Rheinland-Pfalz: Antifa-Broschüre über die NPD

Verfasst von: Autonome AntifaschistInnen. Verfasst am: 14.02.2011 - 16:23. Kommentare: 7

Antifa-Demo gegen die NPD Landeszentrale in Pirmasens 2006

NPD-STRUKTUREN IN RLP - EINE BROSCHÜRE AUTONOMER ANTIFASCHISTINNEN ZUM UND GEGEN DEN WAHLKAMPF DER NPD ZUR LANDTAGSWAHL 2011
Die NPD tritt zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 an. Auch wenn ein Einzug in den Landtag unrealistisch ist, bieten Wahlkämpfe der Partei eine sehr gute Möglichkeit, ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten.

Mit dieser Broschüre wollen wir, Autonome AntifaschistInnen aus Rheinland-Pfalz, über die NPD, wichtige Kader und die Zusammenarbeit mit den „Freien Kameradschaften“ aufklären und so zu antifaschistischem Protest anregen.
Wir orientieren uns an dem Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“

GESCHICHTE DER NPD

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 gegründet. Ende der sechziger Jahre wurde die NPD in verschiedene Landtage gewählt, unter anderem mit vier Sitzen in den rheinland-pfälzischen. Zu dieser Zeit wurde auch ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) gegründet. Den Einzug in den Bundestag verpasste die NPD 1969 nur knapp. In den folgenden Jahren kam es zu vielen Wahlniederlagen und zur weitgehenden Zersplitterung der Partei. Die Mitgliederzahlen sanken, das Sammlungsprojekt NPD verlor an Bedeutung. Der Abwärtstrend setzte sich bis Ende der achtziger Jahre fort. 1996 wurde Udo Voigt NPD-Vorsitzender. Unter Voigt öffnete sich die Partei für Kader und Aktivisten zwischenzeitlich verbotener Nazi-Parteien und -Gruppierungen wie der Freiheitlichen Arbeiterpartei Deutschlands (FAP). Inhaltlich versuchte die NPD sich wieder stärker in gesellschaftlich wichtige Diskussionen einzubringen und Themenfelder wie die so genannte „soziale Frage“ zu besetzen. Das Image der NPD als „Altherren-Partei“ sollte der Vergangenheit angehören. 1997 wurde das „Drei-Säulen-Konzept“ („Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente“) entwickelt, welches die strategische Marschroute für die kommenden Jahre vorgeben sollte. Dieses Konzept löste die einseitige Orientierung auf Wahlen, die zuvor für die NPD bestimmend war, durch Aktivitäten im vorpolitischen und jugendkulturellen Bereich ab. Insbesondere der „Kampf um die Straße“ hat für die NPD eine wichtige Bedeutung. Ende der neunziger Jahre häuften sich Aufmärsche und Großevents der NPD, zu denen bis zu 5000 Personen mobilisiert werden konnten. Dabei spielte eine weitere nazistische Struktur eine große Rolle, das Netzwerk der so genannten „Freien Kameradschaften“ bzw. „Freien Nationalisten“. Auch wenn das Verhältnis zwischen Partei und „Freien“ schon damals angespannt war, gab es immer wieder eine Basis für eine Zusammenarbeit. Im Jahre 2003 scheiterte das von der rot-grünen Regierung angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD. Obwohl bekannt wurde, dass einige ihrer Funktionäre für Verfassungsschutzbehörden gearbeitet hatten, ging die Partei aus dem Verfahren gestärkt und selbstbewusst hervor. Die NPD inszenierte sich als Märtyrerin, die Opfer einer Verleumdung geworden sei und deutete das Urteil dahingehend um, es habe keinen Anlass für ein Verbot gegeben.
Bei der sächsischen Landtagswahl 2004 konnte die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen ihren größten Wahlerfolg seit mehr als 30 Jahren verbuchen und wie zuletzt 1968 in einen Landtag einziehen. Zwar hat ihr Image durch Austritte von Abgeordneten aus der Fraktion zwischenzeitlich etwas gelitten, dennoch gelang der NPD mit 5,6 Prozent bei den Landtagswahlen 2009 erstmals der wiederholte Einzug in ein Parlament. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2006 konnte sie mit 7,3 Prozent ebenfalls in den Landtag einziehen.
Der rheinland-pfälzische Landesverband der NPD präsentierte sich in den letzten Jahren sehr zerstritten. Im September 2004 wurde im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz die so genannte „Resolution von Remagen“ beschlossen, die eine „Bündelung aller Kräfte“ für die Wahl vorsah. Unterzeichnet hatten diesen „Volksfrontbeschluss“ neben den Landesverbänden von NPD und JN unter anderem die Kameradschaft Westerwald sowie einzelne Funktionsträger der Republikaner (REP). Der ursprüngliche Plan, gestärkt aus den Wahlen in RLP in den Bundestagswahlkampf 2006 zu ziehen, scheiterte durch die vorgezogene Bundestagswahl. In der recht kurzen Wahlkampfzeit im Sommer hatte die rheinland-pfälzische NPD ihre Aktivitäten stark vermehrt. Der NPD-Kader Sascha Wagner hatte in Pirmasens ein Haus bezogen, welches auch als Landesgeschäftsstelle fungierte. Von hier aus wurde der Wahlkampf koordiniert. Es wurde angekündigt, über 25.000 Plakate und 2 Millionen Flugblätter während des Wahlkampfes aufzuhängen und zu verteilen. Dennoch erreichte die NPD nur 1,2 Prozent der Stimmen, was ihr zumindest die Rückerstattung der Wahlkampfkosten ermöglichte. Bei der Kommunalwahl 2009 konzentrierte die NPD sich auf einige Wahlkreise und es wurden Abgeordnete in die Stadträte von Pirmasens und Trier, in die Kreistage Bad Dürkheim, Alzey-Worms, Südwestpfalz, Westerwaldkreis sowie in den Gemeinderat Dahner Felsenland gewählt.
Dies änderte jedoch nichts an den internen Streitereien. Im Mai 2008 wurde Dörthe Armstroff Landesvorsitzende. Armstroff kam von Anfang an mit den „Freien Kameradschaften“ in Konflikt, die ihr mangelnde Führungskompetenzen und einen fehlenden Bezug zum „Nationalen Sozialismus“ vorwerfen. Im Februar 2010 führten die Konflikte zur Verhängung des „organisatorischen Notstands“ über den rheinland-pfälzischen Landesverband durch das Parteipräsidium. Vorübergehend wurde dem NPD-Vorsitzenden des Saarlandes, Frank Franz, die Leitung übertragen. Auf einem Landesparteitag im März 2010 wurde Armstroff der Landesvorsitz wieder übertragen und Markus Walter, der 2008 wegen ihr aus dem Vorstand zurückgetreten war, wurde Stellvertreter. Die gemeinsame Begleitung einer Rheinland-Pfalz-Wahlkampftour Udo Voigts im September 2010 durch Armstroff und Walter sollte Einigkeit in dem zerstrittenen Landesverband zeigen.

ZUSAMMENARBEIT MIT „FREIEN KAMERADSCHAFTEN“

„Freie Kameradschaften“ funktionieren anders als Parteien oder Vereine. Es gibt keine langweiligen Parteiveranstaltungen, keine Mitgliedausweise. Über Auftreten, Aktivitäten und Aufnahmekriterien bestimmen die Gruppen selbst. Vorraussetzung für eine Mitgliedschaft ist eine entsprechende Gesinnung, sozialer Anschluss und die Identifizierung mit der Gruppe. Erste Kontakte spielen sich oft in Kneipen, Vereinen, Cliquen oder bei Kirmesveranstaltungen ab. Das Aktivitäts-Spektrum reicht dabei vom T-Shirt-Drucken einer rechten Clique bis hin zu verbindlichen Strukturen mit einem strategischen und politischen Konzept. Kameradschaften und NPD arbeiten in den jeweiligen Regionen oft eng zusammen.
Die Kameradschaft Westerwald dient bundesweit als Beispiel für eine Kameradschaft, die ihre Aktionen ständig radikalisierte und 2005 von Polizei und Justiz als kriminelle Vereinigung zerschlagen wurde. Auf ihren regelmäßigen Treffen in der Kneipe B 54 in Rennerod (Westerwald) planten die AktivistInnen unter anderem schwere Überfälle und Übergriffe auf „Abtrünnige“ und politische GegnerInnen – und setzten diese danach auch in die Tat um. BeobachterInnen gehen von bis zu 70 Angehörigen aus, die Kameradschaft hatte alleine 40 feste Mitglieder, die monatliche Mitgliedsbeiträge zahlten. Bei polizeilichen Razzien gegen Kameradschafts-AktivistInnen im Mai 2005 wurden 41 Wohnungen durchsucht. In den folgenden Prozessen wurden Nazis teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten war der Unnauer Christan Steup (geboren 1978), bis 2008 Landesvorstandsmitglied der NPD, der vor Gericht erklärte, er sei von der Partei in die Kameradschaft delegiert worden, „um die Bindung der Gruppe an die NPD zu gewährleisten“. Ihm konnte keine Beteiligung an Übergriffen nachgewiesen werden, er wurde jedoch wegen Besitzes von Übungshandgranaten verurteilt. Frührentner Steup ist heute Kreisvorsitzender der NPD Westerwald. Im Februar 2011 geriet er mal wieder ins Visier der Staatsanwaltschaft, Steup hatte mindestens 32 Unterstützungsunterschriften gefälscht.
Ein sehr umtriebiger Zusammenschluss ist das 2003 gegründete Aktionsbüro Rhein-Neckar (ABRN), das im Ländereck RLP, Hessen und Baden-Württemberg aktiv ist und als überregionales Bündnis agiert. Nach einem im Jahr 2009 von AntifaschistInnen blockierten Naziaufmarsch in Neustadt an der Weinstraße und aufgrund von Streitereien hat es die beste Zeit allerdings hinter sich.
Wichtige Kader sind/waren Christian Hehl, Matthias Hermann (beide Ludwigshafen), René Rodriguez-Teufer und der mittlerweile nach Hessen verzogene Mario Matthes. Finanzielle Unterstützung bekam das Aktionsbüro unter anderem von dem Ludwigshafener Hammerskin Malte Redeker, welcher Teile der Einnahmen seines rassistischen Musikversands Gjallarhorn Klangschmiede dem AB Rhein-Neckar überließ. Das seit Ende 2005 bestehende infoportal24, das mit täglichen Berichten und Stellungnahmen die regionale Naziszene mit Informationen zu eigenen Aktivitäten und tagespolitischen Ereignissen versorgt, wird ebenfalls von Nazis aus dem ABRN-Umfeld betrieben. An den mittlerweile offiziell stillgelegten „Nationalen Schulungszentren“ Alte Gräfliche Leininger Mühle in Kirchheim und Gasthaus Zur Burg in Altleiningen wurde die Zusammenarbeit vonNPD und ABRN deutlich. Hier wurden diverse interne Veranstaltungen wie Konzerte, Schulungen und Kameradschaftsabende organisiert. Beide „Zentren“ wurden zwar von der NPD angemietet, jedoch hauptsächlich von den Nazis des ABRN für Veranstaltungen genutzt.
Eine weitere Kameradschaft, die eng mit der NPD zusammenarbeitet, ist das Aktionsbüro Mittelrhein (aktiv im Hinterland zwischen Bonn und Koblenz) um den Kreisvorsitzenden der NPD Koblenz, Sven Lobeck, der allerdings nicht zur Wahl antritt.
Auch die Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen um Ingo Helge arbeiten eng mit der NPD zusammen, Helge tritt auf Listenplatz 8 an.
Auf Listenplatz 9 tritt ebenfalls ein Kameradschaftler an: Detlev Walk entstammt dem Hooligan-Milieu der 1980er und ist „örtlicher Führungsaktivist“ des Nationalen Widerstands Zweibrücken. Diese Gruppe veranstaltet jährlich mehrere kleinere Aufmärsche, etwa anlässlich der Bombardierung Zweibrückens durch die Alliierten. An der Landesgrenze zum Saarland bei Bechhofen verfügt der Nationale Widerstand Zweibrücken über ein eigenes Waldgrundstück, auf dem am 9. Oktober 2010 nach einer NPD-Schulung in Herschberg ein Konzert stattfand. Es spielten die Nazibands 12 Golden Years, Southern White Punks und Devil's Project. Gekauft wurde das Grundstück ohne feste Bebauung von Detlev Walk und Mark Simon (Listenplatz 10).
In Trier bemüht sich Safet Babic aktuell um „Freie“. Er versucht die Chaos Crew an die Partei zu binden. Dabei handelt es sich um eine an das Nazi-Musiknetzwerk Blood&Honour angelehnte Gruppe, die Konzerte veranstaltet. Nachdem Behörden mehrere Konzerte aufgelöst hatten, finden diese jetzt unter dem Schutz der NPD als „Wahlkampfveranstaltung“ statt.

NAZIKADER IN RLP

Liste der NPD zur Landtagswahl 2011:
1. Dörthe Armstroff
2. Markus Walter
3. Safet Babic
4. Karl-Heinz Pfirrmann
5. Klaus Acker
6. René Teufer
7. Tina Müller
8. Ingo Helge
9. Detlev Walk
10. Mark Simon

Dörthe und Klaus Armstroff
Das Ehepaar Armstroff ist erst spät zur NPD gekommen. Die 1958 geborene Dörthe Armstroff wurde im Dezember 2005 zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, seit Mai 2008 führt sie den Landesverband. Ehemann Klaus (geboren 1957) ist Beisitzer im Landesvorstand und sitzt für die NPD im Kreistag von Bad Dürkheim. Gemeinsam bauten sie den NPD Kreisverband Deutsche Weinstraße auf, dessen Vorsitzender Klaus Armstroff ist. Um nach den Streitereien um den Landesvorstand die Wogen zu glätten, führte die Nazi-Szene in der Pfalz 2010 mehrere geschichtsrevisionistische Veranstaltungen in Landau, Neustadt/Weinstraße und Bad Dürkheim durch, die von Klaus Armstroff angemeldet wurden. Armstroff war 2009 Bürgermeisterkandidat in Weidenthal. Diese Wahl verlor er zwar haushoch, doch konnte er mit der NPD in den Kreistag Bad Dürkheim einziehen. Dort fällt er nicht nur durch extrem rechte Anfragen auf, sondern auch durch solche wie zur Förderung der Sportvereine im Landkreis, durch die er „Bürgernähe“ demonstrieren will. Klaus Armstroff tritt daneben oft mit revisionistischen Umdeutungen der Geschichte in Erscheinung, wie beispielsweise bei einer von ihm geleiteten NPD-Veranstaltung in Bad Dürkheim/Hardenburg am 07. Mai 2010 (Thema: 8. Mai 1945 „Tag der Befreiung”) oder als er anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung der Landkreise Bad Dürkheim und Kluczbork (Polen) im August 2010 von 1255 polnischen Konzentrationslagern fabulierte, in die Deutsche nach 1945 angeblich eingeliefert worden seien. Die Familie Armstroff wohnt in Weidenthal und betreibt dort ein Gästehaus, die Wettermannshütte. Für diese wurde bis Februar 2009 auf der Homepage der Stadt Weidenthal geworben.

Markus Walter
Der gelernte Nutzfahrzeugmechaniker Markus Walter (geboren 1975) hat nach einer Laufbahn in verschiedenen nationalsozialistischen Organisationen seine politische Heimat derzeit in der NPD gefunden. Mitte der 1990er war er Vorsitzender des IHV (vgl. Klaus Acker) und Ortsgruppenleiter der Aktion Sauberes Deutschland in Pirmasens. In der NS-Untergrundpostille Reichsruf bekannte Walter vor Jahren: „Ich bin Nationalsozialist“. Walter wurde wegen Schändung des Jüdischen Friedhofs in Busenberg, des Beschmierens eines Aussiedlerheims sowie weiterer Straftaten 2003 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seit einigen Jahren versucht er sich als Parteikarrierist in der NPD. 2006 wurde er Beisitzer im Landesvorstand, trat jedoch 2008 nicht mehr an, als Dörthe Armstroff Vorsitzende wurde. Kurz vor dem nächsten Landesparteitag 2009 fing sich Walter ein Parteiausschlussverfahren ein, da er Armstroff als „VS-Mitarbeiterin“ beschimpft hatte, konnte sich jedoch bei der folgenden Kampfabstimmung knapp behaupten. Seit der Kommunalwahl 2009 ist er Stadtrat in Pirmasens und seit dem Landesparteitag 2010 wieder im Vorstand als stellvertretender Vorsitzender und „Landesorganisationsleiter“.

Klaus Acker
Klaus Acker (geboren 1958) wohnt in der Ortsgemeinde Bechtheim im Landkreis Alzey-Worms, dort sitzt er für die NPD im Kreistag. Acker blickt auf eine lange „nazistische Karriere“ in verschiedenen, teilweise mittlerweile verbotenen Nazi-Organisationen zurück. Bereits Anfang der 1990er war er in einschlägigen Kreisen aktiv, sein Name taucht im Adressverzeichnis der 1991 verstorbenen Nazi-Ikone Michael Kühnen auf. Acker war Stellvertretender Vorsitzender der Nazi-Knastorganisation Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. (IHV), die der Holocaustleugner Ernst Tag 1987 gegründet hatte. In der 1995 verbotenen FAP war er Landesvorsitzender.

Safet Babic
Safet Babic, 1981 in Hanau geboren, bezeichnet sich selbst gerne als „bosnischer Befreiungsnationalist“. Er ist NPD-Stadtrat in Trier, Kreisvorsitzender der dortigen NPD und Pressesprecher im Landesvorstand. Seine bosnischen Vorfahren sind nicht die beste Voraussetzung für seine Karriere in der NPD. Dies versucht er durch die Anhäufung von Ämtern auszugleichen, was immer wieder zu Streitereien und Spaltungen führt, so ist deswegen ein Kreisverband in Brandenburg gleich komplett aus der NPD ausgetreten. Trotzdem ist es Babic gelungen, eine führende Rolle im NPD-Landesverband RLP zu übernehmen. Er tritt als Direktkandidat in Trier zur Landtagswahl 2011 und auf Platz 3 der Landesliste an. Ein denkbar schlechter Start für den Landtagswahlkampf war seine Verurteilung im Dezember 2010 zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Babic war an einem Übergriff beteiligt, bei dem ein Antifaschist krankenhausreif geprügelt wurde: per Handy stellte er das Rollkommando zusammen.

René Rodriguez-Teufer
René Rodriguez-Teufer wurde 1974 in Viernheim geboren und bewegt sich seit Beginn der 90er Jahre in der militanten Nazi-Szene. Anfang der 1990er war Teufer Funktionär in der nazistischen Deutschen Alternative (DA), die 1992 verboten wurde. Teufer musste sich später wegen illegaler Fortführung vor dem Landgericht Koblenz verantworten. Er wechselte zur FAP, die 1995 ebenfalls verboten wurde. Nach dem Verbot trat er zunächst der JN bei und engagierte sich wenig später als „Freier Nationalist“ in der bundesdeutschen „Kameradschaftsszene“. So gründete er Anfang der 2000er mit anderen Nazis den Nationalen Widerstand Bergstraße, dessen Internetpräsenz auf seinen Namen angemeldet wurde. Seit 2003 hat er eine führende Position im nazistischen Aktionsbüro Rhein-Neckar inne. Bei den Bundestagswahlen 2005 war er Direktkandidat der NPD für den Wahlkreis Worms. Sein hoher Stellenwert innerhalb der NPD wurde 2006 erneut bestätigt, als er auf Platz 3 der Liste zur Landtagswahl gewählt wurde und somit den besten Platz der Vertreter der so genannten „Freien Kräfte“ auf der NPD-Liste bekam.

Sascha Wagner
Der aus Herzogenrath bei Aachen stammende Sascha Wagner (geboren 1972) weist eine langjährige Karriere in der rechten Szene auf. Seine Laufbahn begann in der Aachener Hooliganszene, er hielt engen Kontakt zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Seit 1992 ist Wagner in NPD und JN aktiv, entwickelte sich schnell zu einem bundesweit aktiven Reisekader und hatte bundesweit wichtige Positionen inne. Als die NPD das Konzept der „national befreiten Zonen“ verfolgte, war Wagner an der Schaffung einer solchen in Wurzen (Sachsen) beteiligt, die als gelungenes Beispiel für die Umsetzung dieses Konzeptes gilt. Wagner hält seit Mitte der 1990er engen Kontakt zur RechtsRock-Szene. Er organisierte vor dessen Haftantritt das Abschiedskonzert für Michael Regener alias Lunikoff, Sänger der Nazi-Band Landser, zu dem mehr als 1000 Nazis ins thüringische Pößneck kamen. In RLP hatte Wagner mit dem alten Landesvorsitzenden Peter Marx eng zusammengearbeitet. Nach dem verlorenen Machtkampf gegen Dörthe Armstroff hat sich Wagner aus der Landespolitik zurückgezogen und tritt auch nicht auf der Landesliste an. Es waren Vorwürfe lautgeworden, die ihn und seine „Subkulturkreise“ als eine „durch unpolitische Skinheadkonzerte herangezogene Assi-Truppe“ bezeichneten. Weiterhin wurde ihm vorgeworfen, „von der Partei zu leben“. Wagner wohnt mit seiner Familie in Dahn in der Südwestpfalz, wo er auch für die NPD in Gemeinderat und Kreistag sitzt.

KOMMUNALE VERANKERUNG

Auch wenn die NPD behauptet, den Einzug in den Landtag als Ziel zu haben, ist innerhalb der Partei klar, dass dies für die kommende Landtagswahl in RLP unrealistisch ist. Die NPD ist derzeit auf Landesebene in RLP nicht handlungsfähig, es gibt Regionen, in denen sie kaum vertreten ist, zudem fehlt es an fähigem Personal. So sind im Kreisverband Koblenz die Stadt Koblenz sowie 4 Landkreise zusammengefasst, dort ist die Partei faktisch inaktiv. Als Strategie dagegen setzt die NPD auf eine kommunale Verankerung. Seit 2003 gibt es dafür die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), einen bundesweiten Zusammenschluss von MandatsträgerInnen der NPD. Deren Pressesprecher ist seit September 2010 der Pirmasenser Markus Walter. Ziel der KPV ist die Schulung von Kadern, die in Parlamenten sitzen. Diese sollen vor Ort Bürgernähe zeigen und auf kommunaler Ebene Akzeptanz gewinnen. So soll die NPD irgendwann auch auf Landes- und Bundesebene in Parlamente einziehen. Diese Strategie zielt nicht auf schnelle Erfolge ab, sondern ist auf Jahre hinaus angelegt und wird oft unterschätzt. Der NPD kam in RLP bei der letzten Kommunalwahl 2009 zugute, dass die 3,03%-Sperrklausel weggefallen ist. Die NPD führte in ihren Hochburgen einen gezielten Wahl-
kampf und ist seitdem in den Stadträten von Pirmasens und Trier, in den Kreistagen Alzey-Worms, Bad Dürkheim und Südwestpfalz sowie im Gemeinderat Dahner Felsenland mit Abgeordneten vertreten. Im Westerwaldkreis war Christian Greeb (geboren 1984) ebenfalls in den Kreistag eingezogen, hat sich aber mittlerweile mit der Partei verkracht und diese verlassen.

FREIRÄUME/„NATIONALE ZENTREN“

Um ungestört agieren zu können, brauchen Nazis Freiräume. Dies können Bierbänke im Kirmeszelt, eine Bushaltestelle, ein angemietetes Vereinsheim oder eine Kneipe sein. Ideal sind Hinterzimmer von Kneipen oder eigene Räumlichkeiten. Hier werden Aktionen abgesprochen, Strategien festgelegt und Anwesende auf
die Sache des Nationalsozialismus eingeschworen.

Die NPD ist in RLP seit einigen Jahren bemüht, sich eine eigene Infrastruktur zu schaffen, um Veranstaltungen sicher planen und durchführen zu können. Mittlerweile verfügt die Partei über mehrere Räumlichkeiten. In Derschen im Westerwald wurden der NPD ein geräumiges Wohnhaus sowie mehrere Grundstücke von der Alt-Nationalsozialistin und ehemaligen „Frontkrankenschwester“ Marianne Hennig vermacht. In Pirmasens eröffnete Ende Oktober ein „Bürgerbüro“ - ursprünglich sollte in dem Gebäude ein Bordell betrieben werden, doch die Behörden erteilten der Hausbesitzerin keine Genehmigung. Diese vermietete daraufhin an Markus Walter.
Im Mai 2010 wurde in Herschberg (Westpfalz) ein Cafe von Walter angemietet und von Sascha Wagner als Haus der Demokratie betrieben was zu einem heftigen Streit innerhalb der Naziszene führte.

WORTERGREIFUNGSSTRATEGIE

Ein Ausdruck steigenden Selbstbewusstseins ist die Umsetzung der so genannten Wortergreifungsstrategie. Nach dem Motto „Keine Veranstaltung über uns ohne uns“ drängen Nazis, meist unter Führung von NPD-FunktionärInnen, in Veranstaltungen, gerade wenn sie selbst Thema dieser sind. Durch ständige Wortmeldungen und Einwürfe machen sie Diskussionen unmöglich und schüchtern Menschen ein, die sich informieren und gegen Rechts engagieren (wollen). Gerade in Orten, in denen die Nazis stark sind, ist es für viele Menschen gefährlich, sich im Beisein von Nazis als antifaschistisch zu „outen“. Verbreitet ist die Annahme, man dürfe Nazis nicht aus diesen öffentlichen Räumen entfernen. Tatsächlich ist dies durch eine entsprechende Klausel in der Einladung möglich – und es ist nötig, um Menschen zu schützen und um Strategien gegen Rechts zu diskutieren.
Die Wortergreifungsstrategie wird immer wieder in RLP angewendet, so störten Nazis zum Beispiel am 25. August 2009 eine Veranstaltung mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch in Kirburg (Westerwald). Ausgerechnet eine Veranstaltung in Neuhofen (Pfalz) am 8. Juni 2010 wurde ebenfalls Ziel
von Nazis. Dabei hätten es die VeranstalterInnen besser wissen sollen: Handelte es sich doch um eine Veranstaltung des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in RLP, das als staatliche Institution Vereine und Kommunen im Umgang mit so genannten Rechtsextremisten schulen soll. Als am 6. November 2010 etwa 10 Nazis aus dem JN-Umfeld unter Führung von Matthias Hermann und René Teufer versuchten, auf einem „HipHop gegen Rechts“-Konzert in Hassloch „Schulhof-CDs“ zu verteilen, wurde jedes Gespräch von Seiten der VeranstalterInnen konsequent abgewiesen und den Nazis Hausverbot erteilt.

DIE EIGENEN KINDER IM SINNE DES NS ERZIEHEN...

NPD-Mitglieder und andere Nazis wollen ihre eigenen Kinder im Sinne der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft erziehen. In der NPD und in deren Umfeld gibt es verschiedene Angebote, mit denen eine Parallelwelt geschaffen werden soll, in der die verhassten „schädlichen Einflüsse“ wie amerikanische Serien oder Rockmusik draussen bleiben sollen.
Jahrzehntelang hatte die Wiking Jugend bis zu ihrem Verbot 1994 diese Aufgabe übernommen. In den letzten Jahren war die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) an ihre Stelle getreten, wurde jedoch 2009 ebenfalls verboten. Die HDJ verstand sich als eine Art nationalsozialistischer Familienclub und Nachwuchs-Kaderschmiede der Bewegung. Aufgabe war es, Kinder und Jugendliche ideologisch und paramilitärisch auszubilden. Die etwa 500 Mitglieder starke HDJ war auch in RLP aktiv, 2007 fand das HDJ-Winterlager an der Loreley (Rhein-Lahn-Kreis) statt, mindestens ein weiteres Treffen der HDJ fand im August 2008 auf dem Grundstück der Armstroffs in Weidenthal statt. Nach dem Verbot der HDJ entstand innerhalb der JN die neue Unterorganisation Interessengemeinschaft Fahrt & Lager, die vom Auftreten her stark an die HDJ angelehnt ist. Diese trat am 11. April 2010 in Ludwigshafen beim „1. Südwestdeutschen Kulturtag“ von JN, NPD und „Freien Aktivisten“ erstmals offen auf. Etwa 150 bis 200 Nazis waren anwesend und konnten am Ende ungestört das Pflicht-Lied der Hitler-Jugend „Ein junges Volk steht auf“ singen. Ende Dezember 2010 verhinderten Behörden ein „Jahreswechsellager“ der IG Fahrt & Lager im Landkreis Kusel. Erreicht wurde dies durch konsequente antifaschistische Berichterstattung. Durch Recherchen und Veröffentlichungen antifaschistischer Gruppen und JournalistInnen wurden die Nazi-Aktivitäten skandalisiert. Durch diesen öffentlichen Druck sahen sich Politik und Behörden schließlich „zum Handeln“ veranlasst.

RECHTSROCK ALS EINSTIEG

Partys und Konzerte sorgen für den sozialen Zusammenhalt in den Szenen und rechten Cliquen, aus denen die NPD einen Teil ihrer Mitglieder rekrutiert. NPD-Kader wie Sascha Wagner setzen Musik gezielt ein, um Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen und neue AnhängerInnen zu gewinnen. Mit der Organisation von Konzerten mit Bands, die rassistische, antisemitische und nationalistische Inhalte verbreiten, gelingt der Partei, bereits vorurteilsbeladene Jugendliche anzusprechen und einzubinden. Die Bands wiederum nutzen die Auftrittsmöglichkeiten im Rahmen von Parteiveranstaltungen, um sonst drohende Verbote zu umgehen und um vor größerem Publikum aufzutreten als dies bei abseits der Öffentlichkeit organisierten Konzerten möglich ist. Auftritte von Liedermachern, etwa nach Parteiveranstaltungen, dienen hingegen der Stärkung der „inneren Gemeinschaft“ und sind nicht um eine große Außenwirkung bemüht.
Mit der „Schulhof-CD“ versucht die NPD gezielt, Jugendliche für die Partei zu gewinnen. Die „Schulhof-CD“ der NPD wird unter dem Titel „Hier kommt der Schrecken aller linken Spießer und Pauker!“ bundesweit an SchülerInnen verteilt. Auch in RLP kam es zu zahlreichen Verteilaktionen. Auf der „Schulhof-CD“ der NPD finden sich Lieder, bei denen es sich teils um Rocksongs, teils um Balladen handelt. Deren leichtverständliche Texte transportieren eine rechtlich nicht anfechtbare Art und Weise die antisemitischen, nationalistischen und antiamerikanischen Botschaften der Partei. Auch völkisches Gedankengut und rassistische Parolen werden verbreitet. So propagiert beispielsweise die Liedermacherin Annett in ihrem Stück „Es ist Zeit zu rebellieren“ ein ‚rassisch reines‘ Deutschland („Vermischung pur, ist das das Ende vom Lied?“). Mit dem Lied „Das Mädel mit der Fahne“ von Frank Rennicke wird außerdem eine direkte Verbindung zum Nationalsozialismus hergestellt. Den Abschluss bildet Cover der NPD Schulhof-CD das „Deutschlandlied“ in allen drei Strophen. Mit der Musik, direkter Ansprache der jugendlichen Zielgruppe sowie rebellischem Gestus versucht die NPD, an die Lebenswelt Jugendlicher anzuknüpfen und sich als deren Stimme darzustellen.

WAS TUN?
Es kann AntifaschistInnen nicht darum gehen, den Anschein zu erwecken, die NPD und andere organisierte Nazis seien ein isoliertes Problem des politischen Randes.

In Trier beteiligte sich Karl Konstantin Friedrich Heuser, Jura-Student, Kirchenmusiker und Mitglied der Jungen Union Koblenz, an einer nächtlichen Hetzjagd auf AntifaschistInnen zusammen mit NPDlern.

Die Politik der NPD findet in einem gesellschaftlichen Rahmen statt. Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus finden sich ebenso im gesellschaftlichen Mainstream, öffentliche Debatten bieten oft genug Anknüpfungspunkte für die Propaganda der NPD. Die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik exekutiert schon heute effektiv, was die NPD fordert: „Ausländer raus!“. Auch der Geschichtsrevisionismus der NPD findet nicht außerhalb des gesamtgesellschaftlichen Kontextes statt. Gerade die geschichtspolitischen Debatten der letzten Jahre und insbesondere rund um die Befreiung von der nationalsozialistischen Barbarei sind Beispiele für eine Kultur, die – wenn sie nicht gleich den „Schlussstrich“ unter die deutsche Geschichte ziehen will – den „unverkrampften Umgang“ mit ihr und damit der deutschen Nation fordert. Es ist wieder hip, stolz auf Deutschland zu sein, was sich nicht zuletzt an Kampagnen wie „Du bist Deutschland“ zeigt. In diesem gesellschaftlichen Umfeld findet die NPD-Politik statt, sie ist keineswegs so an den Rand gedrängt, wie es oft erscheint.

Dennoch arbeiten Polizei und Verfassungsschutz mit dem „Extremismusmodell“. Dieses besagt, es gebe eine „demokratische Mitte“, die durch „extremistische Ränder“ bedroht sei. Die Aufteilung der Gesellschaft in „Extremisten“ und „demokratische Mitte“ erklärt die so genannte „Mitte“ für demokratisch und frei von menschenverachtendem Denken. An welchen Stellen Elemente nazistischer Ideologie in der Gesellschaft verbreitet sind, richtet sich nicht nach einer willkürlichen Einteilung in Mitte und Ränder! Diese Elemente sind überall zu finden, unabhängig davon, ob ein NPD-Mitgliedsausweis vorhanden ist oder nicht. Neben dem Ausblenden ideologischer Überschneidungen dient das „Extremismusmodell“ dazu, Herrschafts- und Gesellschaftskritik sowie antifaschistischen Widerstand mit dem Denken und Handelnvon Nazis gleichzusetzen. Staatliche Repression gegen Antifaschismus wird so gerechtfertigt. Die Polizei und weite Teile der Gesellschaft behandeln „Rechtsextremismus“ als ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder verharmlosen es als Alkohol-, Jugend- oder Arbeitslosigkeitsproblem. Die Polizei mit ihren Straftatenstatistiken und der Verfassungsschutz mit seinen jährlichen Berichten über „rechtsextreme Organisationen“ beanspruchen die Deutungshoheit über das „Problem“. Die Berichte der Behörden erhellen aber nur einen Bruchteil der gesellschaftlichen Zustände.

Wendet Euch gegen Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus im Alltag. Seht nicht weg, wenn Nazis öffentlich auftreten. Wenn sie ignoriert werden, können sie ungestört neue Strukturen aufbauen und bestehende erweitern. Existierende Nazi-Strukturen sind schwieriger zu bekämpfen und geben den Nazis organisatorische, finanzielle und emotionale Sicherheit. Lasst es nicht so weit kommen!
Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf. Nehmt es nicht hin, wenn sie Infostände betreiben und Flugblätter verteilen. Übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihnen Räume überlassen. Stellt Euch ihren Aufmärschen entgegen.

Eine Broschüre von Autonomen AntifaschistInnen aus RLP.

Kontakt zu antifaschistischen Gruppen:

Antifa Ahrweiler

www.antifaahrweiler.blogsport.de

Antifaschistische Initiative Andernach

www.aia.blogsport.de

Antifa Koblenz

www.antifa-koblenz.net

Antifa Landau

www.antifalandau.blogsport.de

Antifaschistische Initiative Mainz-Wiesbaden

www.animawi.blogsport.de