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In den letzten Tagen ist ein Poster auf den Straßen von Berlin aufgetaucht. Unter der Überschrift “Im Wahljahr kein Krawall - die Odyssee eines politischen Wunschkonzerts” nimmt es Stellung zu den Geschehnissen vor und nach dem diesjährigen 1. Mai in Berlin.

Im Wahljahr kein Krawall - die Odyssee eines politischen Wunschkonzerts

Wer hat noch nicht, wer will nochmal: Im Vorfeld des 1. Mai hat die öffentliche Denunziation von Protest und Widerstand gegen die Herrschende Ordnung wieder einmal groteske Züge angenommen. Politiker, Polizeigewerkschaft und Journalisten überbieten sich gegenseitig mit ihren geistigen Ergüssen. Mal stürzt sich eine Jung-Redakteurin der BZ in die Abgründe der „linksextremen Mafia“ und spinnt sich durch besondere Hirnakrobatik ihr Weltbild zurecht, wobei auch das allerletzte Klischee bedient wird um den Teufel an die Wand zu malen. Und einen Tag später verspricht uns Herr Körting, dass es eigentlich nur ganz wenige „unpolitische Verbrecher“ sind, die es gutheißen, wenn die Berliner Polizei ihre eigene Medizin zu spüren kriegt, indem ausnahmsweise mal bei ihnen in unfreundlicher Absicht an die Tür geklopft wird.

Nun weiß der aufmerksame Leser der Tageszeitungen das die bösen „Extremisten“ hoch organisiert sind und den Kiez terrorisieren wollen, aber dann irgendwie doch nicht so richtig gefährlich sind, da ja niemand die Wut „einiger verwirrter Kieztaliban“ nachvollziehen kann. Na was denn jetzt? Viel Gerede, aber nichts gesagt: Willkommen im Berliner Wahlkampf.

Nun ist der 1.Mai vorbei und alles ist vergessen. Die Presse findet es irgendwie ein bisschen schade. Keine toten Reinigungskräfte, keine verprügelten MyfestbesucherInnen und beim Spätkauf um die Ecke ist auch keine Splitterbombe eingeschlagen. Na Super! Alles befriedet hier, denkt sich der Glietsch mit Blick auf seine fette Rente. Wirklich? Alles befriedet? Oder gibt es da was, dass die uns nicht erzählen möchten. Wir haben da nämlich was munkeln gehört im Kiez: 15000 Leute auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration und diese ganzen Leute waren ziemlich sauer, gaben sich nicht damit zufrieden nach den Spielregeln der Herrschenden zu tanzen und sich weiterhin verarschen zu lassen. Sie entschieden sich die Symbole von Herrschaft und Kapital, sowie ihre Wachhunde in Blau, direkt anzugreifen und so verloren einige Glasfassaden hinter denen sich die soziale Wüste der Warenwelt verbirgt, ihren Glanz. Dies passt jedoch nicht in das Bild der versprochenen Suffrandale als Teil des Myfest-Spektakels. Anstatt verängstigter Passanten gab es sogar Applaus! Nun hüllt man sich in Schweigen darüber. Kann es vielleicht sein, dass sich die Leute sehr wohl mit solchen Aktionen identifizieren können, weil sich das Offensichtliche nicht länger verleugnen lässt, Herr Innensenator?

Dieses marode System schleppt sich von einer Krise zur nächsten, der soziale Angriff von Oben ist in vollem Gange und der Kontroll- und Polizeistaat wird hoch gerüstet um die Verwaltung des Elends durch Gewalt am Laufen zu erhalten. Die Bemühungen der Eliten, dabei ein Bild von Friede, Freude, Eierkuchen zu zeichnen, wirken zynisch, guckt man sich die alltägliche Lebensrealität, die von Existenzangst und Unsicherheit geprägt ist, so vieler BerlinerInnen an. Da ist es naheliegend, dass ihnen nichts besseres einfällt als die zu dämonisieren, die sich ihren Schlachtplänen in den Weg stellen und beginnen sich dagegen zu wehren. Selbstorganisiert und mit dem Bewusstsein nicht auf den nächsten Trick der Befriedungsstrategen hereinzufallen, welche das alleinige Ziel verfolgen ihre Macht zu sichern. Deshalb begrüßen wir jegliche Handlungen die sich gegen die Arroganz der Macht richten und lassen so die Wahlkampfpropaganda ins Leere laufen. Wir wollen unsere Bedürfnisse nicht an angebliche VertreterInnen delegieren, sondern selbstbestimmt unsere eigenen Lebensentwürfe schmieden um jenseits von Autorität, Staat und Kapital die Möglichkeiten einer anderen Welt zu erkunden. Also auf zu neuen Taten...

Für die soziale Revolte – als Antwort auf das Bestehende