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SCHWERIN - Dreimal hat SPD-Bundestagsabgeordneter Hans-Joachim Hacker seit Mai Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) aufgefordert, die linksextremen, Gewalt verherrlichenden Plakate im Stadtgebiet zu beseitigen und juristisch gegen die Urheber vorzugehen. Zu Wochenbeginn erhielt er schriftlich von Vize-OB Dr. Wolfram Frieders dorff (Linke) die Auskunft, dass der Kommunale Ordnungsdienst "alles Machbare" unternehme, "damit diese Plakate aus Schwerin verschwinden". Das gelte für städtische Gebäude. Bei Privathäusern "wird eine Beseitigung im Einvernehmen mit den Eigentümern angestrebt". Friedersdorff betont: "Wir sind beide der gleichen Auffassung, dass für ein offenes und lebenswertes Schwerin die Plakate nicht dienlich sind und aktives Handeln notwendig ist, um sie aus dem Stadtbild zu entfernen."

Für Hacker ist der Brief ein wichtiges Zeichen aus der Landeshauptstadt - allerdings auch nicht mehr. "Die Plakate hängen immer noch. Und ich habe auch erwartet, dass die Landeshauptstadt eine Strafanzeige gegen die ,Antifaschistische Aktion' stellt, die für die extremistischen Plakate verantwortlich ist", so der Schweriner Bundestagsabgeordnete.

Mittlerweile hängen die Plakate, die Aufforderungen zum Widerstand gegen den Staat und Aufrufe zu Gewalt gegenüber Andersdenkenden enthalten, seit Frühjahr immer noch beispielsweise in der Puschkinstraße. "Die Plakate zeigen Szenen, wie wir sie aus den Überwachungsvideos kennen, die die U-Bahn-Schläger zeigen: Tritte gegen den Kopf. Das ist nicht hinnehmbar", sagt Hacker. "So lange diese Plakate hier hängen, ist der Begriff ,weltoffenes Schwerin' Makulatur."