linksunten Archiv

Am Freitag, den 03.12.2010, lud die Stadt Freiburg gemeinsam mit der Polizei zur Pressekonferenz ins Rathaus. Thema war das Sicherheitskonzept der Freiburger Polizei und die damit verbundenen Einschränkungen für die Innenstadt am Gipfeltag. Sicher war in dieser Konferenz allerdings nur, dass sich alles schnell wieder ändern kann. Nach Stand von Freitag 13 Uhr wird allerdings mit Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im gesamten Innenstadtgebiet zwischen 10 und 16 Uhr gerechnet.

Über die erwarteten MinisterInnen konnte weder Bürgermeister Neideck noch Polizeichef Amann genau Angaben machen. Insgesamt werden 6-7 Minister  pro Land und die beiden Stattschefs erwartet. Als sehr wahrscheinlich gilt die Teilnahme von Kriegsminister Gutenberg und Frankreichs Premierminister Fillon. Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil des Kabinetts anwesend sein wird.

Um 10:30 Uhr sollen die PolitikerInnen in Freiburg ankommen. Erste Station wird der Münstplatz sein, auf dem eine militärische „Ehrenformation“ den Platz abschreiten will. Danach soll es über den Weihnachtsmarkt ins Rathaus gehen. Im historischen Kaufhaus wird die Politprominenz während des Mittagessens ins goldene Buch der Stadt eintragen. Während die Minister schmausen werden die Regierungschefs eine Pressekonferenz im Stadttheater abhalten.

Es wurde nachgehakt, ob es stimme, dass die Polizei massiven Druck auf das Theater ausgeübt habe. Hintergrund der Frage war der Streit zwischen Stadttheater und Polizei, welche die Absetzung des Kindermärchens „Hänsel und Gretel“ gefordert hatte, was im Theater zu großem Unmut führte. Amann bestritt alles: „Wir üben keine Druck aus, das als ganz klare Aussage. Weder aufs Stadttheater noch auf sonst irgendjemand. Wir sind auch nicht Veranstalter und wir haben mit dem Stadttheater keinerlei Gespräche geführt, dass irgendwelche Veranstaltungen abgesagt werden sollten.“

Keine Aussage traf Amann bezüglich der Druckausübung seitens anderer Behörden. Amann bemühte mal wieder die alte Propaganda der „Freunde und Helfer“, denn in Freiburg wurde noch nie eine friedliche Demonstration gekesselt und alle mögen Heiner: „Wir haben kein Problem damit, dass wenn eine Kinderveranstaltung im Theater ist mit großem Besuch, und auch traditionell, und die Kinder kommen aus dem Theater raus, dass sie dort Polizisten sehen. Vielleicht sollte man sich mal Gedanken darüber macht, wer möglicherweise Kinder traumatisiert: Polizisten oder gewalttätige Störer.“

Gleichzeitig, also um 13:30 Uhr, wird auf dem Platz der alten Synagoge vor dem KGII der Universität eine angemeldete Kundgebung des Freiburger Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ stattfinden. Die Verhandlungen über einen späteren Demonstrationszug laufen gerade noch.

Ab 10 Uhr morgens wird es auf dem Ring und in der gesamten Innenstadt zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit kommen. Auch die Straßenbahnen werden nicht in die Innenstadt fahren. Die Polizei rät mit Fahrrad und zu Fuß zu kommen. Der Zugang zum Weihnachtsmarkt wird punktuell kontrolliert und alle MitarbeiterInnen des Weihnachtsmarkt mussten schon mal vorsorglich ihre Personalien abgeben. Der Gemüsemarkt auf dem Münsterplatz wird nur im nördlichen Bereich gestattet.

Der Gipfel soll von weit mehr als 1.000 PolizistInnen geschützt werden und auch zwei französische Beamte werden bei der Koordination des Einsatzes dabei sein. Die Polizei erwartet auch AktivistInnen aus dem Elsass und aus dem Basler Raum. Die Bundespolizei plant ein enges Kontrollsystem, um unerwünschte Personen von der Anreise abzuhalten. Das Schengener Abkommen wird aber vorraussichtlich nicht außer Kraft gesetzt werden.

Nächste Woche soll es noch einmal eine Pressekonferenz seitens der Stadt zum Gipfel geben. Stay tuned...