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Am 3.September 2011 wollen Neonazis zum siebten Mal in Folge versuchen durch Dortmund zu marschieren und mit ihrem „nationalen Antikriegstag“ ihre rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Ansichten in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit Tausenden AntifaschistInnen versuchen den Naziaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Selbst eine massive Polizeipräsenz an diesem Tag wird uns nicht davon abhalten den Neonazis entgegenzutreten und sie in ihre Schranken zu weisen.Dortmunder Zustände bekämpfen

Seit 2005 veranstalten Neonazis in Dortmund unter Führung der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ eine Demonstration anlässlich des internationalen Antikriegstages. Die Teilnehmerzahlen des „Nationalen Antikriegstags“ sind in Dortmund kontinuierlich gestiegen; von etwa 200 im Jahr 2005 auf über 1 000 Teilnehmer im Jahr 2008. Der Aufmarsch hat sich mit TeilnehmerInnen aus ganz Deutschland und den europäischen Nachbarländern zu einem der wichtigsten in der Neonazi-Szene entwickelt. In den letzten Jahren haben sich Tausende AntifaschistInnen nach Dortmund aufgemacht, um den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern. 2009 und 2010 musste die Lokal-Politik auf den politischen Druck der Gegenproteste, wie durch das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, reagieren. Seitdem wurde den Neonazis von den Behörden „nur“ eine stationäre Kundgebung im menschenleeren Dortmunder Hafen erlaubt. Auch die Teilnehmerzahlen blieben deshalb deutlich unter denen der Vorjahre zurück.

Auch wenn in den letzten Jahren der „Nationale Antikriegstag“ einen Dämpfer bekommen hat, ist die Dortmunder Neonazi-Szene eine der aktivsten und gefährlichsten in Deutschland. Dortmund gilt als Hochburg der „Autonomen Nationalisten“ und gilt für die bundesweite militante Neonazi-Szene als Vorbild. Seit etlichen Jahren werden AntifaschistInnen und MigrantInnen dort bedroht oder zusammengeschlagen, linke Zentren werden immer wieder angegriffen, die DGB-Demonstration 2009 wurde attackiert. Der Mord an dem Dortmunder Punk Thomas Schulz durch Neonazis vor sechs Jahren stellt einen Höhepunkt der Gewalt von rechts in Dortmund dar. Angesichts dieser Situation ist es besonders wichtig, dass sich auch bundesweit viele AntifaschistInnen an den Protesten gegen den „nationalen Antikriegstag“ beteiligen. In diesem Jahr gilt es offensiver und organisierter den Aufmarsch der Neonazis zu stoppen und am Vorabend eine antifaschistische und antimilitaristische Demonstration durch die Nazihochburg Dortmund-Dorstfeld durchzuführen. Krieg ist Frieden?

Die Parole der Nazis lautet dieses Jahr „Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“. Sie folgen damit ihrer Strategie, durch vermeintliche Antikriegspositionen leichter Anknüpfungspunkte in der Bevölkerung zu finden. Im Zentrum ihrer Antikriegsrhetorik stehen jedoch antiamerikanische und antisemitische Argumentationsmuster, keineswegs antimilitaristische Positionen. So wird in ihrem Aufruf zwar unter anderem der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert, jedoch lediglich aus dem Grund, dass der Krieg dort nicht für „deutsche Interessen“ geführt werden würde. Entsprechend ihren Wahnvorstellungen einer jüdischen Weltverschwörung und der Projizierung imperialistischer Politik ausschließlich auf die USA und Israel, reduziert sich ihre „Antikriegspolitik“ auf die dümmliche Behauptung, der deutsche Militarismus stünde heutzutage lediglich im Dienste dieser Staaten. Die Instrumentalisierung des Antikriegstages dient den Neonazis aber auch dazu die faschistische deutsche Vergangenheit umzudeuten und Nazi-Deutschland als Opfer darzustellen. In der von den Neonazis verbreiteten Sichtweise firmiert das „nationalsozialistische“ Deutschland nicht als Aggressor, sondern als Spielball und Opfer fremder Mächte, welche die vermeintlich „friedfertige“ Außenpolitik des NS-Staats unterlaufen hätten. Der Holocaust wird geleugnet und die Eroberungskriege der deutschen Wehrmacht werden zu Verteidigungskriegen umgelogen. Dabei hat der Antikriegstag seinen Ursprung gerade in der Thematisierung der Verbrechen des deutschen Faschismus: Am 1. September 1939 brach mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg aus, dem über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Bereits seit 1957 wurde der 1. September daher als Antikriegstag von linken Parteien und Initiativen, der Friedensbewegung und Gewerkschaften begangen, um Militarismus und Krieg zu ächten. Wir werden daher an diesem Tag gegen die Demagogie der Nazis auf die Straße gehen und auch der imperialistischen Politik der BRD eine linke Kapitalismuskritik und Antikriegsposition entgegensetzen.

Konsequenter Antifaschismus ist Antikapitalismus

Die Neonazis stellen sich nicht nur als Kriegsgegner, sondern auch als Antikapitalisten dar. Sie propagieren den „nationalen Sozialismus“. Sie kämpfen jedoch nicht gegen die Funktionsweise des Kapitalismus, sondern nutzen Symptome des Kapitalismus wie Arbeitslosigkeit und Armut für ihre rassistische und antisemitische Hetze. In der autoritären deutschen „Volksgemeinschaft“ sollen die Klassenunterschiede aufgehoben werden. Im „Nationalsozialismus“ blieb die kapitalistische Gesellschaftsordnung unangetastet. Die herrschende Klasse – Industrielle, Banker, Großgrundbesitzer – ging ein Bündnis mit der faschistischen Bewegung ein, um ihre Klassenherrschaft zu sichern, da der Faschismus für sie den letzten Ausweg aus einer tief greifenden Krise darstellte. In der faschistischen Diktatur wurden die Gewerkschaften und die linken oppositionellen Strukturen zerschlagen und mit Kriegen und Eroberungen wollte der deutsche Imperialismus die Weltherrschaft erlangen. Die herrschende Klasse hat allerdings nicht jederzeit ein aktives Interesse am Faschismus. Für das Kapital ist der bürgerliche Staat immer noch die beste Möglichkeit, Profit zu erwirtschaften und den notwendigen Konsens für diese Politik zu sichern. Aktuell stellt der Faschismus keine Option für die herrschende Klasse dar. Leistungsdruck, Verwertungslogik und Konkurrenz schaffen aber ein gesellschaftliches Klima, in dem Faschisten mit ihrer Hetze auf fruchtbaren Boden stoßen können. An die in der bürgerlichen Gesellschaft bestehenden Ideologien wie Nationalismus und Rassismus können sie anknüpfen. Um langfristig die Gefahr des Faschismus zu bannen, ist der Aufbau einer klassenkämpferischen und revolutionären Bewegung notwendig, die auf den Sturz der kapitalistischen Herrschaft ausgerichtet ist.

Kein Fußbreit den Faschisten!
Klasse gegen Klasse! – Krieg dem Krieg!
Für einen revolutionären Aufbauprozess!
Für den Kommunismus!

Demo „Gemeinsam gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg“
02.09.2011 | 19 Uhr | Dortmund ZOB HBF
Blockaden der Naziaktivitäten
03.09.2011 | Achtet auf Ankündigungen

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