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Am 2. Dezember 2010 befand ich mich im Gebäude des Berliner Staatsschutz im Bayernring 42-44. Ich musste dort einige bei Wohnungsdurchsuchungen beschlagnahmte und nun freigegebene Gegenstände abholen. Dieser Artikel zeigt einige Tricks der Polizei auf mit der zu Aussagen bewegt werden soll und Aussagen, bei denen es nicht möglich ist sich zu entziehen. Auch wird ein kleiner Einblick in das Social Engineering und in operative Massnahmen des Staatsschutz geliefert. Und auch an Gegenmassnahmen und einen räumlichen Überblick soll es nicht mangeln.

 

In Berlin gibt es zwei grosse Asservartenstellen. Dort werden in der Regel (Ausnahmen sind z.B. Rauschgifte und explosionsgefährliche Stoffe) die von den Repressionsorganen beschlagnahmten Sachen gelagert und, wenn sie von der Staatsanwaltschaft freigegeben wurden, auch wieder an den Eigentümer oder die Eigentümerin - oder dessen Rechtsvertretung - ausgehändigt. Die Asservatenstelle der Staatsanwaltschaft befindet sich im Kriminalgericht Moabit in der Turmstrasse 91. Die Asservatenstelle der Berliner Polizei im Tempelhofer Damm 12. (Dort wo sich auch die Gefangenensammelstelle befindet.) Auch in den Polizeiabschnitten werden beschlagnahmte Gegenstände verwahrt, meist aber nur bei kleineren Sachen.

 

Anquatschversuche

 

Manchmal interessiert sich aber ein Ermittler oder eine Ermittlerin ganz besonders für eine Person, von der etwas beschlagnahmt wurde. In meinen Fall war das ein KHK Junghähnel vom LKA 533. Das LKA 533 ist die Staatsschutzabteilung, die für politisch motivierte Brandstiftungen und "Sprengstoffverbrechen" zuständig ist. Junghähnel, obwohl eher am Schreibtisch arbeitend, ist operativ gut unterwegs. Er sitzt oft an der Computerstelle des LKA und schreibt Kommentare auf verschiedenen politischen Homepages. Beginnend vor vier Jahren versuchte er in Foren an Informationen über mich zu bekommen bzw. mich direkt nach diesen Informationen zu fragen (ohne sich selbst als Polizist erkenenn zu geben). Ebenso beeinflusste er die Meinungen in (politischen) Foren.

 

Schon vor zwei Jahren wurde ich durch die Staatsanwaltschaft informiert, dass ich beschlagnahmte Gegenstände im Bayernring 42-44 abholen könne. Wenn es sich um Gegenstände mit wenig Wert gehandelt hätte, dann wäre ich da auch nicht hingegangen. Aber dem war nicht so. Damals versuchte er mich mit seine "Erkenntnisse" aus verschiedenen Foren über mich zu überraschen und mir klarzumachen, dass die Polizei alles wisse. Doch ich redete nicht mit ihm und nahm auch nicht sein Gerede ernst. Viel wichtiger war mir, nichts zu unterschreiben... (Übrigens fanden sich in den Ermittlungakten nur ein Hinweis auf die Manipulation von politischen Foren. Von insgesamt bestimmt 10 bis 15 Bänden.)

 

Der Geständnis-per-Beschlagnahme-Trick

 

Nichts bei den Repressionsorganen unterschreiben und nicht mit Repressionsorganen zusammenarbeiten? Mal abgesehen, dass das bei vielen Repressionsorganen (z.B. Finanzamt, Arbeitsamt oder Bürgeramt) nicht geht, kann es ein extremer Kraftakt sein, durchzusetzen, dass nichts unterschrieben werden muss und seine Sachen ohne Unterschrift wiederzubekommen. Ich hatte mal das Vergnügen mich eine sehr lange Zeit mit einer Polizeiangestellten und einer polizeiangestellten Trans* auseinanderzusetzen, um mein beschlagnahmtes und wieder freigegebenes Eigentum zurück zu bekommen. Danach wurde ich von uniformierten Polizisten vor der Asservatenstelle in demütigender Weise kontrolliert und bis in die Bahn gestalkt.

 

Jedenfalls erwartete ich damals im LKA 533 einen Trick. Und dem war auch so! Dort, wo das Protokoll über die wiederausgehändigten Gegenstände unterschrieben werden sollte, stand: "Hiermit bestätige ich, dass die mir ausgehändigten Gegenstände mein Eigentum sind." Damals unterschrieb ich es mit Modifikationen, was bei mir später nicht so die grossen Konsequenzen hatte. Aber sowas zu unterschreiben kann auch ein Geständnis sein. Ein Beispiel: In einer grossen Wohngemeinschaft in der sechs Personen gemeldet sind, wird bei einer Durchsuchung in einem fast unbenutzten Abstellraum eine scharfe Pistole gefunden. Auf der Pistole liegt ein Hundehalsband. So wie die Pistole aufgefunden wird, wird es auch fotografiert. Im Wohnzimmer (ebenfalls ein Gemeinschaftsraum) wird Dein Familienfotoalbum beschlagnahmt und hier auch die Auffindesituation dokumentiert. Das Fotoalbum willst Du wiederhaben und gehst zur Asservatenstelle als der entsprechende Brief von der Staatsanwaltschaft kommt. In der Asservatenstelle liegt also das Fotoalbum und das Hundehalsband vor Dir und sind auch im Rückgabeprotokoll aufgelistet. Über der Stelle wo Du unterschreiben musst, steht dann noch der Satz "Hiermit bestätige ich, dass die mir ausgehändigten Gegenstände mein Eigentum sind.". Wenn Du das unterschreibst, ordnest Du dem vorher von der Polizei nicht zuordenbaren Hundehalsband Dir zu. Und das lag ja auf der ebenfalls nicht zuordenbaren Pistole. Was für eine Verbindung - Wie kommt Dein Eigentum auf eine Pistole?

 

Auch wenn ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin sowas unterschreibt, dann wird hier zugeordnet. Es findet eine Aussage statt. Denn die Rechtsvertretung ist von einer Person beauftragt worden. Und wenn von mehreren Personen, an welche Person hat die Rechtsvertretung (warum) das Hundehalsband ausgehändigt? Doch Anwälte und Anwältinnen sind teuer, und so wird ein Klassenunterschied sichtbar. Die mit den starken Finanzen oder den vielen Freunden und Freundinnen braucht sich nicht um das Abholen der beschlagnahmten Gegenstände kümmern. Ab und zu wird der besitzenden Klasse die beschlagnahmten Sachen sogar per Paketpost zurück geschickt.

 

Übrigens: Wenn der Trick mit dem Hundehalsband durchschaut wird, dann bedeutet zu sagen "Das Halsband gehört mir nicht!" ein Bruch der Regel "Anna und Arthur halten´s Maul!". Denn mit so einer unvermeidlichen Aussage (!) wird der Polizei die Chance gegeben die tatverdächtigen Personen näher einzugrenzen.

 

Erneut im LKA 533

 

Erstmal musste ich laut staatsanwältlichen Schreiben beim LKA 533 anrufen. Das ist schon einmal eine Hürde, wenn keine Telefonnummer auf dem Schreiben steht und die Vermittlung des LKA Berlin merkwürdige Fragen fragt. Es ist gut, sich eine fachliche Sprache anzueignen und z.B. nicht zu sagen "ich habe das gemacht", sondern zu sagen "mir wurde vorgeworfen, dass ich das gemacht habe". Als ich endlich die Telefonnummer des LKA 533 hatte, versuchten die Beamten den Termin immer näher an die Abholfrist (4. Dezember 2010) zu schieben. Nach mehreren Versuchen einen Termin zu bekommen, wurde mir der 2. Dezember 2010 genannt. (Zwei kleine Tipps: Die Telefonnummern stehen auch in den Ermittlungsakten und die Kommunikation im Staatsschutz wird meistens protokolliert.)

 

Als ich dann vormittags vor dem Eingang Bayernring 42-44 stand, musste ich erstmal klingeln und an der Sprechanlage mein Anliegen vortragen. Die teilweise aus Glas bestehende Tür, war verschlossen und liess sich nur von innen oder von aussen mit einen Chip öffnen. Paterre, auf der linken Seite, geht gleich eine Tür zu der Spezialeinheit für "Politisch Motivierter Strassenewalt" (PMS). Anscheinend gibt es vier PMS-Abteilungen. Diese 4 Abteilungen nennen sich "Dir VB S PMS I-IV". (Kann sein, dass es bei dem genauen Namen übertragungsfehler gibt.) Generell wird die PMS als "Spezialabteilung(en) gegen Verbrechensbekämpfung" bezeichnet.

 

Die Treppe ist ist gleich geradezu - als ich durch die Haustür kam, stand ich praktisch im Treppenhaus - und eine halben Stock höher auf der rechten Seite ist das LKA 533. Ein oder zwei Etagen höher befindet sich auch das bekannte LKA 534. Begleitet von KHK Junghähnel ging es also nach rechts über einen langen Flur, auf dem sich links und rechts Eingänge zu den Büros des LKA 533 befanden. In einem kargen Büroähnlichen Raum (ein Stuhl, ein Computer und ein Schreibtisch), der sich rechts befand (die echten Büros schienen links vom Flur zu liegen), erwarteten mich schon eine Frau und ein Mann. Die Frau tippte am Computer und wurde mir vorgestellt, der Mann verliess schnell den Raum.

 

Obwohl am Telefon Junghähnel meinte, dass er ein Protokoll schon fertig gemacht hätte, musste er sich Zeit nehmen,um sich mit Hilfe der Frau ein Protokoll anzufertigen. Eine typische Überzahl-Situation und das Zeitschinden und unter-Druck-setzen um eine Person anzuquatschen. (Überraschungseffekt) Jungähnel versuchte auch mich "mit dem neuen Hobby" zu triggern. Auf alle Fragen reagierte ich mit einem Lächeln, bzw. mehr einen Auslachen, oder mit dem Spruch "ich verweiger die Aussage".. Nur als er mich fragte, ob ich nochmal Besuch von ihm haben will, sagte ich "nein". Ich musste neben Sachen, die ich in einem Rucksack verstauen konnte, auch drei Computer transportieren. Also teilte ihm mit, dass ich erstmal sehen müsste, ob ich das alles auf einmal wegbekommen würde oder ob ich nochmal wiederkommen müsste. Als "guter Polizist" schenkte KHK Junghänel mir einen Umzugskarton, mit dem ich dann alle drei Computer auf einmal wegschleppte. Er teilte mir aber auch mit, dass er einen im Beschlagnahmeprotokoll nicht aufgeführten Karton, der mir gehörte, mir nicht aushändigen könne. Sollte also mal irgendwo etwas Illegales passieren, wo ein Karton mit meiner DNS auftaucht, dann wisst Ihr wer das war.

 

Beschlagnahmte Gegenstände, angefasste Dokumente (z.B. unterschriebenes Rückgabeprotokoll für beschlagnahmte Gegenstände oder die saugfähigen Trägerkarten für Fingerabdrücke bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung) können der Polizei zur DNS-Gewinnung dienen.

 

Welche Aussage haben ich gemacht?

 

Anscheinend habe ich ja keine Aussage gemacht. Was hat KHK Junghähnel trotzdem rausbekommen? Als erstes habe ich kein Auto und komme ohne Freunde oder Freundinnen, obwohl ich viel zu tragen hatte. Das ist Futter für jeden Profiler und jede Profilerin. Ich behaupte sogar, dass gegen bestimmte Personen wegen schwerwiegenden Sachen nicht ermittelt wurde, weil sie keine Fahrerlaubnis hatten. Auch über meine sozialen Bindungen (innerhalb von politischen Szenen) sagt es viel aus, wenn ich augenscheinlich allein zu einen solchen Termin gehe. Und auch der körperliche Zustand, hier die Kraft, konnte erfahren werden. Schwach zu sein, kann auch Vorteile haben. So fragte mal ein Rechtsanwalt einen Gutachter im Gerichtssaal, ob nicht eine Einzelperson den 25-Kilo-schweren Brandsatz heben und schnell zum Tatort hätte bringen können.

 

Aber schon vorher hatte ich zuviel ausgesagt. Beispielsweise beobachtetet die PMS, die eng verzahnt mit den anderen Staatsschutzstellen des LKA Berlin arbeiten, Demonstrationen und notieren dort, welche bekannten Personen an den Deomstrationen teilnahmen. Finden Straftaten woanders während der Demonstration statt, kann der Staatsschutz (intern) nach dem Ausschlussverfahren vorgehen und die Zahl der Verdächtigen eingrenzen. Und auch anders herum funktioniert es. Findet beispielsweise ein Anschlag statt, der im Kontext eines bestimmten Themas steht, dann schauen die Profiler des Berliner Staatsschutzes nach den Daten der PMS, wer sich mit diesem Thema beschäftigte, wer an den Demopnstrationen mit diesem Thema teilnahm und wer sich dort besonders engagierte. Da es sich bei den aktiven Berliner linken Szenen nicht um grosse Bewegungen handelt, lassen sich die Verdächtigen sehr schnell auf eine handvoll Personen eingrenzen und mit weiteren operativen Mitteln "unter Kontrolle halten".

 

Auch unbekannte Gesichter, die sich besonders engagieren - und das legal - können operativ erfasst werden. In Demonstrationen stürmt beispielsweise gepanzerte Hundertschaftspolizei in Demonstrationen, da irgendetwas gegen das Versammlungsgesetz verstossen würde. Meist Lapalien, wie eine Person mit einem Tuch zu weit im Gesicht. Solche Eingriffe werden u.a. genutzt, um die Personalien von unbekannten Engagierten zu bekommen. Mehrere Polizisten oder Polizistinnen laufen hierbei in die Demonstration und ein Beamter oder eine Beamtin greift sich die friedliche Person, auf den es die PMS abgesehen hat. Dann wird die Aktion mit einem "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" gerechtfertigt und die Personalien kontrolliert. Die Daten gehen dann direkt an den Staatsschutz.

 

An Demonstrationen teilzunehmen sollte für engagierte Personen, die noch keinen Kontakt zur Polizei hatten, ein Tabu sein. Die Verantwortlichkeit für dieses Phänomen trägt zum grossen Teil übrigens die bürgerliche Bündnispolitik vieler linker Aktivisten und Aktivistinnen oder ihre eigene Verbürgerlichung. Ihnen ist eien Radikalität abzusprechen. Die bürgerlichen Organisatoren und Organisatorinnen könnten jedoch auch bürgerliche Vorteile nutzen, um gegen das Infiltrieren und Beobachten der Demonstrationen von Staatsschutz/PMS vorzugehen. Das geschieht jedoch nicht. Einfaches Filmen oder Forografieren der polizeilichen Massnahmen und eine Anzeige der organisierenden Menschen mit anschliessender Dokumentation der polizeilichen Massnahmen, kann nämlich zu einer Veränderung dieser negativen Verhältnisse führen und den anonymen Ermittler und Ermittlerinnen ein Gesicht geben. Und das im Sinne der Strafverfolgung vollkommen noch legal.

 

Foren und Maillisten

 

Weitere Möglichkeiten zur polizeilichen Analyse liefern interaktive Homepages (z.B. Foren, Blogs, Grasswurzelprojekte) und Mailinglisten. Aber auch einfach Mails und andere Schriftstücke. Die in linken Szenen vielgenutzten Mailinglisten lassen z.B. Rückschlüsse auf Aktivitätsgrad, politische Ausrichtung und Entscheidungsmechanismen innerhalb von Gruppen zu. Sogar die Gruppengrösse lassen sich über solche Mailinglisten bestimmen.

 

Ein Beispiel: Über eine Mailingliste wird ein Text von einer Gruppe gesendet. Kurz danach wird der Text von einer anderen Person oder Gruppe kritisiert. Danach geht die den Text versendene Gruppe in einer weiteren Nachricht auf die Kritik ein. Auf den ersten Blick lässt sich da keine Gruppengrösse und keine Entscheidungsfindung innerhalb der Text verfassenden Gruppe erkennen. Doch schauen Wir Uns mal die Textlängen und die Absendezeiten der einzelnen Mails an. Ein Text hat eine Lesezeit und ein Text braucht auch eine Zeit in der er verfasst wird. Wenn eine Gruppe einen Text versendet und 30 Minuten später eine ein oder zweiseitige Kritik zurückerhält, und sich dann 10 Minuten später zur Kritik halbseitig äussert, dann kann davon ausgegangen werden, dass eine Einzelperson diese Antwort geschrieben und versendet hat oder eine hierarchische Entscheidungsfindung stattgefunden hat. Eine Gruppe, in der die Mitglieder gleichberechtigt entscheiden, braucht es nämlich eine gewisse Zeit und Diskussion, ehe eine Antwort auf Kritik gefunden wird. In der Regel haben nämlich Gruppenmitglieder ungleiche Meinungen. Das Geheimnis des polizeilichen Social Engineering ist, dass sie verschiedene verifizierte Quellen zur Verfügung haben. So kann das genannte Entscheidungsverhalten und die Gruppengrösse auch operativ bestimmt werden. Das heisst, da wo sich Gruppen treffen schaut mal wer nach, wieviele Menschen dort zum Treffen kommen.

 

Mit beispielsweise dem Programm CoAn kann eine eine Inhaltsanalyse von Texten erfolgen und anhand der Häufigkeit von bestimmten Wörtern ein Dogmatismus-Quotient errechnet werden. Dieses Vorgehen nennt sich Statistische Sprachanalyse und wurde z.B. gegen vermutliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) angewandt. Durch beispielsweise dem DOTA-Kodierlexikon und operativen Massnahmen lassen sich Verdächtige eingrenzen.

 

http://www.qucosa.de/fileadmin/data/qucosa/documents/498/1226847141612-5242.pdf

 

Im Fall der Militanten Gruppe (mg) ist es fraglich, ob die richtigen Mitglieder gefunden wurden. Nicht fraglich ist jedoch, dass in Berlin Personen gefunden wurden, die einen Anschlag vorbereitet und durchgeführt haben. Ebenso nicht fraglich ist, dass durch das selbe Ermittlungsvorgehen beispielsweise Mitarbeiter und Verteilungsstrukturen der klandestin arbeitenden autonomen Zeitschrift "radikal" entdeckt wurden und z.B. fast die gesamte Nummer einer radikal-Ausgabe beschlagnahmt wurde.

 

Ursprünglich wollte ich dazu noch einen Artikel verfassen. Dieser Artikel wäre durch die aktuellen Ermittlungen und Durchsuchungen gegen die Interim und gegen verschiedene Berliner Buchläden geboten. Diesen Artikel werde ich jedoch nicht schreiben und veröffentlichen, da es auch bei der Polizei bestimmte Wahrnehmungs- und Übertragungsfehler gibt. In Behörden wird versucht, dem entgegenzuwirken. Beispielsweise gibt es ein Stille-Post-Phänomen. Wenn der Sachbearbeiter des Staatsschutz beispielsweise einen Bericht eines PMSl-Beamten bekommt, dann wird er niemals 100 Prozent von dem was er gesehen hat, in seinen Bericht schreiben können. Wenn so ein Bericht dann über verschiedene Instanzen geht, dann ensteht durch die Verzerrung ein ganz anderes Bild, bei dem auch wichtige Details fehlen können.

Auswerung von Antirepressionsarbeit

 

Wenn Du verletzt wurdest, dann kann grosser Einfluss auf Dich ausgeübt werden. Dies wissen nicht nur linke Antirepressionsgruppen, die ein Zusammenhaltsgefühl durch Antirepressionsarbeit erzeugen und so Menschen in ihre Richtung lenken, das weiss auch die Polizei. Dass hier Repressionsapparate als Erstes ansetzen ist nur logisch. Repressionserfahrungen sind für viele eine Krise, bei dem sich nicht so wiegeplant verhalten werden kann.

 

Repressionsarbeit und Verteilungsstellen (z.B. Infoläden, Kneipem) sind sogenannte "Hotspots". Wird dort ermittelt, dann führt das zu einem grossen Informationsgewinn. Bestes Beispiel für solche Ermittlungen ist "Christian Hain", der Ende der 1980er Jahre enttarnt wurde. Hain arbeitete als Praktikan in einem für die linke Berliner Szene wichtigen Anwaltsbüro.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13529101.html

 

Umso bedauerlicher ist es, dass genau dort an Sicherheitsvorkehrungen gesorgt wird, wo am meisten welche benötigt werden und Kritik daran meist ihre Wirkung verfehlt. So wurde beispielsweise 2003 bekannt, dass sich Staatsschutz und Geheimdienste für die Infiltrierung der Berliner Hotspots sehr interessieren.

 

Erschreckend ist jedoch, dass da wo Erkenntnisse den Antirepressionsgruppen offenbar werden, diese kaum ausgewertet und veröffentlicht werden. Im sogenannten mg-Prozess gab es z.B. eine grosse Datenmenge, die politisch aktive Menschen von Bedeutung ist. Einerseits lässt sich das Nichtauswerten mit den Kapazitäten der Antirepressionsgruppen und die grosse Datenmenge rechtfertigen. Andererseits auch mit dem Schutz vor Repression und Datenschutz der betroffenen Personen erklären. Doch das alles ist keine Ausrede!

 

Informationen weitergeben

 

Wenn Andrej Holm in Berlin von einem Punk beschattet wurde, dann kann Dir das morgen auch passieren. Es ist daher sinnvoll das Wissen um Repression preiszugeben. Doch letztendlich findet nur eine exklusive Antirepressionsarbeit statt, sodass Aktive immer wieder in die gleiche Fall tappen.

 

Es ist erschreckend: Ich bin ganz sicher nicht der Einzige, der beschlagnahmte Gegenstände aus einem Polizeigebäude abholen muss. Aber geschrieben hat darüber kaum jemand. Ein offener Austausch über Repression muss her! In einem anderen Artikel hatte ich es schon erwähnt. In Berlin werden sehr viel häufiger politisch aktive Personen von Repressionsorganen angequatscht, als bekannt ist. Wenn ich mir anschaue, wie mit "der Wahrheit" oder "Kritik" in vielen Berliner linken Szenen umgegangen wird, dann kann sich bei mir kein Vertrauen entwickeln.

 

Asservatenkammer nicht sicher

 

Die Asservatenkammer im Tempelhoder Damm ist übrigens nicht sicher. Die ist total überfüllt, Auf den Gängen liegen Kisten mit Beweismitteln rum und alle die wollen können sich aus ihnen bedienen oder den Kisten etwas hinzufügen. Zwar kommen Menschen nir registriert mit Besucherausweiss ins Gebäude aber eine Durchsuchung findet nicht statt. Die dort gelagerten Dinge werden auch nicht fachgerecht gelagert sodass sie kaputt gehen.

 

Übrigens

 

Silvester ist genauso ein traditioneller Wahn wie Weihnachten. Und anstatt diese dummen Knaller an die Umwelt zu verfüttern, kann in den nächsten Wochen mit dem Geld dafür auch vernünftige politische Arbeit beahlt werden. Trotzdem hoffe ich Euch auf den beiden Anti-Gefängnis-Demonstrationen heute in Grünau und Moabit zu sehen!

 

http://stressfaktor.squat.net/?id=465

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Das_K.O.M.I.T.E.E.