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Vom 2. bis zum 5. Juni soll in Stuttgart ein mehrtägiges Aktionswochenende der rassistischen Gruppierungen "Politically Incorrect" (PI) und "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) stattfinden. Im Rahmen dessen soll am Samstag den 4. Juni im Bürgerhaus in Stuttgart-Feuerbach  eine Veranstaltung mit Workshops, Vorträgen etc. stattfinden. Dagegen werden wir auf die Straße gehen!

Die PI und BPE sind Rechtspopulisten im Stile der schweizer "SVP", der niederländischen "PVV" um deren Vorzeigerassisten Geert Wilders und der französischen "Front National". Der zentrale Punkt ihrer Arbeit ist die Hetze gegen Muslime, den Islam und die ständige Aufforderung das Abendland gegen diese zu verteidigen. Hierbei spielen sie sich wie schon Thilo Sarrazin als "Tabubrecher" auf und versuchen sich so als die Vertreter dessen, was "sowieso Jeder denkt, aber Keiner aussprechen will" zu präsentieren.

Wir werden es nicht zulassen, dass die beiden rechtspopulistischen Organisationen ihr landesweites "Islamkritisches Wochenende" in Stuttgart abhalten und ihre rassistische Popaganda ungestört verbreiten werden; stattdessen werden wir dagegen vielfältigen und entschlossenen Protest organisieren!

Achtet auf weitere Ankündigungen!

Offener Brief, der an das Bürgerhaus Feuerbach sowie an diverse regionale und überregionale Zeitungen geschickt wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2. - 5. Juni planen die rechtspopulistischen Gruppen "Bürgerbewegung Pax Europa" (BPE) und "Politically Incorrect" (PI) im Bürgerhaus Feuerbach ein, nach eigenen Angaben "Islamkritisches Wochenende" zu halten. Das offiziell angemeldete Thema der Veranstaltung ist "Christenverfolgung".

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart Hannah Stein erklärt dazu: "Gegen diese geplante Veranstaltung von BPE und PI gilt es vielfältig aktiv zu werden und den Rassisten keinen Platz für ihre geistige Brandstiftung zu            bieten!"  

Die beiden Gruppen sind Sammelbecken für Rassisten verschiedenster Couleur und haben sich als Hauptbetätigungsfeld den Kampf gegen den Islam auf die Fahnen geschrieben. Hierbei orientieren sie sich ideologisch sehr stark an rechtspopulistischen Parteien aus ganz Europa wie der "SVP", "FPÖ", der französischen "Front National" und Geert Wilders' "PVV". Sie führen nicht, wie man meinen könnte, eine durchaus angebrachte kritische und kontroverse Diskussion über die Weltreligion sondern hetzen aufs Übelste gegen gläubige Muslime und unterstellen diesen immer wieder Europa "übernehmen" und "versklaven" zu wollen. Dabei bedienen sie sich  rassistischer Studien wie der Thilo Sarrazins über das angebliche Aussterben der "reinen" Deutschen und fordern diese zur Gegenwehr auf.

Sie organisieren Kundgebungen und Workshops und versuchen die Angst vieler Menschen vor dem Islam aufzugreifen und weiter zu schüren. Die "Argumentation" ist immer die Selbe: Der Islam wird für nahezu alle gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht und jedem Moslem unterstellt, ein religiöser Hardliner zu sein.

Dabei sind sie stets darauf bedacht "demokratisch" und "verfassungstreu" zu wirken und gestalten auch ihre öffentlichen Auftritte dementsprechend. So melden sie z.B. Kundgebungen und Veranstaltungen zum Thema "Frauenrechte" oder - wie in diesem aktuellen Fall - "Christenverfolgung" an. Bei den Veranstaltungen selbst wird allerdings immer schnell klar, dass diese Themen nur vorgeschoben sind und ausschließlich dem Zweck dienen, Muslime und deren Religion zu beleidigen.

In ihrer Selbstdarstellung distanzieren sie sich zwar von offenen Nazis, zeigen allerdings mit ihren Veröffentlichungen, dass sie die gleichen Felder und Themengebiete wie die faschistischen Rechten bearbeiten und in vielen Fällen auch die selben Schlüsse ziehen.  Hiermit tragen sie zur Schaffung eines rechten gesellschaftlichen Klimas bei, in dem es den Nazis ein Leichtes ist mit ihrer Propaganda nahezu lückenlos anzuknüpfen.

Ein Beispiel für diese Anschlussfähigkeit deren rechter Propaganda für bekennende Nazis ist der Sarrazin-Hype: Dem von PI und BPE gefeierten und nahezu als "Erlöser" präsentierten Rechtspopulisten wurde auch in Nazikreisen viel Aufmerksamkeit und Dank zuteil; so ließ die NPD Aufkleber mit dem Satz "Sarrazin hat Recht!" drucken und verteilen.

Auch die Ortsgruppe PI-Stuttgart verdeutlichte im September letzten Jahres eindrucksvoll, was sie unter dem Begriff der "Islamkritik" versteht; bei einer ihrer Kundgebungen wurden Migranten, welche die Diskussion mit Teilnehmern der Veranstaltung suchten, von diesen als "Moslemschweine" beschimpft und der Veranstaltung verwiesen.

Das Selbe Bild liefert die Kommentarspalten auf der Hompage von PI-Deutschland (www.pi-news.net). Hier finden sich zahllose Beispiele für nahezu alle rassistischen Vorurteile und Beleidigungen gegenüber Muslimen, die man sich vorstellen kann.

Ein weiteres Beispiel für unverhohlen rassistische Überzeugungen in den Kreisen der beiden Gruppen ist eine Kundgebung, welche die BPE am 3.Oktober in Berlin veranstaltete; auf der Veranstaltung mit dem Thema "Für Demokratie und Menschenrechte - gegen freiheitsfeindliche Ideologien" trat die österreichische Rechte Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf. Gegen Sabaditsch-Wolff läuft in Österreich ein Verfahren wegen "Verhetzung" (vergleichbar mit dem deutschen Straftatsbestand der "Volksverhetzung") weil sie auf einem FPÖ-nahen Seminar Äußerungen wie "Moslems töten oder vergewaltigen Kinder wegen der Religion" und "Wir werden alle tagtäglich von den Muslimen belogen, weil das ihre religiöse Pflicht ist." tätigte.

Es bleibt also festzuhalten: Bei aller "demokratischer" Selbstinszenierung - PI, BPE und deren Umfeld sind gefährliche Rassisten!

In ganz Deutschland erkennen viele Menschen seit Jahren schon die Gefährlichkeit dieser Gruppierungen und werden gegen sie aktiv; darunter auch der SPD-Politiker Sebastian Edathy welcher den Bundesinnenminister letztes Jahr dazu aufforderte, "Politically Incorrect" unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

Ein Bürgerhaus sollte dazu dienen, den Diskurs zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion zu fördern und nicht das Klima zwischen diesen mit rassistischem Gedankengut zu vergiften.

Deshalb fordern wie Sie auf, die Veranstaltungen der Rassisten am besagten Wochenende abzusagen und sich klar von diesen und ihrer Propaganda zu distanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

P.s.: Für weitere Informationen über PI, BPE und andere Rechtspopulistische Gruppierungen empfehlen wir Ihnen den Text des "apabiz" im Anhang sowie folgende (kurze) TV-Dokumentation

www.youtube.com/watch?v=EZfpmBVEyWo - "Cosmo TV" über "Politically Incorrect"

http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/Rechtspop_final_Ansicht.pdf - apabiz - Broschüre zum Download

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