linksunten Archiv

Die Initiative Oury Jalloh ruft auf zur großen Antirepressions-Demo am 28. Januar in Berlin. Nach dem siebten Todestag Oury Jallohs am 7. Januar wollen wir damit zum solidarischen Kampf gegen staatliche Gewalt und politische Repression mobilisieren. Der internationale Polizeikongress und die Urban Operations Conference, beide mit dem Ziel, den Krieg des Staates gegen die Menschlichkeit zu perfektionieren, fallen genau in die Endphase des zweiten und vielleicht letzten Gerichts-Prozesses gegen die Mörder von Oury Jalloh. Es ist höchste Zeit, aufzuwachen und das öffentliche Schweigen um staatliches Morden zu brechen. Break the silence!

Vor sieben Jahren wurde Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizigewahrsams angezündet. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war und nach mehrmaligen Durchsuchungen kein Feuerzeug bei sich gehabt haben konnte, behaupten die verantwortlichen Polizist_innen nach wie vor, dass er sich selbst angezündet hätte. Die dreiste Lüge ist heute, nach sieben Jahren des harten Kampfes um die Wahrheit, für Jede_n offensichtlich. Selbst die bürgerliche Presse und das Gericht sind nicht mehr im Stande, die systematische Vorgehensweise der Dessauer Polizei bei der Vertuschung des rassistischen Mordes zu leugnen. Videoaufnahmen des Zellentraktes, Protokolle des Todestages, Bilder vom Tatort und Erinnerungen der Beamt_innen haben sich in Luft aufgelöst. Aussagen wurden abgesprochen, belastende Aussagen werden verweigert, Lügen werden dreist aufgetischt. Bei den Verhandlungstagen vor dem Magdeburger Landgericht sieht man in den Gesichtern der Verantwortlichen nach wie vor keine Trauer, kein Mitleid und keine Scham. Von ihren Anwälten ernten die Angehörigen Hohn, von den Gerichtshelfer_innen wiederholt körperliche und psychische Misshandlungen.

Doch das Urteil ist – unabhängig von dem des Gerichtes – längst gefällt: es war Mord. Auch wenn das Gericht Anfang 2012 zum Ergebnis kommen sollte, dass Oury Jalloh keinen Selbstmord begangen hat: es wird nicht in der Lage sein, Gerechtigkeit herzustellen. Zu undurchdringbar ist die schützende Mauer, die das Innere eines deutschen Polizeireviers umgibt. Jede_r der Polizisten könnte theoretisch Täter_in sein und trägt Verantwortung.

Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, das Offensichtliche zu verkünden: in deutschen Polizeiwachen wird gefoltert und auch gemordet! Und niemand ist in der Lage, den riesigen Polizeiapparat zu kontrollieren!

Wir fordern daher, staatlicher Gewalt konsequent entgegenzutreten. Statt sich von der produzierten Angst vor Terror oder Chaos anstecken zu lassen und damit der Toleranz für staatliche Gewalt freie Bahn zu verschaffen, müssen wir Menschen solidarisch zusammenstehen. Nur so können wir verhindern, dass Rüstungsfirmen, Sicherheitsbehörden und ihr Fußvolk über unser Leben und sogar den Tod bestimmen. Niemand braucht Polizeikongresse, Terrorparagraphen und rassistische Sondergesetze!

Auf der ganzen Welt schauen Menschen auf den Mordfall Oury Jalloh, der wohl eines der grausamsten Dokumente staatlichen Rassismus ist. Doch wenn wir wirklich alle erreichen wollen, müssen wir so laut sein, dass wir nicht mehr zu überhören sind.
 

Break the silence – start the fight!
Was sie wollen ist unsere Angst – was sie kriegen ist unsere Wut!
Lasst die Demo am 28. Januar knallen! Auf das der Knall um die Welt geht.

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

28. Januar 2012, 16Uhr
Herrfurthplatz – Berlin Neukölln/ U 8 Boddinstr.