linksunten Archiv

Nachdem zuvor Serbien auf Druck der EU und internationaler Organisationen, wie. z.B. Amnesty International (thinkoutsideyourbox.net berichtete) die Abhaltung und die notwendige Sicherung der Belgrade Pride “der EU zuliebe” zusagte, um einen positiven Fortschrittsbericht zur Verleihung des Status eine EU-Beitrittskandidaten zu erhalten, machte der Balkanstaat gestern kehrt, wie der TV-Sender B92 berichtet. Der Nationale Sicherheitsrat des serbischen Parlaments untersagte Freitag Abend in einer Sitzung die Abhaltung der Belgrade Pride am 2. Oktober 2011. 

 

Noch gestern forderten die SoHO (Sozialdemokratie und Homosexualität) sowie die Grünen Andersrum Serbien auf, die Abhaltung der Belgrade Pride zu gewährleisten. Peter Traschkowitsch war gestern noch optimistisch, was die Abhaltung der Belgrade Pride betraf:

 

Der Dialog in Richtung Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben, Schwulen und Transgender und intersexuellen Personen muss und wird auch in Serbien weitergehen, davon bin ich überzeugt. (…) Serbien hat sehr viele positive Signale am Weg in die EU gesetztu und ich appelliere eindringlich, weitere Signale zu setzen. (…) Die erfolgreiche Abhaltung der Belgrade Pride ist ein weiterer wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU.

 

Jennier Kickert von den Grünen forderte Serbien ebenfalls auf, die Abhaltung der Belgrade Pride zu gewährleisten:

 

Erfreulich ist, dass sowohl die serbische Regierung als auch die EU-Delegation und zahlreiche Botschaften der EU-Mitgliedsstaaten, auch die österreichische, sich hinter die OrganisatorInnen stellen und an der Parade teilnehmen wollen. (…) Die Aufforderung einiger radikaler Polizeivertreter, die Kollegen sollten sich krankmelden, ist verantwortungslos und zeigt auf, wie viel auch innerhalb der serbischen Behörden noch für den Schutz von Minderheiten zu tun ist. Internationale Unterstützung und politischer Druck sind jedenfalls gefragt. Die VeranstalterInnen der Belgrade Pride können sich sicher sein, dass wir solche Vorfälle nicht unkommentiert lassen.”

 

Darüberhinaus wurden angeblich auch alle weiteren für das Wochenende geplanten Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen abgesagt, wie serbische Medien berichten. Nun wird die EU und die internationale Gemeinschaft viel zu kommentieren haben.

 

Kapitulation vor dem faschistischen Lager Serbiens

 

Serbien, das den Status eines EU-Beitrittskandidaten anstrebt, kapituliert damit vor den Rechtsextremen und Faschisten im Lande. Auch die orthodoxe Kirche in Serbien tritt vehement gegen Lesben und Schwule auf. Für Lepa Mladenovic (Labris, Frauen in Schwarz) ist die Absage der Belgrade Pride eine Kapitulation der serbischen Behörden vor dem faschistischen Lager.

 

Serbien sieht sich offensichtlich nicht in der Lage (oder gewillt) den Schutz der ParadenteilnehmerInnen in ausreichendem Maße bereitzustellen. Damit werden Lesben, Schwule und Transgender den demokratischen Grundrechten beraubt, nämlich der freien Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht, um für ihre Anliegen einzutreten.

 

2010 konnte die Belgrade Pride trotz gewaltbereiter und gewalttätiger Gegendemonstrationen abgehalten werden. Tausende PolizistInnen schützten die hunderten ParadenteilnehmerInnen (großteils erfolgreich) vor Übergriffen – aber nicht zu 100 %, denn gab es einige Verletzte. Dabei gingen die nationalistischen Gegendemonstranten sehr gewaltbereit gegen die Polizei los und attackierten diese mit Ziegelsteinen und Steinen. Nach der Parade wurde einer der Organisatoren in seiner Wohnung überfallen und brutal verprügelt. (thinkoutsideyourbox.net berichtete)

Mit der Absage der Belgrade Pride hat sich Serbien für den Status als EU-Beitrittskandidaten disqualifiziert und die Nichtwahrung der Menschen- und Minderheitenrechte wird im Fortschrittsbericht, der in den nächsten Tagen fertig erstellt sein wird, seinen ausführlichen Niederschlag finden (müssen), denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

 

 

---