Heilbronn: Rechtsstaatsschützer mit guten Kontakten zu Rechtspopulisten

BPE-Einladung.20.09.11

Als am 7. Juni 2011 im Heilbronner Ratskeller eine von der örtlichen CDU-“Senioren Union“ und dem lokalen „Evangelischen Arbeitskreis“ in der CDU geplante interne Gesprächsrunde über das Thema „Islamisierung Deutschlands“ publik wurde war der Skandal so groß das die Veranstaltung abgesagt werden mußte. Eingeladen war damals nämlich als Referent Conny Axel Meier, Bundesgeschäftsführer von der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Am 20. September 2011 hat nun eine Ersatz-Veranstaltung für die ausgefallene Veranstaltung stattgefunden.

 

Am Dienstag den 20. September 2011 hielt ein gewisser Dr. Herbert Landolin Müller vom Verfassungsschutz einen Vortrag zum Thema „Islamismus und Linksextremismus“. Veranstalter waren diesmal der CDU Kreisverband Heilbronn, die Seniorenunion Heilbronn und der „Arbeitskreis Christ und Politik“ (ehem. EAK) Heilbronn.

In einem internen Email-Rundschreiben wurde diese Veranstaltung auch unter BPE-Aktivist_innen beworben („Wir möchten auf einen interessanten Info-Abend des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg hinweisen.“). In dem Schreiben heißt es explizit:
„BPE-Mitglieder sind persönlich von H.Fritz Seel eingeladen und sollten bitte direkt mit ihm Rücksprache halten, wenn eine Teilnahme in Frage kommen sollte.“


Weiter heißt es:
„Bitte unterstützen Sie durch Ihre Präsenz die Arbeit von H.Müller in der Entlarvung Aktivitäten und bestehender Verbindungen zwischen Linksextremistischen, verfassungsfeindlichen Milieux [Fehler im Original] und islamistischen Organisationen!“

Das Dr. Herbert Landolin Müller (* 1956) anstelle des BPE-Geschäftsführers Cony Axel Meier auftritt ist kein Zufall, er ist nämlich ein BPE-Sympathisant.


Müller studierte in Freiburg und arbeitet heute beim Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg. Dort ist er Leiter der Abteilung 6 – „Islamismus, islamischer Terrorismus und Dschihadismus“. Als Referent trat er u.a. schon beim österreichischen Bundesheer auf, aber auch für die CDU. So referierte er bereits bei der Jahrestagung 2008 des CDU-Kreisverbandes Mössingen zum Thema  „Migration zwischen Integration und Isolation“ als Referent auf. Der zweite Referent dieser Jahrestagung war der antimuslimische Rechtspopulist Udo Ulfkotte. Die Veranstaltung stieß damals sogar in den Reihen der Unionspartei auf Kritik, in einem Kommentar auf der Hatepage „gegen-islamisierung.de“ hieß es:
„Die Veranstaltung hat bis zum Bundesvorstand der CDU Wellen geschlagen. Es gab von oben offiziell eine tel. Rüge, unter der Hand wurde aber Lob zur der Thematik ausgesprochen. Wer sich traut, die Probleme offen anzusprechen, findet hier Mitmenschen in leitenden öffentlichen Positionen, die mal Fakten sprechen lassen. Schnittstelle für zukünftige Netzwerke.“


Bei einem Vortrag am 14. April 2010 in der Gaststätte „Zum Rad“ in Ludwigsburg (Schlößlesfeld) beim „Liberalen Treff Ludwigsburg e.V.“, dessen Vorsitzender Peter Mokwa inzwischen Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ ist, prahlte sich der Vortragende Conny Axel Meier mit den Verbindungen seiner Organisation in alle (!) Parteien. Er behauptete damals der bayrische „Arbeitskreis Islam und Integration“ habe seine Forderungen „zu 90%“ bei der BPE abgeschrieben. Außerdem stünde er, Meier, in Kontakt mit Landolin Müller, der beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg für den Bereich Islamismus zuständig ist. Landolin Müller sei auch schon bei BPE-Veranstaltungen gewesen. Aber sich offen damit brüsten wolle die BPE lieber nicht, man wirke doch lieber im Verborgenen. 

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"Millieux" ist, auch wenn es etwas schräg aussehen mag, die korrekte Pluralbildung des Singulars "Millieu". In dem Punkt haben die Rechtspopulist_innen ausnahmsweise Recht. Abgesehen davon besticht der Artikel durch einwandfreie Interpunktion und einen hohen Informationsgehalt.

Rechtspopulist_innen in den Unterarm kneifen - Für die soziale Revolution!

BPE, Studentenverbindungen, Junge Freiheit und Aktion Linkstrend stoppen sind als Akteure der Neuen Rechten das Scharnier zwischen CDU und der alten Rechten.