[FFM] Edi Bese! Kurdische Mobi gegen die IMK

[FFM] Edi Bese! Kurdische Mobi gegen die IMK

Edi Bese! Es Reicht! - Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Am 22. Juni diesen Jahres ist es wieder soweit: Die Innenminister der Bündesländer treffen sich in Frankfurt um über ihre aktuelle Politik und illustre Themen wie „innere Sicherheit“ oder „Migrationskontrolle“ zu diskutieren. Die Folgen davon kennen wir alle aus unserem (politischen) Alltag: flächendeckende Kameraüberwachung, Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten, Vorratsdatenspeicherung und 129a Verfahren sind nur einige Schlaglichter der Politik der Innenminister.


Im Zuge dieser Politik ist es auch die kurdische Befreiungsbewegung, die mit Repressalien überzogen wird. Ob PKK Verbot, Auslieferungen an die Türkei, Extremismusdoktrinen - die Grundsteine dafür werden auf der Innenministerkonferenz gelegt.

Es kann kaum wundern dass vor allem Deutschland so rigide gegen die kurdische Bewegung vorgeht. Die BRD ist seit jeher in enger Partner des türkischen Staates und lieferte schon in den 80iger Jahren kurdische und türkische Linke aus, die vor dem türkischen Staatsterror geflüchtet waren. Einen traurigen Höhepunkt erreichte diese Partnerschaft in den 90igern mit dem PKK Verbot, bei dem über Nacht tausende von Kurd_innen kriminalisiert wurden und eine ganze Reihe von 129a Verfahren gegen kurdische Aktivist_innen eröffnet wurden. So sitzen in deutschen Gefängnissen heute mehr türkische und kurdische Genoss_innen als deutsche. Ein weiteres Beispiel für die repressive Politik der BRD: 1994 wurde der kurdische Jugendliche Halim Dener beim plakatieren in Hannover beim Plakatieren von der Polizei in den Rücken geschossen und starb. Der Täter wurde im Nachhinein von der Justiz freigesprochen. Seit jeher liefert Deutschland überdies Tonnen von Waffen und Kriegsmaterial in die Türkei, mit dem aktiv die kurdische Bevölkerung bekämpft wird.

Das alles ist für uns Grund genug den Innenministern eine eindeutige Absage zu erteilen und eine sofortige Aufhebung des PKK Verbots, sowie die Abschaffung des Paragraphen 129a & b zu fordern. Dabei kann unser Kampf jedoch nicht stoppen. Eine Befreiung von kapitalistischem Wahnsinn und staatlichen Zwängen ist nur mit einer revolutionär kommunistischen Perspektive denkbar, die nicht auf die falschen Versprechungen der herrschenden Verhältnisse reinfällt.

Keine Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!
Weg mit 129a & b! Weg mit dem PKK Verbot!
IMK auflösen!


Unsere Mobilisierung zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Frankfurt soll ein neuer Versuch sein, um wieder eine breite linksradikale Bewegung aufzubauen. Nachdem in den letzten Wochen und Monaten viele Schritte getan wurden (Veranstaltung zu „Grauen Wölfen“, Beteiligung an Kurdistan-Solidemos etc...) um dies anzuleiten findet jetzt die erste gemeinsame Mobilisierung statt.
Insgesamt ist erfreulicherweise festzustellen, dass es einerseits Nazis in Frankfurt immer noch schwerfällt Fuss zu fassen und andererseits die linke Szene seit 2002 durch viele neue Gruppen, Zentren und politische Erfolge stetig gewachsen ist.

Wir würden uns freuen diese Entwicklung mit vielen Genoss_innen am 22. Juni gemeinsam auf der Strasse zu feiern.

Homepage es "IMK aufloesen!" Bündnis:  http://imkaufloesen.blogsport.de

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Homepage der Mobilisierung ist: http://rote-szene.org 

euer Aufruf ist ne coole Sache, die ganz sicher nochmal einige leute extra mobilisieren wird, die ansonsten eher nicht so begeistert von den kruden Frankfurter Gruppen sind. Aber wir sehn uns sicher. Zusammen kämpfen - Solidarität und Klassenkampf! Für den revolutionären Aufbauprozess.

 

PS: Zieht doch das Rote Szene Ding mal überhaupt durch und macht euch in Frankfurt ein bisschen breiter. Ich und sicherlich viele andere GenossInnen warten schon einige Zeit bis sich in Frankfurt mal etwas in Richtung revolutionäre Aufbau tut...

Kann mich meinem Vorschreiber nur anschließen. Wäre schön wenn in Frankfurt mehr aus der Richtung kommt.

Revolutionäre Strukturen aufbauen!

...du meinst wohl stumpf ist trumpf und zurückfallen in antiImp verhältnisse aus den 80ern und 90ern. Ne, da sind in Frankfurt nicht mehr so viele Strukturen vorhanden und das ist auch gut so.

Oder ist revolutionär einfach möglichst oft (und unreflektiert) Begriffe wie Revolution, Klassenkampf, etc. verwenden? Dann bin ich wohl nicht sonderlich revolutionär.

Besser wäre doch: Aktuelle Herrschaftsanalyse betreiben und nicht mit Konzepten (der Volksbefreiungsbewegungen) aus den 60,70 und 80er Jahren kommen, also den Kommunismus (=die Bewegung, die die kapitalistische Gesellschaftsordnung bekämpfen will) anpassen an die heutige Situation.

 

Gegen das Konstrukt aus Volk(!) und Rasse - Klasse gegen Klasse. Für den Communismus, alles andere gabs schon.

 

Da machst du dir es ein bischen zu einfach. Die neue Generation von linken revolutionär antiimperialistischen Gruppen die gerade in vielen Städten neu am entstehen sind, sind nur noch bedingt mit denen aus der Vergangenheit zu vergleichen.

Mal gespannt was die Zukunft bringt. Glaube in nächster Zeit wird sich einiges ändern in der linken Szene hierzulande.

Internationale Solidarität aufbauen-heisst Grenzen sprengen!

Gibt es eigentlich Busse, die nach Frankfurt fahren oder wenigstes gemeinsame Anreisen und wenn ja von wo aus?

Ich habe einiges busse gefunden (infos gibts bei den links):

 

Köln: http://www.no-racism.de/imk-2011/

Göttingen: http://redical.org/index.php?option=com_content&view=article&id=122:mit-dem-bus-zur-imk&catid=63:sonstiges&Itemid=61

Bielefeld: http://kritikundintervention.org/ (noch keine festen infos)

Berlin: http://top-berlin.net/?p=2582

 

IMK AUFLÖSEN!

Gibt´s auch Busse von Stuttgart aus?