Am Sonntag finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Die NPD hat erschreckend gute Chancen, in das Parlament einzuziehen.
Wir wollen uns um 17:00 Uhr am Domplatz in Magdeburg (vor dem Landtagsgebäude) versammeln, um unseren Unmut kundzutun. Wir sind wütend auf eine Politik, die auf dem rechten Auge blind ist. Wütend über ein Wirtschaftssystem, das Menschen nur unter ihrem ökonomischen Nutzen betrachtet. Wütend auf eine Gesellschaft, die ihre schwächsten Mitglieder abwertet und marginalisiert im Irrglauben, damit ihr eigenes Gesicht zu wahren und illegitim gigantischen Wohlstand zu sichern.
Diese Verhältnisse nämlich sind es, die neonazistischen Ideen Auftrieb verleihen. Vorurteile und der Wunsch nach einfachen Lösungen schlummern in jeder und jedem von uns.
Die NPD nutzt diesen Zustand aus, um neue Mitglieder und Wähler_innen zu gewinnen. Sie versucht, Anknüpfungspunkte in der sog. bürgerlichen Mitte zu finden und soziale Probleme für sich zu instrumentalisieren. Hinter den Kulissen wird unverhohlen der Nationalsozialismus gehuldigt. Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet wurden in den Wahlkampf eingebunden. So zum Beispiel in Burg, wo mecklenburg-vorpommersche Neonazis aus dem Umfeld Tino Müllers zu plakatieren versuchten.
Die große Bedeutung, die die NPD einem Einzug in den Landtag beimisst, spiegelt sich auch in der Menge des verteilten Werbematerials wider. Verschiedenste Kraftfahrzeuge mit NPD-Enblemen und -Wahlslogans verkehrten in ganz Sachsen-Anhalt – darunter auch ein "Essen fürs Volk"-Mobil, um sich bei der Bevölkerung beliebt zu machen.
Alle Menschen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, sind potentielle Opfer rechter Gewalt. Traurige Höhepunkte neofaschistischer Übergriffe in Sachsen-Anhalt sind Ereignisse wie die Morde an Thorsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994) als Folge der Himmelfahrtskrawalle sowie die Morde an Frank Böttcher (1997), Alberto Adriano (2000) und Rick L. (2008). Wöchentlich kommt es allein in Magdeburg zu neuen Meldungen über Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und alternative Jugendliche. Etliche NPD-Wahlkandidaten sind in der Vergangenheit durch Beteiligung an körperlichen Übergriffen aufgefallen, bspw. Christian Schwidder, Axel Meyer und Andy Knape – allesamt Personen, die im Wahlkampf versucht haben, sich ein Biedermann-Image zu verpassen.
Gelingt der NPD der Einzug in den Landtag, werden die rechten Strukturen in Sachsen-Anhalt weiter gestärkt und ausgebaut. Der NPD würde sich eine weitere öffentliche Plattform zur Verbreitung ihres menschenverachtenden Gedankengutes eröffnen; durch die gesetzlich geregelte finanzielle Unterstützung der Fraktionen würde sich der Handlungsspielraum der Nazis weiter vergrößern.
Aus Protest gegen den bevorstehenden Einzug rufen wir dazu auf, sich mit uns ab 17:00 Uhr auf dem Domplatz zu versammeln. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr. Danach ist mit den ersten vorläufigen Wahlergebnissen zu rechnen. Ab 20 Uhr werden wir eine Demonstration im Innenstadtbereich durchführen.
20.03.2011 Kundgebung und Demonstration | 17.00 Domplatz in Magdeburg
Antifas aus Magdeburg
Plakatierversuch
(von hier)