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Die Aachener Polizei zeigt sich im Vorfeld von Antifa-Demo von ihrer besten Seite. In diesem Artikel sollen die Umstände von antifaschistischer Politik in Aachen, sowie die Situation vor der antifaschistischen Demonstration am 4.2. geschildert werden.

Es ist schon erstaunlich, wie offen die Aachener Polizei zeigt, wo sie steht.
Am 4.2. wird es in Aachen eine antifaschistische Demonstration geben. Dafür gibt es viele Gründe. Lokal geht es hauptsächlich um und gegen die Kameradschaft Aachener Land, um 10 Jahre neonazistische Gewalt in Aachen und um die gesellschaftlichen und offiziellpolitischen Umgangsweisen damit. Hier nur einige Beispiele, die erläutern sollen, welche Situation wir in Aachen vorfinden:

Antifaschismus in Aachen: eine Situationsbeschreibung

Nachdem Neonazis im Jahr 2008 am Gedenktag der Reichspogromnacht aufmarschieren wollten und ihnen die genehmigte Marschlänge nicht passte, versuchten sie es gleich wieder am 24.12. gleichen Jahres. Der damalige Oberbürgermeister der Stadt rief zugleich zur „aktiven Ignoranz“ auf. Gemessen an dem Verhalten von Staat, Polizei und Politik bezüglich des NSU liegt er damit zwar im bundesdeutschen Trend, weniger geschichtsvergessen und zynisch wird dies damit jedoch nicht. Nichtstun gegen Nazis scheint also auch in Aachen beliebte Strategie gegen Neofaschismus zu sein. Ist ja irgendwie auch einfach. Nur ärgerlich dachten sich wohl die Offiziellen, dass andere das nicht so sehen und überzogen in den letzten Jahren Antifaschist_innen mit politischer Repression, mit Verfahren wegen allem möglichen Kleinscheiß (Vermummung, Beleidigung, Beihilfe zur Beleidigung etc.), mit willkürlichem Aufgreifen auf der Straße, zur Wache bringen, fesseln, drohen, einschüchtern, freilassen. Antifaschistische Arbeit wurde als nicht weniger gefährlicher Extremismus verdammt.

Folgerichtig klärten ihre Büttel an Schulen über die Gefahr von Rechts-, freilich aber auch von Linksextremismus auf. Selbst Jusos und so mancher Journalist war sich für den Extremismusquatsch nicht zu schade. Und was hier nicht passt, wird einfach passend gemacht. Derweil überfielen Neonazis Wohnungen von Antifaschist_innen, griffen immer wieder linke Infrastruktur an oder versuchten dies zumindest, schlugen Linke oder vermeintliche Linke auf der Straße zusammen, schändeten den jüdischen Friedhof, bastelten mit Sprengstoff, trainierten auf Wehrsportcamps und fühlten sich sichtlich sicher vor Polizei und Justiz. Während eines Gerichtstermins gegen den NS-Verbrecher Boere beispielsweise kamen Neonazis mit NS-verherrlichenden Klamotten ins Gericht, taten ihr Weltbild kund und bedrohten vor dem Gericht – unter den Augen der Polizei – Antifaschist_innen mit ihren mitgebrachten Waffen. Dieser „Fall“ ist fotografisch festgehalten, interessiert in Aachen aber niemanden so richtig.

„Eingeschossen“ haben sich die KAL-Nazis inzwischen auf Fußballfans, die nicht faschistisch sind. Zusammen mit rechtsoffenen Fans, teilweise in der Karlsbande organisiert, unterstützt von Sascha Wagner und über Jahrzehnte toleriert vom Verein greifen sie nichtrechte Fangruppen an und versuchen den Tivoli als ihre Rekrutierungsbastion zu halten. Der Verein reagiert – wen wunderts? – mit einer Portion Verständnis, mit Entpolitisierung der Vorfälle, mit dem gleichen Extremismusquatsch wie die anderen Funktionsträger_innen auch.


Situation vor der Demo

Die antifaschistische Demonstration nun, die am 4.2. in Aachen stattfindet, wird mit verschiedenen Auflagen der Polizei konfrontiert. Bereits in einem „Kooperationsgespräch“ wurde ersichtlich, dass ihnen zum einen der Anmelder nicht passt, was diesem zwar große Ehre tut aber dennoch für uns nicht wirklich hinnehmbar ist. Sie befürchten Kommunikationsverweigerung seinerseits und verlangten einen „Ersatzversammlungsleiter“. In den Auflagen ist von diesem Hirngespinst nicht mehr die Rede.

Zum Anderen soll die angemeldete Route so nicht zugelassen werden. Offenbar und nach eigenen Angaben befürchtet die Polizeiführung „Angriffe von Rechts“. Wir finden ja eigentlich, dass wir mit diesen ganz gut umgehen könnten, wenn die liebe Polizei einfach mal zu Hause bleiben würde, aber wie auch immer. Erstaunlich jedenfalls ist, dass die Aachener Polizei besorgt um die körperliche Integrität von Antifaschist_innen ist, sowas interessiert sie sonst nicht allzusehr. Oder vielleicht soll hier den Neonazis die Möglichkeit einer Gegendemonstration gelassen werden? Wundern würde uns das nicht.

Drittens gehts um Ästhetik oder so. Über Farbvorlieben lässt sich ja bekanntlich schwer streiten, deswegen wirds per Dekret durchgesetzt: Kein „schwarzer Block“ an der Spitze der Demo, keine Seitentransparente usw. Nun mag mensch über den Sinn oder Unsinn schwarzer Blöcke streiten können, verbieten lassen sollte mensch sich die Möglichkeit jedoch nicht. Die Motive der Polizei liegen wohl nicht in der Sorge um ihre Wasserwerfer und bewaffneten Truppen, sondern vielleicht doch mehr in der politischen Wirkung der Demonstration. Will mensch hier die Vorlage zur Vereinnahmung schaffen? „Bunter, breitgesellschaftlicher Protest gegen Rechtsextremismus“ ist sicherlich eine Schlagzeile, die sich in Zeiten der Empörung über neonazistische Morde gut macht, leider aber nicht der Aachener Realität entspricht. In diesen Zeiten wird gerne versucht wegzudeuten, dass Antifaschismus, will er Neofaschismus tatsächlich bekämpfen, nicht identisch ist mit dem Ruf nach dem starken Staat, mit dem Ruf nach politischer Repression, mit dem Ruf nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Bespitzelung usw., sondern emanzipatorische, progressive, linke Gesellschaftskonzepte verfolgen muss.

Und in diesen Zeiten wird gerne weggedeutet, dass antifaschistische Arbeit in Deutschland keineswegs von der glorreichen Mitte vollbracht wird, sondern seit jeher von der politischen (radikalen) Linken. Diese, visualisiert im schwarzen Block (was ziemlich albern ist), soll das demonstrative Geschehen dem Auflagen nach nicht dominieren. Wie absurd, so handelt es sich doch explizit um eine Demonstration, die organisiert ist von autonomen Antifaschist_innen, die ebendiese progressiven Konzepte gegen rechts befürwortet, die dem Konzept „Staatlichkeit gegen rechts“ eine klare Abfuhr erteilt und entschieden den Extremismusquatsch zurückweist.

Wir werden gegen diese Auflagen klagen und freuen uns auf breite Unterstützung der antifaschistischen Arbeit in Aachen und auf eine kraftvolle Demonstration!

Infos zur Demo unter: http://afademo.blogsport.de/