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Wir befinden uns längst in einem dauerhaften, räumlich entgrenzten Kriegszustand.
Doch nicht nur das. Als Reaktion auf die zunehmenden sozialen und zwischenstaatlichen Konflikte sowie die knapper werdenden Ressourcen etabliert die BRD in Verbund mit anderen EU- und NATO-Partnern eine zunehmend militarisierte Sicherheitsarchitektur. So werden z.B. die Außengrenzen der EU mit der Errichtung von Zäunen und Lagern gegen Flüchtlingsströme „gesichert“. Und auch im Innern ist es ein Anliegen der Bundeswehr, Kampfeinsätze in Bahnhöfen zu üben- Die Bundesregierung möchte ausdrücklich den Einsatz von SoldatInnen gegen Streiks oder als StreikbrecherInnen nicht ausschließen.

…auch in Landau.

Nun wird in dem von der Abteilung Politikwissenschaft an der Universität Landau organisierten Semesterpolitikum (09.06.2010, Festsaal der Universität, Bürgerstraße 23, 19.00 Uhr) also in einer Frage, die schon lange keine mehr ist, „Klärung“ versprochen. Dass die Beantwortung der Frage „Deutschland im Krieg?“ (Titel der Veranstaltung) eine die Wirklichkeit abbildende sein wird, darf angesichts der Referentenauswahl stark bezweifelt werden. Denn bewegt man sich mit Prof. Dr. Herfried Münkler, einem Dozenten für politische Theorie an der Humboldt-Universität Berlin, noch auf universitärem Gelände, hat man mit dem zweiten Referenten, der wohl eine Art Gegenpart darstellen soll, absolute politische Handlungsunfähigkeit bewiesen. Kein geringerer als Ernst Heinrich Lutz, Generalmajor a.D. ist im Expertengespräch zu Gange und beweist angeblich Qualifikation durch „langjährige militärische Erfahrungen, die er durch seine Führungsfunktionen, zuletzt als Stellvertretender Befehlshaber beim Heeresführungskommando und als Kommandeur beim Heerestruppenkommando“ (Einladung zum Semesterpolitikum) erlangt haben soll.

Dass sich die Bundeswehr in Veranstaltungen wie diesen in wissenschaftlichem Umfeld zu profilieren versucht, entspringt einer weitgefächerten Logik, nach der das Bild von SoldatInnen normalisiert und als etwas positives dargestellt werden soll. Hierzu wird offensiv Werbung gemacht für eine Armee, die in vielen Ländern der Welt Kriege führt. Dadurch soll die Zustimmung der Bevölkerung zu diesen Kriegen steigen und die Akzeptanz der SoldatInnen im Heimatland gestärkt werden.

Hierzu schreibt die Informationsstelle Militarisierung: „Die Bundesregierung und die Bundeswehr setzen vor allem bei jungen Menschen an. Sie sollen davon überzeugt werden, dass SoldatInnen in den Krieg geschickt werden müssen und dazu bewogen werden, sich als SoldatIn zu verpflichten und in den Krieg zu ziehen. Daher kommen Jugendoffiziere und WehrdienstberaterInnen in Schulen und Universitäten, veranstaltet die Bundeswehr Events für Jugendliche, wirbt im Internet, in Zeitungen, im Kino und im Fernsehen für den Soldatenberuf, WehrdienstberaterInnen versuchen in Arbeitsagenturen arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren und vieles mehr. (…)
An Bundeswehruniversitäten ist das Studium (…) scheinbar umsonst, tatsächlich jedoch muss man sich für viele Jahre als SoldatIn verpflichten. Dennoch nutzt die Bundeswehr die Studiengebühren an zivilen Unis, um für sich zu werben: „Studieren ohne Gebühren, Studieren mit Gehalt – Studium bei der Bundeswehr“. Sozial- und Bildungsabbau sorgen somit dafür, dass junge Menschen in den SoldatInnenberuf gedrängt werden.“ (IMI-fact-Sheet: Bundeswehr und Schulen, Mai 2010).

Auch wenn in einer Diskussionsveranstaltung nicht offensiv für den Eintritt in die Bundeswehr geworben wird, so sorgen Events wie diese dafür, die Bundeswehr als einen „normalen“ Arbeitgeber darzustellen. Verkannt wird hierbei, dass der Soldatenberuf kein normaler ist: „Der Soldat oder die Soldatin verzichtet mit seinem/ihrem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willenbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Der Soldat/die Soldatin muss das Handwerk des Tötens erlernen, muss gegebenenfalls töten und mit dieser Tat leben.“ (ebd.)

Ernst Heinrich Lutz… da war doch was?

„Während die Folterbilder aus Abu Ghureib um die Welt gingen, wurden Rekruten in einer deutschen Kaserne von ihren Ausbildern offenbar auf ähnliche Weise malträtiert.“, schrieb der Spiegel vor einigen Jahren („Viel Spaß in der Hölle“, Der Spiegel 48/2004).

Was war los? „Soldaten berichten, wie sie im münsterländischen Coesfeld bei einem Nachtmarsch in den frühen Morgenstunden in einen regelrechten Hinterhalt ihrer Ausbilder gerieten. Die Vorgesetzten hatten sich mit Hilfe von Tarnumhängen dilettantisch als „arabische Terroristen“ verkleidet, zündeten Blendgranaten und fesselten den Rekruten die Hände auf den Rücken. Ganz nach US-Manier wurden die „Gefangenen“ mit Kapuzen orientierungslos gemacht und zu „Verhören“ abgeführt, bei denen die Grenze zwischen Ausbildung und Quälerei offenbar vollends verwischte.“ (ebd.). Und weiter: „Mehrere Augenzeugen erzählten Freunden von Tritten, Elektroschocks und Schreien, die nachts im Hof der Kaserne zu hören gewesen seien; von völlig überforderten Kameraden, die in panischer Angst versucht hatten, auf ihre Peiniger loszugehen und von physisch und psychisch gebrochenen Männern, die – nach „simulierter Folter“ auf ihre Stuben zurückgekehrt – die ganze Nacht lang geweint hätten.“ (ebd).
Zuständiger General für die Truppe war Ernst Heinrich Lutz, der nun als kompetenter politikwissenschaftlicher Gesprächspartner auserkoren wurde.
Lutz hält die Torturen von Coesfeld für „einmalig.“ (ebd.), eine Einmaligkeit, die immer wieder genannt wird, wenn ähnlich gelagerte Fälle auftreten. Doch der Missbrauch ist institutionalisierter Normalfall in einem Umfeld, in dem Gewalt an der Tagesordnung ist, krass gelagerte Hierarchien auftreten und Menschenrechte im Bedarfsfall ausgeschaltet werden können.

BUNDESWEHR WEGTRETEN! KEINE KRIEGSPROPAGANDA AN UNI ODER ARBEITSAMT!


2. Geschichte: Revisionisten in Neustadt.

Der Rheinland-Pfalz-Tag…

Einen weiteren Versuch, die MörderInnenausbildung zu normalisieren, unternimmt die Bundeswehr durch ihre Präsenz auf dem Rheinland-Pfalz-Tag.
Der Rheinland-Pfalz-Tag ist das jährlich wiederkehrende Landesfest von Rheinland-Pfalz, das jeweils in einer anderen Stadt des Bundeslandes stattfindet. Dabei tritt das Land als Veranstalter und die jeweilige Stadt als Ausrichter auf. Dieses Jahr findet dieses Ereignis vom 11.- 13.06. in Neustadt/Weinstraße statt.
Dabei ist die Bundeswehr auch durch Militärmusik des „Heeresmusikkorps 300“ neben der US-Army in Europe Band „Night Fire“ und in illustrer Gesellschaft mit der Polizei vertreten, die mittels eines großen Bühnen- und Aktionsprogramms auf sich aufmerksam macht (z.B. „Selbstverteidigung Bundespolizei“, „Selbstverteidigung BPOL“, „Diensthundestaffel des Polizeipräsidiums Rheinpfalz“…). Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz präsentiert sich hier also durch seine militärische Angriffsstärke. Aber auch vermeintliche (deutsche) Opfer des traditionellen Großmachtsstrebens sollen an diesen Tagen nicht zu kurz kommen.
So wird im Forum „Friede – Umwelt – Integration“ in die Ausstellung „Geschichte und Gegenwart der Deutschen aus Russland“ eingeführt. Im Festzug laufen neben Polizei und Bundeswehr auch die Landestrachtengruppe des Verbands für Volkstum und Heimat in Rheinland-Pfalz und VertreterInnen des Bundes der Vertriebenen und Heimattreuen mit.

…in Revisionistentradition.

Was wollen diese Organisationen?
Der Bund der Vertriebenen (BDV) hat es sich vor allem zur Aufgabe gemacht, deutsche Ansprüche an den Gebieten hochzuhalten, die Deutschland in Folge des zweiten Weltkrieges abtreten musste. Dabei werden die deutschen Vertriebenen mit den Opfern des Nationalsozialismus gleichgesetzt, wodurch auch die deutsche Schuld relativiert wird.
Die „Vertreibung“ ist seit Jahrzehnten zentrales Thema staatsoffizieller Erinnerungsinszenierungen – vom »Volkstrauertag« bis zum »Tag der Heimat«, dem nationalen Walhalla der Erinnerungspolitik, wo sich bis heute die NPD und andere extreme Rechte tummeln. Noch 2002 wurde dort der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) ausgebuht, als er seine Rede mit einem Standardhinweis auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft begann.
2006 informierte der Spiegel darüber, dass der BDV vor allem in den ersten drei Jahrzehnten seines Bestehens von früheren Nazis durchsetzt war. Das Nachrichtenmagazin berichtete von knapp 200 Personen, die sämtlich ranghohe Repräsentanten einer in der Bundesrepublik Deutschland fürstlich alimentierten Organisation waren.

„Der Rheinland-Pfalz-Tag soll den Besuchern einen Einblick in die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt von rheinland-pfälzischen Vereinen und Gruppierungen bieten“.
Wie sieht diese Vielfalt im Falle BDV aus?
Gegründet hat sich der Verband am 27.Oktober 1957, seine Geschichte begann allerdings bereits unmittelbar nach dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands (vgl. „Aus dem Paradies vertrieben.“ Jungle World Nr. 42, 18.10.2007). Rund zwölf Millionen so genannte Heimatvertriebene waren es, die die Bundesrepublik und die DDR nach ihren Gründungen in ihre Gesellschaften integrieren mussten – angesichts der zerstörten Infrastruktur und der am Boden liegenden Wirtschaft eine gewaltige logistische Aufgabe. In den westlichen Besatzungszonen und später in der Bundesrepublik begannen die Vertriebenen schnell, sich in so genannten Landsmannschaften zu organisieren.
Im Jahr 1950 trafen sich diese Verbände in Stuttgart zum ersten „Tag der Heimat“, auf dem sie eine gemeinsame Charta verabschiedeten. Bis heute halten sich die Vertriebenenfunktionäre zugute, in diesem Papier sei ein Verzicht auf revanchistische Ansprüche ausgedrückt; ein Blick in den Text straft diese Behauptung allerdings Lügen. Dort heißt es lediglich: „Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluss ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.“
Eine perfide Formulierung: Der Vernichtungskrieg der Wehrmacht mutiert zum „unendlichen Leid“, dessen Subjekt keineswegs Nazi-Deutschland war, sondern „das letzte Jahrzehnt“. Die Ursache der Umsiedlung wird zum Verschwinden gebracht; die Vertriebenen erscheinen nicht als potenzielle deutsche Täter, sondern lediglich als Leute, die gemeinsam mit der ganzen Menschheit unter einem schlechten Jahrzehnt gelitten haben. Anders als dem Rest der Menschheit, so muss man das lesen, wurde ihnen danach aber durch die Umsiedlung noch mal eigens übel mitgespielt. Worauf die Vertriebenen in ihrer Charta großherzig verzichten, sind nun keineswegs Ostpreußen, Pommern oder Schlesien, sondern lediglich Racheaktionen an Polen, Russen und Tschechen.
Am Anspruch auf die verlorenen Länder im Osten hält die Charta implizit fest: „Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, dass das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.“ Das „Recht auf Heimat“ zu verwirklichen, kann im Kontext der Charta nur heißen, den Umgesiedelten „ihre“ Heimat wiederzugeben.

Entsprechend dieser Maxime fiel auch die Politik des BDV aus. Erster alleiniger Präsident des Verbands war ab dem Jahr 1959 ein CDU-Funktionär namens Hans Krüger, der ein Nazi der ersten Stunde war und bereits im Jahr 1923 an Hitlers „Marsch auf die Feldherrenhalle“ teilgenommen hatte. Während des Krieges leitete er in Polen ein Sondergericht, das Zeugenaussagen zufolge innerhalb weniger Wochen an die 2000 Menschen umbringen ließ.
Die revisionistische Politik setzte der BDV auch unter Herbert Czaja fort, der den Verband von 1970 bis 1994 leitete. Er polemisierte nach der Wiedervereinigung gegen die im 2-plus-4-Vertrag festgeschriebene Anerkennung der polnischen Westgrenze. Auf dem „Tag der Oberschlesier“ im Jahr 1992 rief er ins Publikum: „Anpasser, Maulwürfe, Wühlmäuse, Verzichtler gibt es überall! Aber wir lassen uns unser Oberschlesien nicht nehmen, weder von Warschau noch von Bonn!“
Von Erika Steinbach, der derzeitigen Präsidentin des Verbandes, bekommt man derartige offen revanchistische Tiraden nicht zu hören. Sie wurde 1943 geboren und ist die erste Präsidentin des Verbands, die die Umsiedlung nicht mehr bewusst miterlebt hat. Seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 1998 versucht sie sich an einer Art Vertriebenenpolitik neuen Typs: Analog zum rot-grünen Ansatz, Auschwitz als Vehikel für die aktuelle Außenpolitik zu benutzen, will sie die konkrete, historische Erfahrung der Umsiedlung zum allgemeinen Argument für eine Politik „gegen Vertreibungen“ machen. Scheinbar löst sie sich damit vom Revisionismus ihrer Vorgänger, die immer ganz konkret „ihr“ Land zurückhaben wollten.
Doch Steinbach will durch ein „Zentrum gegen Vertreibungen“ die Umsiedlung in einen Sinnstiftungszusammenhang setzen, der in der deutschen Gedenkpraxis bislang den NS-Verbrechen vorbehalten ist. Auf wesentlich elegantere Weise gelingt ihr so das, was auch die Charta mit ihrem perfiden Verzicht auf „Rache“ erreichen wollte: Die Täter verschwinden. Wie Polen, Russen und Juden, so sind auch die Vertriebenen Opfer widriger Umstände. Und den Polen reicht Steinbach, die Tochter eines Besatzungssoldaten, großzügig die Hand zur Versöhnung. Der BDV unter ihrer Führung hat den Polen endlich verziehen, dass die Deutschen sie überfallen haben.


Zusammenhang in der deutschen Normalität.

Der Rheinland-Pfalz-Tag endet am Sonntag, den 13.06. mit einem WM-Warm-Up: dem Public Viewing des Spiels Deutschland – Australien.
Dies ist der Höhe- und Auflösungspunkt all der Aspekte, die sich in der Präsentation des Landes Rheinland-Pfalz und des Konstrukts Deutschland manifestieren.
In diesem Rahmen bewegt sich der Vertreter einer Organisation, die strukturell immer noch den Faschismus verherrlicht, und in Bildungsstätten etabliert werden soll, genau so wie die MitgliederInnen eines Bundes, dem es um den Revisionismus der Geschichte geht.
Vor allem über Anlässe wie die Fußball-Weltmeisterschaft wird ein nationales Klima erzeugt, in dem es immer um den Ausschluss anderer geht (denn sonst kann kein Nationalgebilde erstellt werden).
Alte Kolonialwünsche sind in diesem Zusammenhang analog zu Lenas Grand-Prix- Sieg zu sehen: Deutschland will vor allem sich selbst zeigen, feiern und darstellen- und wenn machbar, mal wieder ausprobieren, was zu holen ist, im Großmachtskampf.
Dabei ist es nur förderlich, wenn diese lästige Nazi-Geschichte –wo sie nicht verdrängt werden kann- so gut es geht relativiert wird.
Denn heute ist alles anders.
Bullshit!

DEUTSCHE KONTINUITÄTEN ZERSCHLAGEN – GEGEN JEDEN NATIONALISMUS!
FÜR EIN DEUTSCHES VORRUNDENAUS BEI DER WM!

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