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Der Neuköllner SPD-Filz geriert sich zunehmend als Netzwerk zur aggressiven sozialen Kontrolle und (sozialen) Intervention gegen Minderheiten. Reaktionär und xenophob wird gegen vermeintlich marodierende Rroma polemisiert, die Nord-Neukölln "terrorisieren" sollen (O-Ton Arnold Mengelkoch, Migrations- und Integrationsbeauftragten in Neukölln, gegenüber dem ND). Außerdem zeichnen die Sicherheits- und Interventionsfetischist_innen im Neuköllner Rathaus ein Bild des Stadtbezirks im Ausnahmezustand, wo „Autonome Gruppen“ (MdA Fritz Felgentreu, SPD) und „Heerscharen von Kindern und Jugendlichen“ mit „Latten, Knüppeln und Messern“ die Nachbarschaft „terrorisierten“ (Mengelkoch im ND). Dagegen setzt(e) das Bezirksamt Repression, eine vernetzte Intervention und Vertreibung. Mit quasimilitärischen Maßnahmen und Rhetorik soll der Kiez befriedet werden. Schließlich darf „eine demokratische Gemeinschaft [...] nicht zulassen, daß eine Minderheit die Umwelt tyrannisiert.“ Neben der (sozialen) Überwachung und Kontrolle der Menschen im Kiez forciert das Neuköllner Bezirksamt  seit einigen Monaten den Druck auf soziale Projekte.

Deshalb veröffentlichen wir anläßlich der Eskalation der Verleumndungs- und Lügenkampagne durch das lokale Bezirksamt, den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky und den Migrations- und Integrationsbeauftragten von Neukölln Arnold Mengelkoch gegen den freien Träger Integra e.V. und Einzelpersonen, die sich offensiv der Zusammenarbeit mit den Sicherheits- und Repressionsbehörden in Berlin Neukölln verweigerten, erneut diese Solierklärung.

Wir verfolgen seit Jahren die Entwicklung in Nordneukölln kritisch und solidarisch. Der vorläufige Höhepunkt in der Verdrängung der Bewohner_innen war für uns das Strategiekonzept “TFO – Task Force Okerstraße” (TFO) aus dem Frühjahr 2009 von Kerstin Schmiedeknecht, der Leiterin des Vorortbüros der Brandenburgischen Stadterneuerungsgesellschaft mbH (BSG) in der Schillerpromenade, auch bekannt als Quartiersmanagment Schillerpromenade.

 

Wir attestierten in mehreren Analysen und Artikeln dem TFO-Konzept grundsätzlich einen fremdenfeindlichen und sozialchauvinistischen Charakter, der insbesondere Rroma, Hartz-IV-Bezieher_innen, vermeintliche “Trinker_innen” (gemeint sind marginalisierte Menschen, die in der Öffentlichkeit trinken) und migrantische Jugendliche betraf. Um ihre Argumentation zu untermauern, griff Schmiedeknecht auf uralte antiziganistische Klischees und andere xenophoben Vorurteile zurück.

 

Ihr “Plan” betont immer wieder unter dem Motto der “sozialen Kontrolle”, daß Menschen vertrieben (wie zum Beispiel Trinker_innen aus der Schillerpromenade) und Rroma verdrängt werden sollten. Hierzu sollte es “Begehungen”, sprich Razzien, als gemeinsame Aktionen von Polizei und Ämtern geben. Daten sollten zu Monitoringberichten gesammelt, ausgewertet und gegen die Bewohner_innen genutzt werden.

 

Schmiedeknecht konnte und kann zur Durchführung der Bespitzelung und Überwachung der Bewohner_innen im Schillerkiez auf ideele und praktische Hilfe insbesondere durch den Neuköllner Migrationsbeauftragten Arnold Mengelkoch und die repressive Bezirksverwaltung unter Heinz Buschkowsky, dem SPD-Bürgermeister von Neukölln, zählen. Mengelkoch scheint hierbei ganz besonders fehl am Platz zu sein. Statt Integration von Migrant_innen und anderer marginalisierter Menschen ist er nur auf der Suche nach „Defiziten“. Nicht bei sich selbst, sondern bei Migrant_innen. Statt Teilhabe der Bewohner_innen will er sie unter dem Motto „soziale Kontrolle“ überwachen und versucht zusammen mit Schmiedeknecht ein Netzwerk der Bespitzelung im Kiez zu etablieren.

 

Integra e.V. wurde im Rahmen des TFO-Konzeptes als Anlaufstelle und Zentrum der Informationsbeschaffung im Kiez geschaffen. Die Mitarbeiter_innen des Vereins sollten Daten beschaffen und so die “Begehungen” durch die Polizei, Sicherheitspersonal und Ämter unterstützen. Die übliche Sozialarbeit und ein integrativer Ansatz wurde zwar nicht grundsätzlich abgelehnt, war aber im TFO-Konzept auch nicht vorgesehen. Integra war von den Ämtern, dem QM und der Polizei als Überwachungs- und Datenbeschaffungseinrichtung gedacht. Eine soziale Perspektive auf die Verhältnisse im Kiez war nicht vorhanden. Es ging immer um Daten, Daten, Daten.

 

Aus den beschriebenen Gründen waren wir gegenüber Integra e.V. immer äußerst kritisch und haben ihn als Projektträger abgelehnt. Die Mitarbeiter_innen beteiligten sich unserer Ansicht nach an einer vernetzten Repressions- und Spitzelmaßnahme. Daß sie seit der Gründung jeden Bezug zur „sozialen Kontrolle“ oder quasimilitärischen Interventionen ablehnten, war uns nicht bewußt. Genauso wenig wußten wir, daß die Mitarbeiter_innen ihre Berichte anonymisiert an die Ämter, den Migrationsbeauftragten und das QM weitergaben. Sie weigerten sich trotz des zunehmenden Drucks durch Mengelkoch und Schmiedeknecht detaillierte Angaben über Wohn- und Familienverhältnisse, den Aufenthaltsstatus, vermeintlichen Drogenkonsum, Vorstrafen usw. weiterzugeben. Dieser konsequente Schutz der jungen Bewohner_innen führte im Dezember 2010 zur fristlosen Kündigung, der Erteilung von Hausverboten im Februar sowie zur Kriminalisierung der engagierten Mitarbeiter_innen.

 

Wir sind froh, daß der Verein sich gegen Überwachung und Bespitzelung, aber für die Menschen und Jugendlichen im Kiez entschieden hat. Des Weiteren sehen wir, daß Integra e.V. die Probleme im Kiez konsequent nicht als „Defizite“ oder Kontrollverluste betrachtet, sondern als soziale versteht. Wir haben zwar Schwierigkeiten mit dem sogenannten „integrativen Ansatz“ – schließlich versucht er soziale Verwerfungen nur durch befristete Projekte zu befrieden – dennoch stimmen wir der grundsätzlichen Perspektive von Integra e.V. zu, jenseits von antiziganistischen und fremdenfeindlichen Zuschreibungen mit den Menschen im Kiez gemeinsam gegen soziale Mißstände zu kämpfen.

 

Überwachung und „soziale Kontrolle“ sind Maßnahmen, die sich gegen jede_n Neuköllner_in richten und den Druck auf die Bewohner_innen erhöhen sollen. Sinn und Zweck der Maßnahmen des BSG-Vorortsbüros / QM Schillerpromenade, der vernetzten Überwachung im Auftrag des Migrationsbeauftragten Mengelkoch, der Polizei und der Ämter ist einzig und allein die kommerzielle Verwertung des öffentlichen Raumes und die Vertreibung marginalisierter Menschen aus eben jenem. Der Auftrag des Vorortsbüros der Brandenburgischen Sanierungsgesellschaft mbH, erteilt durch den Berliner Senat und das Bezirksamt, war nie ein sozialer, sondern ein konzeptioneller. Das QM Schillerpromenade soll die Aufwertung des Kiezes vorbereiten und soziale Verdrängung begleiten.

 

Wir fordern alle sozialen Projekte, Stadtteilinitiativen, Einzelpersonen, politischen Parteien und anderen gesellschaftlichen Organisationen auf die Zusammenarbeit mit dem QM Schillerpromenade und dem Migrationsbeauftragten Arnold Mengelkoch einzustellen, solange die Mitarbeiter_innen und die mit dem QM vernetzten Behörden personenbezogene Daten sammeln und die Bewohner_innen bespitzeln lassen. Unterstützen sie soziales Engagement im Kiez! Solidarisieren sie sich mit den Projekten, die sich der „sozialen Kontrolle“ und Überwachung verweigern!

 

TFO und das QM Schillerpromenade auflösen!
Überwachung und Bespitzelung stoppen!

aka berlin