Am heutigen Donnerstag, den 24.02.2011, blockierten gut 400 Menschen in Uniform den alltäglichen Betrieb am Freiburger Hauptbahnhof. Ihr Anliegen war es, das aktuelle System, den Überwachungsstaat und die Herrschaft der Mächtigen zu schützen. Einige der Blockierenden brachten sogar ihre Haustiere (Hunde!) mit.
Anlass für die Polizisten war eine aus Kreisen des Bildungsstreiks angekündigte Soli-Demonstration für die gleisbesetzenden Bildungsaktivist_innen vom vergangenen Sommer. Ihnen und etlichen anderen Menschen wurde vorgeworfen unerlaubt das Bahnhofsareal betreten zu haben. Mit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag den 22.02.2011 sind diese Anschuldigungen jedoch überwiegend haltlos und müssen zurückgenommen werden. Aktionen des zivilen Ungehorsams - wie die Gleisbesetzung - bleiben für uns in Zeiten von mehrgliedrigem Schulsystem, Turbo-Abi, Bildungsgebühren, Bologna, und Notenvergabe als Mittel zur Ausübung von Herrschaft ein legitimes Mittel.
Gut 30 Bildungsaktive und andere freidenkende Menschen nahmen an dem Zug um und durch das Bahnhofsgelände teil und schauten den Bereitschaftpolizisten über die Schultern um sie vor sich selbst zu schützen. Neben der zunehmenden Repression gegen Bildungsaktive wurde auch auf die gewaltsamen Übergriffe bei Stuttgart 21, auf die versuchten und gewalttätigen Räumungen des Freiburger Ex-Jugendzentrum „Z“, der Razzia am heutigen Mittag auf unseren Freiraum in der Gartenstraße sowie auf den immer offensiver agierenden Überwachungsstaat – im Speziellen in Form des Heidelberger LKA-Spitzel Simon Brommer - hingewiesen.
Die Stimmung unter den Protestierenden (und Harry Hochuli) war trotz des einschüchternden Verhalten durch die Polizei gut und fröhlich.
Wir demonstrieren wo wir wollen!
Gegen Überwachung und Kontrollen!
Freiräume denen die sie nutzen!
FÜR SOLIDARITÄT UND FREIE BILDUNG!!!
Frage
Konnte die geplante Route also gelaufen werden?
... wo wir wollen ...
Nein, das Bahnohofsgebäude durfte nicht betreten werden. Nach Ansicht des Einsatzleiters ist das gebäude nämlich nicht im Eigentum der Bahn sondern ist Privatbesitz, wird also vom Verfassungsrecihtsurteil nicht tangiert. Meiner Meinung nach Bullshit - die Bahn ist eindeutig Besitzer des gebäudes und übt dort (zum Teil mit einem privaten Sicherheitsdienst) das Hausrecht aus.
fudder...
fudder hat einen netten Artikel dazu:
http://fudder.de/artikel/2011/02/24/die-meta-demo-gegen-die-repressive-k...
Fotos?
Fotos gibt es u.a. hier.
Workshop: Computerverschlüsselung
Aus aktuellem Anlass: Workshop zur Computerverschlüsselung
26.02.2011 | 18 Uhr | KTS, Basler Straße 103
verteiltes Flugblatt
Wir demonstrieren wo wir wollen!
Im Anschluss der Bildungsstreik-Demo „Für ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem“ am 9. Juni 2010 in der Freiburger Innenstadt, kam es zu einer spontanen Besetzung von Teilen des Freiburger Hauptbahnhofs durch rund 200 Demonstrierende.
An diesem Dienstag den 22. Februar entschied nun das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Fraport Urteil“, dass das Demonstrationsrecht auch auf Flughäfen und Bahnhöfen gilt.
Eine Versammlung am Bahnhof ist also möglich!
Damit sind die Bußgeldforderungen, die momentan gegen die BildungsaktivistInnen laufen, die sich bei der damaligen Blockade auf dem Bahnsteig befanden hinfällig und müssen zurückgenommen
werden!
Nach der Bahnhofsbesetzung folgte eine Welle der Repression:
Minderjährige wurden zu Hause besucht und auf das Polizeirevier zur Fingerabdruckabgabe gebracht. Ein Besucher eines Gerichtsprozess wurde in einer Prozesspause (von im Gerichtsaal
ermittelnden Staatsschutzbeamten) zur Abgabe von Fingerabdrücken festgenommen.
Die Polizei hat die Gleise nicht nach Fingerabdrücken untersucht, somit sind diese für die Ermittlungen irrelevant. Die Datensammelwut dient einzig und allein der Kriminalisierung der Protestierenden, der Zwang Fingerabdrücke abzugeben ist reine Einschüchterung.
In Stuttgart wurden bei den S21 Protesten Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcken gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt. In Heidelberg der Wahn der Behörden noch weiter; Ende 2010 wurde der verdeckte Ermittler Simon Bromma enttarnt, der über 9 Monate illegal, weil ohne konkreten Tatverdacht, nahezu die komplette Linke Szene ausspioniert hatte.
Bei uns in Freiburg sind mittlerweile die ersten Prozesse gegen minderjährige TeilnehmerInnen der Bahnhofsblockade beendet. 20 Sozialstunden müssen sie demnächst ableisten.
Ab nächsten Dienstag geht es los mit den Prozessen gegen die Gleisblockierenden. Der Vorwurf lautet Nötigung. Für 637 Minuten Zugverspätung sollen sie verantwortlich sein.
In Zeiten einer Bahn, die vom Börsengang träumt und deshalb Personal entlässt und Reparaturen vernachlässigt doch keine außergewöhnliche Sache, oder?
Wichtiger ist aber doch die Frage: Was ist ein blockiertes Gleis gegenüber einem durch Bildungshürden blockierten Leben in dem nicht die Chance besteht seine Zukunft zu gestalten, weil keine reichen Eltern zur Unterstützung und Finanzierung von Bildung samt Studiengebühren etc. ... vorhanden sind?
Gegliedertes Schulsytem, Turbo-Abi, Studiengebühren, Bachelor Master Umstellung und S21: Politik wird ohne Rücksicht über die Köpfe der Betroffenen gemacht. Solang das der Fall ist sind Aktionen des zivilen Ungehorsams - wie die damaligen Blockaden - ein legitimes Mittel um auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen.
Die Aktion richtete sich nicht gegen Bahnreisende sondern gegen die aktuelle Politik, die alles dafür tut ungerechte, unsoziale Verhältnisse zu reproduzieren und zu verfestigen.
Schluss mit der Repression gegen Bildungsstreikende und andere soziale Proteste!
Für freie Bildung und gegen autoritäre Zwänge in Schule, Hochschule, Betrieb und auf dem Bahnsteig!
Für Meinungsfreiheit auch im Bahnhof!