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Liebe Passantinnen und Passanten,

liebe Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten,

War starts here! Nicht irgendwo weit entfernt, sondern direkt vor unsere Haustür! Und wir wollen heute klar stellen: Es gibt kein ruhiges Hinterland!

In dieser Rede möchten wir die Schnittpunkte zwischen BP und dem Irak-Krieg aufzeigen.
Im Jahre 2003 begannen die USA, Großbritannien und andere Staaten den Krieg gegen den Irak mit der Bombardierung Bagdads. Nach dem offizielle “Kriegsende” folgten bürgerkriegsähnliche Zustände, Terroranschläge, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität. Nicht nur die irakischen Gruppen untereinander, sondern auch westliche Besatzungstruppen waren in diese Konflikte verwickelt. Auch wenn Deutschland den Irak-Krieg nicht führte, mischte es dennoch mit. Mit Besatzungen und Flugabwehr in der Türkei, Marine am Horn von Afrika, mit Überflugrechten und Soldaten zum Schutz amerikanischer Militärbasen, unterstützte Deutschland den Angriff auf den Irak, hielt den Invasionstruppen den Rücken frei und wurde zu einem wichtigen Zulieferer für den Nachschub mit Kriegsmaterial.

Doch bereits ein Jahr vor dem eigentlichen Kriegsbeginn, begannen die USA und andere imperialistischen Staaten, den Irak als Gesamtes und seine Öl-Reserven untereinander aufzuteilen. Hier wird deutlich, dass es nicht um Massenvernichtungswaffen ging, sondern um einen kaltblütig kalkulierten Angriffskrieg. Die Suche und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen, die dem Diktator Saddam Hussein gehörten, waren der offizielle Grund um im Irak einzumarschieren. Ganz nebenbei: Bis heute ist keine dieser Waffen gefunden worden. Bis zum heutigen Tag keine Rechtfertigung oder gar Entschuldigung von US-amerikanischer Seite. Schlimmer noch, der eigentliche Hinweis kam von einem Kriminellen, welcher jahrelang vom deutschen Bundesnachrichtendienst, mit monatlich 3000 Euro, einem Mercedes und einer kostenlosen Wohnung unbelangt blieb.

Selbst der US-Verteidigungs-Minister Leon Panetta erklärte bei seinem Einstandsbesuch im Irak unverblümt, der Grund, warum diese Soldaten hier seien, ist 9/11. Seit acht Jahren leidet der Irak unter amerikanischer Besatzung. Teile des Landes sind durch abgereichertes Uran verseucht und die Strahlung liegt bis heute, in weiten Teilen des Landes, im gesundheitsgefährdenden Bereich. Die Folgen dieses Krieges, mit gezielten Bombardements, Bodentruppen und Luftangriffen waren ca. 100.000 zivile Opfer sowie ca. 15.000 getötete Soldaten.

Im kalten Krieg hatte man die Modernisierungsdiktatur von Saddam und seiner Ba’ath-Partei im Irak noch nach Kräften unterstützt. Dies gipfelte in einem Massenmord an kurdischen Zivlist_innen durch die irakische Armee – mit deutschem Giftgas! Nach dem vorläufigen Sieg des marktwirtschaftlichen Kapitalismus bombte man dieses nun nicht mehr zeitgemäße Regime von der Bildfläche.

Den USA und Großbritannien ging es um die Sicherung des freien Zugangs zu einer der wichtigsten Ressourcen für den Weltmarkt. Die Entfernung des Regimes von Saddam Hussein im Irak, welcher in der energiepolitisch bedeutsamsten Region der Welt liegt, hat zu einer Sicherung der Ölmärkte geführt.

Einer der Kriegsprofiteure ist das britische Unternehmen BP, vor dessen Deutschland-Zentrale wir gerade stehen. Nachdem BP aufgrund des Golfkrieges 1990/91 bei Saddam Hussein in Ungnade gefallen war, hatte BP ein eigenes Interesse an dem Krieg. Bereits fünf Monate vor dem Einmarsch in den Irak im März 2003 erklärte die damalige Handelsministerin Elizabeth Symons gegenüber BP, die Regierung sei der Ansicht, britische Energiekonzerne sollten einen Anteil an den immensen irakischen Erdöl- und Erdgasreserven als Belohnung für die militärische Unterstützung der amerikanischen Pläne für einen Regimewechsel durch Tony Blair erhalten.

Auf Nachfrage erklärte BP wiederholt öffentlich, das Unternehmen verfolge im Irak „keine strategischen Interessen“. Der Vorstand forderte im selben Zusammenhang, dass nach einem Regimewechsel, gleiche Spielregeln für alle Ölfirmen im Irak herrschen sollten.
Im Nahen Osten hatte BP aufgrund schwacher Finanzlage wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Dem Außenministerium selbst erklärte BP, der Irak sei „wichtiger als alles andere“.

Heute steht fest, Wirtschaftlich gehören BP und andere Kriegsprofiteure eindeutig zu den Gewinnern, sie machen einen Jahresgewinn von 658 Millionen Dollar alleine im Süden Iraks.

Für eine starke Bewegung gegen diesen und andere Kriege, ist es nötig eine klare Positionierung zu entwickeln. Es hat in Deutschland Tradition, dass sich Teile der Linken, sobald ein Krieg begonnen wurde, in den Kreis der bürgerlichen Kriegsunterstützer einreiht. Mit dem Verweis auf den Krieg als „kleineres Übel“ wird dieser oft begrüßt.

Doch auch eine undifferenzierte Haltung zu vermeintlichen Gegner_innen des westlichen Imperialismus ist fraglich. Diese Haltung betrachtet primär den Kampf gegen die Besatzung von Organisationen, wie den z.B. den Taliban und ignoriert deren tatsächlichen Charakter, der noch nie als „antiimperialistisch“ definiert werden darf. Dies führt sekundär zur Unterstützung reaktionärer Gruppen, die jeglicher gesellschaftlicher Emanzipation im Wege stehen.

Die Frage lautet also nicht, ob ein Sieg der Besatzer oder der Oppositionellen der früheren Regierung zu unterstützen ist, sondern wie der Krieg möglichst schnell beendet und die emanzipatorischen Kräfte unterstützt werden können. Nur durch ihren Widerstand, ob militant, durch Streiks oder auf andere Weise und unser Handeln im Hintergrund der Kriegsunterstützer, kann den Krieg wirklich beendet und eine neue Gesellschaft etabliert werden. Unsere Aufgabe muss es sein, gegen die Kriegsbeteiligung der BRD aktiv zu werden.

Doch die militärischen Konflikte weltweit nehmen zu. Das kapitalistische System und seine Krisenerscheinungen stützen diesen Umstand nur weiter. Diesem System, Profit zu erwirtschaften, muss alles untergeordnet werden. Die Folgen sind, imperialistische Kriege oder die Umstrukturierungen gesellschaftlicher Bereiche nach Verwertungsinteressen des Kapitals. Alternativen werden als unmöglich abgetan und ein antikommunistischer Konsens scheint Beschluss. UNMÖGLICH IST LEDIGLICH DAS LEBEN IM MOMENTANEN SYSTEM, indem die arm-reich Schere immer weiter auseinander klafft, Gesetzesverschärfungen immer weiter in der Restfreiheit beschränken und wir dabei immer weiter ins Visier des Staates geraten.

Solange es Kapitalismus gibt, werden Ausbeutung und Krieg das Handeln der Menschen und Konzerne bestimmen. Eine Gesellschaft, die auf universeller Konkurrenz beruht, bewaffnete Staatsapparate als Träger der Interessen des Weltmarkts braucht und in ihrer Krisenhaftigkeit die reaktionärsten Ideologien hervorbringt, kann nicht befriedet werden. Denn der kapitalistische Frieden bedeutet immer Krieg. Eine Gesellschaft die auf gegenseitiger Konkurrenz und kapitalistischer Verwertungslogik beruht, kann nicht gemeinschaftlich und frei sein. Daher brauchen wir die Überwindung des kapitalistischen Systems, hin zu einer befreiten Gesellschaft. Wir wollen keine verkürzte Einzelkritik großer Konzerne leisten, sondern vielmehr auf die Verknüpfungen der Kriegshandlungen im Irak mit ökonomischen Interessen aus dem Westen aufmerksam machen.

Daher fordern wir heute:

Kriege Sabotieren – Kapitalismus abschaffen!
Gewalt schwächen, Gegengewalt stärken!
Solidarität mit linken und revolutionären Kräften in Kriegsgebieten!
Für den Kommunismus – für das gute Leben!