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In Rostock fanden im Rahmen der internationalen soli-action-days einige Aktionen statt, um auf die Situation der Inhaftierten Aktivisten in Belarus aufmerksam zu machen.

Repression in Belarus

Anfang September letzten Jahres brach eine Welle der Repression auf soziale Aktivisties vor allem aus der anarchistischen Szene in Belarus ein (link). Als Auslöser diente den Sicherheitsdiensten hierbei ein Brandanschlag auf die russländische Botschaft in Minsk. Kurz vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen war dies für das Lukashenko-Regime ein geeigneter Anlass, kritische Stimmen auszuschalten. Im Zuge dessen mussten ca. 100 Aktivisties aus verschiedenen Städten (Grodno, Brest, Gomiel, Minsk, Soligorsk, Babrujsk, Novopolotsk) zu Verhörungen zum KGB, es kam zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. 7 Personen der anarchistschen Bewegung sind derzeit in Haft, teilweise werden sie schon seit September letzten Jahres festgehalten. Die menschenrechtsverletzende Vorgehensweise der Sicherheitsdienste ist offensichtlich und die Bestrebungen des Regimes ebenfalls: Machtdemonstration und Schauprozesse um Regimekritiker:innen mundtod zu machen. Den inhaftierten wird vorgeworfen für eine Vielzahl von direkten Aktionen auf Staat und Kapital in den Jahren 2009 und 2010 verantwortlich zu sein. Zu Beginn der Untersuchungen wurde ihnen noch Straftatbestand im rahmen des Artikels 339.2 (hooliganism) vorgeworfen, folglich eine Haftstrafe bis zu 6 jahren. Erst im Laufe der Ermittlungen im “Verfahren gegen Anarchist_innen” wurden den Inhaftierten weitere Taten vorgeworfen, die unter Artikel 218.2(3) ausgelegt wurden, „Mutwillige Zerstörung von Eigentum“ und Artikel 351(2) „Computer sabotage“, ihnen drohen damit bis zu zwölf Jahren Knast.

Die Prozesse laufen seit Anfang Mai im Gericht Minsk. Und Unterstützung ist dringend notwendig!

Internationale soli-action-days 12.-15- Mai

Um die Inhaftierten und ihre Unterstützer:innen vor ort zu supporten, fanden im Rahmen der internationalen soli-action-days in Russland, Belarus, Ukraine und Deutschland mehrere verschiedenen Aktionen statt. Auch wenn diese oft nur symbolischen Charakter tragen, vermitteln sie doch das Gefühl nicht allein oder im abseits im Kampf um Freiheit zu sein. Denn es ist ein gemeinsamer Kampf gegen Unterdrückungsverhältnisse und Repression!

So wurde u.a. am 13. Mai in Sankt Petersburg ein Banner mit der Aufschrift "Свободу свободным! Луку на муку" („Freiheit den Freien. Luka zu Mehl!“) vom Häuserdach des belarussischen Konsulat gehängt (Artikel in russisch und Fotos der Aktion, Video).
In Kiev organisierten am 14. Mai Anarcho-Syndikalist*innen einige Aktionen, an der ca. 35 Menschen teilnahmen. Alles ereignete sich im Rahmen von zwei Mahnwachen. An der Metro Station „Universität“ versammelten sich einige junge Leute und entfalteten ein Banner mit der Aufschrift: „Нет политическим репрессиям» („Keine politische Repression“) und «Лукашенко – народа душитель, менты – его псы, репрессии и угнетения – его усы!» („Lukaschenko – des Volkes Würger, Bullen – seine Köter, Repression und Unterdrückung – sein Schnurrbart!“). Während dessen wurden Flyer und die Zeitschrift „Anarchie“ verteilt. Die zweite Mahnwache fand an der belarussischen Botschaft statt. Hier fand ein kleines directaction Staßentheater statt. Dabei wurde zum einen thematisiert, dass die jenigen, die ihre eigene meinung haben, beliebig arrestiert und abgeschafft werden durch die macht des Staatsapparates und dessen Repressionsinstitute, zum anderen die Auflehnung und den Kampf gegen System und Staatsapparat. (Artikel auf russisch und mehr Fotos). Am Abend des 15. Mai fand auch in Moskow eine Aktion in Solidarität mit den Inhaftierten in Belarus statt. So versammelten sich einige Menschen zu eine spontan Demo durch die Straßen Moskaus bis hin zur belarussischen Botschaft, wo eine kurze Kundgebung abgehalten wurde. (Artikel mit Fotos und Video auf russsich).

In anderen Städten wie Gomel (Russland), Zlobin (Belarus), Woronesch (Russland) und Novorossiysk (Russland) wurde das Stadtbild an dem internationalen Aktionswochenede u.a. mit viele Graffities an Häuserwanden bzw. Mauern und Aufklebern verschönert. Mit den Forderungen der solidarität mit den Inhaftierten in Belarus und der Forderung ihrer Freilassung wurde so versucht Menschen in der stadt auf die Situation aufmerksam zu machen.

(Artikel auf russisch und Fotos: Novorossiysk, Woronesch, Gomel, Zlobin, Woronezh, Novorossiysk)

Rostock

Mit ein bisschen Verspätung fanden dann auch in Rostock im Rahmen der soli-action-days einige Aktionen statt, um auf die Situation der Inhaftierten Aktivisten in Belarus aufmerksam zu machen. So wurde in der Nacht zum 20. Mai ein Transpi mit der Aufschrift „freedom not belarus – fuck off luka“ über einer Stadtautobahnbrücke ausgehängt, die jeden morgen viele Menschen auf dem Weg aus den Plattenbaugebieten zur Arbeit in die Innenstadt passieren. Ein anderes and einer Hauswand eines Gebäudes in der Stadt. Außerdem tauchten Stencils in der Innenstadt auf und es wurden Flyer ausgelegt, die über die Repressionswelle letzten Herbst und die Situation der Inhaftierten informieren, über Soliaktionen die stattgefunden haben berichten und zur Solidarität aufrufen.

(Fotos siehe unten)

Solidarität ist grenzenlos!

Im gemeinsamen Kampf gegen Unterdrückungsverhältnisse und Repression und für die Freiheit der Inhaftierten Anarcho-Aktivisten in Belarus!