Derzeit haben ca. 20 Polizeifahrzeuge das "Nationale Zentrum" an der Rheinischen Straße in Dortmund-Dorstfeld umstellt. Die Wagen stehen derart eng, dass niemand hienein oder hinaus kann. Selbst der Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker, Hof und Hausanwalt aller militanten Nazis im Ruhrgebiet und darüber hinaus, kam am Abend nicht hinein. Ein Dokuwagen der Polizei ist auch anwesend und Polizisten gehen in das Haus rein und raus. Es sieht so aus, als ob das heutige Rahmenprogramm des Kameradschaftsabends eine polizeiliche Razzia ist.
Aber auch in der Thusneldastraße, in der Giemsch wohnt (wohnte?), und in der Holtestraße gab es Hausdurchsuchungen. Grund der Durchsuchungen war ein Beschluß der Dortmunder Stattsanwaltschaft, der sich auf CDs mit volksverhetzenden Inhalt bezog. Ob Giemsch persönlich betroffen ist, läßt sich schlecht sagen. Er soll angeblich aus Dorstfeld weggezogen sein, da er Vater geworden sein soll.
Presseportal der Dortmunder Polizei
Dortmund, westliche Innenstadt (ots) - Lfd. Nr.:1393
In den Abendstunden des 24.11.2010 wurden in der westlichen Innenstadt von Dortmund insgesamt drei Objekte durchsucht. Die Dortmunder Polizei hatte in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Dortmund Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Dortmund zur Auffindung von Beweismitteln (Tonträger mit Volksverhetzendem Inhalt) vollstreckt.
Zeitgleich durchsuchten Beamte des polizeilichen Staatsschutzes mit Unterstützung der Einsatzhundertschaft Wohnungen bzw. Geschäftsräume an der Rheinischen Straße, Thusneldastraße und Holtestraße.
Weitere Auskünfte erteilt ausschließlich die zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund.
medlung der dortmunder antifa:
Entschlüsselte Festplatte beschlagnahmt
lt. Naziseite blog.resistore wurde ein Computer nicht rechtzeitig ausgeschaltet, weswegen die Nasen schon jetzt ankündigen, dass u.A. Kundendaten in die Hände der Ermittler gelangt seien.
DG
Giemsch wohnt schon seit Monaten nicht mehr in Dorstfeld. Neue Anschrift von ihm und seiner Freundin ist bekannt.
Aus der Lokalpresse
Der Westen schreibt am 25.11.2010:
Razzia : Staatsschutz suchte nach rechter Hetzmusik
Innenstadt-West. Die Polizei hat am Mittwochabend drei Wohnungen mehrerer Rechtsextremer in der westlichen Innenstadt durchsucht – unter anderem an der Rheinischen Straße. Grund der Razzia: Tonträger mit volksverhetzendem Inhalt.
Die Dortmunder Polizei hat am Mittwochabend (24. November 2010) drei Wohnungen bzw. Geschäftsräume mehrerer Personen aus der rechtsextremen Szene durchsucht. Ziel der Razzia: Tonträger mit volksverhetzendem Inhalt. Aufmerksam geworden waren die Behörden laut Staatsanwaltschafts-Sprecherin Dr. Ina Holznagel durch den Hinweis eines Bürgers aus Berlin. Ihm war der Verlag „Resistor“ aufgefallen und hatte ihm bei der Polizei gemeldet.
Zeitgleich nahmen Beamte des Staatsschutzes mit Unterstützung einer Einsatzhundertschaft drei Wohnungen und Geschäftsräume in der westlichen Innenstadt unter die Lupe – an Rheinischer Straße, Thusneldastraße und Holtestraße.
Tonträger fand die Polizei bei der Razzia allerdings nicht – stattdessen wurden bei den mehrere Rechner beschlagnahmt. Die Auswertung der Daten und die Suche nach möglicher „Hetzmusik“ könne bis zu mehreren Wochen dauern, so Holznagel.
Printausgabe der Ruhr Nachrichten vom 25.11.2010
(Fehler im Originaltext!)
Volkshetze aus Dortmund?
Werden von Dortmund aus Tonträger mit volksverhetzendem Tonträger in die gesamte Republik vertrieben?
Jüngst eingeleitete Ermittlungen des Staatsschutzes sollen diese Frage jetzt klären: Die Behörde ist nach einem Tipp aus der Bundeshauptstadt auf den so genannten „Resistor.Vertieb“ mit Dortmunder Adresse aufmerksam geworden, erklärte gestern Abend Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel auf Anfrage der Ruhr Nachrichten.
Der Vertrieb aus der rechten Szene soll demnach CD`s mit volksverhetzendem Material unter die Leute bringen. Am Mittwoch-abend schlugen die Fahnder des Staatsschutzes nach verfügten Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichtes Dortmund bereits in der westlichen Innenstadt und Dorstfeld zu: Mit der Unterstützung einer Hundertschaft wurden dort Geschäftsräume durchsucht, um Beweismittel zu sichern – an der Rheinischen Straße, Thusneldastraße und Holtestraße.
Personen wurden bislang nicht festgenommen. „Dort wurden bislang hauptsächlich Computer beschlagnahmt“, so die Oberstaatsanwältin. Wenn das Auslesen der Computer allerdings den Verdacht der Volksverhetzung bestätigt, „dann werden wir Anklage erheben“. arn
heutige Lokalpresse
Rechtsextremismus : Razzia in der Nazi-Szene wegen Volksverhetzung
Dortmund, 26.11.2010, Andreas Winkelsträter, Nadja Bobrova
Dortmund. Umfangreiches Beweismaterial haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei einer Razzia in der rechtsextremen Szene sichergestellt. Am Mittwochabend um 19.30 Uhr haben die Behörden zeitgleich die Räume eines Internethandels an der Rheinischen Straße sowie Privatwohnungen und Lagerräume an der Thusnelda- und Holtestraße durchsucht.
„Wir hatten Hinweise erhalten, dass dort Musik-CDs mit volksverhetzenden Inhalten vertreiben werden sollen“, erklärte gestern Staatsanwalt Henner Kruse, Sprecher der hiesigen Staatsanwaltschaft. Um welches Material es sich handelt, wollten die Behörden nicht sagen. Nach Informationen unserer Zeitung richten sich die Ermittlungen gegen den Betreiber des Internethandels, Dennis G. Man habe, so Henner Kruse, zahlreiche Computer sowie Datenträger der unterschiedlichsten Art bei der Razzia sichergestellt. Die Auswertung werde ein paar Wochen in Anspruch nehmen, so der Staatsanwalt.
Um 19.30 Uhr rückte gleich eine Einsatzhundertschaft zur Rheinischen Straße aus und störte den dort immer mittwochs stattfindenden Kameradschaftsabend. Die Beamten riegelten den Bereich hermetisch ab. Noch bis zum späten Abend hatte die Polizei ein Auge auf die rechte Szene.
Stelle für Opfer rechter Gewalt
In NRW kommt es alle drei Tage zu einer rechtsmotivierten Gewalttat. Das bedeutet in Einzelfällen mittelschwere bis schwere Körperverletzung, versuchte Totschläge oder gar Tötungsdelikte. Aggressives Vorgehen gegen Ausländer und politisch Linksorientierte scheint sich immer mehr in unseren Alltag einzuschleichen.
Dagegen will man in Dortmund jetzt aktiv vorgehen. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert eine Opferberatungsstelle, die Betroffenen nicht nur seelsorgerische Betreuung bieten soll, sondern unter anderem ein breites Netzwerk an Fachleuten.
Angst ist ein Problem
Darunter sollen zum Beispiel Ärzte und Anwälte fallen, die auch persönlich bereit sind, sich mit ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Exemplarisch stehen die Beratungsstellen für Opfer Rechter Gewalt in Berlin und Sachsen-Anhalt. Nach deren Muster will man Betroffenen die Möglichkeit bieten, sich gegen rechtsextreme Gewalt wehren zu können.
Das Problem liege oft darin, dass die Opfer eine viel zu große Angst haben, Anzeige zu erstatten, erklärt Referentin Heike Kleffner aus Sachsen-Anhalt. Nicht selten kommen die Täter durch ihre Verteidiger an die Personalien der Opfer, sobald die Akten angefordert werden. Dies lässt weitere Angriffe befürchten und dient meistens als Grund, über die Sache zu schweigen. Die Beratungsstelle klärt in solchen Fällen auf und berät über die Alternativen.
Bis jetzt ist unklar, ob in Dortmund eine solche Einrichtung entstehen kann. Vor einigen Tagen stellte das Bündnis Dortmund gegen Rechts eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung, die vorerst abgelehnt wurde. Bis zum 30. November hat die Stadt Dortmund jedoch die Möglichkeit, einen lokalen Aktionsplan aufzustellen. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat soll unter anderem die Forderung nach einer Opferberatungsstelle enthalten.
(auch http://linksunten.indymedia.org/de/node/29216)
Noch mehr Lokalpresse
Die Ruhrnachrichten schreiben am 26.11.2010:
Razzia: Rechten Internethandel unterbrochenDORTMUND Sie verurteilen den Kapitalismus und verdienen selbst nach dessen erfolgreichem Prinzip: Neonazis, die über das Internet Sturmhauben, Reizgas, Fahnen, Aufkleber oder Musik-CDs verkaufen.Von Peter Bandermann
Fahnen und Transparente wie diese sind beliebtes Demonstrationszubehör, das Mitglieder der Szene neben Aufklebern, Büchern, Reizgas, Sturmmasken und Musik-CDs bei einem Internet-Vertrieb in Dortmund bestellen können. (Foto: Bandermann)
Manches ist illegal. Bei Hausdurchsuchungen am Mittwoch in der Weststadt, Dorstfeld und Lütgendortmund hat die Polizei mehrere Computer beschlagnahmt, um Verbotenes aufzuspüren. Der Verdacht: Der in Dortmund operierende „Resistore“-Vertrieb verkauft Musik mit volksverhetzenden Inhalten, die den politischen Widerstand („resistor“) ideologisch untermauern sollen.
Die Computer sind für die Justiz interessant, weil damit nicht nur der Vertrieb von verbotenem Propagandamaterial nachgewiesen werden kann – die Ermittler kommen mit den Daten auch an die Namen und Adressen der neuen Besitzer des Materials.
Die Resistore-Razzia vom Mittwoch könnte also einen Dominoeffekt und Strafverfahren auch an anderen Orten auslösen. Das Dortmunder Vertriebsbüro, bei dem die Kunden als „nationale Aktivisten“ ihr Propaganda-Material einkaufen, ist u. a. für einen Dorstfelder Oberkameraden ein einträgliches Geschäft.
Antikriegs- und Demonstrationstag
Sein Marketing-Prinzip ist ebenso einfach wie erfolgreich: Man organisiere einen Antikriegs- und Demonstrationstag, propagiere die Teilnahme von über 1000 Gesinnungsgenossen, provoziere durch Attacken vorher die Antifa-Gegner (so geschehen im August), sorge damit auf seinen Internetseiten für viele Klicks durch eigene Kameraden und baue blinkende Banner ein, die potenzielle Kundschaft in den virtuellen Nazi-Shop führen.
Wer dann die Musik für den „Tag der Rache“ oder den „Hartz IV Boogie“ hören will, legt ein Nazi-Produkt mit Hass-Inhalten in den virtuellen Warenkorb.
Hausdurchsuchungen allerdings können dieses Geschäft verderben, wenn sie bundesweit bekannt werden – denn wer will beim Nazi-Vertrieb Verbotenes bestellen, wenn der Staatsschutz die Verkäufer-Computer einkassiert und die Kundendaten liest ...