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der link zu der hartenfels geschichte muss lauten:

http://www.al.uni-koeln.de/info/85/0201.html

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Neonazi im AStA der Uni Köln aufgeflogen
Alternative Liste der Uni Köln 22.11.2005 16:45 Themen: Antifa Bildung

http://de.indymedia.org/2005/11/133426.shtml

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rechtschreibfehler könnt ihr behalten.

Zitat:

          Koalitionsvertrag
für die 56. Legislaturperiode des StudentInnen-
parlaments an der Universität zu Köln
1
Inhaltsverzeichnis
Präambel...3
Ziele des AStA...3
Öffentliche Wahrnehmung...3
Studiengebühren...4
Soziales...4
Beschäftigungsverhältnisse an der Uni...4
Demokratisierung der Hochschule...5
Politisches Mandat...5
Bolognakonferenz...5
Studiengänge...6
Für eine Zivilklausel...6
Fachschaften...7
Ökologie...7
Kritische Wissenschaften...7
Antidiskriminierung...7
Semesterticket / 5%-Klausel...8
Struktur...8
Allgemeines...8
AStA-Versammlung...9
Zusammenarbeit im StudentInnenparlament und seinen Ausschüssen...9
Referate und Vorstand...10
Projektleitungen...10
Semesterticketbeauftragte_r...11
Öffentlichkeitsarbeit...11
Sprechstunden...11
Haushalt...11
Mitgliedschaften...12
fzs...12
Nightline...12
ABS...12
Weitere Mitgliedschaften...12
Schlussbestimmungen...13
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Nach den Wahlen für das 56. StudentInnenparlement haben wir, die Hochschulgruppen
von campus:grün, Juso HSG und Linke.SDS, den Wähler_innenauftrag zur Bildung eines
AStA angenommen und den folgenden Koalitionsvertrag beschlossen:
Präambel
Der AStA macht sich zur Aufgabe, nicht nur Hochschulpolitik für Student_innen, sondern
vor allem gemeinsam mit ihnen zu gestalten. Er sieht sich auch als bewegungsorientiert
an und arbeitet daher mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Organisationen
zusammen. Daher ergreift er die Initiative um unsere Gesellschaft aktiv mitzugestalten.
Wir verstehen uns als politische Vertretung für studentische Interessen: Zentral ist hierbei
die aktive Auseinandersetzung gegen die Ökonomisierung und für eine Demokratisierung
der Hochschulen. Wir setzen uns für eine ökologisch nachhaltige Ausrichtung der
Hochschulen und eine stärkere Berücksichtigung sozialer Aspekte ein.
Innerhalb der Universität ist der AStA nicht der einzige Ort, an dem Hochschulpolitik
gemacht wird und die in hochschulpolitischen Gruppen organisierten Kommiliton_innen
sind auch nicht die einzigen Aktiven an der Uni. Wir wollen uns deshalb insbesondere
dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für ein breiteres hochschulpolitisches
Engagement der Student_innenschaft herzustellen. Dazu arbeiten wir insbesondere mit
den Fachschaften, autonomen Referaten und Arbeitskreisen eng zusammen.
Das bestehende Service- und Beratungsangebot wird vom AStA beibehalten und wo nötig
erweitert.
Unsere Ziele werden von uns transparent und partizipativ diskutiert und umgesetzt. Dies
beinhaltet ausdrücklich auch eine faire und sachliche Zusammenarbeit mit der Opposition
im StudentInnenparlament und eine offenen Diskussionskultur, die politische Inhalte stets
vor politisches Kalkül stellt.
Ziele des AStA
Öffentliche Wahrnehmung
Der AStA strebt an sowohl innerhalb als auch außerhalb der Universität mehr
wahrgenommen zu werden und streitet für die durch ihn vertretenen Interessen. Der AStA
versteht    sich  als   Sprachrohr    aller  Student_innen.     Dies  benötigt  eine     gute
Öffentlichkeitsarbeit auf dem Campus, in den regionalen Medien sowie eine aktive
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Vertretung der Interessen gegenüber dem Rektorat und anderen Statusgruppen.
Studiengebühren
Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen
abzulehnen.     Sie  lösen    keine  Probleme,    sondern    verschärfen    die  Krise des
Bildungssystems. Daher setzt sich der AStA für die Abschaffung aller offenen und
versteckten Studiengebühren ein.      Dazu ruft er zu verschiedenen Aktionen gegen
Studiengebühren auf, Demonstrationen, Boykotte der Studiengebühren und anderen
möglichen Maßnahmen.         Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg der
Abschaffung der Studiengebühren wird auch weiterhin kritisch begleitet.
Soziales
Der AStA sichert die Beratungsangebote für die Student_innen in sozialen Belangen.
Darüber hinaus werden die vorhandenen Reader auf Aktualität überprüft und
gegebenenfalls überarbeitet.
Noch immer gibt es nicht ausreichend Betreuungsangebote für Kinder von Student_innen.
Der AStA setzt sich daher für einen Ausbau der Kinderbetreuung und eine
familienfreundliche Uni ein.
Das Sozialreferat nimmt die Aufgaben des ehemaligen Referats für Integration,
Internationales und Antidiskriminierung in sozialen Fragen wahr, dazu gehört das TEAM-
Programm, die Zusammenarbeit mit AAA und DAAD sowie die Vertretung des AStA beim
Referatetreffen ausländischer Studierender.
Der aktuelle Mietspiegel weist eine weitere Erhöhung der Mietpreise in Köln aus, gerade
für kleine Wohnungen. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. In Zusammenarbeit mit den
anderen ASten in Köln wird eine Inititaive gestartet, um Druck für mehr studentischen
Wohnraum aufzubauen.
Beschäftigungsverhältnisse an der Uni
Unfaire Beschäftigungsverhältnisse sind an der Hochschule keine Seltenheit. Vorrangiges
Ziel ist daher das Erreichen eines Tarifvertrages für Studentische Hilfskräfte und der
Einsatz gegen prekäre Beschäftigung wissenschaftlicher und nichtwissenschaftlicher
Mitarbeiter_innen. Dabei wird der AStA eng mit den Gewerkschaften zusammen arbeiten.
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Um mit gutem Beispiel vorran zu gehen bezahlt der AStA seine studentischen Angestellten
nach dem "Berliner Tarif".
Demokratisierung der Hochschule
Spätestens durch die Verabschiedung des "Hochschulfreiheitsgesetzes" und die
Einsetzung des Hochschulrates hat sich die Universität sehr weit von demokratischen
Grundsätzen entfernt. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Der AStA macht sich
                                                         1
daher dafür stark endlich eine Viertelparität              einzuführen, sowie Hochschulräte wieder
abzuschaffen und            ein    Landeshochschulgesetz           einzuführen, das           im     Sinne    der
Student_innen ist. Zur Demokratisierung gehört die Politisierung und Beteiligung der
Student_innen an universitären Gremien. Daher informiert der AStA über Beschlüsse und
Kontroversen, um so einen gezielten Beitrag zur Aufklärung und Politisierung der
Student_innen sowie zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung bei studentischen Wahlen
zu leisten.
Politisches Mandat
Eine starke politische Interessensvertretung kommt nicht ohne politisches Mandat aus. Da
Student_innen teil der Gesellschaft sind und nicht parallel zu ihr existieren sind für sie
nicht nur hochschulpolitische Fragestellungen von Bedeutung. Darum fordern wir ein
allgemeinpolitisches Mandat für studentische Interessensvertretungen. Wenn sich
Hochschulen als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Wissenschaft auffassen, muss es
auch den Student_innen erlaubt sein gesellschaftliche Fragestellungen an den
Hochschulen anzustoßen.
Bolognakonferenz
Der AStA strebt in seiner Legislatur die Durchführung einer Bologna-Konferenz an. Das
genaue Konzept dafür wird in den kommenden Wochen erarbeitet. Gemeinsam mit
Dozent_innen,          wissenschaftlichen         Mitarbeiter_innen         und       Fachschaften          sollen
studienrelevante Rahmenbedingungen wie Workload, Lernatmosphäre, Ausrichtung der
Lehrinhalte, Drittmittelabhängigkeit und Weiteres angesprochen werden.
1 Gleichanteilige Besetzung aller Gremien durch Student_innen, Professor_innen, nicht-wissenschaftliche und
   wissenschaftlicher Mitarbeiter_innen
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Studiengänge
Die Einrichtung der Bachelor- und Masterstudiengänge hat zu keiner Verbesserung der
Studienbedingungen geführt. Häufig ist eher das Gegenteil der Fall. Gelernt wird nicht,
was interessiert, sondern das was im Stundenplan steht und was wegen der
Anwesenheitspflicht besucht werden muss. Darüber hinaus gibt es Häufig keine Angebote
für ein interessengeleitetes Studium und wenn doch ist der "Workload" für die
Pflichtaufgaben so hoch, dass diese Angebote aus Zeitmangel nicht wahrgenommen
werden können. Auch die Regelstudienzeit übt einen hohen Druck aus. Wer am Ende
einen Arbeitsplatz bekommen will, kann es sich fast nicht mehr leisten die
Regelstudienzeit zu überschreiten.
Die letzten Semester haben gezeigt, dass ein Bachelorabschluss keine Garantie für ein
Masterstudienplatz darstellt. Das muss sich ändern. Alles andere wäre eine illegitime
Verkürzung des Studiums.
Daher wird sich der AStA für einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle
Bachelorabsolvent_innen einsetzen. Alle Studiengänge sollten auf Studierbarkeit geprüft
werden und der Arbeitsaufwand im Zweifel angepasst werden. Um den Besuch bei
interessanten Veranstaltungen zu ermöglichen, aber auch um die Qualität der Lehre zu
verbessern und Lehrende zu hochschuldidaktischen Fortbildungen zu motivieren muss die
Anwesenheitspflicht in jeder Form abgeschafft werden.
Bei der Diskussion um die neuen Studiengänge dürfen Student_innen, die noch die alten
Studiengänge studieren nicht vergessen werden. Statt Auslaufordnungen einzuführen die
ihnen nur wenige Semester geben um einen Abschluss zu erzielen muss hier großzügig
vorgegangen werden, damit auch sie die Möglichkeit haben zu einem befriedigenden
Abschluss ihres Studiums zu kommen.
Für eine Zivilklausel
Bei der Befragung über die Einführung einer Zivilklausel in der Gruppe der Student_innen
sprachen sich 65% aller Student_innen für eine Zivilklausel aus. Dieses klare Ergebnis in
der zahlenmäßig größten Statusgruppe bedeutet für uns, dass Zusammenarbeit, zwischen
Universität auf der einen und Militär und Rüstungsforschung auf der anderen Seite,
verboten werden muss. Damit Wissenschaft dem Allgemeinwohl dienen kann, werden wir
uns dafür einsetzen, dass dieses Ziel auch in den anderen Statusgruppen besprochen und
anschließend umgesetzt wird.
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Fachschaften
Die    Fachschaften leisten einen wichtigen Beitrag für die Student_innen.              Das
Fachschaftsreferat soll den Fachschaften beratend und unterstützend zur Seite stehen
und die Vernetzung der Fachschaften vorantreiben ohne die Autonomie der Fachschaften
zu gefährden. Das Fachschaftsreferat wird in Zusammenarbeit mit den Fachschaften ein
Modell für eine uniweite Fachschaftenkonferenz (Uni-FSK) ausarbeiten.
Ökologie
Nachdem in den letzten Jahren die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit sowohl an der
Universität zu Köln, als auch im AStA sehr vernachlässigt wurden strebt der neue AStA
einen aktiven Umgang mit diesen Themen an. Daher wird ein Ökologie-Referat
geschaffen. Hauptthemen sollen kritischer Konsum sowie die Einrichtung einer
selbstverwalteten Fahrradwerkstatt sein. Desweiteren soll das biologische, regionale und
saisonale Angebot der Mensen verbessert werden. Publikationen des AStA sollen auf
ökologischem Papier gedruckt werden.
Kritische Wissenschaften
An der Universität zu Köln wird häufig vergessen, dass die Wissenschaft dazu dienen
muss die Gesellschaft zu verbessern und dem Allgemeinwohl dienen muss. Die Macht des
Hochschulrates und des Rektorats, die Überlastung der Student_innen und Dozent_innen
durch die neuen Studiengänge, die Verflachung von Forschung und Lehre, die
Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen und die Drittmittelabhänigkeit verhindern
die Freiheit der Wissenschaft und macht sie unkritisch. Egal an welcher Fakultät oder in
welchem Studiengang: Gesellschaftskritische Lehrinhalte sucht man häufig vergebens.
Dies soll sich ändern. Der AStA sorgt auf verschiedenen Wegen dafür, dass die
Bedingungen für kritische Wissenschaften beleuchtet und verbessert werden, dass wieder
gesellschaftskritische und alternative Inhalte an die Uni kommen und dass die Uni eine an
zivilen und menschlichen Interessen orientierte Einrichtung wird. Er organisiert Vorträge,
Veranstaltungen und Diskussionsrunden mit Inhalten die dazu dienen die Gesellschaft
kritisch zu beleuchten und notwendige Veränderungen herbei zu führen.
Antidiskriminierung
Der AStA setzt sich für Akzeptanz und ein respektvolles Miteinander im Uni-Alltag und
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darüber hinaus ein. Institutionalisierte Diskriminierung und der Einfluss diskriminierender
Gruppierungen an der Uni          müssen zurückgedrängt werden. Das Bedürfnis der
Gesellschaft, jede_n in ihre normierten Schubladen zu pressen, schränkt viele Menschen
in ihrer Entfaltung ein und führt zu deren Diskriminierung hinsichtlich ihres kulturellen
Hintergrunds, der sexuellen Identität, ihrer Behinderung oder ihres (Nicht-) Glaubens.
Der AStA wendet sich gegen Menschenfeindlichkeit jeder Art: Homo- und Transphobie,
Sexismus, Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus erteilen wir eine klare Absage.
Daher unterstützt der AStA die emanzipatorischen autonomen Referate sowie den Antifa-
AK und setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Forschung und Lehre
ein. Darüberhinaus werden wir in enger Absprache und Kooperation mit den autonomen
Referaten und dem Antifa-AK die "Aktionswoche gegen Sexismus und Homphobie", das
"Festival      Contre     Le      Racisme"       und     andere      Veranstaltungen      zur
Antidiskriminierungsförderung durchführen. Wir werden uns für die Bestrebungen der
autonomen Referate einsetzen, sie in die Satzung der Student_innenschaft aufzunehmen.
Semesterticket / 5%-Klausel
Der AStA versucht unter anderem über das Landes-ASten-Treffen (LAT) zu erreichen,
dass sich Hochschulen der in Siegen vorhandenen Klausel anschließen, die besagt, dass
bei Preissteigerungen von mehr als 5% eine Urabstimmung über die Beibehaltung der
Tickets durchgeführt wird. Dies soll ermöglichen, dass das Ticket möglichst günstig
gehalten wird und hohe Preissteigerungen verhindert werden.
Struktur
Allgemeines
Alle Mitglieder des AStA sind untereinander gleichgestellt bezogen auf ihre politischen
Mitwirkungs- und Vertretungsrechte. Eine Ausnahme bildet die Zeichnungsberechtigung in
Finanzfragen, die Referent_innen und dem Vorstand obliegt. Für das Projekt zur
Öffentlichkeitsarbeit wird diese Aufgabe vom Vorstand oder von einer/einem andereren
Referent_in übernommen.
Von durch Hochschulrecht und studentischer Satzung herrührenden Vorrechten einzelner
Fuktionsträger_innen des AStA wird kein Gebrauch gemacht.
Referate und Projekte werden nach Innen und Außen statusmäßig gleichrangig behandelt.
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Die Außenvertretung der Student_innenschaft in überörtlichen Zusammenschlüssen
erfolgt auf Basis einer Beschlusslage der AStA-Versammlung.
AStA-Versammlung
Die AStA-Versammlung tagt in der Regel öffentlich, Ausnahmen sind dabei Abstimmung
und Diskussionen über Finanzanträge, sowie Personalangelegenheiten. Auf der AStA-
Versammlung ist jede Person Rede- und Antragsberechtigt. Die Projektleiter_innen sind
den Referent_innen stimmlich und auch sonst gleichgestellt.
Die AStA-Versammlung entscheidet mit einer einfacher Mehrheit der Anwesenden
Mitglieder des AStAs. Mitglieder des AStAs sind Referent_innen und Projektleiter_innen
die von den Hochschulgruppen benannt bzw. gewählt worden sind.
Sollten alle anwesenden Mitglieder einer Hochschulgruppe bei einer Abstimmung ein
Vorhaben einstimmig ablehnen, so ist dies ein Hochschulgruppenveto. Dieses Veto hat
eine aufschiebene Wirkung und das betreffende Thema wird in der folgenden Woche
nochmals besprochen. Sollte erneut ein Hochschulgruppenveto die Zustimmung
verhindern, so wird nach dem Stimmschlüssel abgestimmt.
Beim Stimmschlüssel entfallen 15 Stimmen auf campus:grün, 8 auf die Juso HSG und 3
auf die Linke.SDS. Dabei ist nicht ausschlaggebend wieviele Personen auf der AStA-
Versammlung von dieser Gruppe anwesend sind. Die Stimmen können aufgeteilt werden.
Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
Zu     einer   Abstimmung,     die   Geschlechterfragen   betrifft,   kann   auf   Antrag
einer     anwesenden       Frau    eine    Frauenversammlung        einberufen    werden.
Die Frauenversammlung kann mit einfacher Mehrheit ein einmaliges aufschiebendes Veto
beschließen.
Zusammenarbeit im StudentInnenparlament und seinen Ausschüssen
Oberste Prämisse der parlamentarischen Arbeit der Koalition ist ein gemeinschaftliches
Vorgehen und die enge Abstimmung der Fraktionen untereinander.             Die beteiligten
Gruppen stimmen bei der Wahl des AStAs, bei Fragen zum Haushalt und zu den
Finanzen, sowie bei in diesem Vertrag geregelten Fragen gemeinsam ab. Für weitere
Fragen sollen Entscheidungen im Parlament wenn möglich von den AStA-tragenden
Fraktionen gemeinschaftlich und einstimmig getroffen werden.
Die AStA-tragenden Gruppen treten für eine größtmögliche Transparenz gegenüber dem
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StudentInnenparlament ein und werden die Rechte des Parlamentes im Allgemeinen und
der Opposition im Besonderen achten. Für inhaltliche Anträge sowie Satzungsänderungen
wird eine Einbeziehung auch der Oppositionsgruppen angestrebt.
Gleiches gilt für die Ausschüsse des StudentInnenparlaments.
Referate und Vorstand
Die am AStA beteiligten Hochschulgruppen haben sich auf folgende Verteilung von
Vorstand und Referaten geeinigt:
Position                                       Hochschulgruppe
1. Vorsitz                                     campus:grün
2. Vorsitz                                     Linke.SDS
Finanzreferat                                  Juso HSG
Politikreferat                                 Juso HSG
Sozialreferat                                  Juso HSG
Fachschaftsreferat                             campus:grün
Referat für kritische Wissenschaften und       Linke.SDS / campus:grün
Antidiskriminierung
Ökologiereferat                                campus:grün
Öffentlichkeitsreferat                         Juso HSG / campus:grün
Projektleitungen
Die vorhandenen Projektleiter_innenstellen verteilen sich numerisch nach Übereinkunft
der Koalition wie folgt:
       Linke.SDS: 4,5
   •
       Juso HSG: 8
   •
       campus:grün: 9,5
   •
Die Aufteilung auf die einzelnen Referate folgt auf Beschluss der AStA-Versammlung.
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Semesterticketbeauftragte_r
Der    AStA     wird  für   die   Verhandlungen     mit   den   Verkehrsbetrieben    eine_n
Semesterticketbeautragte_n ernennen. Für diese Position hat die Juso-Hochschulgruppe
das Vorschlagsrecht.
Öffentlichkeitsarbeit
Äußerungen, die AStA-Mitglieder in dieser Funktion gegenüber der Öffentlichkeit machen,
sind bei Unklarheit der AStA-Position vorab mit der AStA-Versammlung abzustimmen und
ihr gegenüber zu vertreten. In der Pressearbeit finden die Mitglieder aller Hochschulgrup-
pen gemäß den Referatszuständigkeiten Berücksichtigung. Die Autonomen Referate sol-
len die Möglichkeiten erhalten Artikel in der Zeitung des AStA zu veröffentlichen. Das Ein-
reichen von Artikeln soll allen Student_innen möglich sein.
Sprechstunden
Die Mitglieder des Vorstands sowie die Referent_innen bieten mindestens einmal
wöchentlich eine Sprechstunde an. Die Termine werden auf der Internetseite des AStA
veröffentlicht.
Haushalt
Die AStA-tragenden Hochschulgruppen sind sich einig, dass eine solide Haushaltslage
und ein verantwortungsvoller Umgang mit den studentischen Geldern eine unabdingbare
Vorraussetzung für die studentische Interessenvertretung darstellt.
Um die politische Interessenvertretung zu ermöglichen, ist daher eine Anpassung einiger
Haushaltsposten notwendig. Außerdem sind Ausgaben der Referate, die 500€
überschreiten in der AStA-Versammlung abzusprechen.
Aufgrund der Abschaffung der Wehrpflicht und des Hochschulpaktes II ist eine Steigerung
der Student_innenzahlen an der Universität zu Köln zu erwarten. Die daraus
resultierenden Mehreinnahmen werden wir wie folgt einsetzen:
 Haushaltsposten                                                             Geschätzte
                                                                             Mehrausgaben
 Schaffung eines Ökologiereferats                                            5.000,00 €
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 Aufwandsentschädigungen für zwei zusätzliche Projektleiter_innen           3.840,00 €
 Sozialabgaben Aufwandsentschädigungen                                      1.151,00 €
 Personalratswahlen                                                         500,00 €
 Anwaltskosten Studiengebührenboykott                                       3.000,00 €
 Anpassung Haushalt Antifa-AK                                               2.000,00 €
 Referat für kritische Wissenschaften und Antidiskriminierung               1.000,00 €
 Publikationen                                                              2.500,00 €
 Aufstockung des Haushalts der Autonomen Referate                           2.000,00 €
 AStA-Tagung                                                                1.000,00 €
 Beitritt Förderverein Nightline                                            1.500,00 €
Die anderen Haushaltsposten bleiben von diesem Koalitionsvertrag unberührt. Ein
deteillierter Haushalt wird vom Finanzreferat in Zusammenarbeit mit der AStA-
Versammlung sowie dem Haushalts- und Finanzausschuss aufgestellt.
Mitgliedschaften
fzs
Die StudentInnenschaft der Universität zu Köln bleibt Mitglied im freien zusammenschluss
von studentInnenschaften (fzs) und wird dort auf den Mitgliederversammlungen und den
Ausschüssen mitarbeiten.
Nightline
Der AStA wird sich im StudentInnenparlament dafür einsetzen dem Förderverein "Nightline
e.V." beizutreten, um diese studentische Initiative zu fördern.
ABS
Der AStA der Universität zu Köln bleibt Unterstützer des Aktionsbündnisses gegen
Studiengebühren (ABS) und wird weiterhin im Koordinierungsorgan mitarbeiten.
Weitere Mitgliedschaften
Die weiteren Mitgliedschaften bleiben von diesem Koalitionsvertrag unberührt.
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Schlussbestimmungen
Dieser Koalitionsvertrag tritt am Tage der Unterzeichnung durch alle Gruppen in Kraft. Er
gilt bis zur konstituierenden Sitzung des 57. StudentInnenparlamentes. Dieser
Koalitionsvertrag wird hochschulöffentlich gemacht und kann von den beteiligten Gruppen
veröffentlicht werden.
Philip Oeser, campus:grün                             Johanna Glaser, campus:grün
Andreas Pöttgen, Juso HSG
Katharina Sass, die linke.SDS
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