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Über 350 Menschen haben heute in Heidelberg mit einer Demonstration die Verfolgung und Kriminalisierung außerparlamentarischen linken Protestes durch die Heidelberger Polizei demonstriert. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto "Still not loving the Police - Gegen Polizeiterror und staatliche Repression!".

Lautstark zog die Demonstration von der Stadtbücherei, über die Römerstraße - mit einer Zwischenkundgebung an der Polizeidirektion vorbei inklusive Redebeitrag der Kritischen Initiative Heidleberg (KI) -, weiter über die Bergheimer Straße bis zum Bismarckplatz. Dort fand eine Zwischenkundgebung statt.

Viele PassantInnen reagierten verstört auf das martialische gepolsterte und bewaffnete Polizeiaugebot. Zahlreiche Bürger und Touristen äußerten sogar ihren Unmut über diese Zurschuastellung staatlicher Gewalt.
Bein der gesamten Demonstration versuchte die Polizei durch ein Großaufgebot samt Pferdestaffeln ein Bedrohungsszenario aufzubauen. So wurde schon im Vorfeld versucht, Personen durch schikanöse Vorkontrollen von der Demo fernzuhalten. Eine Person wurde unter absurden Vorwänden in Gewahrsam genommen. Auch während der Demonstration versuchte die Polizei wiederholt, Auseinandersetzungen zu provozieren. Das ruhige und entschlossene Auftreten der DemonstrationsteilnehmerInnen sorgte dafür, dass diese Rechnung nicht aufging.

Vom Bismarckplatz ging es weiter durch die Hauptstraße zum Uni-Platz, wo eine weitere Zwischenkundgebung stattfand. Heir wurde ein Beitrag der Roten Hilfe Heidelberg gehalten.

Die Abschlusskundgebung fand dann direkt vor dem Rathaus auf dem Marktplatz statt. Dort wurde der abschließende Redebeitrag der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) gehalten (siehe unten).

Die DemonstrantInnen forderten von der neuen grün-roten Landesregierung personelle und politische Konsequenzen angesichts einer Polizei, die sich anmaßt, als eigenständiger politischer Akteur gegen Linke zu agieren. Sie verlangten darüber hinaus die umgehende Aufklärung und Beendigung aller politischen Bespitzelungen durch die Kriminalpolizei.

Die OrganisatorInnen der AIHD werten die Demo als Erfolg, der nicht nur den politischen Forderungen Nachdruck verliehen, sondern auch gezeigt hat, dass sich die linke Bewegung von den Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuchen der Polizei nicht beeindrucken lässt.


Redebeitrag zu den kuriosen Auflagen der Heidelberger Ordnungsbehörde:
"Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, geschätzte Chaotinnen und Chaoten,

leider werden die meisten von euch ein erstes Highlight dieses Tages nicht mitbekommen haben: Wir haben vorhin die Auflagen verlesen, die das Ordnungsamt auf Verlangen der Heidelberger Polizei erlassen hat. Leider stand dort auch drin, dass wir die Auflagen vor der Veranstaltung zu verlesen haben, also vor 14 Uhr, da waren die meisten von euch noch nicht da. Schade, schade, aber wenn wir von der Polizei Vorschriften bekommen, müssen wir uns natürlich daran halten.
Wir möchten euch die Highlights aber trotzdem nicht vorenthalten und möchten gleichzeitig versuchen, Verständnis bei euch zu wecken für die Ängste und Sorgen unserer Ordnungshüterinnen und Ordnungshüter. Die sind nämlich auch nur Menschen (doch, wirklich!) und ganz schön sensibel.
Deshalb wollen wir sie auch nicht unnötig ängstigen und erschrecken. Nun aber zur Sache: Überprüft bitte eure Fahnen- und Transparentstangen. Die dürfen nämlich nur aus Kunsttofflehrrohren oder aus Weichholz sein. Weichholz ist unseren Recherchen zufolge das Holz aus Weiden, Pappeln und Linden, aber auch Kiefern und Fichten. Keinesfalls dürft ihr Holz aus Buchen, Eichen, oder Eschen verwenden. Also: Alten Eichen bitte weichen! Auch wenn es sich so schön reimt, dürft ihr trotzdem keine Buchen suchen. Und – jetzt wird es kompliziert: Weiden müsst ihr trotz des Reimes keineswegs meiden, denn die sind ja aus Weichholz. Eichenholz solltet ihr aber jetzt nicht sofort und hier verbrennen, denn das Entzünden von Feuer oder Feuerwerkskörpern ist auch verboten.
Ebenfalls verboten ist das Mitführen von horizontal über dem Kopf getragenen Transparenten. Wir haben lange gegrübelt, was damit gemeint ist, glauben aber inzwischen zu wissen, was das bedeuten soll. Es geht um die gute alte Schildkrötenformation. Also, auch wenn Ufos oder Hubschrauber auftauchen sollten, dürft ihr die Aufschrift eurer Transparente nicht in Richtung Himmel richten. Aber keine Sorge: Der liebe Gott weiß eh, was ihr meint...
Nochmal: Keine Schildkrötenformation, bitte! Ganz nebenbei offenbart diese Auflage übrigens erschreckende Missstände in der Polizeiausbildung. Offensichtlich hat Herr Zacherle bei seinen Fortbildungen zum Thema ‚Crowd Management’ nichts anderes zu lesen bekommen, als alte Asterix-Hefte. Jetzt erklären sich natürlich auch einige andere Besonderheiten des aktuellen Heidelberger Umgangs mit rebellischen Galliern – Entschuldigung, Autonomen.
Beim nächsten Punkt bitte ich euch, nicht zu lachen. Es geht um detaillierte Anweisungen im Umgang mit Klobürsten und Staubwedeln. Nein, nicht lachen, diese Auflage ist ernst gemeint! Die Auflagen sehen vor, dass Klobürsten und Staubwedel nur mit einem Abstand von 1,50 Meter von Polizeibeamten zum Einsatz kommen dürfen. Wir haben einige Zollstöcke mitgebracht, so dass ihr vor dem Einsatz besagter Gerätschaften sicherheitshalber nachmessen könnt. Wir bitten ausdrücklich um eure Sensibilität und euer Mitgefühl. Seit Freud und Horkheimer wissen wir, dass die Formung des autoritären Charakters häufig einhergeht mit einer übertriebenen Reinlichkeitserziehung in der frühen Kindheit. Auch Klein-Zachi und seine uniformierten Spielkameraden müssen einer solchen traumatisierenden frühkindlichen Erfahrung ausgesetzt gewesen sein. Also bitte keine Staubwedel und Klobürsten in der Nähe unserer geschätzten Polizei – und wenn sie es noch so nötig hätte! Auch mit Wasser dürfen die Polizeibeamten laut Auflagen keinesfalls in Kontakt kommen! Wirklich, das steht so in den Auflagen!
Zuletzt noch ein ernster Punkt: Clowns dürfen sich der Polizei nur bis zu einem Sicherheitsabstand von 1,50 Meter nähern. Das ist sehr wichtig und die Auflagen erklären uns auch warum: Bei einem näheren Kontakt mit Clowns würde – so das Ordnungsamt Heidelberg -  der persönliche Nah- bzw. Intimbereich der Einsatzkräfte verletzt. Jetzt wisst ihr also auch, warum die sich oft so ungeliebt vorkommen.
Umgekehrt gilt natürlich: Sind wir nicht alle Clowns? Achtet darauf, dass nicht versehentlich ein Polizeibeamter seinen Nah- oder Intimbereich im Kontakt zu euch verletzt. Haltet sie euch also bloß vom Leibe! Seltsamerweise scheinen Simon Bromma und seine Schnüffelkollegen in diesem Bereich übrigens weniger Skrupel gehabt zu haben.
Und ganz zum Schluss: Es ist verboten, sich zu vermummen! Wie sollen die Damen und Herren von der Polizei denn sonst einen verdeckten Ermittler von einem echten Autonomen unterscheiden? In Berlin gab es in diesem Monat schon mehrere Anzeigen von Staatsschützern, die von ihren Robocop-Kollegen vermöbelt wurden. In diesem Sinne:

Wir wünschen euch eine lustige Demo!"


Im Anschluss dokumentieren wir die Rede der AIHD auf dem Heidelberger Marktplatz:


"Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

eine Demonstration, die sich gegen die Machenschaften der Polizei richtet, lässt Raum für viele berechtigte Nachfragen: Geht es hier etwa nur um die Pflege eines liebgewordenen Feindbildes? Sitzen die Befehlsgeber der Robocops, die uns auf der Straße als seelen- und hirnlose Kampfmaschinen gegenübertreten nicht an ganz anderen Stellen? Und wäre es nicht viel wichtiger, die Strukturen der kapitalistischen Ordnung zu benennen und zu bekämpfen, die die Ordnungshüter von der Polizei mit Knüppel und Knarre durchsetzen? Die herrschende Ordnung, das ist doch nach wie vor die Ordnung der Herrschenden. Und die ordnungsstiftende und -erhaltende Funktion der Polizei ist in erster Linie gerichtet gegen Flüchtlinge und Arme, die davon abgehalten werden sollen, sich das ihnen zustehende Stück vom Kuchen des gesellschaftlichen Reichtums einfach zu nehmen.

All das sind berechtigte Einwände. Sie wären allerdings vor allem dann berechtigt, wenn wir über der Kritik an der Polizei die hinter ihnen stehenden Interessen vernachlässigen würden. Wenn wir heute gegen Polizeiterror, Überwachung und Kriminalisierung demonstrieren, dann tun wir das nicht, weil wir Ursache und Wirkung verwechseln. Die Benennung und Bekämpfung der Ursachen von Ausbeutung, Manipulation und Unterdrückung sollte uns aber auch nicht daran hindern, die Strukturen und Mechanismen zu benennen und zu bekämpfen, mit denen alle konfrontiert sind, die sich herausnehmen, radikale Kritik an dieser kapitalistischen Gesellschaft zu formulieren – oder schlimmer noch: sie praktisch werden zu lassen.

In der direkten Auseinandersetzung sind es nämlich ganz konkrete Institutionen und Personen, die uns gegenübertreten, die zutreten, zuschlagen, überwachen, in Dateien einspeisen und kriminalisieren. Und es sind ganz konkrete Polizistinnen und Polizisten, die bei der Bekämpfung der politischen Linken die von ihnen selbst postulierten rechtsstaatlichen Maßstäbe über Bord werfen. Der Feind der Polizei steht in diesem Lande nach wie vor links – daran hat sich in den vergangenen zweihundert Jahren wenig geändert. Wie schon zur Zeit der Bismarckschen Sozialistengesetze muss man einem deutschen Polizisten nicht erst erklären, dass der zu bekämpfende Gegner die politische Linke ist. Alle, die schon einmal bei Protesten gegen einen Naziaufmarsch dabei waren, können davon ein Lied singen.

Wir haben in Baden-Württemberg erlebt, wie eine parlamentarisch völlig unkontrollierbare Polizei die gutbürgerlichen Proteste gegen Stuttgart21, dieses Prestigeprojekt der deutschen Wirtschaft, blutig niederknüppelte. Auch hier fehlten nicht die Zivilbullen, die als die vermummte Autonome verkleidet waren. In dieser Maskerade versuchten sie, die Stimmung dort anzuheizen, wo es der Polizei in den Kram passte und dem Fernsehen die dringend benötigten Bilder autonomer Straftäter zu präsentieren. Die Empörung angesichts der verprügelten Rentner, der blutenden Augenhöhlen, der durch Reizgas verletzten Kinder wäre kaum so groß gewesen, hätte der Polizeiknüppel diesmal nicht unerwarteterweise auch die CDU-Klientel selbst in Gestalt ihrer wohlerzogenen Kinder und gut bürgerlichen Großeltern getroffen.

Sehr viel weniger Empörung regt sich, wenn der Rechtsstaat vorübergehend außer Kraft gesetzt wird, um Linke zu jagen. In Heidelberg wurde im vergangenen Dezember der Spitzel des Landeskriminalamtes Simon Bromma aus Radolfzell enttarnt, der über fast ein Jahr hinweg die gesamte außerparlamentarische Linke Heidelbergs ausspioniert und zu infiltrieren versucht hatte. Die Behörden mauerten und leugneten, bis der Öffentlichkeit von selbst recherchierenden Gruppen Stück für Stück die Beweise für den rechtswidrigen Spitzeleinsatz vorgelegt wurden. Beim besten Willen gab es keine schweren Straftaten, die aufzuklären oder zu verhindern gewesen wären. Das ist aber laut Strafprozessordnung die Voraussetzung für den Einsatz verdeckter ErmittlerInnen.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zauberte Innenminister Heribert Rech eine wirklich erstaunliche Begründung für den Spitzeleinsatz aus dem Hut: In einem Dorf im Kraichgau – mehr als fünfzig Kilometer von Heidelberg entfernt - waren in einer subkulturell geprägten WG bei einer Razzia auf der Suche nach Cannabisprodukten mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit gefunden worden. Was diese Kraichgau-WG mit der politischen Szene in Heidelberg zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis der Polizei. Nur wenige Tage später wurde der e-mail-account des LKA-Spitzels Simon Bromma freigeschaltet. Das könnte man für einen schlechten Witz halten und sich erinnert fühlen an den alten Ton-Steine-Scherben-Hit „...und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollies sein“. Leider ist das Ganze kein Witz. Ein Jahr lang hat Simon Bromma auf dieser Grundlage die gesamte linke Szene Heidelbergs von der antifaschistischen Szene bis zum BUND ausspioniert, angeblich private Beziehungen geknüpft, Menschen bis hin in ihre Schlafzimmer und Elternhäuser ausgeschnüffelt und fleißig seitenlange Berichte an seine Vorgesetzten beim LKA und an die beiden Heidelberger Staatsschutzbeamten Michael Schlotthauer und Volker Schönfeld abgeliefert.
Und er war nicht der einzige Polizeibeamte, der mit solchen absurden Begründungen als Informant und agent provocateur in linke Zusammenhänge geschleust wurde. Die AIHD hat im Februar öffentlich gemacht, dass Bromma nicht der einzige Spitzel war, der gegen die außerparlamentarische Linke in Heidelberg eingesetzt wurde und dass weitere verdeckte ErmittlerInnen aktiv geblieben sind.
Grüne und SPD – damals noch Oppositionsparteien – gaben sich einerseits empört, betonten andererseits aber, keine Möglichkeit zu haben gegen die mafiösen Schweigekartelle der Regierung Mappus anzukommen. Das, was linke Rechercheteams in wenigen Monaten geschafft haben, soll also Parlamentsmitgliedern nicht möglich gewesen sein. In jedem Fall kündigten Grüne und SPD an, sobald sich die Mehrheitsverhältnisse geändert hätten, würden die Spitzeleinsätze aufgeklärt und beendet.

Das sollte man sich eigentlich noch einmal im Originalzitat zu Gemüte führen. So sprach der SPD-Abgeordnete Johannes Stober am 23.12.2010 im Zusammenhang mit der Affäre Bromma von „einem generalpräventiven Auftrag zur Ausspähung eines als verdächtig definierten politischen Umfelds“ und erklärte: „Die Öffentlichkeit und insbesondere die Studierenden haben das Recht zu erfahren, aus welchen konkreten Gründen diese und vergleichbare Maßnahmen angeordnet werden, wer an ihnen mitwirkt und wer darüber informiert ist.“
Und Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen, forderte: „Polizeipolitik im CDU-Staat Baden-Württemberg muss dringend auf den Prüfstand – der Einsatz von verdeckten Ermittlern gehört dazu“. Darüber hinaus kündigte er an, „..dass wir eine Generalrevision des Polizeigesetzes wollen (...) und zu weit gehende polizeiliche Beschränkungen zurückschneiden und beschränken wollen“ Im selben Zusammenhang sprach er von der überfälligen „Wiederherstellung der vollen Geltung der Bürgerrechte in Baden-Württemberg“, die mit den Grünen „abgemachte Sache“ sei.
So weit die Herren von Grünen und SPD vor der Wahl.

Nun haben sich die Mehrheitsverhältnisse geändert und es gibt eine grün-rote Regierung. Innenminister ist wieder einmal ein rechter Hardliner geworden. Der SPD-Mann Reinhold Gall, der nun das Ministerium leitet, hat jüngst die Polizei für ihr hartes Durchgreifen gegen die antifaschistischen Proteste beim Naziaufmarsch von Heilbronn überschwänglich gelobt.

Wir werden die neugewählte grün-rote Regierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sie nachdrücklich an ihre Ankündigungen aus Wahlkampfzeiten erinnern.
Auch im Sicherheitsinteresse der eingesetzten Polizeibeamten sollte Innenminister Gall die notwendigen Maßnahmen nicht der rechtswidrig bespitzelten linken Szene selbst überlassen.
Wir verlangen vom neuen Innenminister, dass er sich unverzüglich um die Aufklärung des Spitzel-Skandals kümmert. Wir verlangen, dass er die Verantwortung der vorherigen CDU-Regierung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klärt. Und wir verlangen vor allem, dass er die verbliebenen verdeckten EmittlerInnen offenlegt und unverzüglich abzieht. Es wird auch für die neue grün-rote Regierung keine Ruhe geben, bis die antidemokratischen Machenschaften der Polizei beendet sind.

Gegen eine Polizei, die sich zum eigenständigen politischen Akteur aufschwingt, gegen eine Polizei, die eine ihrer Hauptaufgaben in der Bekämpfung und Kriminalisierung linken Protestes sieht, werden wir uns auch weiterhin mit allen geeigneten Mitteln und auf allen Ebenen wehren. Es ist notwendig, die Polizei immer wieder juristisch in ihre Schranken zu weisen, wenn sie sich über sämtliche rechtsstaatlichen Standards hinwegsetzt und sich als Staat im Staat gebärdet. Es ist ebenso notwendig, das skandalöse Vorgehen der Cops öffentlich zu machen und zu skandalisieren. Es ist aber genauso legitim und notwendig, sich ganz konkret und praktisch gegen die Zumutungen der Polizei zur Wehr zu setzen. Nur zum Beispiel: Einer Polizei, die sich rechtswidrig anmaßt, alle TeilnehmerInnen einer Demonstration mit Kameras und Filmaufnahmen zu erfassen, sollten wir die Suppe gehörig versalzen! Rechtswidrige Auflagen und Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit müssen und werden wir nicht hinnehmen und befolgen! Und nicht zuletzt: Die Anonymität, in der die Spitzel ihr schmutziges Handwerk betreiben, werden wir nicht akzeptieren. Das Outing Simon Brommas aus Radolfzell war ein ermutigender Anfang. Es ist aber wie gesagt erst ein Anfang. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die verbeamteten Anti-Antifa-Aktivisten der Polizei sich nicht mehr hinter ihrem Amtsauftrag verstecken können, sondern sehr konkret mit den Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden.

In diesem Sinne: Bleibt widerständig und unkontrollierbar!
Gemeinsam gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat!
Bringen wir die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen!"


Zur weiteren Dokumentation:

Aufruf der AIHD zur Kampagne "Still not loving the Police"

Text der AIHD zur Heidelberger Polizei als politischer Akteurin

Presseerklärung der AIHD im Vorfeld der Demo