linksunten Archiv

Zu mehreren Kontaktaufnahmen seitens des Staatsschutzes kam es heute in Velbert. Unabhängig voneinander berichteten uns heute mehrere Personen, dass sie an ihren Wohnungstüren in den Mittags- bis Nachmittagsstunden wiederholt und im Abstand von ca. je einer Stunde vom lautem Klopfen und Klingeln gestört wurden, begleitet von den Rufen zweier männlicher Personen, die darauf hinwiesen dass sie vom Innenministerium wären und die WohnungseigentümerInnen keine Angst haben bräuchten die Türe zu öffnen, da sie nichts böses wollten – dabei verzichten sie jedoch komplett auf die Nennung ihrer Namen oder ihrer Funktionen. Jegliches Unterdrucksetzen durch freundliches Zureden und Klingeln blieb jedoch unbeantwortet, so dass die beiden unerwünschten Besucher in sämtlichen Fällen wieder davon fuhren, ohne auch nur einen der Personen in den Wohnung zu Gesicht bekommen zu haben – und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Wir verurteilen jeglichen Versuch der Geheimdienste, der Polizei und des Innenministeriums, antifaschistische Menschen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und auszuhorchen oder zu verunsichern. Antifaschismus ist nicht nur legitim sondern eine Verpflichtung für alle: Sei es durch antifaschistische Interventionen, in lokaler Informationsarbeit oder durch Demonstrationen. Die politisch Verantwortlichen und die Sicherheitsbehörden sind dafür in die Pflicht zu nehmen, dass sie sich gefälligst wichtigeren Dingen zuwenden als das Kriminalisieren von Antifaschisten und Antifaschistinnen – und zwar immer aber vorallem jetzt.

Jede Äußerung und jeder Wortwechsel hilft der Polizei bei ihren Ermittlungen, entweder gegen dich oder gegen andere. Wie im ersten Blick vielleicht „entlastende“ Aussagen entweder andere belasten können oder trotzdem gegen jeden einzelnen verwendet werden und wie Sicherheitsbehörden arbeiten, um trotzdem an ihre „Beweise“ zu kommen, hat die Rote Hilfe in ihrer Broschüre „Aussageverweigerung – Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ zusammengestellt, die hier heruntergeladen werden kann.

Deshalb beachtet immer: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft konsequente Aussageverweigerung! Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden!