linksunten Archiv

Am 15. Juli 2017 fand im Süden Thüringens mit rund 6.000 Teilnehmern eines der europaweit größten Neonazi-Konzerte seit langem statt. Nach dem Erfolg mobilisieren Neonazis für den 29. Juli 2017 unter dem Motto „Sturm auf Themar 2.0″ ein weiteres Mal in die Region. In diesem Hintergrundtext gibt es einen Überblick über den Ablauf einer solchen Konzertorganisation, über die Finanzierung und Gewinne, über einen Teil der beteiligten Strukturen und Unterstützer. Im Fokus stehen auch der Polizeieinsatz, die Versammlungsbehörde und die Gerichtsurteile zum Konzert in Themar. Kurz: Das Landratsamt hätte das Neonazi-Konzert verhindern können, in dem es den Versammlungscharakter abspricht und es zur Kommerzveranstaltung deklariert, es war jedoch nicht gut vorbereitet und hatte seine Darstellungen vor Gericht nicht ausreichend begründet. In der Neonazi-Szene wird gestritten, den Organisatoren aus Themar wird Geldgier vorgeworfen, eine regionaler Thüringer Stützpunkt einer Neonazi-Partei bezeichnet diese sogar als „braun lackierte Kapitalisten“. Für Skepsis sorgen Kontakte von Tommy Frenck zu Mitarbeitern im Landratsamt, hier wurden entsprechende Emails zu gespielt. Für die Versammlungsbehörde gibt es noch ein paar Handlungsempfehlungen, was sie besser machen könnte, um vor Gericht das nächste mal zu bestehen. Alle Bilder und Belege: thueringenrechtsaussen

Thüringen als Neonazi-Konzertland Nummer 1: Drei der wichtigsten Organisatoren-Kreise

Lange Zeit wurden Neonazi-Konzerte in Thüringen konspirativ mit Schleusungspunkten auf Wäldern oder unter Legende in Gaststätten veranstaltet. Inzwischen werden die meisten von ihnen bei den Behörden offen angemeldet und in Szeneimmobilien ohne Probleme durchgeführt. Verantwortlich sind dabei verschiedene Organisationsstrukturen. Zu den drei wichtigsten gehören: Die Neonazi-Rocker „Turonen / Garde 20″, die zuvor als „Bruderschaft Thüringen“ auftraten und sich um die Neonazi-Szene u.a. aus Ballstädt, Landkreis Gotha, Saalfeld und anderen Orten Thüringens sowie um das Label „Zeughaus“ bzw. „Black Elite“ gruppieren. Maßgeblich sind hier auch Steffen Richter und Thomas Wagner, die über Kontakte ins Hammerskin- und Blood & Honour Netzwerk verfügen. Richter ist ein enger Weggefährte des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, Wagner langjähriges Mitglied der Neonazi-Band „S.K.D.“ und Wagner der Haupttäter bei einem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt 2014.

Nach dem Auffliegen des NSU-Netzwerkes 2011 und der Inhaftierung von Ralf „Wolle“ Wohlleben organisierte Richter diverse Soli-Aktionen und Musikveranstaltungen für „Wolle“. Als Wagner nach dem Überfall in Ballstädt in Untersuchungshaft ging und gegen 14 weitere Neonazis ermittelt wurde, verschob sich der Fokus hin zur Unterstützung der „Ballstädter Kameraden“, eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten wurden organisiert, um die Szene-Immobilie „Gelbes Haus“ in Ballstädt samt Krediten und Tonstudio zu weiter zu finanzieren und die sechsstelligen Anwalts- und Prozesskosten für das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Erfurt abzufedern . Im Mai 2017 wurde Wagner zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, dagegen hat er Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Ein zweiter Konzertorganisatorenkreis ist das Duo Tommy Frenck und Patrick Schröder, die mit Vertriebsstrukturen in Kloster Veßra/Hildburghausen und in Oberhof ansässig sind.

Frenck ist Kopf der Neonazi-Gruppe „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und betreibt den „Druck 18″ Versand, der bundesweit auch „Division Sachsen“, „Division Mecklenburg“-Shirts usw. verschickt und ein großes Kundennetz besitzt. Schröder gilt als „Nazi-Hipster“ der ersten Stunde, der dem Nationalsozialismus eine moderne Verpackung gibt und mit eigenen Diensten wie einem Online-Radio, Videopodcasts und poppig gelayouteten Plattformen strömungsübergreifend Neonazis anspricht. Schröder ist in Bayern NPD-Funktionär und Geschäftsführer des Shops „Ansgar Aryan“, der die gleichnamige in Szenekreisen verbreitete Modemarke vertreibt. Ein dritter Organisator, der regelmäßig in Thüringen Konzerte veranstaltet, ist der fränkische Neonazi Frank Zunner, der den Hammerskins angehört und mit seinem Umfeld insbesondere Kirchheim Konzerte mit bis zu 250 Teilnehmern organisiert.Konzertflyer mit der Ortsangabe „Mitteldeutschland“, die als Emailadresse „sturm3000″ verwenden gehören in der Regel zu diesem Kreis.

Darüber hinaus gibt es auch andere Einzelpersonen und neonazistische Zusammenschlüsse, die kleinere Musikveranstaltungen wie Liederabende organisieren oder die NPD-Funktionäre Patrick Weber („In Bewegung“), Thorsten Heise („Eichsfeld-Tag“) und Gordon Richter („Rock für Deutschland“), die einmal im Jahr jeweils ein größeres Festival organisieren. Den Konzerten im Juli 2017 in Themar liegen zwei eigene Rechtsrrockreihen zu Grunde: 2013 wurde von Patrick Schröder die Reihe „Live H8″ ins Leben gerufen, zu dem erstmalig im gleichen Jahr 1.000 Neonazis ins bayrische Scheinfeld folgten.

2014 musste die zweite Fortsetzung nach einem Rechtsstreit abgesagt werden, im Sommer 2014 mobilisierte Schröder mit Tommy Frenck zusammen aber rund 400 Teilnehmer zu einem als Neonazi-Konzert angemeldet als „politische Kundgebung“ angemeldeten Neonazi-Konzert in Hildburghausen, Titel „Wir wollen Zukunft – Musik und Redebeiträge gegen den Zeitgeist“. 2015 folgte der dritte Teil von „Live H8″, der nun auch als „Rock für Meinungsfreiheit“ bezeichnet wurde und 1.500 Gäste anlockte, ehe im Jahr 2016 der vierte Teil von „Live H8″ nunmehr den Namen „Rock für Identität“ bekam und am 23. Mai 2016 rund 3.500 Neonazis nach Hildburghausen mobilisierte. Im gleichen Zeitraum organisierte das „Turonen“- Netzwerk um Steffen Richter und Thomas Wagner eine Vielzahl von Konzerten mit rund 250 Teilnehmern in Thüringen, eine quantitative Steigerung setzte im August 2016 ein, als mit dem „Rock gegen Überfremdung“ in Kirchheim rund 600 Neonazis aus Deutschland und mehreren europäischen Ländern anreisten.

Im Oktober 2016 organisierte das „Turonen“-Netzwerk im schweizerischen Toggenburg schließlich das „Rocktoberfest“ mit 5.000 Teilnehmern. Das am 15. Juli in Themar organisierte Konzert „Rock gegen Überfremdung II“ stellt nun mehr eine offensichtliche Überschneidung zweier Organisatorenkreise dar. Hier gehen sowohl die „Turonen“ als auch Frenck/Schröder arbeitsteilig vor, , während für den 29. Juli beim „Rock für Identität“ (vormals „Live H8“) Patrick Schröder den Hut auf hat, der die Reihe ins Leben rief, sich aber in Teilen der Unterstützer vom 15. Juli bedient.

Rechtsrock zur Gewinnerzielung

Die Konzerte dienen dem Austausch und der Vernetzung sowie dem Transport von Ideologie, inzwischen aber vor allem um die größtmögliche Gewinnerzielung. Konzerte, die in der Erlebnisscheune in Kirchheim („Erfuter Kreuz“) ausgerichtet werden, erzielen im Schnitt rund 5.000 € Umsatz für 200 Personen über Eintrittsgelder, die alibimäßig als Spenden deklariert werden. Hinzu kommen weitere Gelder, die durch den Verkauf von T-Shirts, CDs, Essen, Getränken verkauft werden, wobei zumindest in Kirchheim der Betreiber selbst eine Zeit lang Gelder aus der Versorgung für sich abzweigte. Durch die Größe des Objektes und behördliche Auflagen dürfen maximal 200 Teilnehmer bzw. 50 Helfer („Funktionspersonal“) in das Haus, was die Gewinnerzielung einschränkt. Konzerte die als „politische Kundgebung“ in Thüringen angemeldet werden und als „Open Air“ stattfinden, haben dieses Limit nicht. Bei dem als Versammlung angemeldeten „Rock für Identität I“ in Hildburghausen wurden 2016 rund 85.000 € über Eintrittskarten generiert, beim „Rocktoberfest“, das von den ‑„Turonen“ im Herbst 2016 unter Legende in einer Schweizer Halle organisiert wurde, kamen bereits rund 150.000 € alleine über die Eintrittskarten zusammen.

Eine Emailadresse, zwei Sätze und drei Klicks: So kommt man an Tickets und Kontodaten

Die meisten dieser Neonazi-Konzerte, die von Thüringen aus organisiert werden, laufen nach dem selben Prinzip ab: Über soziale Netzwerke, SMS und per Email wird eine Grafik in Neonazi-Kreisen in Umlauf gebracht, auf der die Bands, Datum, grober Veranstaltungsregion („Mitteldeutschland“) oder direkt der Ort angegeben sind sowie eine Emailadresse, über die Karten gekauft werden können. Thüringen Rechtsaußen nimmt regelmäßig Scheinreservierungen und gelegentliche Scheinkäufe vor, um Angaben zu Veranstaltungsorten, Kontoverbindungen und Zahlungsmodalitäten in Erfahrung zu bringen.

Auch wenn mit der Masche beabsichtigt ist, dass Personen, die nicht zur Szene gehören, der Veranstaltung fern bleiben, ist grobe das Verfahren relativ simpel, so dass jeder innerhalb weniger Minuten zu den gewünschten Daten kommt: Wegwerf-Adresse bei einem der großen Emailanbieter, in zwei Sätzen an die Mail schreiben, dass man X Karten benötigt, mit einem fiktiven Namen und fiktiver Anschrift dazu. Bei kleineren Konzerten empfehlen sich noch optionale Nazi-Grußformeln wie „Heil“, „Heilsa“ in der Anrede oder „Mit kameradschaftlichen Grüßen“ am Ende, bei Konzerten in solchen Dimensionen verlieren die Veranstalter ohnehin den Überblick. Nach dem Abschicken antworten die Veranstalter mit Kontodaten, Preis und weiteren Hinweise als Standard-Textblöcke, teilweise auch automatisiert. Wird eine Überweisung vorgenommen, werden die Karten dann Wochen oder Tage vor dem Konzert per Post an die Wunschadresse mit näheren Angaben zum Veranstaltungsort versendet.

Die Vorbereitung wird professionell organisiert, oft werden die Aufgaben geteilt: es gibt Personen, die Bands organisieren, die Flyer layouten, die Einkäufe regeln, die Anfragen in einer Kundenliste verwalten und nach erfolgter Bezahlung die Karten freigeben, die als offizieller Kontakt gegenüber Behörden auftreten, solche, die als Strohmänner mit ihren Privatkonten herhalten oder Räume anmieten, das Geld verwalten und jene die Tausende Eintrittskarten in Briefumschläge eintüten, frankieren und zur Post bringen. Die Abläufe und die finanziellen Dimensionen gleichen denen einer GmbH, die große Festivals organisiert, sich dadurch selbst erhält und Profit erwirtschaftet.

15. Juli Themar: Etwa 250.000 € bis 325.000 € Umsatz, bis zu 200.000 € Gewinn

Vor Beginn des Konzertes am 15. Juli 2017 hatte Thüringen Rechtsaußen die voraussichtlichen Einnahmen aus Eintrittskarten á 35 € dieser Veranstaltung auf bis etwa 192.000 € prognostiziert. Die Einnahmensspanne für die Karten nach Konzertende dürfte zwischen 192.000 € und 203.000 € variiert haben, wenn man zwischen 5.500 und 6.000 Besucher annimmt und dabei 7.000 € abzieht, da die rund 200 Helfer („Funktionspersonal“) mit orangenen T-Shirts und Ordnerbinden keine Karten kaufen mussten. Für das Konzert am 15. Juli 2017 wurden durch die Veranstaltergruppe 10.000 Bratwürste, 150 Fässer Bier zu je 50 Liter und eine unbekannte Summe nicht alkoholischer bestellt. Tommy Frenck hatte zudem bei einem Bäcker in der Region eine Anfrage für über ca. 4.000 Semmel zum 15. Juli 2017 gestellt. Beim Konzert in Schweizer Toggenburg mit 5.000 Neonazis, das im Herbst 2016 von den Thüringer „Turonen“ organisiert wurde, berichteten Besucher auf Facebook, dass angeblich ein Bier 3,50 € und eine Wurst 5,00 € gekostet haben sollen.

Wie hoch die Verpflegungskosten in Themar waren ist, nicht bekannt. Nimmt man an dass, jeder Besucher etwa 5 bis 10 € an Verpflegung und Getränke verbraucht haben könnte, würde ein weiterer Umsatz von 30.000 bis 60.000 € hinzukommen. Auf dem Gelände befanden sich zudem zehn Verkaufs- und Informationsstände etwa vom „Zeughaus“ Versand und von „Wir lieben Meiningen“. Nimmt man hypothetisch an, dass zwei von zehn Konzertbesuchern sich an solchen Verkaufsständen jeweils T-Shirts, CDs etc. im Gesamtwert von insgesamt 25 € pro Person erwerben, wären es weitere 30.000 € Umsatz, bei vier von zehn entsprechend 60.000 € Umsatz.

Zu beachten ist natürlich, dass einige Infostandbetreiber unabhängig vom Veranstalter diese Einnahmen einfahren, allerdings gehören sowohl der Stand vom „Zeughaus“ am 15. Juli 2017 als auch der von „Ansgar Aryan“ am 29. Juli 2017 in Themar direkt zum Kreis der Veranstalter, sie verdienen dadurch also erneut kräftig mit. Insgesamt könnte bei dieser noch moderaten Prognose von einem Gesamtumsatz von 250.000 € bis 325.000 € am 15. Juli 2017 ausgegangen werden. Abzüglich der Kosten für Anmietung von Toiletten, Bühnen, Getränke und Verpflegung, Briefmarken für den Ticketversand, Honorare und Fahrtkosten für Bands können die Veranstalter am 15. Juli 2017 so zwischen 100.000 € und 200.000 € Gewinn erzielt haben.

Eintrittsgelder fließen auf Postbank-Konto eines Thüringer Neonazis, der 2016 Leipzig-Connewitz verwüstet haben soll

Wie bereits erwähnt gab es am 15. Juli 2017 in Themar eine Kooperation vom Netzwerk um Tommy Frenck/Patrick Schröder und den Neonazi-Rockern um Steffen Richter und die Turonen. Gegenüber den Behörden trat Tommy Frenck als Anmelder auf, als Stellvertreterin benannte er seine Mutter Beatrix Meißner, die ebenfalls der Neonazi-Clique „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ angehört und Frenck bereits vor zehn Jahren bei seinen NPD-Aktivitäten unterstützt hatte. An den Kooperationsgesprächen mit Polizei- und Versammlungsbehörden für das Konzert am 15. Juli nahmen Frenck und Steffen Richter teil. Die etwa 200.000 € Eintrittseinnahmen gingen im Vorfeld größtenteils auf das Konto der Deutschen Postbank AG von Maximilian Warstat in Saalfeld (IBAN DE48 1001 0010 0286 4911 28), auf den wir vor dem Konzert bereits hingewiesen hatten.

Der 21-jährige Warstat gehört zur Neonazi-Szene aus Saalfeld-Rudolstadt, ebenso wie der elf Jahre ältere Steffen Richter. Warstat gehörte in den letzten drei Jahren zu einem Kreis von etwa 15 bis 20 aktionsorientierten Neonazis, die sich als „Autonome Nationalisten“ kleideten und auf Aufmärschen Gewalt mit Gegendemonstranten suchten, in mehreren Fällen ermittelt die Polizei gegen ihn wegen Überfällen im Jahr 2016. So soll er vermeintlich linke Jugendliche in Saalfeld attackiert und in einem Jugend- und Stadtteilzentrum randaliert und Menschen bedroht haben. Auch wurde er am Abend des 11. Januar 2016 in Leipzig von der Polizei festgesetzt, weil er im Verdacht stand, mit 250 Neonazis und rechten Hooligans den linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz und mehrere Geschäfte verwüstet zu haben, die Ermittlungen dauern noch an.

Die Gruppe, der er angehört, trat auch mehrfach mit dem Namen „Anti-Antifa Ostthüringen“ auf, Thüringen Rechtsaußen hatte bereits berichtet Zu ihr gehören auch weitere junge aktionistische Neonazis wie Felix Reck (20) und David Heinlein (29), der bereits 2016 für den ersten Teil des „Rock gegen Überfremdung“ in Kirchheim sein privates Konto bei der Deutschen Postbank AG mit der IBAN DE38100100100012359123 zur Verfügung gestellt hatte. Etwa 14.000 € dürften bis zum 20. August 2016 auf diesem Konto gesammelt worden sein. Das gleiche Konto kam auch für das Schweizer Konzert mit 5.000 Neonazis zum Einsatz, auf das bis zum 15. Oktober weitere rund 150.000 € eingezahlt wurden. Kontoinhaber Heinlein war bei einem Übergriff am 5. Januar 2013 in der Saalfelder Innenstadt mit mehreren Neonazis beteiligt und versuchte dabei, mit einem Messer auf den Bauch seines Opfers einzustechen.

Neonazi-Rockergruppe „Turonen“ als Konzertveranstalter: 364.000 Euro werden auf den Konten zweier Saalfelder geparkt

Heinlein gehört wie Steffen Richter und Thomas Wagner zur Neonazi-Rockergruppe „Turonen“, alle drei kennen sich seit über zehn Jahren. Bereits im Sommer 2005 ermittelte die Polizei gegen die drei, weil sie im Verdacht standen, Dübelmaschinen und Kreissägen im Wert von 30.000 aus einem Firmengebäude in Gotha geraubt zu haben. Wagner und Richter wurde wenige Wochen danach vorgeworfen, einen Menschen unter Einsatz einer Schusswaffe entführt zu haben. Beide haben das Strafgesetzbuch von oben bis unten beinahe durchgespielt, darunter Waffendelikte, Körperverletzungen und Eigentumsdelikte.

Mit Unmengen an Ermittlungsverfahren, Razzien, Telefonüberwachungen und diverse Haftbefehlen gehören sie bei der Thüringer Polizei zu den Stammkunden unter den Straftätern Rechts. Zu den „Turonen“, die sich in den letzten zwei bis drei Jahren in Thüringen verstärkt herausgebildet haben gehört inzwischen auch Maximilian Warstat. Ein Teil der Gruppe tritt auch als „Garde 20″ auf. Sie haben eigene Kutten, Aufnäher und Basecaps mit den Symbolen, darunter ein Pfeilkreuz und die Zahl 20 in einer Raute, was auch Warstat als Kopfbedeckung trägt. Die Sicherheitsbehörden rechnen den „Turonen“, die sich im Gelben Haus in Ballstädt treffen, bis zu 40 Personen zu. Die Gruppe organisiert Konzerte und tritt zugleich als Einlass-/Sicherheitsdienst für solche auf.

Im Frühjahr 2017 posierten etwa 25 Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe in Ballstädt zu Provokationszwecken unter einem Transparent des Ballstädter Bündnis gegen Rechts, mehrere trugen dabei Symbole und Patches der Turonen. Auf dem Bild zu erkennen sind unter anderem Richter, die im Ballstädt Prozess angeklagten Neonazis Wagner, Andre Keller (Käufer Immobilie „Gelbes Haus“), Marcus Russwurm, Markus Blasche, Rocco Boitz und Ariane Scholl sowie Maximilian Warstat.

Er wird auf dem Bild von Sebastian Dahl umarmt, der wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er Molotovcocktails auf vermutete schlafende Linke geschleudert hatte. Bevor das Geld auf Warstats Konto überwiesen werden konnte, musste die auf den Flyern abgedruckte Emailadresse Live_im_Reich@mail.de bzw. live.im.reich@gmx.de kontaktiert werden. Der Vertrieb der Karten erfolgte offiziell über den „Zeughaus Versand“ bzw. das zugehörigen Label „Black Elite“, auf den Eintrittskarten war „Das Zeughaus“- Logo abgedruckt. Alleine mit den drei Konzerten am 20.08.2016 in Kirchheim, am 15.10.2016 in der Schweiz und am 15.07.2017 gingen auf das Konto von zwei Turonen-Neonazis aus Saalfeld, die sich selbst der „Anti-Antifa Ostthüringen“ zurechnen 364.000 Euro. Zum Vergleich: Der V-Mann Tino Brandt, der bereits einmal eine Gruppe unter dem Namen „Anti-Antifa Ostthüringen“ und danach „Thüringer Heimatschutz“ anführte, musste über sechs Jahre lang für den Thüringer Verfassungsschutz arbeiten, um 100.000 Euro einzunehmen, von den Teile in die „Anti-Antifa“ Strukturen zurückflossen. Die aktuellen Konzertreihen generieren in knapp einem Jahr die dreifache Summe.

15. Juli 2017: Europaweite Beteiligung von 6.000 Neonazis in Themar – Ballstädter Neonazi-Schläger als Teil der Helferstruktur

Das Ausmaß der Konzertorganisation und Vorbereitung am 15. Juli in Themar übertraf auch die bisherigen Erfahrungen dern von Frenck und „Turonen“, gleichwohl konnten sie sich auf viele Unterstützer verlassen. Unter dem rund 200 Helfern waren viele Neonazis aus Thüringen aber, auch aus anderen Bundesländern, aus Strukturen der Hammerskins und von Blood & Honour. Unter den auswärtigen Unterstützern befand sich beispielsweise die Bruderschaft „Barnimer Freundschaft“, eine Neonazi-Clique ähnlich der Turonen die mit Lederkutten und auf Rocker macht. Zu ihren Erkennungszeichen zählt die Zahl 25 in einer Raute. Unter ihnen als Aufbau-Helfer beim Neonazi-Openair beteiligt: Patrick Killat, der auch als Rapper unter dem Aliasnamen „Villain051“ und als Neonazi-Rapduo „A3stus“ auftritt und schon mehrfach in Thüringen selbst musizierte. Dazu eine große Zahl von Neonazis aus Brandenburg.

Ebenfalls im Ordnerteam vorne dabei: der Braunschweiger Hammerskin Dennis Kiebitz, der international vernetzt ist und erst im Juni 2017 als Teil einer Neonazi-Gruppe im spanischen Mallorca auffiel, die bei einem Auftritt von Mia Julia eine Reichskriegsflagge entrollte, Naziparolen skandierte und randalierte. Laut einem unbestätigten Zeitungsbericht sollen dabei angeblich zwei Frauen verprügelt worden sein. Auch fast die gesamte Gruppe der „Turonen“ und ihres Freundeskreises um die Immobilie „Gelbes Haus“ sind Teil des Ordnerdienstes, die wenigsten jedoch mit Kutte oder anderen Erkennungsmerkmalen. Sie tragen orangene T-Shirts, bei denen auf der Rückseite das Line-Up des Konzertes steht und auf der Vorderseite „Grenzschutz jetzt“. Darunter auch die im Ballstädt Prozess angeklagten Neonazis Andre Keller aus Bad Langensalza, Marcus Russwurm aus Römhild, Stefan Fahrenbach aus Suhl und Markus Blasche aus Neustadt an der Orla. Auch der Haupttäter Thomas Wagner aus Ballstädt erscheint in Turonen-Lederjacke.

Ebenfalls gehört Steffen Mäder, der im Österreicher Objekt 21 Prozess verurteilt wurde und Mitorganisator mehrerer Ballstädt-Solidaritätskonzerte ist, zum Helferteam in Orange. Er hatte als einer der ersten die eine neue @gmx.de-Adresse für den Kartenverkauf in Umlauf gebracht, nach dem die @mail.de Adresse abgeschaltet wurde und am 11. Juli 2017 verkündet, dass zusätzlich zum monatelangen Kartenvorverkauf nun eine Abendkasse eingerichtet sei. Mario Kelch von der Band „S.K.D.“, ebenfalls zur Ballstädt-Clique gehörend, trug ein VIP-Bändchen und war wie Steffen Richter zuständig für Bandbetreuung. Auch Felix Reck, David Heinlein und Maximilian Warstat aus Saalfeld-Rudolstadt gehörten zum Helferteam, sowie Sebastian Dahl aus Kahla, Marco Zint aus Gotha und Martin Keller. Ebenso Axel Schlimper, Gebietsleiter der Europäischen Aktion, der nicht nur als Redner angekündigt war, sondern ebenfalls als Teil der Aufbaugruppe agierte. Schlimper ist privat zur Zeit auch mit Aufbauarbeiten beschäftigt, nach dem ihm ein Spezialeinsatzkommando zwei Wochen vor dem Konzert in Themar die Tür zu seiner Wohnung zerstörte, diese auf der Suche nach Waffen auf den Kopf stellte und Beweismittel beschlagnahmte. Ihm wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Trainings mit Waffen in Waldbiwaks vorgeworfen.

Daneben nahmen diverse weitere Helfer aus Thüringen und anderen Bundesländern teil, auf die hier nicht im Einzelnen eingegangen werden soll. Interessierte können für sich regionale Zuordnungen anhand veröffentlichter Fotogalerien vornehmen (Flickr: Recherche Nord, Lukas Bayer, Lionel C. Bendnter, Endstation Rechts). Nach der Veranstaltung lobte Tommy Frenck auch den inzwischen ehemaligen AfD-Mann Bodo Dressel, der das Gelände zur Verfügung stellt, der „trotz Medienhetze und Drohungen der Gutmenschen standhaft geblieben“ sei. Neben den angekündigten Rednern und Bands Stahlgewitter, Lunikoff Verschwörung, Sleipnir, Treueorden, Blutzeugen, Uwocaust und Flak soll auch „Division Germania“ einen Bonusauftritt gegeben haben.

Beim Auftritt der Band „Blutzeugen“ skandierte der Sänger „Sieg Heil“ ins Mikrofon und ein größere Gruppe in der Menge reagierte mit Hitlergrüßen, „Sieg Heil“ bzw. „Heil“-Rufen. Unter den Gästen waren Neonazis aus allen Teilen Deutschlands und vielen europäischen Ländern versammelt, Belltower News berichtet auch darüber, dass das paramilitärische Neonazi-Bataillon „Asow“ aus der Ukraine mit auf deutsch übersetzten Flyern in Themar um Anhänger warb. Nach dem Rock für Deutschland 2009 in Gera mit 4.000 Teilnehmern war das Konzert am 15. Juli 2017 das größte NS-Musikfestival seit dem Ende des Nationalsozialismus 1945 in Thüringen. Auch im Deutschlandvergleich sticht es heraus, zuletzt kam ungefähr die gleiche Anzahl an Teilnehmern zum Deutsche Stimme Pressefest (NPD) 2004 ins sächsische Mücka, wie das „Antifaschistische Infoblatt“ in seiner Ausgabe 64 (3/2004) berichtete. Anders als bei anderen Großveranstaltungen der Neonazi-Szene war in Themar am 15. Juli fast das gesamte Spektrum trotz sonst bestehender Differenzen nicht nur unter den Besuchern vertreten sondern auch unter den Rednern abgebildet.

Wofür wird das Geld verwendet?

Wohin das Geld nach Überweisungseingang weiter verteilt wird ist offen. Man kann davon ausgehen, dass die rund 200.000 € Eintrittseinnahmen die per Überweisung eintrafen nicht lange auf dem Postbank Konto verbleiben, sondern abgehoben oder weitergeleitet werden, weil sich auch Thüringer Finanzbehörden interessiert zeigen könnten. Es gibt mehrere Indizien, dass zumindest Teile der Gelder, die beim ersten Konzert von „Rock gegen Überfremdung“ in Kirchheim 2016 sowie beim Schweizer Konzert mit 5.000 Neonazis an die Angeklagten im Ballstädt Prozess um den Kopf und Hauptangeklagten Thomas Wagner („Frontschwein Records“) abgeflossen sind, ebenso bei mehreren anderen „Turonen“-Konzerten in Thüringen. Pro Verhandlungstag im Ballstädt-Verfahren am Landgericht Erfurt dürften etwa 10.000 Euro für Anwälte und Prozesskosten angefallen sein.

Bei 44 Verhandlungstagen macht das über 400.000 €, die die Neonazis aufbringen müssen, hinzukommen kommen Hauskredit und andere Kosten. Nicht unwahrscheinlich ist aber auch, dass sich die Organisatoren vor allem privat bereichern. So unternehmen Frenck und Schröder gerne kostspielige Urlaube in fernen Domizile, in den letzten Monaten u.a. nach Dubai, Moskau und Japan. Laut MDR Aktuell besitzt Frenck einen schwarzen Geländewagen vom Typ Hummer. Der Ballstädt-Schläger und Konzertveranstalter Wagner (41) tourte selbst während dem laufenden Gerichtsverfahren mit einem weißen Porsche Cayenne durch Thüringen, der als Neuwagen mit etwa 70.000 € zu Buche schlägt. Viele der Besucher in Themar haben einen Umgang mit Schusswaffen, Steffen Richter, der für Themar in den Kooperationsgesprächen saß, mehrere Verfahren wg. illegalen Waffenhandel richte(te)n sich gegen ihn. Ob Gelder aus solchen Konzerten auch für derartige Zwecke verwendet werden, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, entsprechende Kontakte und Affinitäten sind bei den Organisatoren vorhanden. Auch Tommy Frenck ließ sich im April 2017 beim Schießen mit einem Scharfschützengewehr fotografieren.

Polizeieinsatz in Themar

Das Vorgehen der Polizei hob sich weitgehend positiv von vergleichbaren Einsätzen bei Neonazi-Konzerten in Thüringen ab. Es gab ein durchdachtes Trennungskonzept umfangreiche Kontrollen bei der Anreise. Die Sicherheit von Journalisten wurde weitgehend gewährleistet, Auflagenverstöße und Straftaten bei der Anreise wurden größtenteils sofort geahndet. 2004 standen 64 Polizisten 400 Neonazis in Hildburghausen gegenüber, 2015 etwa 330 Polizisten für 1.500 Neonazis. 2016 sollen nach unterschiedlichen Angaben nur zwischen 200 und 500 Polizisten auf 3.500 Neonazis in Hildburghausen zum Einsatz gekommen sein. Am 15. Juli 2017 kamen nach dem G20-Wochenende 1.000 Polizisten auf am Ende 6.000 Neonazis. Dass das Thüringer Innenministerium am Tag nach dem Konzert erklärte, „die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff“ entspricht jedoch nicht der Wahrheit.

Als der Neonazi-Mob gegen Ende des Konzertes dutzend oder hundertfach den Hitlergruß skandierte schritt die Polizei nicht ein: Die Neonazis hatten sich innerhalb ihres Veranstaltungsraumes einen weitgehend rechtsfreien Raum geschaffen und durch die massive Anzahl an 6.000 großteils gewaltbereiten Neonazis (eine Verdreifachung der Einwohnerzahl Themars) eine Macht erlangt, die ein konsequentes Unterbinden und Verfolgen von Straftätern in der polizeilichen Logik im Gelände nahezu verunmöglichte. Auch wenn doppelt so viele Polizisten eingesetzt worden wären hätten Zugriffe innerhalb des Geländes oder eine Auflösung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Eskalation und damit zum Kontrollverlust geführt.

Eine ehrliche Feststellung kann daher nur lauten: Die Polizei war vergleichsweise besser vorbereitet, die Neonazis haben ihre zeitlich und örtlich begrenzte national befreite Zone jedoch durchsetzen können. Dass es nicht zu gravierenden Vorfällen oder Ausschreitungen kam ist vor allem der Besonnenheit und einer großen Portion Glück zu verdanken. Ob und in wie fern Polizei und Ordnungsamt überhaupt auf dem Gelände tagsüber Kontrollen zur Einhaltung der Auflagen durch führten ist nicht bekannt. Der Auflagenbescheid sah einen Ausschank von Radler und Cola-Bier ab 12 Uhr und einen Ausschank von Vollbier ab 18 Uhr vor. Ein Großteil der Besucher war bereits wenige Stunden nach Eröffnung des Konzertes frühzeitig alkoholisiert. Auf der Facebook-Seite von Anmelder Tommy Frenck schreibt ein Kai Uwe über Kameraden „die sich sinnlos besoffen haben so das sie dann schon am späten Nachmittag in der Ecke lagen und nicht mehr ansprechbar waren“, ein Tobias Frei kommentiert: „Also ich bin gegen 14.00 gekommen und es sind wahrlich schon einige zur Veranstaltung geschwankt.ab 4 gab,s die ersten Alkleichen“.

Gegen Frenck und den „Blutzeugen“-Sänger wurde wegen der strafbaren Parolen Anzeige erstattet, insgesamt gibt es über 40 weitere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer, davon einige wegen des Zeigens von strafbaren Nazi-Tattoos oder Emblemen bei der Anreise. Die meisten wenn nicht gar alle Neonazis die den Hitlergruß im Zelt zeigten werden womöglich keine Konsequenzen zu erwarten haben. Die bisher bekannten Videoaufnahmen im Dunklen lassen eine Identifizierung kaum zu. Über eine eigenständige Dokumentation durch die Polizei gibt es widersprüchliche Angaben.

In sozialen Netzwerke informierte die Thüringer Polizei zunächst am Tag darauf erstmalig durch ein privates Youtube-Video Kenntnis von dem Vorfall erlangt zu haben, später hieß es, noch vor Ort sei Anzeige erstattet worden. Auch wenn der Einsatz von Videokameras zu Recht engen Schranken unterliegt wurden beim „Rock für Deutschland“ in Gera in der Vergangenheit stationäre Kameras durch die Polizei aufgebaut, deren Material zumindest teilweise erfolgreich in Gerichtsverfahren gegen Neonazis einfließen konnte. Der ehemalige FAP-Kader Dieter Riefling, der in Themar ebenfalls als Redner und Unterstützer in Erscheinung trat wurde 2012 beim „Rock für Deutschland“ durch eine Polizeikamera, die in einem Hochhaus eigens für die Veranstaltung installiert wurde, während seiner strafbaren Rede mit rassistischen Äußerungen gegen die Moderatorin Mo Asumang erfasst.

Das Amtsgericht Gera verurteilte ihn auf dieser Grundlage zu einer einjährigen Haftstrafe, die das Landgericht Gera und das Oberlandesgericht Jena bestätigten. Die Vorfälle vom 15. Juli 2017 in Themar, der ähnliche Veranstalterkreis, der örtliche Bezug und die zu erwarteten ähnlichen Umstände beim zweiten Konzert am 29. Juli 2017 könnten zur Annahme führen, dass wieder solche Straftaten verübt werden. So lange den Neonazis für ihre „öffentliche Versammlung“ aber ein Zaun zur Verkehrssicherung gewährt wird, an dem gleichzeitig ein flächendeckender und überflüssiger Sichtschutz mit schwarze Planen befestigt ist, mit dem ausschließlich das Gelände nach außen Außen abschottet weren soll, können sie weiterhin im rechtsfreien Raum agieren.

Die Versammlungsbehörde und Gerichtsentscheidungen: Das Konzert hätte verhindert werden können, das Landratsamt Hildburghausen war nur nicht richtig vorbereitet

Dass das Konzert überhaupt stattfinden konnte, liegt daran, dass Neonazis in Thüringen solche Veranstaltungen häufig als „politische Versammlung“ nach dem Versammlungsgesetz anmelden. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Veranstaltung nur dann verbieten, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, die jedoch stichhaltig begründet sein muss. Weil aus der Praxis des „Rock gegen Überfremdung I“ in Kirchheim und des „Rock für Identität“ in Hildburghausen im Jahr 2016 eine solche Gefährdung nur schwer mit Tatsachen nachweisbar ist, scheidet diese Variante aus, wenn obwohl Neonazis auch gerade in Hildburghausen am Veranstaltungstag eine national befreite Zone und einen Angstraum für Anwohner, Geflüchtete und Gegendemonstranten schufen, bei der die wenigen Polizeikräfte eher um Schadensbegrenzung bemüht waren und um ein friedliches Ende bangten.

Unterhalb der hohen Verbotsschwelle können ansonsten nur Auflagen verhängt werden, die ebenfalls gerichtsfest begründet sein müssen. Als Plan B gibt es noch die Möglichkeit die kommerziellen Neonazi-Konzerte als das einzustufen was sie sind: keine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz sondern eine Veranstaltung nach § 42 Ordnungsbehördengesetz (OBG). Das bedeutet, dass nicht das Land die Kosten trägt, sondern der Veranstalter, viele Privilegien nach Artikel 8 Versammlungsgesetz würden wegfallen und die Neonazis könnten kaum noch derart große Gewinne darüber einnehmen. Großkonzerte wie in Themar wären nicht mehr attraktiv und rentabel. Um diesen Weg zu gehen, muss man stichhaltig nachweisen können, dass bei der Veranstaltung weniger die Meinungsäußerung, sondern mehr der Kommerz im Vordergrund steht.

Das Landratsamt Hildburghausen hat diesen Weg eingeschlagen und ist sowohl beim Verwaltungsgericht Meiningen als auch beim Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert. Die Gründe liegen nicht darin, dass das bisherige Versammlungsgesetz nicht ausreicht oder dass die Richter heimliche Sympathien für die Neonazis hegen, auch wenn die ein oder andere formalistische Beschreibung befremdlich klingen mag. Die Gründe liegen schlicht und ergreifend darin, dass die Landratsamt Hildburghausen mit einer Vorbereitung diesen Weg ungenügend vorbereitet beschritten hat. Die Argumentation des Landratsamtes bestand im Kern aus: Die Redner und Infostände dienen nur als Alibi, ihre Redezeit ist vergleichsweise gering, es ist ein Zelt mit Bierausschank vorgesehen und größere Menge an Versorgung, aus den Eintrittsgeldern die genommen werden sollen, können Gewinnerzielungsabsichten unterstellt werden. Weil in den 100 Liedtexten von 6 angekündigten Bands nur 15 einen Bezug zum Motto „Überfremdung“ haben, müsste der Rest als Unterhaltungsteil eingestuft werden.

Zudem werde die Veranstaltung nur in Nazi-Kreisen beworben. Daraus leite sich in der Gesamtschau ab, dass kommerzielles Musikvergnügen überwiege. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem 15-seitigen Beschluss gekontert, dass das diese Begründung nicht für den starken Grundrechtseingriff taugt.Die Argumentation: Ist die Versammlung mit Reden und Musikanteilen gemischt und verbleiben Zweifel bei der Gewichtung (Versammlung oder Vergnügen), muss die Veranstaltung im Zweifel wegen des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit als Versammlung gewertet werden, was nicht nur, aber auch an den 13 geplanten Rednern festgemacht werden könne und dass für diese jeweils 15 bis 30 Minuten eingeplant seien. Sowohl die Musik als auch die Infostände seien Ausdruck der politischen Überzeugung, durch ihre Anwesenheit würden die Teilnehmer eine politische Botschaft ausdrücken wollen.

(Dass gerade bei Jugendlichen damit eine „rechts-nationale Orientierung“ (sic!) gefördert werden soll, wertet das VG als weiteren Beleg dafür, ebenso die Kundgebungsmittel wie Banner und Fahnen als Teil der öffentlichen Meinungsbildung. Bierzelt, Verpflegung und andere Aspekte würden nicht gegenüber der Meinungskundgabe überwiegen, der Teilnehmerkreis sei nicht durch festgelegte Kriterien eingeengt und die Erhebung von Eintrittsgeldern asse das Merkmal der Öffentlichkeit nicht per se entfallen (Unkosten). Die Angaben des Landratsamtes seien zu dem zu vage, spreche nicht per se gegen das Merkmal der Öffentlichkeit und ihre Belastbarkeit sei fraglich. An mehreren Stellen verweist das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Nach dieser Entscheidung legte das Landratsamt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein, dass der Behörde deutlich zu verstehen gab, dass es sich besser mal mit dem Urteil des VG Meiningen auseinandersetzen hätte müssen, statt stumpf in die nächste Instanz zu springen. Zudem präzisiert das OVG den wohl wichtigsten Mangel: Das Landratsamt habe lediglich behauptet, es sei „mit Eintrittspreisen von 35,00 € ein Ausmaß erreicht, dass es offenkundigt um eine kommerzielle Veranstaltung geht“. Darauf erwidern Thüringens höchste Verwaltungsrichter: „Diese Offenkundigkeit vermag der Senat nicht zu erkennen. Insoweit hätte es zumindest überschlägiger behördlicher Ermittlungen bedurft, welche Ausgaben (etwa für Musikgruppe, für den Aufbau von Bühnen und anderen logistischen Einrichtungen, für Versorgungsleistungen etc.) den zu erwartenden Einnahmen gegenüberstehen“, um zu hinterfragen, „inwiefern überhaupt eine Gewinnerzielung möglich ist“. Im Klartext heißt das: Das Gericht ist diesem Ansatz, Nazi-Konzerte als Kommerzveranstaltungen einzustufen und somit möglicherweise zu verhindern, nicht grundsätzlich abgeneigt. Das Landratsamt Hildburghausen und unterstützende Behörden haben nur nicht ausreichend Informationen zusammengetragen, die die Behauptungen unterlegen.

Skeptischer Blick hinter die Kulissen: Das Verhältnis von Frenck zu Mitarbeitern der Versammlungsbehörde

Wenn der Landrat Thomas Müller (CDU) im vor dem zweiten großen Neonazi-Konzert am 29. Juli 2017 in Themar erklärt, man werde jetzt nichts mehr dagegen unternehmen, weil „der große Schuss in Sachen Klage nicht getroffen hat, dann ist ein weiterer nicht angebracht“, weil beide gleichgelagert seien, dann beweist er erneut, dass sich das Landratsamt nicht ernsthaft mit dem Gerichtsurteil beschäftigt hat und kein ernsthafter Wille vorhanden ist, dem Neonazi-Problem im Landkreis Hildburghausen durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zu begegnen. Dafür gibt es auch einen weiteren Grund: Tommy Frenck ist seit über zehnJahren Anmelder von Versammlungen, darüber hat sich ein ordentliches „Kennverhältnis“ zwischen Frenck und Mitarbeitern in den Behörden herausgebildet. Frenck ist zugleich Kommunalabgeordneter des Kreistages.

Die Strategie der Versammlungsbehörde bestand seit Jahren darin, die Neonazi-Veranstaltungen möglichst problemlos über die Bühne zu bringen statt zu beschränken oder zu verhindern, während gleichzeitig Gegenproteste wie im letzten Jahr das Gegenangebot eines weltoffenens „Solibri-Festival“ erschwert wurden. Emails, die Thüringen Rechtsaußen aus Behördenkreisen zugespielt wurden, sorgen zumindest für Skepsis im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Frenck und einzelnen Mitarbeitern der Behörde. Am 13. November 2014 schrieb Frenck beispielsweise an den Mitarbeiter W. „Hiermit melde ich für das BZH für Sonntag den 16.11.2014 19 -20 Uhr eine Mahnwache in Erlau vor dem Kriegerdenkmal an. Es werden 2-3 Personen anwesend sein. Mit 2 Plakaten, 2 Fahnen und 2 Fackeln. Feuerlöscher und Metalleimer mit Sand stehen zur Verfügung. Die 2-3 Mann werden eine Ehrenwache, in Form einer Mahnwache, für eine Stunde vor dem Kriegerdenkmal abhalten. Es sind keine Reden oder sonstiges geplant. Ansonsten bleibt alles wie besprochen, weitere Anmeldungen werden nicht folgen. Mit freundlichen Grüßen Tommy Frenck N.S.: Bei weiteren Fragen, einfach kurz durchklingeln.“, die „N.S.“ Grußformel mit denen Neonazis das „P.S.“ ersetzen steht für Nationaler Sozialismus, sie stößt beim Landratsamt offenbar nicht auf Widerspruch.

Im April 2015 meldete Frenck eine Demonstration von „Sügida“ an, bei der auch Axel Schlimper von den Holocaustleugnern der „Europäischen Aktion“ auftreten sollte. Als Frenck die Anmeldebestätigung erhält, schreibt er dem Mitarbeiter W. am 29. April 2015 „danke! ach ja denken sie noch daran das mit den tattoos zu überdenken – totenkopf – hatten wir ja drüber geredet ;)“, der antwortet 20 Minuten später „Zur Versammlung am 23.05.2015 besteht die Möglichkeit diese Auflage zu überarbeiten“. Gemeint ist das erste größere Neonazi-Konzert in Hildburghausen, zu dem letztendlich über 1.500 Teilnehmer anreisten. Zwei Tage vor dem Konzert fragt der Mitarbeiter nochmal verständnisvoll nach: „Ist die Auflage zu den Totenköpfen in dieser Form für Sie hinnehmbar geregelt?“, Frenck ist noch nicht zufrieden und wünscht sich noch weitere Abschwächungen. Wissentlich, dass viele seiner Neonazi-Freunde über solche Totenkopf-Tätowierungen verfügen und diese bei Polizisten Anlass bieten, sich diese genauer anzusehen. Nicht selten werden dabei noch Straftaten nach §86 StGB wegen verbotener Symbole entdeckt.

Auch weist Frenck auf geplante Sitzblockaden von Gegendemonstranten hin und verabschiedet sich mit den zwei Worten „Gruß Tommy“. Der Mitarbeiter bleibt im Mailverkehr bei der formalen Anrede, bittet aber darum, weitere Informationen über die Sitzblockaden der Gegenseite zuzusenden. Bei dem genannten Konzert musste die Polizei schließlich 23 Strafanzeigen aufnehmen, davon die Hälfte wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das alles könnte man als gut funktioniere „Kooperation“ bezeichnen, man könnte aber auch skeptisch werden und darin einen Teil des Problems sehen, warum Neonazis wie Frenck sich im Landkreis Hildburghausen so pudelwohl fühlen. Der Ausschnitt soll nur einen kleinen Einblick gewähren, wie die Abläufe hinter den Kulissen verlaufen. Der erstmalige Versuch im Landkreis Hildburghausen 2017, ein solches Konzert zu vereiteln, stellt einen Sinneswandel dar, der vermutlich eher in Folge des politischen Drucks außerhalb der Behörde zustande kam.

Fehler des Landratsamtes / Handlungsempfehlungen

Die Gerichte können nur über das entscheiden, was die Versammlungsbehörde ihnen vorlegt, andernfalls bleiben ihnen nur die Aktenlage und die Erwiderung des Anwalts von Tommy Frenck, Andreas Wölfel, aus Oberfranken. Wölfel arbeitet in der Kanzlei von Anwalt Steffen Hammer, zugleich Frontmann der Neonazi-Band „Noie Werte“. Die NSU-Bekennervideos mit Paulchen Panther waren mit seiner Hassmusik unterlegt. Auch die Anwältin vom angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben arbeitete zeitweise dort.

Nach Berücksichtigung der Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 E 221 / 17 Me) und des Oberverwaltungsgericht Thüringen (3 EO 544/17) könnte man folgende Schritte ableiten, mit denen die Versammlungsbehörde nochmal einen ernsthaften Versuch unternehmen kann, das Konzert als Kommerzveranstaltung zu deklarieren bzw. dagegen vorzugehen.

1. Beide Gerichte verweisen unter anderem auf ein Urteil des VGH Baden-Würtemberg (12.07.2010 1S. 349/10, juris), das anlässlich eines Neonazi-Konzertes in Baden-Württemberg entschied: „Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln“. Bei jenem Konzert wurden auch 7 € Eintritt von 120 Gästen genommen um, „Unkosten“ wie Miete, Musikanlage und Versorgung abzudecken. „Ein Gewinn sei nicht angefallen“, hatten die Verteidiger der Neonazis argumentiert. Bei dem Konzert in Themar mit 35 € Ticketkosten werden keine Unkosten ausgeglichen, die Gewinnspanne liegt wie dargestellt zwischen 100.000 und 200.000 €. Das Landratsamt Hildburghausen unterliegt dem Amtsermittlungsgrundsatz und müsste eigene Nachforschungen anstellen. Es hätte zunächst in den vier Kooperationsgesprächen zwischen März und Juli 2017 umfangreiche Nachfragen zu den geplanten Einnahmen und Ausgaben stellen können, insbesondere zu den Kosten für Bands, Bühne und die Versorgung sowie die Eintrittspreise. Es hätte nach der Verwendung der Gelder und nach Belegen sowie Kostenaufstellungen fragen und eine möglichen Verweigerung dokumentieren können.

2. Falls das Landratsamt im Wege der Kooperationsgespräche die Informationen zu den Ein- und Ausgaben nicht eigenständig erlangt oder der Verdacht besteht, dass die Veranstalter die Behörde täuschen, hätte es auch die Polizei um Unterstützung bitten können. Würde die Behörde oder die Polizei im Blick behalten, wo Neonazis ihre Infrastruktur wie Bühne, Toilettenwagen usw. bei vergangenen Konzerten im eigenen Zuständigkeitsbereich in Hildburghausen organisierten, wäre es ein Leichtes, auch diese Unternehmen direkt anzufragen.

3. Liefern die Neonazis nicht freiwillig, sorgt eine unverbindliche Kartenanfrage per Mail für die Konzerte dafür, dass die anfragenden Mailadressen auch automatisch weitere Updates und Informationen bekommen. Auch für das Konzert am 29. Juli in Themar, das laut den Flyern über die Mailadresse r-f-i@gmx.de organisiert wird, führt eine Kartenanfrage zu mehreren Updates. Am 17. Juli 2017 verschickte Patrick Schröder über seine Privatadresse Nordland14@gmx.de an jene Kartenbesteller und -interessierten ein Update, in dem es heißt: „1. Die Veranstaltung findet wie geplant in Themar/Südthüringen statt – wir warten für exakte Details noch auf die Antworten der Behörde. Einlass ist aktuell 14 Uhr. Abendkasse ist natürlich vorhanden – jeder kann also so viele Personen mitnehmen wie er möchte – auch, wenn diese noch keine Karten haben. Ticket kostet an der Tageskasse ebenfalls 30 Euro. Wer die Tickets bestellt, aber noch nicht bezahlt hat, braucht dies nun nicht mehr zu machen – er kann dann auch direkt an den Einlass kommen und dort die Zahlung vornehmen.“

Hier ist keine Rede von freiwilligen Spenden, sondern von Vorzahlungen die vorzunehmen sind. Weiter heißt es: „3. Einige von euch haben uns noch keine Adressdaten zugesendet oder haben bezahlt, ohne die Kartennummer anzugeben – somit waren die Zahlungen nicht zuzuordnen. Solltet ihr also bis Montag nächste Woche noch keine Tickets bekommen haben, ist irgendwas schief gelaufen. Dies stellt aber in keinem Fall ein Problem dar: Wir haben die komplette Datei mit allen Bestellern am 29. Juli vor Ort – zur Not klären wir das direkt am Eingang – also bekommt keine Panik“. Hier wurde eine extra Kundendatenbank angelegt, mit der in Zahler und Nichtzahler differenziert wird, keine Rede von einem kostenfreien oder spendenbasierten Zugang, Schröder als Versammlungsanmelder erwartet Zahlungen in Höhe von 30 Euro von seinen Kunden.

Zudem verschickt Schröder mehrere Videobotschaften über diesen Emailverteiler, die er passwortgeschützt auf http://www.dailymotion.com ablegt, um weitere Instruktionen zu geben. Empfänger erhalten den Link und das Passwort. Wer sich für das Konzert am 15. Juli Karten bestellte, erhielt die Antworten von einer „Reichsmusikkammer“, der gleichen Name mit dem bereits der Kartenverkauf in der Schweiz organisiert wurde. Diese einfach zu erlangenden Informationen genauso wie die zahlreichen öffentlich zugängliche Äußerungen auf Seiten der Veranstalter in sozialen Netzwerken, die einen Kommerzcharakter bestätigen, kann eine Versammlungsbehörde dokumentieren und vor Gericht anführen, um den Versammlungscharakter begründbar zu verneinen.

4. Die Versammlungsbehörde hätte spätestens beim Neonazi-Konzert, das von Frenck und Schröder gemeinschaftlich am 23. Mai 2016 unter demselben Namen „Rock für Identität“ in Hildburghausen durchgeführt wurde, die Vorgänge am Eingangsbereich protokollarisch dokumentieren können oder testweise mehrere zivile Mitarbeiter der eigenen oder einer fremden Behörde auf das Gelände schicken können, um zu überprüfen, ob Teilnehmer ohne Spenden, ohne Hinderungen auf das Gelände gelassen werden. Andernfalls böte das die Möglichkeit, sofort versammlungsrechtlich einzuschreiten oder versammlungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. In jedem Fall wäre eine solche Dokumentation eine Grundlage, die ebenfalls eine Verneinung des Versammlungscharakters vor Gericht untermauern würde.

5. Zwar sind die Versammlungen am 15. Juli (Frenck) und 29. Juli 2017 (Schröder) durch die Anmelder zwei verschiedenen natürlichen Personen zugeordnet, durch die Gesamtumstände, durch das gleiche, gegen Geld von einem AfD-Kreisvorstandsmitglied gemietete Veranstaltungsgelände, Überschneidungen beim Veranstalterkreis, möglicherweise ähnliche Logistikquellen (Bühne, Zelt, Toiletten) und dem Umstand, dass Frenck und Schröder mehrerer solcher Versammlungen gemeinsam als Leiter und Stellvertreter angemeldet haben wie am 23.05.2015 ein Neonazi-Konzert als „politische Versammlung“ in Themar, kann die Gefahrenprognose auf dem ersten Konzert am 15. Juli aufbauen und insbesondere die vom Veranstalter geduldeten Hitlergrüße als Grundlage weiterer Restriktionen nehmen.

6. Das Landratsamt hätte die zur Verfügung stehenden Informationen und Anhaltspunkte vergangener Konzerte, die aus demselben Veranstalterkreis kommen mit einbeziehen können und auf deren Basis eigene Nachforschungen anstellen können. Das Konzert in Themar heißt „Rock gegen Überfremdung II“. Wie Thüringen Rechtsaußen bereits berichtete, wurde das Konzert „Rock gegen Überfremdung I“ 2016 in Kirchheim von Steffen Richter und Neonazis aus Ballstädt und Saalfeld organisiert. Das zwei Monate später stattgefundene „Rocktoberfest“ Konzert mit 5.000 Besuchern in der Schweiz, das sich zeitnah als Blaupause für Hildburghausen abzeichnete, war ebenfalls von der gleichen Gruppe organisiert worden. Für beide Konzerte mit dem Headliner „Stahlgewitter“ wurden die Eintrittseinnahmen auf dem selben Postbank-Konto von David Heinlein organisiert, der nicht nur wie Steffen Richter aus Saalfeld kommt sondern auch zusammen mit ihm Straftaten verdächtigt wurde.

Steffen Richter soll Anmelder des „Rock gegen Überfremdung I“ in Kirchheim gewesen sein, die Antifa Bern berichtete zudem, dass er die Emailadresse für das „Rocktoberfest“ verwaltet habe. Spätestens als Steffen Richter bei den Kooperationsgesprächen als Unterstützer von Tommy Frenck zum 15. Juli 2017 in Themar aufgetaucht ist, hätte man sich auf diese Veranstaltungen und Richters Konzertaktivitäten in Kirchheim beziehen können. Von Nachfragen zur Finanzierung und Einnahmen/Ausgaben bis hin zu den massenhaften Hitlergrüßen, die auch beim Konzert in der Schweiz dokumentiert wurden und die man als Teil der Gefahrenprognose hätte heranziehen können. Der St. Gallener Polizeikommandant Bruno Zanga hatte nach dem Konzert damals eingeräumt, dass man aus Angst vor Verletzten oder Toten die Neonazis nicht dokumentiert habe, „hätten wir als uniformierte Polizisten in einer Halle mit 4000 solcher Leute Fotos oder Videos gemacht, hätten wir um Leib und Leben fürchten müssen“.

7. Das Neonazi-Konzert am 15. Juli war über ein halbes Jahr bekannt, manch andere Versammlungen von Neonazis in Thüringen werden innerhalb von 48h angemeldet. Die Versammlungsbehörde sollte solche Spielräume als Chance begreifen, frühzeitig Informationen organisieren und entsprechende Bescheide erstellen, um nicht innerhalb von wenigen Tagen in Zugzwang zu kommen, auf Gerichtsurteile kurzfristig reagieren zu müssen. Während die Neonazis bereits zu Jahresanfang mobilisierten erging der Feststellungsbescheid des Landratsamtes erst am 13. Juni 2017 (kein Versammlung, sondern Vernügung), also vier Wochen vor dem Konzertbeginn. Hier wurde viel Zeit verschenkt und selbst die Möglichkeit nicht genutzt, nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen nochmal nachzubessern.

Auch gibt es den erfolgversprechenden Weg, über das Finanzamt steuerrechtlich gegen Verantwortliche von Neonazi-Konzerten vorzugehen und zum Beispiel Umsatz- oder Gewerbesteuer geltend zu machen, wie das beim Rock für Deutschland 2009 sechs Jahre später durch ein Finanzgericht geschah. Rund ein Sechstel von 60.000 € Umsatz, der offenbar noch zu niedrig beziffert wurde, wurde demnach als Ausgaben für Bands usw. deklariert. Auf Grund der großzügigen Fristen bei einer Steuerabrechnung, der bislang langen Bearbeitungsdauer und einem noch nicht erkennbaren Bewusstsein bei den Finanzbehörden, solche Veranstaltungen priorisiert zu behandeln sowie offenkundig mangelnde Zuarbeiten anderer Sicherheitsbehörden wird auch dieser Weg bisher in Thüringen nicht ausgeschöpft.

Neonazis gegen Neonazis: „braune lackierte Kapitalisten“, „Konsumzombies“ und „kapitalistische Auswüchse“ – Thüringer Parteistützpunkt „Der III. Weg“ greift Tommy Frenck, Patrick Schröder und Turonen an

Das Konzert am 15. Juli in Themar wird auch innerhalb der Neonazi-Szene scharf kritisiert und als Kommerzveranstaltung gebrandmarkt. Unter den Rednern hatten sich Frenck und die Turonen extra die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ eingeladen. Am 19. Juli 2017 erschien dort ein Beitrag vom „Stützpunkt Thüringer Wald/Ost“ der Partei. Darin heißt es, dass das Konzert „jeden halbwegs intelligenten Menschen mit einem Schaudern erfüllt haben“ sollte, die Teilnehmer werden als „mehrheitlich nur Konsum- und Szenezombies“ bezeichnet, die „unzählige alkoholische Getränke“ konsumierten und mit Flaschen- und Müllbergen die Umwelt verschmutzt haben. Der III. Weg empört sich zugleich, dass es keine Tumulte wegen der Polizeikontrollen gegeben habe.

Weiter heißt es: „Das Spektakel in Themar hat nur deutlich aufgezeigt, mit welchem Menschenmaterial wir es zu tun haben. Man musste sich für sehr viele Besucher dieser Veranstaltung schämen. (…) Mit Politik haben diese „Events“ nicht im Geringsten etwas zu tun. (…) Am besagten Sonnabend und den unzähligen anderen Wochenenden, an denen ebenfalls derartige Musikveranstaltungen stattfinden, ging es den meisten nur darum, ihren Drang nach Spaß und Konsum zu befriedigen. Dieser Personenkreis assoziiert den Besuch von derartigen Festivitäten mit politischer Aktivität. Das Hören von vermeintlich politischen Texten wird als Akt des Widerstandes gewertet. Man fühlt sich Erhaben gegenüber dem restlichen Volk und denkt tatsächlich, so das herrschende System zu bekämpfen. Mitnichten!“. Damit belegt der Stützpunkt Thüringer Wald/Ost indirekt die Darstellung, dass es sich um keine politische Versammlung sondern um eine reine Unterhaltungsveranstaltung handelt.

In dem kritischen Text stellt der Stützpunkt den Großteil der Teilnehmer (NS-Subkultur) auf die Stufe mit einem „abgestorben Bein, welches den Körper langsam vergifte“ und fordert: „Um nicht daran zu sterben, muss man sich von diesem entledigen. So können wir auch unter Verlust gesunden und zu neuer Kraft gelangen“, die zig Tausend Teilnehmer stünden „stellvertretend für all die Elemente, die zu dieser Szene gehören, das eigentliche Problem darstellen“. Die Autoren, die offenbar selbst vor Ort waren, deuten außerdem an, dass neben Alkohol auch andere Drogen konsumiert worden sein könnten. So heißt es: „Tote und leere Augen, zu Tausenden, aufgeputscht durch Alkohol und in dem einen oder anderen Fall wohl auch durch andere Substanzen, gröhlten diese Gestalten in den Tag und die Nacht hinein. Es ist beschämend, dass sich diese Personen mit unseren aufrechten Vorfahren auf die gleiche Stufe stellen, die Leib und Leben für ihr Volk und Vaterland opferten. Und was haben diese Menschen für die Erhaltung unserer Heimat getan?“.

Kritisiert wird besonders der Kommerzcharakter: „Wenn es allerdings darum geht, die neuste Bandklamotte oder Tonträger zu ergattern, dann zückt man gleich die EC-Karte und nimmt Hunderte von Kilometer in Kauf, um eine x-beliebige Musikveranstaltung zu besuchen. Diese Verhaltensformen wurden im Laufe der Zeit immer schlimmer. Hat sich früher das Verhältnis zwischen politischen Veranstaltungen und musikalischen Festivitäten noch die Waage gehalten, so sehen wir mit der zunehmenden kapitalistischen Ausrichtung der Szene einen dramatischen Verfall von Wertigkeiten.

Schuld an dieser Entwicklung hat weniger die dumme Masse, als Personen, die daraus eigenes Kapital und/oder Prestige schlagen. Hier sind neben den Betreibern von Versänden und Veranstaltern von Konzerten ganz klar auch die Musikgruppen zu nennen, denen es letztendlich als irrelevant erscheint, wer da vor der Bühne steht und ihnen zu grölt.“ Offenbar in Richtung der Veranstalter Frenck, Schröder und Turonen setzt der Parteistützpunkt noch einen drauf und spricht von „braun lackierten Kapitalisten“ und kritisiert „kapitalistische Auswüchse“. Auch andere Funktionäre der Partei „Der III. Weg“ äußern sich kritisch, wenn gleich nicht so scharf wie der der Stützpunkt Thüringer Wald/Ost. Was die Partei damit meint, wenn sie von den Vorfahren schwadroniert, „die Leib und Leben für ihr Volk und Vaterland opferten“ könnte auch eine andere Szene erklären.  Der zweite Thüringer Stützpunkt („Ostthüringen“) der Partei war auch vertreten, unter anderem durch Nico Metze, stellvertretender Stützpunktleiter.

Er reiste gemeinsam mit Andre Eminger an, der sich unter einer Kapuze versteckte und im NSU-Prozess anlässlich der Mordserie als mutmaßlicher Helfer der Gruppe angeklagt ist. Ebenfalls auf der Anklagebank sitzt Ralf Wohlleben (Beihilfe zum Mord), mit dem Nico Metze eng befreundet war und für den er mit Beginn der U-Haft Spenden sammelte. Ein Jahr, bevor die beiden Nazi-Terror-Helfer vom Bundeskriminalamt festgenommen wurden, folgte auch ein Zugriff bei Nico Metze: Er wurde er von der Polizei mit Sturmhauben und über einem Kilo Brandgel kurz vor einem mutmaßlich geplanten Brandanschlag in Saalfeld erwischt, weil eine telefonüberwachte Neonazi-Gruppe zeitgleich alle Handys ausschaltete und damit die Fahnder hellhörig machte. An vielen anderen Stellen im Netz gibt es ebenfalls Kritik durch Neonazis am überwiegenden Kommerzcharakter der Veranstaltung in Themar. Als Steffen Mäder, Konzertmitveranstalter aus dem Ballstädt-Umfeld mal wieder den Flyer postet, fährt ihn die Gleichgesinnte Bianca zynisch an: „Danke für den Hinweis somit können noch weitere Karten gekauft werden damit sich die Veranstalter wieder mal die Taschen vollstopfen können um weitere sinnlose Festivals zu organisieren“. Sie kritisiert, dass undurchsichtig sei, wohin die Gelder verschwinden. Es wäre „interessant zu wissen wo bei vielen dieser Veranstaltungen denn das Geld hinfliesst. Wird es denn wirklich für den Kampf genutzt? Wird es eingesetzt um Aktivismus zu subventionieren? Was passiert damit? Wird es an Tierheime, Familien, Vereine , Aktivisten etc. weitergegeben oder wird es in die eigene Tasche gesteckt um weitere Konzerte zu planen um dann jedes Wochenende im Suff Lieder zu gröhlen (…)“.

Der im Ballstädt-Prozess angeklagte und freigesprochene Markus Blasche, kann die Kritik des III. Weges nur teilweise nachvollziehen. Der mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ärgert sich aber auch darüber den „Bodensatz der Menschheit“ bei solchen Konzerten ertragen zu müssen. Weiter schreibt er (Fehler im Original): „Die kommerzialisierung der Musikszene hat aber nunmal auch seine guten Seiten, dieses Klientel muss auch bedient werden, um eben jene Kassen zu füllen, die für Infrastrukturen usw. benötigt werden. Wer will es denn sonst finanzieren? Sie sind Mittel zum Zweck und sollten auch als solches gesehen werden. Die Verantwortung liegt somit bei den Veranstaltern. Wer in die eigene Tasche wirtschaftet, sei es durch nen Szeneversand, Konzerte usw., um sich damit einen luxuriösen Lebensstandart zu finanzieren, ist ein Arschloch! Die Kohle hat zum größten Teil wieder zurück zu kommen! Und ich rede vom größten Teil, und nicht irgendwelchen Alibi-Zahlungen, wo trotzdem 90% in die nächste fette Karre investiert werden.“

Auch der Neonazi Rapper-Makss Damage, der mit bürgerlichen Namen Julian Fritsch heißt, kritisierte einige Tage vor dem Konzert den Neonazi Patrick Schröder, Anmelder des zweiten Konzertes in Themar in einem Beitrag, dass dieser „nachweislich Kameraden bei der Polizei verpfeift“ und es ihm nicht um „Gemeinsamen Kampf für Deutschland“ gehe, „sondern um die Erweiterung seines Geschäftsfeldes und seiner Absatzmärkte, mit denen er regelmäßig ungeheure Geldsummen verdient. Ihm geht es nicht um eine gesunde(!) Reformierung der Bewegung, sondern um die noch unerschlossenen Marktlücken im grade frisch entstehenden neurechten Musik- und Konzertsektor. Das beweisen etliche von Schröders Aussagen und Vorgehensweisen, die er in letzter Zeit tätigte. Deshalb fällt es ihm auch nicht schwer, auch noch die letzten Grundsätze unserer Weltanschauung anzugreifen und zu relativieren. Denn diese Grundsätze, einst gut genug um mit ihnen Geld zu verdienen, sind für ihn aufgrund der sich verändernden politischen Situation mittlerweile zum Geschäftshinderniss geworden.“.

Abschließend zitierte Fritsch noch Adolf Hitler. Eine Anfrage von Thüringen Rechtsaußen an die Konzert-Veranstalter des Neonazi-Konzertes am 15. Juli 2017, zu den Vorwürfen aus der Partei „Der III. Weg“ und anderer „Kameraden“ zum Kommerzcharakter Stellung zu nehmen, lehnten diese ab. Beim geplanten Konzert am 29. Juli in Themar werden mit FSN Versand, PC Records, Leveler Records, Rebel Records und anderen noch mehr Verkaufsstände vorhanden sein als beim ersten Konzert, insgesamt wird die Zahl der Stände im Vergleich zum ersten Konzert verdoppelt. Auf der Facebookseite „FSNREV“ die von Patrick Schröder betrieben wird, informiert er über das Angebot beim geplanten Konzert. Auch hier hagelt es Kritik. Der Neonazi Marco Oderweller, der im Profilbild einen schießenden Wehrmachtssoldaten abgebildet hat, schreibt: „ Hmm, so viele Verkaufsstände auf einer Politischen Kundgebung!?! Da ist es ja schon Offensichtlich worum es dem Hr. Schröder wirklich geht! Geld! Geld! Geld! Aber nicht die Bewegung voran zu bringen! Kapitalisten Sekten Scheiss!“.

Ausblick: Zweites Konzert am 29. Juli 2017

Bei den geplanten Konzerten in Themar lag der Fokus bislang auf dem 15. Juli, bei dem von vorne rein klar war, dass mehrere Tausende Neonazis kommen, während dem Konzert am 29. Juli 2017 auch bei Behörden eine vergleichbar geringere Resonanz beigemessen wurde. Hier wurden nur 750 Teilnehmer angemeldet. Bei diesem zweiten Konzert könnten die Teilnehmerzahlen dennoch noch deutlich steigen. Die Szene mobilisiert unter dem Motto „Sturm auf Themar 2.0.“ mit dem Rückenwind des Erfolges vom 15. Juli. Tommy Frenck und Patrick Schröder werben nicht nur über soziale Netzwerke sondern haben entsprechende Rundmails über die Newsletter ihrer von mehreren Tausend Kunden frequentierten Shops „Ansgar Aryan“ und „Druck 18″ verschickt.

Kosten pro Karte sind diesmal 30 €, die Gelder sollen über die IBAN DE69 1203 0000 1055 5519 21 auf das Konto von Patrick Schröder bei der Deutschen Kreditbank eingezahlt werden. Frühzeitig wird hier im Gegensatz zum ersten Konzert zu einer Abendkasse mobilisiert, um noch mehr Kurzentschlossene zu erreichen, insbesondere aber Gäste, die bereits am 15. Juli unter den 6.000 waren und noch keine Karte organisierten konnten. Ähnlich wie Frenck hat auch Schröder die Eintrittspreise nach oben geschraubt, in Schröders Kasse könnten bis Samstag erneut zwischen 25.000 und 100.000 € durch Eintrittskarten landen. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Einsatzkonzeption vom 15. Juli 2017 keine Eintagsfliege bleibt und auch die Behörden aus ihren Fehlern lernen.

Für den 29. Juli sollen die Neonazis mit Stand 26. Juli eine mehrere Hundert Meter lange Route von einem Parkplatz zum Veranstaltungsgelände laufen, was zu weiteren Sicherheitsrisiken führen dürfte.Das Landratsamt Hildburghausen wäre gut beraten, schleunigst die Urteile korrekt zu lesen und entsprechende Informationen einzuholen, um einen soliden Versuch gegen das Konzert zu unternehmen und auf Basis von Belegen ein Übergewicht des Kommerzcharakters nachzuweisen. Hilfreich wäre es sein, nicht gegen die Zivilgesellschaft zu arbeiten, sondern auf deren Erfahrungsschatz und den Rat externer Experten und Beobachter aufzubauen, in rechtlicher Hinsicht genauso wie im Hinblick auf neonazistische Strukturen.