Das Autonome Zentrum Köln hat als Reaktion auf die Räumungsandrohung und das unbefriedigend verlaufene Gespräch mit Oberbürgermeister Roters ein drittes Kommunique verfasst.
Kommunique #3
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“
„Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt.“
Seit 77 Tagen besteht das Autonome Zentrum in
Köln-Kalk. In dieser Zeit haben – ganz ohne Übertreibung – zigtausende
Besucher_innen in über 180 Veranstaltungen diesen besonderen Ort
genutzt und selbst mitgestaltet. Das erste rechtsrheinische Kino wurde
gegründet, in zahlreichen Workshops wurden Fähigkeiten weitergegeben,
die wöchentliche Arbeitslosenberatung half vielen Menschen bei
Problemen mit der ARGE, dutzende Konzerte verschafften lokalen Bands
endlich kostenlose Auftrittsmöglichkeiten, Ausstellungen fanden ihr
Publikum, politische Gruppen nutzten das Haus für ihre Arbeit – alles
selbstverwaltet und unkommerziell, ohne einen Cent von der Stadt. Die
Idee eines Ortes, an dem Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel
Kultur genießen und schaffen können, ist angekommen. Das Autonome
Zentrum ist seit seiner Gründung am 16. April 2010 ein voller Erfolg.
Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.
Dabei haben Stadt und Stadtsparkasse in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass aus illegalen Aktionen Recht werden kann. Ob Oppenheim-Esch, Verkauf der Messehallen, unzulässige Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens oder das Müllverbrennungsmonster: sobald es um Millionenbeträge geht, drückt man gerne mal alle Augen zu. Doch wenn ein ungenutztes Spekulationsobjekt mit Leben gefüllt wird, ruft man nach der Polizei. Die Doppelmoral wird dabei fleißig durch Lügen gestützt: trotz anderslautender Fakten will niemand etwas von einer geplanten Räumung gewusst haben; unbewiesene und von Architekten und Statikern offiziell widerlegte „bauliche Mängel“ werden vorgeschoben; in Pressemitteilungen werden Gelder „abgelehnt“, die nie von uns gefordert wurden.
Zur Erinnerung: von den Besetzer_innen des „Sozialen Zentrums Pingutopia“ am Eifelwall (2004) wurde eine Zwischennutzung vorgeschlagen – doch das Gebäude wurde noch am Tag der Räumung abgerissen und lag dann 3 Jahre als Schutthalde herum. Die 200 frisch renovierten Wohnungen des Barmer Blocks wurden nach der Besetzung 2006 ebenfalls abgerissen – seitdem kann man dort „Deutschlands teuersten Parkplatz“ bewundern. Wird es mit der Wiersbergstraße genauso laufen? Ein weiteres Brachgelände in Kalk scheint Stadt und Stadtsparkasse lieber zu sein als ein kostengünstiges kulturelles Angebot im sogenannten „Problemstadtteil“.
Wir sind stinksauer. Während wir seit vielen Wochen mit Entscheidungsträgern aus dem Kölner Rat und der Kalker Bezirksvertretung über eine Legalisierung des Autonomen Zentrums verhandeln, hat ein kleiner Kreis aus SPD, Stadtverwaltung und Stadtsparkasse schon lange beschlossen: das AZ soll geräumt werden.
Das Gespräch mit Jürgen Roters am letzten Donnerstag war unter diesen Vorzeichen nur mehr eine Farce, die Ergebnisse standen schon lange vorher fest. Es war ein seltsames Spiel: sobald wir gute Argumente gegen die Bedenken des Oberbürgermeisters vorgebracht haben, wurde das Thema gewechselt. Damit ist für uns klar, dass OB Roters kein Autonomes Zentrum will. Sein Wahlkampfgeschwätz, ein Autonomes Zentrum sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, ist damit endgültig als Lüge enttarnt und kann zu den zahlreichen anderen Lügen (wie war das mit der Kulturförderung?) abgelegt werden.
Dass OB Roters dabei seinen Koalitionspartner hintergeht, bedarf keines Kommentars – Dienstag morgen sollte das AZ ohne Wissen der Grünen-Fraktion geräumt werden. Nachdem wir über verschiedene Kanäle mobilisiert haben, sagte die Polizei die Räumung noch in der Nacht zu Dienstag ab. Wir, die Nutzer_innen des Autonomen Zentrums, haben eine Stärke erreicht, die weit über militantes Gebahren hinausgeht.
Das Autonome Zentrum kommt – so oder so. Wir sind weiterhin offen für Verhandlungen. Wenn es aber kein Interesse gibt, über eine Legalisierung des Gebäudes zu sprechen, bleiben wir eben illegal. Wenn das besetzte Gebäude in der Wiersbergstraße geräumt wird, besetzen wir eben ein anderes. Und wenn Herr Roters nicht versteht, warum wir das alles machen, werden wir ihn gerne immer wieder besuchen, um das zu erläutern.
Unser Dank gilt allen Menschen, die uns seit vielen Wochen ernsthaft und mit großem Engagement begleiten und unterstützen. Der Kampf um ein Autonomes Zentrum hat gerade erst begonnen. Wir sehen uns auf der Straße. Wir sehen uns im Autonomen Zentrum.
Dass dazu ein Gebäude illegal besetzt wurde, ist die eine Sichtweise. Dass die Stadtsparkasse dieses Gebäude seit fast 10 Jahren verrotten lässt und es nun zum ersten Mal wieder sinnvoll genutzt wird, die andere. „Eine Besetzung ist der falsche Weg“ erklärte uns OB Roters im gestrigen Gespräch. Wir finden: nach 1 ½ Jahren erfolgloser Gesprächsgesuche durch die Kampagne Pyranha war die Besetzung der einzig richtige Schritt.
Dabei haben Stadt und Stadtsparkasse in den letzten Jahren immer wieder eindrucksvoll bewiesen, dass aus illegalen Aktionen Recht werden kann. Ob Oppenheim-Esch, Verkauf der Messehallen, unzulässige Gutachten zum Ausbau des Godorfer Hafens oder das Müllverbrennungsmonster: sobald es um Millionenbeträge geht, drückt man gerne mal alle Augen zu. Doch wenn ein ungenutztes Spekulationsobjekt mit Leben gefüllt wird, ruft man nach der Polizei. Die Doppelmoral wird dabei fleißig durch Lügen gestützt: trotz anderslautender Fakten will niemand etwas von einer geplanten Räumung gewusst haben; unbewiesene und von Architekten und Statikern offiziell widerlegte „bauliche Mängel“ werden vorgeschoben; in Pressemitteilungen werden Gelder „abgelehnt“, die nie von uns gefordert wurden.
Zur Erinnerung: von den Besetzer_innen des „Sozialen Zentrums Pingutopia“ am Eifelwall (2004) wurde eine Zwischennutzung vorgeschlagen – doch das Gebäude wurde noch am Tag der Räumung abgerissen und lag dann 3 Jahre als Schutthalde herum. Die 200 frisch renovierten Wohnungen des Barmer Blocks wurden nach der Besetzung 2006 ebenfalls abgerissen – seitdem kann man dort „Deutschlands teuersten Parkplatz“ bewundern. Wird es mit der Wiersbergstraße genauso laufen? Ein weiteres Brachgelände in Kalk scheint Stadt und Stadtsparkasse lieber zu sein als ein kostengünstiges kulturelles Angebot im sogenannten „Problemstadtteil“.
Wir sind stinksauer. Während wir seit vielen Wochen mit Entscheidungsträgern aus dem Kölner Rat und der Kalker Bezirksvertretung über eine Legalisierung des Autonomen Zentrums verhandeln, hat ein kleiner Kreis aus SPD, Stadtverwaltung und Stadtsparkasse schon lange beschlossen: das AZ soll geräumt werden.
Das Gespräch mit Jürgen Roters am letzten Donnerstag war unter diesen Vorzeichen nur mehr eine Farce, die Ergebnisse standen schon lange vorher fest. Es war ein seltsames Spiel: sobald wir gute Argumente gegen die Bedenken des Oberbürgermeisters vorgebracht haben, wurde das Thema gewechselt. Damit ist für uns klar, dass OB Roters kein Autonomes Zentrum will. Sein Wahlkampfgeschwätz, ein Autonomes Zentrum sei ihm „eine Herzensangelegenheit“, ist damit endgültig als Lüge enttarnt und kann zu den zahlreichen anderen Lügen (wie war das mit der Kulturförderung?) abgelegt werden.
Dass OB Roters dabei seinen Koalitionspartner hintergeht, bedarf keines Kommentars – Dienstag morgen sollte das AZ ohne Wissen der Grünen-Fraktion geräumt werden. Nachdem wir über verschiedene Kanäle mobilisiert haben, sagte die Polizei die Räumung noch in der Nacht zu Dienstag ab. Wir, die Nutzer_innen des Autonomen Zentrums, haben eine Stärke erreicht, die weit über militantes Gebahren hinausgeht.
Das Autonome Zentrum kommt – so oder so. Wir sind weiterhin offen für Verhandlungen. Wenn es aber kein Interesse gibt, über eine Legalisierung des Gebäudes zu sprechen, bleiben wir eben illegal. Wenn das besetzte Gebäude in der Wiersbergstraße geräumt wird, besetzen wir eben ein anderes. Und wenn Herr Roters nicht versteht, warum wir das alles machen, werden wir ihn gerne immer wieder besuchen, um das zu erläutern.
Unser Dank gilt allen Menschen, die uns seit vielen Wochen ernsthaft und mit großem Engagement begleiten und unterstützen. Der Kampf um ein Autonomes Zentrum hat gerade erst begonnen. Wir sehen uns auf der Straße. Wir sehen uns im Autonomen Zentrum.
Politische Idotie
Ein neues autonomes Zentrum in Köln kommt. Die Stadt können für Unsummen noch mehrmals Gebäude räumen und die Sachschäden der Racheaktionen bezahlen, das Ende steht bereits fest. Anstatt dass sie über ihren reaktionären Schatten springen halten sie an diesem unsinnigen Wahnsinn fest.
Denn wenn Räumung, dann...
Arbeit für die Glaserinnung!
Sparkassen + Rathäuser zu Baulücken!
vor so etwas werden sie nie zurückschrecken
bedenke sie haben den dickeren panzer an.
denn sie haben immer noch ihre dicken turtles in den grünen bullis rumschwirren...
und ob 3mio mehr oder weniger. wen juckt das schon?
kapital war schon immer nur eine illusion um die menschen was glauben zu machen und am arbeiten zu halten.
also grund genug zum widerstand.
auf die barrikaden!
wenn räumung dann knallts.
aber überlegt. dezentral und gut vorbereitet. sichert euch nach hinten ab. überall.
kein gerede nur die tat
Alles muss [Mensch selbst] machen!
Für ein Autonomes Zentrum statt [kapitalbestimmter], Politik, Staat und Polizei!
"Die Besetzung fremden Eigentums ist - mit welchem Ziel auch immer - illegal und nicht hinnehmbar. Insofern kann sie auch keinesfalls akzeptierte Basis für politische Forderungen sein! Die Stadt unterstützt demzufolge die Eigentümerin, die von den Besetzern das sofortige Verlassen des Gebäudes fordert und keine Duldung zulassen will. Es wird deshalb auch keinesfalls städtische Unterstützung oder Finanzhilfe für ein Projekt in der ehemaligen KHD-Kantine geben. Im Übrigen steht es frei, in Köln kulturelle Initiativen zu starten. Allerdings lässt die aktuelle Haushaltslage der Stadt keine Förderung neuer Projekte zu." (Jürgen Roters Oberbürgermeister von Köln)
"Die Krise lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen." (Kosmoprolet Nr. 2)
Der Zeitpunkt der Räumung des Autonomen Zentrums Köln rückt näher. Der Eigentümer des Objektes sowie die hoheitliche Repräsentanz der Unterdrückungsordnung (auch Demokratie genannt) in Köln haben Ihr Urteil gefällt, die "BesetzerInnen" der Wiesbergstr. 44 sollen mittels Polizeigewalt aus dem Gebäude geschleifft, geschlagen und getreten werden. In zwei Monaten haben verschiedene Linke und linksalternative Gruppen es geschafft ein seit Jahren von einer windigen Briefkastenfirma der Stadtsparkasse zum Verfall freigegebenes Gebäude wieder mit Leben zu füllen. Zwei Interessenstandpunkte stehen sich damit unversöhnlich gegeneinander. Beide beanspruchen den Gebrauchswert des Objektes für sich. Die einen wollen das Haus für unterschiedlichste Zwecke nutzen. Für sie hat der Ort den Gebrauchwert dort Partys zu feiern und politische sowie kulturellen Veranstaltungen durch zu führen. Die andere Seite hat ebenfalls ganz handfeste materielle Interessen, als potenzieller B!
ebauungsort für Immobilien zugeschnitten auf die gehobenen "Mittelschicht", findet sich ihr Gebrauchwert als Industriebrache, die einestages ein "gutes Geschäft" wird, also als Tauschwert fungieren kann.
Wäre es so schlicht und einfach, wäre es gewiss eine Freude, wenn eines Tages die Damen und Herren Sparkassendirektoren vorbeikämen und das Objekt mit ihren Hintern für ihre Interessen "besetzen" würden. Jedoch in der Welt des Privateigentums brauchen sich die Eigentümer leider keine Arschtritte abholen, diese heikle Angelegenheit besorgt der Staat für sie. Schließlich hat er allein durch seine Gewalt die Freiheit und Gleichheit der bürgerlichen Gesellschaftordnung gestiftet. Er verpflichtet die ökonomische Konkurrenz unter Respektierung des Privateigentums abzuwickeln: jeder wird gezwungen, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft anzuerkennen und zum Prinzip seines ökonomischen Handelns zu machen. Das Privateigentum, die ausschließende Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft, von dem andere in ihrer Existenz abhängig sind, also Gebrauch machen müssen, ist die Grundlage des individuellen Nutzens und damit auch Schadens. Ihm ver!
dankt sich die moderne Form der Armut, die sich selbst als Mittel fremden Eigentums erhalten muß, dessen Wachstum selbstverständlich dem Staat am Herzen liegt.
Der Staat schreibt sich selbst das Monopol auf die Anwendung von Gewalt zu, um das Leben seiner Insassinnen und Insassen zu organsieren und den Warenaustausch zu regeln. Er begreift sich als die Instanz, die als einzige in dieser Gesellschaft Gewalt anwenden darf. Im Bewusstsein der bürgerlichen Demokratie stellt sich Gewalt sozusagen immer als legitim und/oder notwendig dar, wenn sie vom Staat ausgeht, und immer als falsch und illegitim, wenn andere sie für sich in Anspruch nehmen. Die Unterscheidung zwischen legager, weil staatlicher, und illegaler, weil nicht staatlicher, Gewalt verweist auf den primär zu kritisierenden Normalzustand des permanenten Gewaltverhältnisses im bürgerlichen Staat.Eigentlich jedoch ist die Demokratie aus Sicht des Staates friedlich und die Anwendung von Gewalt wird ihm nur durch innere oder äußere Feinde aufgezwungen. Gewalt dient also nach diesem Verständnis lediglich als notwendiges Mittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung !
und damit dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger, verkauft wird das dann als Gewaltfreiheit.
Das der ehemalige Polizeipräsident und jetzige Oberbürgermeister auf die "Störenfriede" im Autonomen Zentrum weniger gut für die Damen und Herren Eigentümer stets gut zu sprechen ist, liegt nicht an den Charakterdefiziten der Person Roters, vielmehr sind diese Vorraussetzung für die pflichtgemäße Erfüllung seinen "Amtes". Der Ruf nach anderen politischen Personal ist demnach so absurd, wie der nach einer "besseren politischen Lösung". Politik ist ein notwendiger Bestandteil der heutigen Gesellschaftsformation. Sie ist selbst ein Ausdruck des bürgerlichen Staates, welcher sich wiederum nur durch Politik konstituieren kann. So ist das Wesen von Politik schon immer die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaft bzw. das Ringen um die richtige Staatsform und -verwaltung, egal, wie gut oder schlecht es auch die jeweiligen Personen meinen. Das Parlament oder der Stadtrat ist nur eine spezielle Form der Repräsentation von Herrschaft, die mittels des Wahlaktes d!
ie Illusion der Selbstbestimmung der Beherrschten aufrechterhält. Zur Wahrnehmung dieser Funktion bedarf es zwar der Präsenz der tatsächlichen gesellschaftlichen Macht im Parlament, nicht aber unbedingt der tatsächlichen Macht des Parlaments. Der kommende Polizeieinsatz in Köln-Kalk verdeutlicht vielleicht die Tatsache, daß sowohl reaktionäre und konservative als auch sozialdemokratische und linksalternative Politik nur auf die beste aller möglichen staatlichen Verwaltungsformen der bürgerlich-kapitalistischen Warenproduktion hinauslaufen kann. Wo die "Haushaltslöcher" gestopft werden sollen, da geht es nicht nur den Ärmsten der Armen an den Kragen, da hat selbst der [vermeintlich] "rote Roters" kein Herz für "Besetzer[Innen]" mehr.
Da Bitten und Betteln noch nie unsere Stärke waren, wir die Schutzmänner und Frauen des Eigentums verachten und auf das ekelige und schleimtriefende Geschäft der bürgerlichen Politik [x] mal so [viel] Null Bock haben [wie sie Amtshilfe], rufen wir zur Demonstration am Samstag nach der Räumung des Autonomen Zentrum Kölns auf. Schließlich muss [Mensch] alles [selbst] machen, also den Staat, die Polizei und die Politik abschaffen. Denn dann steht einem "Aquarium mit Tanzfläche" gewiss nichts mehr im Wege. [(Soviel zum Dadaismus nach Max Ernst.)]
[Die AZlerInnen rufen auf zur:]
Demonstration am Samstag nach der Räumung des Autonomen Zentrum[s] Köln [Kalk] um 15 Uhr auf der Domplatte (direkt beim HBF Köln). Im Anschluß an die Demonstration werden ab 18 Uhr in der kölner Innenstadt "Reclaim the Streets" Aktionen stattfinden.
(Mehr Infos dazu hier: http://reclaim.blogsport.eu/)
[Macht mit.]
Für ein Autonomes Zentrum! Für die Abschaffung von [Kapital], Polizei, Staat und Politik!