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Das geplante Integrationsgesetz ist eine Grundvoraussetzung zur Förderung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe für Alle. Die Möglichkeit, sich mit den individuellen Potenzialen einbringen zu können, sind die Voraussetzung für eine prosperierende, friedliche und gerechte Weiterentwicklung der Einwanderungsstadt Berlin. Darum hat der Senat ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration“ vorgelegt. Eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund soll damit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Danach ist die Integrationspolitik des Landes Berlin darauf ausgerichtet, Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu geben und gleichzeitig jede Benachteiligung und Bevorzugung auszuschließen.

Der Senat hat die Absicht den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen. Hierzu wird das Gesetz keine Quote festlegen.

Eingeplant ist es außerdem jemanden anzustellen, der sich als Beauftragte_r des Senats von Berlin für Integration und Migration für den Abbau von Integrationshemmnissen und struktureller Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund und für die Wahrung von Respekt, Akzeptanz und einem friedlichen Miteinander einsetzt. Die Bezirksbeauftragten geben Anregungen und unterbreiten Vorschläge zu Entwürfen von Anordnungen und Beschlussvorlagen sowie Maßnahmen der Bezirke, soweit diese Auswirkungen auf den Abbau von Integrationshemmnissen sowie die Förderung und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund haben. Sie sind Ansprechpartner oder Ansprechpartnerinnen für Vereine, Initiativen und sonstige Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Lebenssituation von Menschen mit Migrationshintergrund befassen, sowie für Einzelpersonen bei auftretenden Problemen.

Bei der Forderung nach mehr Chancengleichheit von Berlinerinnen und Berlinern mit Migrationshintergrund geht es nicht um die Bevorzugung von Migrantinnen und Migranten, sondern um den Abbau von Benachteiligungen. Viele Ungleichbehandlungen sind bundesgesetzlichen Regelungen und dem Staatsangehörigkeitsrecht geschuldet. Doch auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationshintergrund erfahren immer wieder Benachteiligungen, bei Ausbildung und Erwerbsarbeit oder auf dem Wohnungsmarkt. Das ist vielfach belegt. Untersuchungen haben gezeigt, dass Menschen zum Beispiel mit türkisch, arabisch oder serbisch klingenden Namen weniger Chancen bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche haben als Menschen mit klassisch deutschen Namen.

Eine 2009 veröffentlichte OECD-Studie zeigt: die Beschäftigungschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund sind bei gleichem Bildungsabschluss geringer als die ihrer Altersgenossen ohne Migrationshintergrund. Und je höher der Bildungsgrad, desto stärker die Benachteiligung. Auch die Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund ist in Berlin mit 47,3 Prozent weitaus geringer als bei Personen ohne Migrationshintergrund mit 67,6 Prozent.

Ziel des Gesetzes ist, solche Ungerechtigkeiten Stück für Stück abzubauen. Dazu gehört die weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes und der landeseigenen Unternehmen für Beschäftigte mit Migrationshintergrund.

Natürlich müssen die Bewerber gewisse Kompetenzen nachweisen, dazu gehören bspw. interkulturelle Kompetenzen. Ein/e Bewerber/in, der/die dieses Kriterium erfüllt, aber bei den anderen nicht so gut abschneidet, wird trotzdem nicht eingestellt. Es geht also nicht um Bevorzugung, sondern den Abbau von bestehenden Benachteiligungen und den Abbau struktureller Diskriminierung .

Das Gesetz soll noch in diesem Jahr von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Das Integrationsgesetz kann man in seinen Grundzügen mit uns bekannten Reformen vergleichen, die Chancengleichheit fördern sollen und bestehende Missstände in der (Klassen-)Gesellschaft abmildern sollen. Beispielsweise versucht das Zulassungsverfahren an den Universitäten nach Prozenten die unterschiedlichen Grundvoraussetzungen bei der Bewerbung um einen Studienplatz, welche durch die Bildungsbenachteiligung im Bildungssystem gegeben sind auszugleichen. (http://wiki.bildungsserver.de/index.php/Bildungsbenachteiligung_in_der_Bundesrepublik_Deutschland)

Zu sozialen Reformen hat die NPD aber eine ganz gesonderte Meinung. Die Internetseite der NPD (http://www.ueberfremdung-stoppen.de/) ruft zu einer Kundgebung in Berlin auf, wo am 18. September gegen das bevorstehende Integrationsgesetz, natürlich im ehrenwerten Sinne das deutsche Volk schützen zu wollen von xenophobischen Rednern Fremdenhass geschürt und angeblich wissenschaftliche Begriffe, wie „Überfremdung“ propagiert werden.

Die rechtsextremistische Berliner NPD bereitet für den 18. September 2010 eine Demonstration unter dem Motto „Überfremdungsgesetz stoppen“ vor. Die Neonazis nehmen das vom Senat geplante Partizipations- und Integrationsgesetz zum Vorwand, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Mit dumpfen Parolen sollen Ängste vor einer angeblichen „Überfremdung“ geschürt und in rassistischer und diskriminierender Weise gegen Einwanderer gehetzt werden.

Nicht nur vorbestrafte Neonazis wollen auf der rechten Demo reden, auch eine Beschallung durch einschlägig bekannte Rechtsrock-Bands steht auf dem Programm.

Ein lächerlicher Kommentar zu den Vorbereitungen des Senates von Stefan Lux auf der o.g. Internetseite, der anscheinend wunderbar die krankhafte Xenophobie der Parteimitgliedern darstellen soll lautet wie folgt: „Stellen Sie sich vor, Sie als echter Deutscher haben ein wichtiges Anliegen, daß Sie zu einem Gang auf die zuständige Behörde zwingt. Als Sie den Sachbearbeiter erblicken, bietet sich ihnen folgendes Bild: ein Typ in einer Art Nachthemd, mit schmuddeligem Fusselbart der sich eine Windel um den Kopf gebunden hat, blökt Sie in perfekten Höhlendeutsch an, beleidigt Sie und zwingt Sie messerfuchtelnd und schreiend Ihr Antragsformular aufzuessen. Sie sagen jetzt: „Das gibt es nur in Absurdistan, aber doch nie in Berlin!“ Noch haben Sie Recht, aber schon Ende des Jahres 2010 will der rot-rote Senat ein verfassungswidriges Gesetz durchgepeitscht haben, das jedem Deutschen die Möglichkeit bietet, eine üble Begegnung der oben beschriebenen Art im Jahr 2011 zu erleben.“ Es können nur Vermutungen darüber angestellt werden, ob diese paranoide Vision als Hilferuf nach einer Therapie verstanden werden soll oder einfach garnicht.

Noch trauriger ist allerdings das Video darunter mit einer Rede von Jörg Hähnel, wo er seinen Antrag: „Kein Integrationsgesetz“ gibt. (http://www.youtube.com/watch?v=ir03M0fFElc&feature=player_embedded) Welches ihm nach zur Diskriminierung der „Deutschen“ führt: Integration sei eine subtile, aber totale Form des Völkermords. Selbst „Fremde“ wie er sagt wollen das zum großen Teil nicht (…) Integration sei nichts anderes, als ein brutales Zwingen der Menschen in den mörderischen Schmelztiegel. (…) Nach seiner rührenden Rede, in der er seine Enttäuschung über die gesellschaftliche Entwicklung, welche sich in Gerechtigkeit übt ausdrücken durfte schreitet er mit einem süffisanten Grinsen vom Podium. Unglaubliche 2 Minuten und 19 Sekunden, in denen er die Gelegenheit hatte die Kleinigkeit einer Extremität zu kompensieren. In der Soziologie erklärt sich Fremdenhass darüber, dass ein negatives Fremdbild geschaffen wird, um ein überlegenes Selbstbild erzeugen zu können. Beispiellos demonstriert Jörg an dieser Stelle, dass er etwas überkompensieren muss.

Treffpunkt der Gegenkundgebung ist 11 Uhr am Michael-Brückner-Haus zwischen Brücken- und Spreestraße, gegenüber vom Bahnhof Schöneweide.