Im Verlauf der letzten Woche fanden in mehreren deutschen Städten Solidaritätsdemonstrationen statt, um auf die aktuellen Ereignisse in den kurdischen Gebieten aufmerksam zu machen. So auch am 24.08 in Mannheim und am 26.08 in Frankfurt am Main. Durch die Teilnahme mehrerer revolutionärer und antifaschistischer Gruppen konnte ein Zeichen internationalen Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf gesetzt werden. Die Rote Aktion beteiligte sich mit einem Redebeitrag und rief dazu auf zahlreich an den Demonstrationen teil zu nehmen.
Wir als Teil der revolutionären Linken in der BRD sehen es als unsere Pflicht an, zur Lage in Kurdistan Stellung zu beziehen und somit auch in Deutschland und Europa eine Öffentlichkeit zu schaffen. Dadurch möchten wir ein kritisches Bewusstsein in Bezug auf die Rolle der europäischen und vor allem der deutschen Regierung hervorbringen. Diese unterstützen mit Rüstungsexporten an den türkischen Staat direkt die Angriffe auf die kurdische Bewegung. Deutschland verdient jedes Jahr in Millionen Höhe an umfangreichen Waffenexporten.
Deshalb lautet unsere Forderung: Schluss mit den Waffenexporten!
Mannheim:
In Mannheim demonstrierten zeitweise bis zu 300 Menschen. Der Demonstrationszug war über alle Generationen hinweg bunt gemischt. Die Rote Aktion beteiligte sich im vorderen Teil der Demo mit einem Transparent und verteilte Flugblätter. Am Paradeplatz wurden verschiedene Redebeiträge vorgetragen. Im Folgenden wird der gemeinsame Text des Flugblatts und der Rede, der Roten Aktion Mannheim(RAM) und Young Struggle Heidelberg dokumentiert. Negativ hervor zu heben ist das Verhalten der Polizei. Am Schluss der Kundgebung ließen es sich die Beamten nicht nehmen einige kurdische Jugendliche zu kontrollieren. Wir sehen dies als vergeblichen Versuch an junge Menschen einzuschüchtern und ihre Bereitschaft für eine gerechte Sache auf die Straße zu gehen zu brechen.
Frankfurt:
Am 26.08 demonstrierten in FFM ebenfalls 250-300 Menschen unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Kurdistan!“. Die RAM beteiligte sich auch hier an der Demonstration. Von den vielfach angekündigten Störungsversuchen türkischer Nationalisten und Faschisten war nichts zu sehen. Stattdessen prägte auch hier ein buntes, lautes und friedliches Auftreten der Demonstrationsteilnehmer das Bild in der Frankfurter Innenstadt. Mit einem spontan gehaltenen Grußwort aus Mannheim wurde die Veranstaltung schließlich beendet. Ausserdem wurde auf die am 24.September in Mannheim stattfindende landesweite Demo gegen den sich dort befindenten Abschiebeknast hingewiesen.
Redebeitrag/Flyer:
Stoppt den Krieg in Kurdistan! Hoch die Internationale Solidarität!
Seit den Abendstunden des 16. August 2011 bombadiert die türkische Luftwaffe ununterbrochen die Grenzregionen Südkurdistans. Nach 3 Tagen erklärte das türkische Militär bereits 20.000 Ziele getroffen zu haben. Die Bombadierungen treffen massiv die zivile Infrastruktur der Gebiete. Waldbrände wurden ausgelöst, Vieherden wurden zerstört, Ackerflächen, Brücken und Häuser wurden in Brand gesetzt. Es gibt bereits sehr viele Opfer in der Zivilbevölkerung. Bei Kandil beispielsweise, wurden 7 Angehörige einer Familie umgebracht, darunter 3 Kinder und ihre Eltern.
Bereits durch eine iranische Militäroffensive die am 16 Juli 2011 begann, sollte die kurdische Zivilbevölkerung zur Auswanderung gezwungen werden. Die gleiche Taktik die jetzt auch bei der, durch die USA und die Nato gebilligten Bombadierung durch die Türkei Anwendung findet. Aus diesem Grund werden zivile Opfer in Kauf genommen. Die widerständige Bevölkerung weigerte sich ihre Dörfer zu verlassen, die Bombadierungen der kurdischen Gebiete begannen.
Die Luftangriffe in Südkurdistan und die breit angelegten militärischen Operationen in Nordkurdistan/Türkei werden von einer anti-kurdischen rassistischen Hetze in den türkischen Medien begleitet. Gleichzeitig rüstet der türkische Staat seinen Repressionsapperat. Die andauernden Proteste gegen die Luftangriffe begegnen brachialer polizeigewalt und werden mit Massenverhaftungen beantwortet. Demonstrationsrouten werden zu "Ausnahmezustandsgebieten" erklärt und kurdische Parlamentsangehörige werden festgenommen. Überhaupt sind derzeit Verhaftungen, Angriffe und Massenprozesse für die kurdische Bevölerung Alltag.
Gegen Krieg und Repression – Internationale Klassensolidarität aufbauen
Diese erneute Explosion massiver Gewalt gegen die kurdische Bevölkerung reiht sich ein in die Geschichte des Widerstandes der kurdischen Befreiungsbewegunggegen Rassismus, Krieg und Unterdrückung. Ein besonderer Dorn im Auge derer, die wirtschaftliche Interessen gegen eine fortschrittliche und aufständige Bevölkerung durchzusetzen versuchen, ist der emanzipative und revolutionäre Grundgedanke, der die Theorie und die Praxis der kurdischen Befreiungsbewegung ausmacht. Wenn beispielsweise, wie beim Fall der Nabuco Gaspipeline geschehen, die Bevölkerung und ihre Bedürfnisse den Profitinteressen transnationaler Konzerne untergeordnet werden und Widerstand mit paramilitärischer und militärischer Gewalt niedergeschlagen wird, liegt diesem Konflikt der Kern des Klassenkonfliktes zu Grunde. Für uns Linke in der BRD und anderen nichtkurdischen Gebieten bedeutet das internationale Klassensolidarität den kämpfenden kurdischen GenossInnen zukommen zu lassen.
Auch in der BRD ist die kurdische Bewegung stark von Kriminalisierung und Repression betroffen und es findet eine rassistische Verklärung der Bewegung im Diskurs bürgerlicher Medien statt. AktivistInnen sind betroffen von 129b Verfahren, Jugendliche werden mehrere Monate in U-Haft gesteckt und kurdische Kulturvereine werden massiv von der Polizei unter Druck gesetzt. Aber nicht nur als Handlanger des türkischen Staates profliert sich die BRD in diesem Konflikt, sondern ganz klar als Miverdiener und Mittäter. Die Türkei ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte und deutscheRüstungskonzerne verdienen kräftig mit an den Massakern die die kurdische Bevölkerung erleidet. Für uns hier bedeutet das dieser Handel klar als das zu benennen was er nunmal ist – ein Ausläufer des kapitalistischen Imperialismus der nicht nur in den kurdischen Gebieten, sondern beispielsweise auch in Afghanistan, Lybien und dem Irak wütet.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße im Sinne internationaler Solidarität mit unseren kurdischen GenossInnen. Nennen wir die kriegerischen Verhältnisse beim Namen! Gemeinsam auf die Straße gegen Imperialismus und Krieg! Biji Kurdistan!
In diesem Sinne
Die Internationale Klassensolidarität aufbauen!
Den revolutionären Aufbauprozess organisieren!
Für den Kommunismus!
Kommt alle am 24.September 2011 zur landesweiten Demo gegen Rassismus und Abschiebeknäste nach Mannheim. Unterstützt den Internationalen Block! Gemeinsam setzten wir ein starkes Zeichen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg!
Bilder folgen...
solidartät international
Bildungsproteste in Chile: Repression fordert die ersten Todesopfer. Bis 1270 Schüler_Innen und Studierende zeitweise eingeknastet.
Seit nun mehr drei Monaten kämpfen die Aktivist_Innen in Chile für ein besseres und gerechteres Bildungssystem. Das ist nicht verwunderlich. Immerhin müssen 65% der armen Menschen (circa 20%) ihre Ausbildung vorzeitig abbrechen. Die Pinochet-Regierung privatisierte die Schulen, 85% der Bildungseinrichtungen ist in Privatbesitz. Geändert wurde das nie. Jetzt haben die Jugendlichen in Chile gemerkt, dass sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen müssen.
Ihre Forderungen mag mensch als zu gering gefasst bezeichnen. Dass sie „zu wenig verändern wollen“. Aber wenn man sich die Intensität der Proteste und die darauf folgende Repression des Staates ansieht, dann merkt mensch schnell, dass es um viel mehr als nur ein bürgerliches Bildungssystem geht. Es sind die Konsequenzen des Imperialismus, die dort sichtbar werden. Ein Land wie Chile ist in der Lage eine Menge Gewinn abzuwerfen, für die Großgrundbesitzer und Investoren, sowie die Politiker. Aber dafür müssen die Arbeiter_Innen dort ungebildet bleiben, damit sie die körperliche und schmutzige Arbeit verrichten, für die der weltweite Kapitalismus sie benötigt. Bildung ermöglicht eine Bewusstwerdung der eigenen Existenz. Das soll aber nicht passieren. Das Proletariat in Chile soll davon abhängig sein die Arbeiten, für die sich pauschal gesagt große Teile der westlichen Bevölkerung zu schade sind, machen zu müssen, um zu überleben. Deswegen geht die Regierung dort mit aller Härte gegen die Proteste vor. Deswegen sind die Protest in Chile ein Punkt, an dem der Klassenkampf beginnt.
Wie sieht diese Repression aus? Sie äußert sich in der typischen Propaganda in solchen Momenten. Die komplette bürgerliche Regierung schwingt nach rechts, faschistoide Grundzüge der kapitalistischen Pseudo-Demokratie treten offen auf, müssen offen auftreten, da sie benötigt werden um das herrschende System zu sichern. So wurde die Sprecherin des Studierendenverbandes Confech von einer hochrangigen Mitarbeiterin des Kultusministeriums mit einer Parole aus dem Pinochet-Faschismus betitelt:,"Muerta la perra, se acaba la leva", was soviel bedeutet wie:“Ist die Hündin tot, beruhigt sich die Meute“. Diese Parole wurde bereits 1973 gegen Allende ausgesprochen. Er starb wenige Minuten danach. Morddrohungen sind an der Tagesordnungen. Dazu gesellt sich ein riesiger Haufen von zeitweise inhaftierten Studierende und Schüler_Innen, sowie massiver Gewalteinsatz seitens der Polizei im 48tägigen Generalstreik vom 25. und 26.08.
Während des Generalstreiks kam es auch dazu, dass aus einem vorbeifahrenden Einsatzfahrzeug der paramilitärischen Carabineros de Chile auf zwei Jugendliche mit schwerkalibrigen Projektilen geschossen wurde. Der Sechszehnjährige, Manuel Gutierrez Reinoso, der mit seinem behinderten Bruder Gerson unterwegs war, verblutete vor Ort. Der andere Jugendliche, Mario Parraguez Pinto, konnte ins Krankenhaus gebracht werden und schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Ihm wurde ins Auge geschossen. Die Polizei dementierte den Vorfall obwohl es genügend Aussagen darüber gibt, dass vom Beifahrersitz des Autos aus gefeuert wurde.
All das, das faschistoide Handeln der Regierung unter dem Präsidenten Piñeras, der versuchte und der wirkliche Mord an zwei Genossen von uns, die Ungerechtigkeit, die die Menschen dort erfahren, all das muss Konsequenzen haben. In jedem Land, auch hier. Wir sind alle Menschen einer Welt, wir sind Teil der selben Klasse. Die Genoss_Innen in Chilbedürfen unsere Solidarität und Unterstützung!
- rot-schwarze Herzen -
GEGEN FASCHISMUS UND DAS KAPITAL DER KAMPF UM BEFREIUNG IST INTERNATIONAL
IM HERZEN DER BESTIE DA WO WIR LEBEN: DAS GANZE SYSTEM AUS DEN ANGELN HEBEN
Deshalb kommt zur Demonstration:
am 0109.12011
um 19.00 UHR
in Köln am Friesenplatz