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Am Freitag, den 10. Dezember 2010, fand in Freiburg zum zweiten Mal der deutsch-französische Gipfel statt. Linksradikale Gruppen und Zusammenhänge, aber auch linke Parteien und Gewerkschaften mobilisierten dagegen, nachdem der Termin Mitte November bekannt wurde. Aufgerufen wurde zu antinationalen Aktionstagen vom 9.-11. Dezember.

Diese begannen mit einer Vernetzungskneipe in der KTS mit warmem Essen allerletzten Infos. Da die Polizei für diesen Abend wohl Größeres erwartete, stand am Revier Nord die Freiburger Einsatzhundertschaft in voller Montur in ihren Fahrzeugen bereit. Gleichzeitig wurden in der Innenstadt die letzten Gullideckel zugeschweißt, Hamburger Gitter verteilt und Menschen willkürlich kontrolliert. Zivilpolizist_innen und Securitas säumten den Weihnachtsmarkt und die gesamte Innenstadt.

Der nächste Tag begann um etwa 8 Uhr mit einem Brunch in der KTS und einer antimilitaristischen Fahrraddemo aus dem Stadtteil Vauban in Richtung Innenstadt.

Diese wurde jedoch an der Ecke Basler Straße/Heinrich-von-Stephan-Straße von der Polizei gestoppt. Von etwa 20 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Außerdem wurde ein qualmender „Dreirad-Panzer“ beschlagnahmt und zum Polizeirevier Süd gebracht.

Dass es der Polizei an der größtmöglichen Be- bzw. Verhinderung der Proteste lag, wurde spätestens am frühen Freitagmorgen sichtbar: Hundertschaften der Polizei aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen riegelten die Innenstadt hermetisch ab. Menschen wurden kontrolliert, Taschen durchsucht und erste Platzverweise erteilt. Gleichzeitig wurde der Bertoldsbrunnen – dem geplanten Treffpunkt für den bunten, kreativen „Carnaval de résistance“ – von Hamburger Gittern und querstehenden Wannen „eingezäunt“, an kleinen Durchgangsschleusen wurde kontrolliert.

Etwa 25 Menschen wurden bei Müllheim von der Polizei angehalten, durchsucht und in Polizeiwannen zurück an die Schweizer Grenze gefahren. Ihre Autos mussten sie stehen lassen.

Als sich gegen 10:30 Uhr eine Mini-Clowns-Army auf den Weg zum Bertoldsbrunnen machte, wurde diese von BFE-Einheiten aus Böblingen festgesetzt, ED-behandelt und dazu gezwungen, sich in der Uni auszuziehen. Zum wiederholten Male stellte die Universität Freiburg Räumlichkeiten für repressive Maßnahmen zur Verfügung.

Noch während die Clowns „abgearbeitet“ wurden, tauchte im „Bermudadreieck“ eine etwa 25-köpfige Sambaband mit Transparenten auf, welche ebenfalls von heranstürmenden BFE-Einheiten gestoppt wurde. Nach und nach wurden die Demonstrant_innen von der Kaiser-Joseph-Straße abgedrängt und im „Bermudadreieck“ eingekesselt. Dabei kam es vereinzelt zu Übergriffen auf friedliche Aktivist_innen, welche nacheinander aus dem Kessel herausgezogen und in eigens dafür herangekarrten „Bürowannen“ der Polizei kontrolliert wurden. Die Instrumente der Samba-Band wurden beschlagnahmt, weil mit ihnen angeblich schwere Körperverletzung (Lärmbelästigung) begangen wurde.

Rund 200 Menschen unterstützten die Eingekesselten mit Sprechchören, Trillerpfeifen und Transparenten und vereinzelt wurden Böller geworfen. Etwa 13 Menschen wurden vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Selbst Pressevertreter_innen wurden bedrängt, geschubst und mit Platzverweisen vertrieben.

Trotz der massiven Sicherheitsvorkehrungen war es möglich, auf den Münster- und Rathausplatz zu gelangen. Doch sobald hier Protest geäußert wurde, kam es zu Ingewahrsamnahmen.

Nachdem die letzte Person aus dem Kessel gezogen wurde, bewegte sich eine spontane Demonstration mit über 200 Menschen über die Rempartstraße in Richtung Platz der Alten Synagoge, um die Kundgebung des „Wir zahlen nicht für eure Krise“-Bündnisses zu erreichen. Die Polizei spielte auf Zeit, ließ niemanden passieren und schickte den Lautsprecherwagen des DGB über die Kaiser-Joseph-Straße wieder zurück.  Ein Teil der Demo schloss sich ihm aus Solidarität an. Doch anstatt den Lautsprecherwagen zur angemeldeten Kundgebung durchzulassen, wurde dieser wieder zurück auf die Rempartstraße geschickt. Die Polizei erreichte ihr Ziel: die Teilnehmer_innen der Pressekonferenz verließen das Stadttheater, noch bevor der an sie gerichtete Protest sie erreichen konnte. Für die Kundgebung stand nicht mal ein Drittel des Platzes der Alten Synagoge zur Verfügung.

Die angemeldete Demonstration lief schließlich über den Bertoldsbrunnen in die Rempartstraße. Der „bürgerliche“ Teil fand sich wieder auf dem Platz der Alten Synagoge ein, der Rest zog Richtung Grün und lieferte sich eine einseitige Schneeballschlacht mit den zahlreich anwesenden Zivilpolizist_innen. Als bereits alles vorbei war, bewegten sich BFE-Hundertschaften aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg inklusive Reiterstaffeln und Einsatzstab ins „Grün“, zogen jedoch nach kurzer Zeit unverrichteter Dinge wieder ab.

Der Abend klang mit dem um kurz nach 17 Uhr gestarteten „antinationalen Straßenfest“ im Grün mit „electrocrust against the summit“ aus. Etwa 80 Menschen tanzten, aßen und wärmten sich an Feuertonnen auf.

Fotos von den Protesten sind auf flickr.com zu finden.

Anarchistische Gruppe Freiburg

www.ag-freiburg.org