Pressemitteilung der Antifaschistsichen Initiative Heidelberg (AIHD) zum Heidelberger Spitzelskandal
Die Antwort auf eine erneute parlamentarische Anfrage zum Heidelberger Spitzelskandal offenbart, dass auch die neue grün-rote Regierung alles tut, um die Umstände des Spionageeinsatzes gegen linke Gruppen zu vertuschen. Das Innenministerium unter Reinhold Gall weigert sich beharrlich, Auskunft zu geben über Art und Umfang des Spitzeleinsatzes, insbesondere über das Ausmaß der Bespitzelung und den Einsatz weiterer Verdeckter ErmittlerInnen. Dennoch lässt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, verlauten, er betrachte „die wesentlichen Fragen als geklärt“.
Am 12.12.2010 war in Heidelberg von linken AktivistInnen der LKA-Spitzel Simon Bromma enttarnt worden, der unter dem falschen Namen ‚Simon Brenner’ unter absurden Vorwänden fast ein Jahr lang die gesamte außerparlamentarische Linke in Heidelberg ausspioniert und infiltriert hatte. Der Einsatz richtete sich erkennbar nicht gegen irgendwelche imaginären Straftaten, sondern es ging ganz allgemein um die Ausforschung und Kriminalisierung einer missliebigen politischen Szene. Im Wahlkampf und kurz nach dem Regierungsantritt hatten SPD und Grüne eine umfassende Aufklärung des Skandals versprochen, von der unter SPD-Innenminister Reinhold Gall bald darauf schon keine Rede mehr war.
Am 27.09.2011 griff der innenpolitische Sprecher der Grünen schließlich zu einem Instrument, das eigentlich der Opposition vorbehalten ist: In einer Kleinen Anfrage verlangte er vom Innenministerium Auskunft über Art und Umfang der erhobenen Daten und über die Frage, ob weitere Verdeckte ErmittlerInnen gegen die linke Szene im Einsatz waren.
Das Innenministerium beantwortet nun einen Teil der Fragen mit dem Verweis auf „notwendige Geheimhaltung“ überhaupt nicht, die übrigen lediglich mit juristischen Floskeln. Die einzige klare Auskunft, die sich in dem Schreiben findet, bezieht sich auf die Frage, ob der Spionageeinsatz, der juristisch nur mit dem Verdacht auf „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begründet werden kann, zu Verurteilungen geführt habe: Die lapidare Antwort lautet: „Nein“. Nicht einmal, um welche Straftaten es sich gehandelt haben soll, erfährt die Öffentlichkeit.
Eine unbekannte Zahl von Bespitzelungsopfern, deren Daten laut Auskunft des Innenministeriums zwischenzeitlich angeblich gelöscht wurden, soll niemals etwas über ihre Ausspionierung erfahren.
Vor allem aber verweigert das Innenministerium jede Auskunft zu den beiden weiteren Spitzeln, deren Existenz die AIHD am 04.02.2011 öffentlich gemacht und die Uli Sckerl noch am 02.06.2011 in einem Radiointerview bestätigt hatte. Dass Sckerl - nunmehr als Vertreter einer Regierungspartei - die Angelegenheit für erledigt erklärt, ist nicht nur in höchstem Maße zynisch gegenüber den Betroffenen. Es dokumentiert auch, dass linke Oppositionelle auch unter grün-roter Regierung damit rechnen müssen, wegen missliebiger Positionen polizeilicher Bespitzelung ausgesetzt zu sein. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit bleibt auch unter grün-roter Regierung Makulatur.
Die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die zu den hauptsächlichen Zielobjekten des LKA-Spitzels Bromma zählt, wird nicht zulassen, dass nach dem Heidelberger Spitzelskandal zur Tagesordnung übergegangen wird. Wir verlangen weiterhin die umfassende Aufklärung und Offenlegung aller Spitzeleinsätze gegen die außerparlamentarische Opposition und die vollständige Information aller Betroffenen.
Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Heidelberg, den 28.10.2011
LGNPCK
Das die Grünen längst zu einer Bande von heuchlerischen Verräter_innen verkommen sind, sollte seit dem JA zum Bundeswehr Einsatz auch im letzten Kämmerlein angekommen sein. Somit stellt sich für uns alle nun eben die Aufgabe, eine ooportunistische Partei mehr zu bekämpfen, den eines ist sicher, die Grünen in Baden-Württemberg sind alles andere, nur nicht links. Ökologische Tendenzen sind seit Jahren keine Garantie mehr für traditionell linke Themen.
Termingerecht zur nächsten Wahl gaukeln uns VertreterInnen von „linken“ Parteien wieder vor, wir könnten über die Stimmenabgabe bei den Bundestagswahlen den Klassenkampf von unten in das Parlament hinein tragen.
So, als ob sich die parlamentarische Bühne für eine revolutionäre Agitation eignen könnte.
Die Parole nach dem Motto „Die Grünen/Die Linke(n) in die Parlamente wählen“ kann nur als eine bewusste Irreführung verstanden werden, die uns in das Gleisbett des Konformismus zieht und nur die Illusion produziert, dass wir über die mandatierte Vertretung in einem Parlament ein reelles Mitspracherecht hätten.
Der Kapitalismus, d.h. das warenproduzierende System, was auf Ausbeutung und Unterdrückung der lohnabhängigen und produktionsmittellosen Massen beruht, kann ohne eine staat(srecht)liche Umrahmung nicht existieren. Der Staat mit seinem bürokratischen Apparat ist Bedingung und Garant dafür, dass die Mehrwertproduktion läuft und am Laufen gehalten wird. Störungen werden und müssen sanktioniert werden, damit der „gesetzliche Auftrag“ erfüllt werden kann. Der Staat ist als Geflecht von Institutionen niemals als klassenneutrale Veranstaltung zu verstehen, der quasi über den Klassenverhältnissen schwebt. Es ist aber auch zu plump gesprochen, wenn wir die Einrichtung des bürgerlichen Staates ausschließlich oder in erster Linie als Verkörperung von Repression und Ideologie begreifen würden. Der bürgerliche Klassenstaat ist ebenso an einem innergesellschaftlichen Konsens interessiert und nicht allein an der Unterdrückung revolutionärer Haltungen und Handlungen sowie einer Ideologie der Manipulation und Lüge.
Der Parlamentarismus und das Wahlprozedere sind die Angelegenheit von ParlamentarierInnen und jenen, die das Personal in den Etagen der Ministerialbürokratie bilden. Sich auf das Terrain des Parlamentarismus einzulassen, ist bereits ein taktischer Erfolg des bürgerlichen Klassenstaats, denn das legalistische Regelwerk bestimmt das Spiel. Die vermeintliche Alternative, „das kleinere Übel“ zu wählen, wie die Partei Die Linke oder die Grünen, ist und bleibt von übel. Der Hinweis auf die Politik von "Rot/Rot in Berlin der vergangenen Jahre oder aktuell „Grün/Rot“ in Baden-Württemberg, reicht als Beleg.
Stimmt, aber...
Natürlich hast du völlig recht damit dass die Grünen und natürlich auch die LINKE den Klassenkampf nicht in die Parlamente tragen und es illusorisch wäre auf diese Parteien zu vertrauen. Die wichtige Frage wie man mit sich emanzipatorisch oder links gebenden Parteien umgeht ist mir allerdings zu undifferenziert beantwortet. Auch wenn es letztendlich alles kapitalistische Parteien sind, es ist strategisch eben absolut nicht irrelevant wie die Zusammensetzung der Parlamente ist. Ist doch kein Zufall das der erste Auslandseinsatz des deutschen Militärs und der krasseste Sozialkahlschlag von der grün-roten Regierung betrieben wurde. Warum? Es gab keine linke Opposition im Parlament, die PDS war damals nur mit 2 direkt gewählten Abgeordneten vertreten. Ebenso bei der rot-roten Landesregierung in Berlin: keine linke Opposition. Das selbe Problem haben wir jetzt in BaWü: Die parlamentarische Opposition besteht aussließlich aus Parteien welche mit Sicherheit die Regierung nicht kritisieren wenn diese reaktionäre Politik betreibt. Gibt es eine (relativ zur Regierung gesehen) linke Oppositionsfraktion kann diese die Regierung mit eben solchen kritischen Anfragen und emanzipatorischen Gesetzesinitiativen unter Druck setzen und reaktionärer Politik entgegenwirken und hat natürlich auch mehr Möglichkeiten die Regierung dahingehend in den Medien zu kritisieren.
Es ist aus klassenkämpferischer Sicht ziemlich irrelevant wer an der Regierung ist, es macht aber einen großen Unterschied ob dieser Regierung eine verhältnissmäßig linke Oppositionsfraktion entgegensteht. Wahlen sollte man taktisch nutzen: Da wo die Linke an der Regierung ist bzw. es absehbar ist das sie es sein wird ungültig oder eine Kleinstpartei wählen. Dort wo dies nicht der Fall ist, und insbesondere dort wo sie noch nichtmal im Parlament ist wie hier in BaWü, sollte man die Linke unterstützen und wählen. Das man sich da keine Illusionen machen sollte dürfte jedem klar sein, dennoch sind Wahlen ein Instrument das man gezielt nutzen sollte.
Und noch ein Punkt den ich durchaus erwähnenswert finde, das Finanzielle: Die Linke ist insgesamt zwar eine reformistische Partei, es gibt allerdings ungeachtet dessen etliche Abgeordnete der Linken welche emanzipatorische Projekte, Kampagnen, Bündnisse etc. finanziell unterstützen, insbesondere aber nicht nur im antifaschistischen Bereich. Darauf sollte man sich natürlich nicht verlassen, hat aber durchaus einen nicht unerheblichen praktischen Nutzen. Und andersrum unterstützen Politiker anderer Parteien natürlich andere "Projekte", die CDU in BaWü beispielsweise das rechte Studienzentrum Weikersheim. Allein schon deswegen ist die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch die Verteilung der Diäten, Spesen, Mitarbeitergehälter etc. nicht zu unterschätzen.
übrigens
Hier sind btw die im Text erwähnte PM der Heidelberger Antifa
http://www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/2011_02_04_pe_hd_aihd.html
und das Interview von Radio Dreyeckland mit Uli Sckerl
http://www.youtube.com/watch?v=yksTKpoKeDo
übrigens II
hier die antwort auf die kleine anfrage
??
Übrigens veröffentlich RDL seine Interviews auf seiner Homepage (www.rdl.de) und nicht bei Google/Youtube, die Daten auswerten, aneignen, zu Werbezwecken verwenden etc.!
Enstprechendes Interview vom 02.06.2011 mit Sckerl findet sich hier:
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13534:uli...
Zahlreiche weitere Interviews zum Fall Simon Bromma hier:
http://www.rdl.de/index.php?option=com_tag&task=tag&tag=simon-bromma