Groß war die Freude, als vor knapp einem Jahr “die Grünen” die Wahlen in Baden Würtenberg gewannen und zusammen mit der SPD eine Regierung bildeten: Eine Regierung die vorgab die Bürgerbeteiligung anzustreben anstatt der Mappus-Knüppel Politik, eine Regierung, die auf Erneuerbare setzt, anstatt auf Atom- und Kohlekraft. Ein neues Politik-Modell, bei dem “wir alle” ein Stückchen näher an den Entscheidungen dran sein sollten, und so keine Wasserwerfer und unschöne Bilder von rausgespritzen Augen mehr nötig sein würden. Denkste: Einige Köpfe haben es nun zu spüren bekommen: Grün-rote Bullenknüppel und Knüppelbullen sind auch nicht aus Zuckerwatte und tun genauso weh wie schwarze. Gestern früh wurde der Schlosspark in Stuttgart geräumt mit 2000 Bullen. Kletterer_innen mussten aus den Bäumen geplückt werden, und Aktivist_innen aus einem Beton-Lock-on befreit. Hinterher lobt Kretschmann die Demonstrant_innen, dass sie so schön friedlich geblieben seien. Eigentlich gäbe es ja auch keinen Grund mehr für tatsächlichen Widerstand und auch eine grüne Regierung könne ja auch nichts machen, der Volksentscheid sei halt für S21 ausgegangen, und dass müsse in einem demokratischem Staat ja wohl akzeptiert werden.
Und: Mit dieser Argumentation hat er gar nicht mal so unrecht: Wer sich auf dieses rechtstaatliche, demokratische Spiel (ja genau das ist Demokratie: Dass diejenigen die etwas besonders betrifft sich zum Beispiel einer Mehrheit unterwerfen müssen die viel weniger betroffen ist) einlässt, der_die verwirft halt auch den Kampf für wirkliche Emanzipation. Die Emanzipation von starren Strukturen, die eine Aushandlung unter Menschen über möglichst-sinnige Lösungen verhindert und stattdessen die Basis und die Bevorteilung schafft für Profitinteressen. Mehr Beteiligung, oder gar Selbstbestimmung kommt nie von oben (also auch nie durch eine gewählte Partei) sondern wird immer von unten erkämpft! Falls das in Stuttgart nun endlich mal einige begriffen haben, dann ist am Ende vielleicht doch noch etwas gewonnen.
Eine andere Geschichte ist der Klimaschutz: Wo die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Einsparung um 30 Prozent Treibhausgasen bis 2020 plante (selbstverständlich auch das Zahlen ohne Rückgrat), nennt die grüne Landesregierung es nun ambitioniert das Ganze mit 25 Prozent zu unterbieten, und wird dafür von ihrem Hofblatt der Badischen Zeitung sehr gelobt. Denn nach dem “Atomausstieg” müsse halt wieder mehr auf fossile Energien gesetzt werden. Ist ja klar: Sonst gehen ja die Lichter aus. Oder gar die Produktionsbänder der schwäbischen Waffenhersteller von Mercedes oder Heckler und Koch. Und das darf natürlich auf keinen Fall geschehen!
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So oder so
"Eine Regierung die vorgab die Bürgerbeteiligung anzustreben anstatt der Mappus-Knüppel Politik, eine Regierung, die auf Erneuerbare setzt, anstatt auf Atom- und Kohlekraft. Ein neues Politik-Modell, bei dem “wir alle” ein Stückchen näher an den Entscheidungen dran sein sollten, und so keine Wasserwerfer und unschöne Bilder von rausgespritzen Augen mehr nötig sein würden. Denkste:"
Naja, ehrlicherweise wurde abgestimmt (mehr Bürgerbeteiligung) und die Abstimmung lief pro S21! Ist bitter, aber ist so. Wenn die S21 Gegner klüger gewesen wären, wären sie nicht auf eine Abstimmung eingegangen und hätten mit dem Protest auf der Straße und in der Öffentlichkeit weiter gemacht. Die Schlichtung mit H. Geißler war der erste große Fehler...
abstimmung?
solange man sich Einfluss durch geld kaufen kann (werbung etc.) und solange Massenmedien auf Macht, hierarchie und eben geld beruhen zählt so eine abstimmung gar nix!
stimmt, aber
stimmt zwar, aber dass wusste man auch vor der Abstimmung schon. Blöd nur dass der Großteil der S21-Gegner sich immernoch von diesem Pseudo-Demokratischen Staat verarschen lässt und es nichtmal merkt...
Petra Kelly nochmal erschossen
Die Nicht-Baden-Württemberger_innen die für eine Abstimmung in der Grundsatzfrage petitioniert haben ohne damit selbst ein Stimmrecht für sich zu beanspruchen sind jetzt in der Position die grüne Landesregierung für den eklatanten Betrug haftbar zu machen. Da nicht in der Grundsatzfrage abgestimmt wurde, sondern lediglich über einen einzelnen Ausstiegsvorschlag, kann daraus dass dieser abgelehnt wurde keine Zustimmung in der Grundsatzfrage gefolgert werden. Wäre ich stimmberechtigt gewesen, dann hätte ich auch gegen den grünen Ausstiegsvorschlag gestimmt da ich nicht davon überzeugt war dass er dazu in der Lage ist seinen erklärten Zweck zu erfüllen. Die grüne Partei hat bereits beim Atomausstieg gezeigt dass ihre Vorschläge unbrauchbar sind und von der politischen Korruption revidiert werden. Dass diese gehirnmanipulierte Partei sich blindlings dem Polizeistaat untergeordnet hat ist Kretschmanns tödlicher Fehler, denn es wäre vermeidbar gewesen wider besseres Wissen dafür zu sorgen dass sich noch Generationen fragen müssen wie es zu dieser Entwertung grüner Werte kommen konnte. Denn solange wird es dauern bis sich der Baumbestand erholt hat.