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Der vor einem Jahr gestürzte Präsident von Honduras kritisiert Haltung der USA. Gespräch mit Manuel Zelaya
Manuel Zelaya ist rechtmäßiger Präsident von Honduras. Am 28. Juni 2009 wurde er durch einen Putsch gestürzt und lebt seit dem 27. Januar in der Dominikanischen Republik

Manola Romalo: Herr Präsident, vor einem Jahr hat eine Unternehmerclique Einsatztruppen der honduranischen Streitkräfte beauftragt, Sie aus Ihrem Haus zu zerren. Was bedeutet dieses Ereignis für die Zukunft von Honduras?

Manuel Zelaya: Die Putschisten haben jetzt noch mehr Probleme als vorher. Ihre Handlungen haben dazu beigetragen, daß nicht nur die Honduraner, sondern auch die anderen Völker Lateinamerikas sich bewußt darüber geworden sind, welche Bedrohung für die Demokratie diese ökonomische Machtgier bedeutet. Mit diesem Angriff haben sie es geschafft, den Transformationsprozeß in Honduras zu beschleunigen, da neue Oppositionskräfte entstanden sind.

Der Einfluß multinationaler Konzerne erstreckt sich auf die Außenpolitik der USA. Der Beweis dafür ist, daß die Obama-Administration genau wie in der Vergangenheit in die schreckliche Falle getappt ist, den Staatsterrorismus zu unterstützen.

Manola Romalo: Obwohl die Putschisten unter der Patenschaft des US-State Departments versucht haben, die Präsidentschaftswahlen vom November 2009 mit einem »demokratischen« Firnis zu verschönern, erkennen die meisten Regierungen deren Legitimität nicht an. Welche demokratischen Veränderungen will das Volk?

Manuel Zelaya: Ich habe einen Sechs-Punkte-Versöhnungsplan vorgelegt, der die Respektierung der Menschenrechte und das Ende der Straffreiheit verlangt. Das ist der korrekte Weg, um zu einem Rechtsstaat zurückzukehren. Mit ihrer unflexiblen und extremistischen Position, den Putsch straffrei zu lassen, unterstützen die Vereinigten Staaten und ihre kreolischen Verbündeten diesen Plan nicht und tragen auch nicht zur Versöhnung bei. Im Gegensatz zu dem, was wir gehofft hatten, ignoriert das State Department das Verbrechen, das es vorher verurteilt hat, spricht nur von einer »politischen Krise« und erklärt öffentlich, daß es von der offensichtlichen Immunität und den Privilegien, die die Putschisten genießen, nichts wisse.

Manola Romalo: Das Auswärtige Amt teilt aktuell auf seiner Webseite mit, daß »nach dem Staatsstreich« in Honduras die Bundesregierung »derzeit« keine neuen Hilfsprojekte startet. Wie ist heute die sozioökonomische Lage?

Manuel Zelaya: Die Zahlen sprechen für sich. In drei Jahren hatten wir Wachstumsraten von 6,5 und 6,7 Prozent erreicht, das sind die besten in der Geschichte Honduras. Zum ersten Mal in dreißig Jahren haben wir die Armut um über zehn Prozent gesenkt. Im Gegensatz dazu ist das Land nach dem Putsch in eine wirtschaftliche Rezession geraten, die die Anzahl der Armen erhöhte. Staatliche und private Investitionen sind drastisch zurückgegangen. Es dauert noch zehn Jahre, bis Honduras sich von dem durch den Staatsstreich verursachten Schaden erholen wird.

Manola Romalo: Die Widerstandsbewegung will eine demokratische Neugründung des Landes erreichen. Welche Schritte sind dazu notwendig?

Manuel Zelaya: Wir müssen die Putschisten, den Terrorismus und die Straffreiheit besiegen. Die Nationale Verfassunggebende Versammlung unter der Teilnahme aller Sektoren ist das legitime Instrument, damit die Demokratie, die verfassungsmäßige Ordnung und der Rechtsstaat wieder aufgebaut werden. Organisation, Bewußtsein und die Mobilisierung der Nationalen Front des Volkswiderstands sind notwendig um sie zu stärken.

Manola Romalo: Herr Präsident, das honduranische Volk fordert mit Nachdruck, daß Sie zurückkommen. Welche Pläne haben Sie für die Zukunft?

Manuel Zelaya: Die Zukunft ist nicht sehr weit entfernt. Ich mache aber Pläne für die Gegenwart. Ich versuche, die Straffreiheit zu besiegen, die die Putschisten beanspruchen, um ihre Verbrechen gegen die Demokratie und die Menschheit zu verbergen. Meine Rückkehr muß sofort stattfinden, es gibt keinen Vorwand und keine Rechtfertigung, die das komplette Fehlen von Sicherheiten für mein Wiederkommen erklären. Niemand kann verlangen, daß wir, die Opfer, uns der Henkerjustiz unterwerfen. Meine Rückkehr hängt von der Wiederherstellung des Rechtsstaats in Honduras ab. Selbst Porfirio Lobo sagt, daß er sich bedroht fühlt, aber gleichzeitig, daß er für meine Sicherheit garantieren will.

Offenkundig benutzen diese reaktionäre Kräfte Honduras als Versuchskaninchen, als Laboratorium der Gewalt. Die Kaste der Militärs kehrt zurück, um das Volk zu unterdrücken und Angst zu verbreiten, damit sie die Kontrolle über die Gesellschaft behalten. Diese Kreise haben kein Interesse an einem regionalen Integrationsprozeß; die ernsthaft belasteten Beziehungen des Landes zu internationalen Organisationen stören sie nicht. Die Beweise sieht man: Sie haben ein Schreckens- und Verfolgungsregime geschaffen und die Vereinigten Staaten einen großen Teil ihres Ansehens in Lateinamerika verloren.