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Die Affäre um riesige Mengen abgeschöpfter Handy-Daten zeigt das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat. Der Fall ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe juristischer Absonderlichkeiten, die wohl in keinem anderen Bundesland vorstellbar wäre.  

Von Maximilian Popp, Steffen Winter

Lothar König glaubte, er habe das alles hinter sich gelassen. Die Schnüffeleien, die Telefonspionage, die Verleumdungen. Alles eben, was für  ihn die DDR ausmachte. Und nicht die Bundesrepublik. König schluckt. „Ich habe mich geirrt. Nichts hat sich geändert.“

Der 57-Jährige arbeitet als Jugendpfarrer in Jena, betreut junge Leute auf der Straße. Die Thüringer Polizei lobt sein entschiedenes  Eintreten gegen Rechtsextremismus. König wird selten laut: Raucht Pfeife, trägt Vollbart, das Atmen fällt ihm wegen seines Gewichts schwer.  Doch nun bricht es aus ihm heraus: „Das sind SED-Methoden! Mein Glaube an den Rechtsstaat ist erschüttert!“

Durch einen Zufall hat König erfahren, dass die sächsische Polizei gegen ihn ermittelt. Der Theologe wird verdächtigt, Mitglied einer  „kriminellen Vereinigung“ zu sein, eines linken Schlägertrupps, der in Sachsen Rechtsradikale jagt. 

Der Geistliche war im Februar mit seiner Gemeinde, Gewerkschaftern und dem Jenaer Oberbürgermeister in Dresden, um gegen einen Aufmarsch von  Rechtsextremen zu demonstrieren. Die Fahnder glauben, der Hundert-Kilo-Mann könnte Mitglied einer „Antifa Sportgruppe“ sein, die sich in  Dresden durch gezieltes Vorgehen und ihre Fitness vorgetan haben soll. „Absurd“, sagt König. Der Pfarrer erwägt, gegen Sachsen juristisch  vorzugehen. 

Im Rest der Republik könnte man über den Fall König wohl schnell zur Tagesordnung übergehen. Eine bedauerliche Verirrung übereifriger  Polizisten, wie sie auch in einem Rechtsstaat schon mal passieren kann. Aber in Sachsen? Dort sind die Ermittlungen gegen den Jenaer Pfarrer  bislang kaum aufgefallen, weil sie nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel zu sein scheinen.

Wie kein anderes Bundesland hat Sachsen über Jahre hinweg eine Serie unglaublicher Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien produziert. Im  Südostender Republik gelten offenbar auch zwei Jahrzehnte nach dem Untergang der DDR eigene Regeln. Immer wieder werden eklatante Fälle  staatlichen Machtmissbrauchs und polizeilicher Willkür bekannt, ohne dass sich die Verhältnisse grundlegend bessern würden. 

Der Freistaat, diagnostiziert der Berliner Geschichtsprofessor Wolfgang Wippermann, sei das „rechtskonservativste und unfreieste Bundesland  der Republik“.

Gänzlich ironiefrei beklagt der Wissenschaftler die Ignoranz gegenüber Bürgerrechten: „In Sachsen geschehen Dinge, die könnte sich George  Orwell nicht einmal vorstellen.“

Ihr eigenartiges Rechtsverständnis demonstrierte die sächsische Polizei zuletztvor wenigen Monaten in der „Handy-Affäre“. Die Beamten hatten  nach Ausschreitungen bei einer Demonstration am 19. Februar in Dresden die Daten vonüber 250000 Mobilfunkanschlüssen abgeschöpft, insgesamt  mehr als eine Million Datensätze. Telefonnummern, Uhrzeit und Dauer der Anrufe, den Standort der Gesprächsteilnehmer, Daten von  Demonstranten, Abgeordneten, Anwälten, Journalisten und Unbeteiligten. 

Ziel der Operation war es, ebenjener linken kriminellen Vereinigung auf die Spur zu kommen, in der die Ermittlerauch den Pfarrer König  vermuten. Sogroß der öffentliche Aufschrei war, so ungerührt reagierte die schwarz-gelbe Landesregierung. Missmutig opferte sie den Dresdner  Polizeipräsidenten. 

Kurz darauf, in der vergangenen Woche, wurde die nächste Ungeheuerlichkeit bekannt. Auch in einem anderen Fall hatten die Beamten in großem  Umfang Handy-Daten erhoben. In dem bislang vergeblichen Versuch, einen 2009 vermutlich von Linksextremen verübten Brandanschlag auf eine  Bundeswehrkaserne in Dresden aufzuklären, sammelten sie sogar 1,1 Millionen Datensätze.

In Sachsen herrsche „bestenfalls eine Halb-Demokratie“, kritisiert Antje Hermenau, die grüne Oppositionschefin im Dresdner Landtag. Die  Regierung pflege ein „verqueres Verhältnis“ zu den Bürgern. Sie glaube, der Staat müsse vor den Menschen geschützt werden.

Dass dabei regelmäßig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen wird, nimmt die Regierung offenbar in Kauf. So rückten im  Februar Elite-polizisten bei Einbruch der Dunkelheitim „Haus der Begegnung“ im Norden Dresdens an. Mit einer Kettensäge verschafften sie  sich Zutritt zu dem Gebäude. 120 Beamte durchsuchten die Räume eines Jugendvereins, eines Rechtsanwalts, von Politikern der Linkspartei. Sie  nahmen etwa ein Dutzend Personen fest, beschlagnahmten Computer und Handys. 

Der Durchsuchungsbefehl klang fulminant. Die Polizei ermittle gegen eine „kriminelle Vereinigung“, Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Mitglieder  eines linken Schlägertrupps nützten das Haus, um Straftaten zu koordinieren. Am Ende wirkte der Einsatz, als wollte der Staat  Menschenhändler, Autoschieber und Islamisten auf einmal bezwingen.

Der offenkundige Anlass für den Zugriff war dann doch schlichter. Anti-Nazi-Demonstranten hatten Steine gegen Reisebusse geworfen, in denen  Rechte zu einem Aufmarsch nach Dresden gereistwaren. Zwar saß in den Bussen währenddes Angriffs niemand außer den unversehrt gebliebenen  Fahrern, doch der Vorfall genügte der Staatsanwaltschaft offenbar, die Razzia anzuordnen. Die Täterhätten mögliche Verletzungen der Fahrer  in Kauf genommen, so die Begründungder Justiz.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Verdächtigen könnten noch weitere Straftaten begangen haben, will aber nicht sagen, welche. 

Mit aberwitzigem Aufwand verfolgen die sächsischen Behörden knapp zwei Dutzend Verdächtige, die die Polizei intern als „Antifa-Sportgruppe“  bezeichnet und die sie für wiederholte Angriffe auf Rechtsextreme in Sachsen verantwortlich macht. Doch trotz abgehörter  Telefone,Hausdurchsuchungen und DNA-Tests wurde bislang gegen keinen der Beschul-digten Anklage erhoben.

Die angebliche Bedrohung durch linke Schläger scheint im Freistaat zum Freibrief geworden zu sein, sämtliche Vor-stöße der Polizei zu  rechtfertigen. Die Grüne Hermenau glaubt, hier werde versucht, die Bundesrepublik von vor 1968 wiederaufleben zu lassen. 

So ist auch die Handy-Affäre Teil eines Kleinkriegs sächsischer Polizisten und Staatsanwälte, die um ihre Ehre kämpfen. In all den Jahren,  in denen jeweils im Februar rechte und linke Gruppen am Jahrestag der Dresdner Bombennacht aufeinandertrafen, sahen die zum Schutz der  rechtsextremen Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet abgeordneten Polizeieinheiten schlecht aus. Das Katz-und-Maus-Spiel gewannen  Linke und aufgebrachte Bürger, die rechte Aufmärsche in der Stadt nicht dulden mochten. Die Stimmung bei Polizei und Straf-verfolgern wurde  zunehmend gereizt, zumal die öffentliche Meinung stets gegensie war. Die Ermittlungen gegen die ominöse kriminelle Vereinigung sollte  endlich Entlastung bringen. 

2009 hatten Autonome in Dresden eine Gruppe Rechtsradikaler verprügelt, vondenen sie mit Flaschen beworfen worden waren. Fünf Monate später  verletzten linke Schläger einen Rechtsextremen schwer. Die Polizei vermutet, dass es sich nicht um die Taten Einzelner gehandelt hat,  sondern um die einer organisierten Bande. 

Anhaltspunkte für den Verdacht scheintes kaum zu geben. In den Akten heißt esnur, die Angreifer seien gezielt und koordiniert vorgegangen.  Dennoch eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129. Schwerere juristische Geschütze lassen sich kaum  auffahren. Wird Paragraf 129 bemüht, haben die Ermittler freie Bahn, und die Grundrechte müssen sich kleiner machen. Die Existenz einer  „kriminellen Vereinigung“ zu beschwören sei eine Verlockung für die Fahnder, glaubt Ulrich Stein, Strafrechtsprofessor an der Universität  Münster. Sie bekämen dadurch Mittel in die Hand, die ihnen andernfalls verwehrt blieben. 

Manche Linke werden verfolgt, weil sie in einem Bus zu einer Demonstration gereist sind, in dem die Fahnder später Pfefferspraydosen fanden.  Andere, weil sie am Telefon von Verdächtigen nach einer leeren Videokassette gefragt wurden.

Doch wenn es darum geht, echte odervermeintliche Gegner zu bekämpfen, darf niemand in Sachsen mit rechtsstaatlicher Zurückhaltung rechnen.  Wer nicht mitspielt im konservativen Freistaats-Theater, dem droht die ganze Härte des Systems. Das istinzwischen offenbar Tradition in dem  nach wie vor jungen Bundesland. Mal trifft es mutmaßliche linke Randalierer, mal renitente Oppositionspolitiker, von denen sich die  Regierung herausgefordert fühlt.

Einen Mann wie Karl Nolle zum Beispiel. Der Sozialdemokrat war einer der entschiedensten Kritiker der dauerregierenden CDU-Truppe. Er sorgte  einst mitdafür, dass Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident zurücktreten musste, er triebden jetzigen Regierungschef Stanislaw Tillich vor  sich her. 

In Biedenkopfs Rücktrittsjahr 2002 hatte der Druckerei-Unternehmer Besuch vom Steuerfahnder. Als er kam, erinnert sich Nolle, habe er  erklärt, „die Königs-treuen“ hätten ihn geschickt. 2007 kamen sie erneut. Nolles Anwalt hielt die Ermittlungen zwar für einen „Akt der  Willkür“,doch der SPD-Landtagsabgeordnete verstummte bald mit seiner Kritik am Gebaren der CDU-dominierten Landesregierung. Aufträge brachen  weg, 18 Monatelebte der Politiker mit den Vorwürfen, möglicherweise ein Betrüger zu sein. 

Dann wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage von 7000 Euro eingestellt – zahlbar zugunsten der Aussätzigenhilfe. Die Druckerei überlebte  die Aktion knapp. Nolle musste die Geschäftsführung abgeben, ist ein gebrochener Mann. 

Und er ist kein Einzelfall. Als 2007 im Landesamt für Verfassungsschutz Aktenüber angebliche Verwicklungen ranghoher Juristen und Politiker  mit der organisierten Kriminalität auftauchten („Sachsen-sumpf“), war die Ruhe im Land nur kurz in Gefahr. Die Papiere hatten vernichtet  werden sollen, jetzt ging das nicht mehr. 

Man musste also ermitteln, doch rasch lag ein Ergebnis vor, das die politische Klasse des Landes erfreut haben dürfte: Der Dienst habe alte,  unbewiesene Geschichten wie einen Teebeutel immer wieder aufgekocht. 

Umgehend ging die Obrigkeit zum Gegenangriff über. Ermittelte gegen Verfassungsschützer, gegen Journalisten, gegen Zeugen. Die Ermittler  erstellten das Bewegungsprofil eines verdächtigen Verfassungsschützers, werteten Handy- und Computerdaten aus. Externe Spezialisten wurden  aufgefordert, nach Verbindungen zu einem Journalisten und zwei Landtagsabgeordneten der Linken zu suchen, die durch ihre parlamentarische  Immunität geschützt waren. 

Als die Affäre hochkochte, besuchte der Anwalt einer ebenfalls verfolgten Verfassungsschützerin seine Mandantin im Krankenhaus. Zurück in  seinem Auto, steckte er sein Mobiltelefon in die Halterung. Plötzlich fing der Apparat, der gleichzeitig als Navi diente, an zu sprechen.  „Das Gerät!“, habe eine aufgeregte Stimme getönt. Dann Tumult, dann Ruhe. Wer hatte sich da eingeklinkt? 

Oder der Fall des ehemaligen Wirtschaftsministers Kajo Schommer. Fünf Jahre ermittelten die Sachsen wegen Verdachts der Bestechlichkeit,  Untreue und falscher uneidlicher Aussage gegen den Ex-Minister. 

Unter anderem ging es um den Vorwurf, Schommer habe beim Verkauf eines staatlichen Unternehmens zusätzliche Fördermittel angewiesen, mit  denen später eine Imagekampagne der CDU-Landesregierung finanziert worden sei. Es kam noch zu einer Anklage, doch da erlag Schommer einem  Krebsleiden. Im Charterflieger reiste Ministerpräsident Georg Milbradt zur Trauermesse nach Köln. Die Staatskasse kam für die  Verfahrenskosten auf, die Geschichte wurde nie richtig aufgeklärt.

Einem ermittelnden Staatsanwalt und einem Journalisten aber wurde ihr Interesse für den Minister zum Verhängnis. Schommer wurde bei einer  Hausdurchsuchung im Schlafanzug von einem wartenden Journalisten fotografiert. Dasreichte für eine Handy-Abfrage des Journalisten aus. Die  Mobildaten wurden aufgelistet, die Kontakte ausgewertet, um eine undichte Stelle im eigenen Apparatzu finden. Die Konten des verdächtigen  Staatsanwalts wurden gefilzt und seine Telefondaten ausspioniert. 

Es war der CDU-Patriarch Kurt Biedenkopf, der in den neunziger Jahren vorlebte, wie dehnbar der Rechtsbegriff doch ist. Immer wieder hatte  er sich für ein Immobilienprojekt seines Kölner Unternehmer-Freundes Heinz Barth in Leipzigstark gemacht. Der Rechnungshof monierte, Barth  vermiete dem Freistaat 4700 Quadratmeter, die das Land gar nicht brauche. Schaden während der 25-jährigen Laufzeit: 30 Millionen Mark. Es  gab Briefe an den „lieben Kurt-Hans“, bei Barth-Projekten „Deinen Einfluss geltend zu machen“. Am Ende beerdigte der Generalstaatsanwalt den  Fall – gegen den Widerstand von Kriminalisten und Staatsanwälten. Ein Vorsatz sei nicht belegt. 

Beim einstigen sächsischen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten und Ex-Justizminister Steffen Heitmann (CDU) war es ähnlich.  Heitmann zählt zum Revolutionsadel, 1989 war er juristischer Berater der Dresdner Opposition. Er stoppte als Minister Ermittlungen wegen des  Verdachts der Strafvereitelung gegen den ehemaligen Kabinettskollegen und Parteifreund Heinz Eggert. 

Heitmann wurde erst aus dem Verkehr gezogen, als er sich auch noch über ein anderes Verfahren laufend berichten ließ und die Informationen  an einen Parteifreund im Landtag weitergab. Der Präsident des Dresdner Verwaltungsgerichts klagte im Zuge des Skandals: „Ich kenne kein  anderes Bundesland, in dem das Justizministerium so offen Einfluss auf die Verwaltungsgerichte nimmt.“

Doch Sachsen wäre nicht Sachsen, wennn icht auch diese Geschichte ein Nachspiel gehabt hätte. Zwar trat Heitmann zurück, doch dann traf es  den Datenschutzbeauftragten, der die Affäre aufgedeckt hatte. Er wurde – sächsische Verhältnisse eben – mit einem Verfahren überzogen.