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Heute am 20. Juli 2010 kam es im Zuge der Ermittlungen wegen der Aktion gegen das AMS in Wien zu einer weiteren Verhaftung und einer Hausdurchsuchung. Unsere Freundin I. wurde verhaftet - damit befinden sich 4 Personen in Haft!

Vorgeschichte

Am 06. Juli wurden drei Wohngemeinschaften und ein linkes Vereinslokal in Wien durchsucht. Vorwand waren Ermittlungen wegen angezündeter Mülltonen beim AMS Reederergasse am 27. Juni.
Drei Personen wurden verhaftet und inzwischen in U-Haft überstellt. Durchsucht wurden nicht nur die Zimmer der Verhafteten, sondern auch die ihrer Mitbewohner_innen und alle anderen Räume der WGs. Bei den Durchsuchungen wurden neben Computern und Datenträger_innen (Festplatten etc.) auch zahlreiche Unterlagen mit politischen Bezug beschlagnahmt.

Aktuell

Gestern, am 19. Juli, wurde I. von einem Beamten des LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) telefonisch im Halbstundentakt belästigt. Es wurde auch versucht über eine Mitbewohnerin telefonischen Kontakt aufzunehmen bzw Infos über den Aufenthalt von I. heraus zu finden. Der Beamte drängte auf ein Treffen und drohte im Zuge des Telefonats mit einem Haftbefehl. I. hat daraufhin mit einer Anwältin Kontakt aufgenommen. Diese hat heute den LVT-Beamten selbst telefonisch kontaktiert und ihr wurde mitgeteilt, dass auch gegen I. im gegenständlichen Verfahren rund um die Vorkommnisse vom 27. Juni Ermittlungen als Beschuldigte laufen. Auch der Anwältin gegenüber wurde die Drohung ausgesprochen dass, falls I. nicht zu dem (ohne schriftliche Ladung!) vereinbarten Termin erscheine, ein internationaler (!) Haftbefehl gegen sie ausgestellt wird.

In Absprache mit ihrer Anwältin hat sich I. dazu entschieden heute Nachmittag den Termin beim LVT wahrzunehmen. Sie wurde dabei von ihrer Anwältin begleitet. Vor Ort wurde I. nach einem kurzen Verhör unmittelbar verhaftet. Die Verhaftung war offenbar geplant und von der Polizei vorbereitet.

I. hat sich durch ihr Handeln den Spielen der Kops zumindest ein Stück weit entziehen können. Auch wenn nach Einschätzung der Anwältin durch die Drohungen der Kops eine Verhaftung wahrscheinlich schien - sie hat so weit wie in dieser Situation möglich Selbstbestimmtheit und Würde bewahrt.

Zeitgleich mit der Verhaftung von I. wurde ihre WG in Abwesenheit von ihr und ihrer Mitbewohnerin von der Polizei aufgebrochen, dursucht und verwüstet. Computer und andere Gegenstände wurden beschlagnahmt.

Wir rufen dazu auf mit I. und den anderen Beschuldigten A., B. und J. solidarisch zu sein!

Die zunehmende Repression gegen linke Strukturen und Aktivist_innen der letzten Monate und Jahre richtet sich letztlich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern ist Ausdruck eines Regimes in dem kritische, unbequeme Stimmen und widerständische Bewegungen mundtot gemacht werden sollen. Repression trifft einige, gemeint sind wir alle!

Unsere Stärke ist unsere Solidarität und unser Widerstand lässt sich nicht brechen!

Deswegen:

Werdet selber aktiv und organisiert Euch, seid kreativ in Eurem Widerstand!

Beteiligt Euch am 22. Juli an der Antirepressionsdemo - 19:00 Yppenplatz

Schreibt Briefe und spendet Geld um die Kosten für die Anwält_innen und Soliarbeit solidarisch zu tragen!

Informiert Euch über Eure Rechte und Möglichkeiten Eure Privatssphäre zu schützen!