Da die Instrumente der Freiburger Gruppe Sam¡Basta! immer noch nicht auflagenfrei herausgegeben werden, der offene Brief ohne Antwort bleibt und die bürgerliche Lokalpresse ihrem Informationsauftrag nicht nachkommt, gab es am Freitag Mittag in der Freiburger Innenstadt ein Konzert auf improvisierten Instrumenten, um auf den Sachverhalt aufmerksam zu machen. Eine Stunde lang wurde so die Öffentlichkeit mit Musik und Flugblättern über die Geschehnisse beim deutsch-französischen Gipfel und deren Folgen informiert. Damals wurde die Band als sie zu spielen begann sofort von der Polizei eingekesselt. Als Legitimation für den Polizeieinsatz diente eine später erfolgende Lärmpegelmessung - dieser Begründung folgend müsste das in Zukunft auch für jede Guggenmusikkapelle, für den brasilianischen Carneval und die Böllerschüsse beim Ehrensalut das Aus bedeuten…
Hier der Text des Flugblatts:
Zu den Geschehnissen beim deutsch-französischen Gipfel
- Öffentlichkeit ist leider nicht für alle da! -
Am Freitag, den 10.12.2010 fand in Freiburg ein deutsch-französischer Gipfel statt. Während Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Freiburger Münster mit militärischen Ehren empfangen wurden, wurde in der Innenstadt die politische Meinungsäußerung durch polizeiliche Repression verhindert. Im Rahmen eines „Carnaval de Résistance“ sollte bunt und laut auf die Schattenseiten der deutschen und französischen Politik aufmerksam gemacht werden - der weitere Ausbau der „Festung Europa“, eine menschenverachtende Abschiebepraxis, die rückwärtsgerichtete Energiepolitik und ein ungerechtes und umweltzerstörendes Wirtschaftssystem.
Doch aller Protest wurde durch einen massiven und unbegründeten Polizeieinsatz bereits im Keim erstickt. Die Samba-Gruppe Sam¡Basta! wurde sofort gewaltsam eingekesselt, fast 2 Stunden festgehalten und anschließend wurden alle Instrumente beschlagnahmt. Der groteske Vorwurf: Körperverletzung durch Musik! Eine Gruppe Clowns wurde von der Polizei aus der Innenstadt verwiesen und im Anschluss ohne jeden Anlass mitten in der Universität aufgehalten und durchsucht, einer der Clowns musste sich dabei bis auf die Unterwäsche ausziehen. Auch viele weitere Menschen wurden durch das massive Polizeiaufgebot, Platzverweise und Einschüchterungen in ihrer Freiheit eingeschränkt.
Ein offener Brief von Sam¡Basta! und der Clandestine Insurgent Rebel Clown Army (CIRCA) Freiburg an Polizei und Stadt vom 20.12.2010 mit der Bitte um Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz blieb ohne Antwort. Bis heute wurden unsere Instrumente nicht herausgegeben. Es wird nun eine Kaution von 650 Euro für etwaige Aufbewahrungsgebühren verlangt – so wird weiter versucht, politischen Protest durch Verwaltungsschikane zu unterbinden.
Anstatt über diese massiven Eingriffe in unsere Grundrechte zu berichten oder sich inhaltlich mit der Kritik am Gipfel auseinanderzusetzen, feierte die Badische Zeitung nur die Inszenierung auf dem Münsterplatz. Weder eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in der Innenstadt noch unser offener Brief wurden veröffentlicht.
Was als erfolgreiche Präsentation Freiburgs gerühmt wurde,
war tatsächlich ein schwarzer Tag für die politische Freiheit und
ein vielfältiges und offenes Zusammenleben in dieser Stadt.
Weitere Informationen auf
www.sambasta.de
Beim deutsch-französischen Gipfel in Freiburg durften kritische Stimmen nicht in Erscheinung treten.
Wer politischen Protest mit Polizei und Verwaltungsschikane aus der Öffentlichkeit drängt, verhindert eine freie politische Meinungsäußerung.
Stadt und Polizei Freiburg höhlen mit ihrem Verhalten jedes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat aus.
Eine einseitige und unkritische Berichterstattung der Lokalpresse reproduziert nur die bestehenden Verhältnisse und verhindert eine kritische politische Öffentlichkeit.
Musik ist keine Körperverletzung!
Wir fordern die sofortige, auflagenfreie
Rückgabe der beschlagnahmten Instrumente!Respektvoller Umgang auf dem Weg in
eine pazifistische Gesellschaft!Politische Meinungsäußerung ist ein
Grundrecht!
Weitere Informationen auf
mein Eindruck: klein und wenig effektiv
Bin an dem Samstag in der Freiburger Innenstadt gewesen und muß sagen: Naja, die kaum 10 Hansele, die da an der Ecke vor dem Modeladen standen, waren nicht gerade sehr informativ. Die meisten Konsumberauschten sind allenfalls lächelnd daran vorbei gegangen - wahrscheinlich eher von dem Gedanken beseelt, daß es sich um eine Künstlergruppe mit Spendenhut oder eine Art Vorboten der Fasnetszeit handeln würde. Auch die 4 Plakate an der Säule des Bertholdsbrunnen waren eher mager, da der Zusammenhang zur Musik schwer herzustellen war. Die (un)mündigen Bürger habt ihr damit wohl nicht wachgerüttelt ...
Immerhin: Ihr habt es getan und die Leute hatten Amusement an Euch.