisse" werden daraus abgeleitet? "hilfe oder untergang"? seltsames querfront-vokabular...

Die Europäische Gendarmerietruppe (engl.: European Gendarmerie Force (EGF oder Eurogendfor), franz.: Force de gendarmerie européenne (FGE)) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, Paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.

Die Militärtruppe kann dabei unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO sowie anderen internationalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.[1]

"Europäische Gendarmerietruppe" [Wikipedia]

 

Solche Artikel braucht´s wirklich nicht!
Sie dürften auf Linksunten einfach nicht erscheinen. Das ist halt das Problem der deutschsprachigen Indymedias, dass Absichten des politischen Gegners ihre Verbreitung finden können. 

Sofort runter mit dem Scheiß, wäre mein Vorschlag.

Solche Artikel sind ein Tritt in die Fresse des Sozialen Aufstands!

Die MAT ist ein brutaler Gegner und sie haben viele Kollegas schwer verletzt und sogar getötet.


Riesige Menschenmenge werden mit Tränengas auseinandergetreiben.  

Rechtsextremes Gedankengut ist weit verbreitet.

Fahrt nach Athen(z.B,) macht euch ein eigenes Bild und glaubt den Lügen der wichtigtuerischen Massenmedien nicht.

Interviews geben nicht die Psyche der MAT wieder. Die erfahrt ihr dann, wenn ihr ihnen direkt gegenüber steht! Da geben sie ein ganz anderes Bild ab, glaubt es mir...

Was für  ein Bödsinn faschistsiche Schlägerbullen gegeneinander  auszuspielen! Hier ist eine komplett andere Situation als in Griechenland und auch nicht vergleichbar mit Italien.

Bitte löscht diese Beleidungen unabhängigen, freien Journalismus! Schnallt endlich die Notwendigkeit eines wirklichen Indymedias!

Wollt ihr die Analyse wirklich dem Spiegel überlassen?
Wollt ihr die Idee Indymedia aufgeben?


"Durch den Einsatz von Fahrzeugen in Menschenmengen und die Kombination mit vielen Zivilbeamten wirkten die italienischen Bullen nicht so hilflos wie ihre griechischen Kollegen."

Was für ein unverschämter Erguss? Soll das eine Anspielung auf Carlo sein? Fahren Athener Bullen nicht auf Motorrädern in Menschenmengen? Muss ihnen "geholfen" werden?

Noch mehr Tränengas?! Noch mehr Gewalt?

Was für ein reaktionäre Dreck auf Linksunten.

"Um die Proteste in Griechenland zu unterstützen, würde es Sinn machen die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden zu verfolgen und anzugreifen."

Was für eine Worthülse, weil das keineswegs der Intention des vorgangegangen Artikels entspricht. Falls er anders gemeinst war, Spiegel beiseite Legen und ähnliche Quellen ungenutzt lassen und einen eigenen Text schreiben.
Für Indymedia... .


(A)

Habe gestern beim Lesen des Artikels ziemlich das Gleiche gedacht. Selber neigte ich vor lauter Fassungslosigkeit stark dazu, den Text als False Flag Sache einzustufen. Die Frage, wie ich aber einen vielleicht doch möglichen gegenteiligen Fall einschätzen sollte, beschäftigte mich jedoch nicht wenig. Einige Aussagen und Formulierungen können einfach nicht sein, nur stehen sie hier schwarz auf weiß.  Die Absurdität des zu Recht kritisierten gegeneinander Ausspielens faschistischer Vereine etwa ist dermaßen offensichtlich... Gruselig wird das Ganze für mich, weil die Schreibtechnik dagegen spricht, dass sich hier ein gutmeinender, wirklich unbeholfener Anfänger oder eine gut meinende wirklich unbeholfene Anfängerin mit den falschen Recherche- und Analysetechniken ans Thema wagt. Die deutschsprachigen IMCs scheinen weit mehr als andere IMCs geneigt, dem Faible des "journalistischen" Anstrichs zu erliegen. Stimmen die "Grundregeln", kann schon mal entgehen, dass ein bestimmter Text inhaltlich total Panne ist.

 

Große Lust, sehr ähnlich zu ewidern, wie es jetzt über mir getan wurde, hatte ich jedenfalls auch.  Auch die beiden Zitate, die über mir gebracht werden, waren mir ganz übel aufgestoßen. Beim ersten sind auch mir gleich mehrere extrem heftige MAT-Motorradaktionen eingefallen. Die Taktik steht der italienischen in nichts nach, mit dem Unterschied, dass in Italien heute der Mannschaftswagen und früher der Jeep die beliebtsten Instrumente waren. Dass der Einsatz von rasenden Mannschaftswagen gegen Menschen in einigen Polizeikreisen Thema sein könnte, ist sicher denkbar. Die Frage der Mittel, um gegen die Solidarisierung von größeren Massen mit militant agierenden Gruppen anzukommen ist zweifellos eine ganz aktuelle - einschließlich der Frage nach der "Beweissicherung" zur Durchsetzung von Strafen. Der Hinweis auf die angeblich "weniger hilflos" wirkenden Italiener bezieht sich offensichtlich auf den 15. Oktober in Rom und er gilt nicht primär dem, was auf der Straße geschah, sondern dem Ziel dahinter. Zum dort gefahrenen Programm hat tatsächlich die Kombination von Fahrzeugen gegen Menschenmengen und Zivilbeamten en masse gehört, die immerhin ausreichend Material produziert haben, um Medien und Staatsanwaltschaften "erfolgreich" zu beliefern. Gerade die Raserei eines Mannschaftwagens der Carabinieri trug maßgeblich dazu bei, dass sich neben den Militanten einige Tausend mehr oder weniger aktiv, aber eindeutig in großer Rage, der Räumung eines Platzes widersetzten. Die anschließende Präsentation von Verwüstungs- und "Gewalttäterbildern" in den Medien wurde genau so rasend gefahren wie die Fahrzeuge in die Menge, einschließlich des Bildes eines abgebannten Carabinieri-Fahrzeugs. Es war die Wegbereitung zur ebenfalls mit rasender Wucht und Geschwindigkeit erfolgten Präsentation erster "Täter" in nahezu nahtlosem zeitlichen Anschluss, auf die nun binnen 4 Monate bereits drei Strafen zu je 3 Jahren und 9 Monaten, 4 und 5 Jahren wegen dem Werfen von Gegenständen und Böllern verhängt wurden. Eine erfolgreiche Durchsetzung der "Gewissheit der Strafe" als Mittel der Abschreckung in möglichst kurzem abstand zum Ereignis - eine wahre Herzensangelegenheit von Polizeichef Manganelli - war ein wesentlicher Leitfaden des Ganzen. Da haben die Italiener tatsächlich einen Coup gelandet. Es sind wegen Rom im Oktober sogar noch Verfahren wegen versuchten Mordes anhängig. Der Rest, also das, was sich am Tag der Ereignisse auf der Straße abspielte, war auf dieses Ziel ausgelegtes "operatives" und taktisches Rüst- und Handwerkszeug, sonst nichts. Denkbar, dass sich die Italiener in internationalen Kreisen dessen brüsten und auch, dass internationale Kreise von den Griechen zügige "Effektivierung" hinsichtlich der Durchsetzung einer "Gewissheit der Strafe" verlangen. Daraus zu schließen, dass die griechischen Kollegen auf italienische Hilfe angewiesen sein könnten, ist aber völlig abwegig. Wer das behauptet, spricht den grauen Eminenzen der Sicherheitspolitik nach. Wahr mag eher sein, dass in Griechenland bei gleichem Brutalitätsgrad nicht Alles so leicht durchsetzbar sein dürfte wie in Italien. Die in Folge dessen möglichen Szenarios sind vielfältig. Eurogendfor wurde durchaus in Hinblick auf solche Szenarios angedacht. Ob, wie und wann das aber was wird, hat aber kaum was mit italienischer Expertise per se zu tun.