Unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ demonstrierten am Freitagabend (07.01.10) rund 70 Menschen in Rosenheim gegen „ Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung, für einen selbstbestimmtes Leben von Flüchtlingen. Bei der antirassistischen Kundgebung wurde unter anderem ein „Bleiberecht für alle“ , sowie die Abschaffung von „Lagerzwang, Essenspaketen, Arbeitsverbot und Residenzpflicht für Flüchtlinge“ gefordert.
„Wir lehnen die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen durch die Unterbringung in Lagern ab und fordern gleiche Rechte für alle“ fasst Michael Kurz von der infogruppe rosenheim das Ziel der antirassistischen Initiativen zusammen. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Situation von Flüchtlingen in Bayern aufmerksam gemacht und zum Teil als „menschenunwürdig“ kritisiert. Flüchtlinge müssen in einem nahezu geschlossenen Universum der Lager leben. Nach ihrer Ankunft in Deutschland werden sie in “Aufnahmeeinrichtungen” gesperrt, danach auf “Gemeinschaftsunterkünfte” verteilt und, sofern sie keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, von dort aus auch abgeschoben. Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht wurden als diskriminierende und menschenverachtende Sondergesetz für Flüchtlinge thematisiert. Von der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ wurde neben der bayerischen Flüchtlingspolitik auch die EU-Abschottungspolitik insbesondere beim Asyl- und Einwanderungsrecht kritisiert.
Die konkrete Situation in Rosenheim behandelte der Initiativkreis Migration Rosenheim. Dabei stand der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Vordergrund: „Es ist festzustellen, dass die Jugendlichen ihre Rechte nicht kennen und diese auch nicht wahrnehmen können. Daneben werden die traumatisierten Jugendlichen nicht fachgerecht betreut und durch die Ungewissheit können sie auch kein Vertrauen zu ihren Amtsvormündern und Betreuern herstellen“ so Hamon vom Initiativkreis Migration Rosenheim. Er forderte „dass die Situation der Jugendlichen über die Einrichtung eines runden Tisches, an dem alle zuständigen Stellen beteiligt sind, öffentlich gemacht wird. Daneben soll eine Schutzstelle für die traumatisierten Jugendlichen eingerichtet werden. Die Schutzstelle sollte die Beratung und Behandlung der Jugendlichen garantieren, denn dies schreibt die UN-Kinderrechtskonvention vor. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen sollte im Vordergrund stehen.“
Anlass für die antirassistische Kundgebung war der Tourstopp von Heinz Ratz in Rosenheim. Der Liedermacher und Radikalpoet befindet sich auf der dritten Etappe seines moralischen Triathlons. Unter dem Motto "Tour der tausend Brücken" wird er 7.000 km mit dem Rad zurücklegen und 70 Konzerte in ebenso vielen Städten spielen. Die "Tour der tausend Brücken" steht für Ratz´ wichtigstes Anliegen: Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. „Flüchtlinge sind in Deutschland in besonderem Maße von Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen. Mehr als 86.000 Menschen leben nur mit einer Duldung und in ständiger Angst vor Abschiebung, mehr als 55.000 von ihnen seit über sechs Jahren. Durch nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt oder sogar Arbeitsverbote, eingeschränkte Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und mangelnde Versorgung werden sie bewusst an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Etwa 40.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen in Lagern zu leben. Das bedeutet zumeist: Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben,keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, Essenspakete“ so der Liedermacher und Radsportler. Solidarisch mit Heinz Ratz radelte ein Großteil der Antirassist_innen (rund 50) auf einer Fahrraddemonstration zu diversen Orte in Rosenheim, welche mit dem Thema Flucht in Verbindung stehen und u.a. symbolisch für eine Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung stehen, wie zum Beispiel die „Ausländerbehörden“ oder die CSU Geschäftsstelle.
Beendet wurde die Demonstration mit einem Gedenken an Oury Jalloh, welcher genau vor 6 Jahren (am 07.01.2005), an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ geht davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde und fordert die lückenlose Aufklärung der Tat. „Alle Versuche, den Prozess weiter zu verzögern sind Ausdruck des institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland. Wir geben nicht auf! Wir werden nicht vergessen!“ so die Initiative.
Eine erste Berichterstattung (incl. Video) in den Lokalmedien gibt es hier: http://www.rosenheim24.de/bayern/ratz-moralischen-triathlon-rosenheim24-1072563.html
Erfolgreiche Demo?
Und worin genau bestand nun der konkrete Erfolg? Er-folg impliziert ja, daß die betreffende Handlung eine Folge zeitigt. Welche ist das in diesem Fall?
Das ZK empfiehlt:
bitte nachschulung bei der örtliche jugendantifa besuchen: antifa-demos sind immer erfolgreich und ausserdem kraftvoll und lautstark. die stimmung ist stets gut und das wetter schön. mitbürgerInnen sind immer interssiert. wobei die abgrenzung zum deutschen mob allerdings nicht immer ganz einfach, meistens aber tendeziell zweckbezogen ist). bullen reagieren immer über und eskalieren. nazis sind immer peinlich, dumpf und lächerlich und scheitern stets grandios bzw. ihre veranstaltungen werden zum desaster gemacht. jedenfalls gilt es, sie zu verhindern. sie demonstrieren auch nicht oder veranstalten spaziergänge, wie es bei der antifa üblich ist, sondern sie marschieren auf, häufig auch, um eine drohkulisse zu erzeugen. sie bringen nicht etwa anliegen vor, sondern gröhlen parolen. in der regel stehen sie im regen und frieren. das ist auch bei 20 metern luftlinie unabhängig vom wetter bei der antifademo (siehe oben). anschliessend können sie nach hause gehen. was antifas nach der demo machen ist weithin ungeklärt, wird jedenfalls bei indymedia nicht näher behandelt.